Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. „Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden“, sagte er dem TV-Sender ntv.

„Die Menschen beklagen zu Recht, dass in der Vergangenheit Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die sozialen Sicherungssysteme zugewandert sind“, behauptete Dürr. „Das muss sich ändern und dafür tun wir einiges, übrigens auch mit dem Rückführungspaket, das am Donnerstag beschlossen wurde.“

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass erstmals in Deutschland die Staatsangehörigkeit an den Lebensunterhalt geknüpft werde. „Wir fördern genau das, was wir uns von Zuwanderern wünschen: Du kannst Deutscher werden, wenn du die Sprache lernst, dich integrierst und einen Job hast“, so Dürr. „Neu ist außerdem, dass Menschen, die antisemitisch auffallen, keine Chance mehr haben, deutsche Staatsbürger zu werden.“

In den vergangenen Jahren sei vieles in der Migrationspolitik falsch gelaufen, sagte er. „Das machen wir jetzt anders. Wir kümmern uns darum, dass diejenigen, die keine Chance haben, hierzubleiben, rückgeführt werden. Wir kümmern uns darum, dass diejenigen, die herkommen, in den Arbeitsmarkt kommen“, sagte Dürr. „Ich glaube, zu einer solchen Migrationspolitik gibt es eine breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen vier Frauen und sechs Männer insgesamt zwei Anklagen erhoben, wie der Direktor des zuständigen Amtsgerichts Niebüll dem „Spiegel“ bestätigte. Die Angeschuldigten seien zwischen 21 und 64 Jahre alt.

Die erste Anklage werfe fünf Aktivisten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor, so der Direktor des Amtsgerichts. In der zweiten Anklage, die sich gegen sechs Personen richte, gehe es darüber hinaus auch um die Störung öffentlicher Betriebe. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Eine Frau sei doppelt angeklagt.

Die Aktionen im Juni 2023 hatten deutschlandweit Aufsehen erregt. Aktivisten der Letzten Generation besprühten damals unter anderem die Bar eines Sylter Hotels mit oranger Farbe. Sie drangen auch auf das Gelände eines Flughafens ein und besprühten einen Privatflieger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit „etwa 100“ Abgeordneten gesprochen, um sie dafür zu gewinnen, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Pro Sitzungswoche, in der wir alle in Berlin sind, schaffe ich zehn bis 15 Gespräche“, sagte Wanderwitz. „Ich wünschte, es wären mehr, aber wir haben ja auch noch anderes zu tun.“

Für einen Verbotsantrag braucht es fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten – also 37. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Schwelle problemlos überschreiten“, so Wanderwitz. „Die größere Hürde ist dann die Mehrheit im Plenum. So viel kann ich sagen: Die Zahl der Unterstützer ist am Wachsen.“

Noch warte er die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, wo über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall entschieden wird. Das Verfahren ist für Ende Februar angesetzt. „Das würde unser Vorhaben noch einmal stärken.“

Wanderwitz wünscht sich bei dem Verbotsverfahren eine Kooperation zwischen Ampelfraktionen und der Union. „Dann hätten wir Gewissheit. Ich weiß nicht, ob das gelingen kann, aber ich bin wild entschlossen, dass wir eine Mehrheit bekommen“, so der ehemalige Ostbeauftragte. „Und ich bin viel optimistischer, dass es gelingt, als ich es noch vor einigen Monaten war.“

Auch wenn nicht die gesamte Partei verboten werden würde, sieht Wanderwitz aus seiner Perspektive gute Chancen auf Fortschritte. „Möglich wäre auch der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Das wären beachtliche Teilerfolge.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes beschlossen. Gegen den Schritt stimmten die Fraktionen der Union und der AfD.

Bürger und auch Polizisten selbst sollen künftig Fehlverhalten von Polizeibeamten und strukturelle Missstände bei der unabhängigen Stelle anzeigen können. Der Polizeibeauftragte soll diese untersuchen und bewerten. Die Stelle ist zuständig für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei des Deutschen Bundestages.

Das Amt soll an den Bundestag angegliedert werden und so außerhalb der behördlichen Strukturen stehen. Als Vorbild für den Polizeibeauftragten des Bundes gelten entsprechende Stellen in acht Bundesländern. Experten hatten seit Langem kritisiert, dass Ermittlungen zu Fehlverhalten von Polizisten bislang häufig von deren Kollegen durchgeführt werden.

„Die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz, eine verbesserte Fehlerkultur und Bürgerrechte“, sagte Irene Mihalic (Grüne). Die ehemalige Polizistin erklärte, sie wisse um die herausragende und anstrengende Arbeit ihrer Kollegen. „Doch wenn rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle bekannt werden – und ja, leider sind einige davon in der Vergangenheit bekannt geworden – und sich häufen, dann müssen wir uns dem stellen.“ Das habe nichts mit Vorverurteilung und Misstrauen zu tun, sondern mit Verantwortung, so Mihalic.

Die Union hält den Polizeibeauftragten für unnötig und kritisierte insbesondere dessen Ansiedelung in der Legislative. „Die Polizeigewerkschaften verweisen völlig zurecht darauf, dass mit Ihrem Gesetz unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden. Denn für alles das, wofür Sie Ihren Polizeibeauftragten vermeintlich brauchen, gibt es schon jetzt zuständige und kompetente Stellen“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU).

Manuel Höferlin (FDP) antwortete, die von Hoppenstedt genannten Institutionen würden sich nur Einzelfälle ansehen. „Was uns aber als Parlamentarier fundamental fehlte, ist eine Sicht der Dinge auf die Struktur der Polizei“, so der FDP-Abgeordnete. „Und wer meint, das sei nicht nötig, den frage ich ernsthaft, was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gemacht, wenn Sie nicht wahrgenommen haben, dass wir immer wieder darüber gesprochen haben im Innenausschuss, ob es und, falls ja, welche strukturellen Mängel es geben könnte und welche politischen Folgen daraus zu schließen sind.“

Die Wahl des Polizeibeauftragten für eine fünfjährige Amtszeit soll wohl im Februar stattfinden. Als gesetzt gilt der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD).

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000 Soldaten aus den 31 Nato-Nationen und aus Schweden beteiligen, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf US-General Christopher Cavoli berichten.

Am Montag hatte bereits der britische Verteidigungsminister Grant Shapps angekündigt, sich an dem Manöver unter dem Namen „Steadfast Defender 2024“ mit 20.000 Angehörigen der Royal Navy, der britischen Armee und der Royal Air Force beteiligen zu wollen. Im November hatte das Bundesverteidigungsministerium von einer Beteiligung von insgesamt 40.000 Soldaten der Landstreitkräfte aller Nato-Mitgliedsstaaten gesprochen.

„Steadfast Defender 2024“ soll aus einem maritimen Übungsanteil mit Verlegung von Kräften von Nordamerika nach Europa und einem Übungsanteil in Europa bestehen, der überwiegend durch den Einsatz von Landstreitkräften geprägt sein soll. Als Übungsraum gilt der Bereich von Norwegen bis Rumänien.

Der deutsche Beitrag an der Nato-Großübung wird „Quadriga 2024“ genannt und soll sich über einen Zeitraum von fünf Monaten erstrecken. Quadriga solle zeigen, „dass die Bundeswehr entschlossen und befähigt ist, entscheidend zur Verteidigung der Nato-Ostflanke beizutragen“, hieß es. Bislang war die Rede davon, dass 12.000 Soldaten aus Deutschland an der Übung beteiligt sein sollen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue Geschäftsordnung des Bundestags hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Mit den geplanten Änderungen will sie zudem unterbinden, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können.

Bis Ostern soll die Reform beschlossen sein. Konkret soll bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung“ von Ordnung oder Würde des Bundestags künftig ein Ordnungsgeld von 1.500 Euro verhängt werden können – bisher sind es 1.000 Euro. Im Wiederholungsfall wären künftig 3.000 statt 2.000 Euro fällig.

Erwogen wird auch eine Art Sanktions-Automatismus: Derzeit ist es so, dass Ermahnungen im Parlament nicht zwangsläufig finanzielle Folgen für Abgeordnete haben. Möglich wäre, künftig vom dritten Ordnungsruf an ein Ordnungsgeld zu erheben.

Darüber hinaus plant die Koalition Beschränkungen für die Vizepräsidenten-Wahl. Sie reagiert damit auf den Umstand, dass die AfD-Fraktion immer wieder neue Kandidaten für das Amt aufgestellt hat. Seit 2017 sind nach Angaben der Parlamentsverwaltung inzwischen 35 Wahlvorschläge der AfD gescheitert.

Nach drei erfolglosen Wahlverfahren soll künftig mindestens ein Viertel der Parlamentarier einem neuen Anlauf zustimmen müssen, heißt es im Entwurf für die neue Geschäftsordnung. Mit ihren 78 Fraktionsmitgliedern wäre die AfD nicht in der Lage, diese Hürde aus eigener Kraft zu nehmen. Eine ähnliche Regel plant die Koalition auch für die Chefposten in den Bundestagsausschüssen.

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. „Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben“, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Donnerstag. „Leidtragende sind die Studierenden.“

Das Studierendenwerk vermisse vonseiten des Bildungsministeriums unter Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) den politischen Willen, den vom Haushaltsausschuss bereitgestellten Finanzrahmen auch wirklich ausschöpfen zu wollen. „Die Preise und Mieten sind wegen der Inflation hoch, die Bafög-Bedarfssätze und die Bafög-Wohnkostenpauschale bleiben zu niedrig – obwohl dafür trotz schwieriger Haushaltslage Geld bereitsteht“, so Anbuhl. „Das ist die fatale Botschaft dieses Referentenentwurfs an die Studierenden.“

Das Bafög solle bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale weiter beim Stand vom Herbst 2022 stagnieren, kritisierte er. „Die damalige Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent war schon gleich von der Inflation aufgefressen. Während es beim Wohngeld, der Rente, dem Bürgergeld und den Abgeordnetendiäten automatische Anpassungen gibt, wird das Bafög nur nach politischer Konjunktur erhöht.“ So werde das zentrale staatliche Instrument für Bildungsgerechtigkeit abgehängt, sagte der DSW-Vorsitzende.

„Es fällt schwer, vor diesem Hintergrund die im Referentenentwurf geplanten, leichten Verbesserungen zu würdigen, etwa die Erhöhung der Elternfreibeträge um fünf Prozent, die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein Semester, den Fachrichtungswechsel nun nach fünf Semestern oder die geplante Studienstarthilfe“, so Anbuhl. „Denn gleichzeitig soll auch der Bafög-Darlehensanteil erhöht werden, von derzeit maximal 10.010 Euro auf 11.550 Euro.“

Viele Studierende gerade aus ärmeren Familien schreckten Schulden vom Studium ab. Das zeige auch die jüngste Sozialerhebung. „Versprochen hatte die Koalition, zu prüfen, den Darlehensanteil abzusenken“, sagte Anbuhl. „Nun schlägt das Bildungsministerium das komplette Gegenteil vor.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das für Freitagabend geplante Bundesligaspiel des 1. FSV Mainz 05 gegen Union Berlin ist kurzfristig abgesagt worden. Hintergrund seien witterungsbedingte Sicherheitsrisiken für die Zuschauer vor Ort, teilten die Mainzer am Donnerstag mit. Die Partie werde „auf einen späteren Zeitpunkt“ verschoben.

Konkret sorgte starke Eisbildung auf den Unterrängen der Mainzer Arena, insbesondere im Stehplatzbereich, sowie auf den Anreisewegen für die Absage. Die Entscheidung sei in Absprache mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) sowie Union Berlin getroffen worden, hieß es. Ein Nachholtermin stand zunächst noch nicht fest – er soll aber „zeitnah“ von der DFL festgelegt werden. Alle Tickets für die Partie behalten ihre Gültigkeit.

Foto: Mannschaftsbus von Union Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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