Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. „Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht. So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Die Bundesregierung sollte nicht, wie bisher, diese höheren Steuereinnahmen primär an Unternehmen und an Spitzenverdiener zurückgeben, wie sie dies mit dem Inflationsausgleichsgesetz getan hat“, sagte Fratzscher. „Sondern primär an die am stärksten betroffenen Gruppen, beispielsweise durch das versprochene Klimageld“, forderte der Berliner Ökonom. Für die deutsche Konjunktur sei es zu früh, um Entwarnung zu geben. Die deutsche Wirtschaft könnte auch im dritten Quartal schrumpfen und die Erholung 2024 dürfte eher schwach ausfallen. „Meine größte konjunkturelle Sorge gilt dem privaten Konsum, denn die hohe Inflation trifft vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sehr hart und wird sich auch im kommenden Jahr negativ auf den Konsum auswirken. Auch die höheren Zinsen dürften ihre volle bremsende Wirkung erst noch entfalten“, warnte er. An diesem Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neue Einnahmenprognose für Bund, Länder und Gemeinden vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Gefahr eines russischen Angriffs gewarnt und die unzureichende Ausstattung der deutschen Streitkräfte kritisiert. „Ich halte es für gut möglich, dass Putin über kurz oder lang sogar eine räumlich begrenzte konventionelle Auseinandersetzung – einen Krieg – mit einem Bündnispartner, und damit mit uns, führt. Ich frage: Wie sind wir darauf vorbereitet? Ich fürchte: schlecht“, sagte Wüstner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Die Bedrohungslage für das Bündnis und damit für Deutschland ist äußerst angespannt“, fügte Wüstner hinzu. „Wir brauchen eine höhere Geschwindigkeit im Zulauf von Hardware, Munition und Waffensysteme, Logistik, sanitätsdienstliche Unterstützung.“ Es gelte noch immer, was die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), bereits im letzten Jahresbericht beschrieben habe: „Es fehlt nahezu an allem.“

Der Chef des Bundeswehrverbandes forderte „schnellstens“ eine Tagung des Bundessicherheitsrates und des Koalitionsausschusses. Diese müssten sich mit den „möglichen Worst-Case-Szenarien der nächsten Jahre“ auseinandersetzen und konsequent Schlüsse ziehen. „Es muss zwingend in die bereits laufenden Haushaltsverhandlungen eingegriffen und der Verteidigungsetat für 2024 signifikant angehoben werden“, betonte Wüstner. „Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie Deutschlandes müssen derart erhöht werden, dass wir mit Blick auf Munition und Ausstattung endlich wieder ‚vor die Welle‘ kommen.“

Wüstner übte scharfe Kritik an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine – angekündigten „Zeitenwende“. „Es kann nicht sein, dass uns die Welt um die Ohren fliegt, und wir einfach weiter machen wie bisher! Die Zeitenwende, soweit sie die Bundeswehr betrifft, vollzieht sich in Zeitlupe“, rügte Wüstner. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt verlangt – und sei damit in der Ampelkoalition gescheitert. „Das Ergebnis: Die qualitative Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fällt immer weiter. Wir sind weit davon entfernt, die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, bald die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato zu stellen, einzuhalten, von den Nato-Verpflichtungen ab 2025 ganz zu schweigen“, so Wüstner.

Deutschland habe in der Vergangenheit zu passiv auf globale Krisen und Kriege zu passiv reagiert. Wenn die Ampel jetzt nicht handele, „werden wir uns später fragen müssen, weshalb wir im Herbst 2023 weiter im Schlafwandel-Modus agiert haben“, erklärte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. „Wir müssen jetzt erkennen, dass wir uns von einer Epoche des Friedens in eine Zeit der kriegerischen Auseinandersetzung bewegen. Wir müssen jegliche Naivität ablegen und endlich wieder verteidigungs- und abschreckungsfähig werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte. Der GdP-Vorsitzende Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 7.800 Flüchtlinge zurückgeführt. Wenn das neue Gesetz gilt, werden es zirka 20.000 jährlich sein. Das würden wir wahrscheinlich hinbringen.“

Er fügte jedoch hinzu: „80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.“ So gesehen wäre das neue Gesetz zwar ein wichtiger Schritt, um besser arbeiten zu können, so Roßkopf, „doch wir brauchen überdies ausreichend Liegenschaften, in denen wir den Ausreisegewahrsam organisieren könnten“. Zudem brauche man 320 zusätzliche Kollegen, um das Volumen zu bewältigen. Vollziehbar ausreisepflichtig sind laut Bundesinnenministerium derzeit rund 50.000 abgelehnte Asylbewerber. Rund 205.000 haben eine Duldung. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Abschiebungen „in großem Stil“ gefordert. Die Polizeien der Länder bringen die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge an die Flughäfen; die Abschiebung selbst übernehmen dann Bundespolizisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, trägt Mitverantwortung daran, dass Juden in Deutschland nicht sicher sind. Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslimen vor den Kopf, die sich dringend ein Ende des Empowerments reaktionärer und demokratiefeindlicher Imame und Organisationen wünschen. Eine Zusammenarbeit mit Islamisten produziert Muslimfeindlichkeit.“

Niewiedzial hatte zuvor dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Wir haben seit 9/11 sehr viel Energie investiert, um gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden aufzubauen. Wir haben Gremien wie das Islamforum oder Projekte wie den Rat der Imame. Hierauf müssen wir aufbauen. Die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, gerade medial steht sie häufig in der Kritik. Aber wir brauchen diese Gesprächskanäle, mehr denn je.“

Dem Rat Berliner Imame gehören zahlreiche Mitglieder an, die zu Moscheen gehören, die von Verfassungsschutzbehörden aktuell oder in der Vergangenheit als islamistisch bewertet wurden, beispielsweise mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder dem Salafismus zugehörig.

Das Projekt wurde mehrfach von der Berliner Senatskulturverwaltung gefördert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, sagte der „Welt“: „Die Berliner Integrationsbeauftragte hat Recht, dass es Gesprächskanäle braucht.“ Finanzielle Förderungen seien regelmäßig durch die Senatsverwaltung zu überprüfen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Angst ist an den US-Börsen zurück: Der Dow gab am Mittwoch mit einem Minus von 0,3 Prozent auf 33.036 Punkte noch moderat nach, kräftiger ging es bei den Tech-Werten bergab. Der Nasdaq-100 wurde mit 14.382 Punkten satte 2,5 Prozent niedriger bewertet, der größte Tagesverlust in diesem Jahr, der breite gefasste S&P 500 gab immerhin 1,4 Prozent nach auf 4.187 Punkte.

Als Gründe für den Ausverkauf wurde unter anderem Enttäuschung über Zahlen von Google-Muttergesellschaft Alphabet genannt, die das Cloud-Geschäft betreffen. Auch pessimistische Prognosen von Texas Instruments drückten auf die Stimmung in Bezug auf die Chip-Hersteller. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 89,99 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0566 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9464 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert. „Ich hatte sie ja schon fast so weit, dass sie bleibt. Wir hatten sogar ein Papier verfasst mit gemeinsamen Positionen“, sagte Gysi dem „Spiegel“.

Das Papier hätten die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan unterstützt, auch wenn es ihnen nicht so richtig gefallen habe. „Sahra Wagenknecht und ich wollten eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten“, sagte Gysi weiter. Dann jedoch habe Wagenknecht mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ organisiert.

„Die Linken-Vorsitzenden unterstützten die Demonstration nicht ausreichend. Wagenknecht wollte dann keine Lösung mehr“, so Gysis Darstellung. Die langjährige Linken-Politikerin Wagenknecht ist in dieser Woche aus der Partei ausgetreten. Gysi sagte dem „Spiegel“, er habe schon vor Jahren vorausgesehen, dass Wagenknecht eine Gefahr für die Linke werden könnte.

Sie habe polarisiert. „Die einen waren begeistert und fanden sie absolut fantastisch, die anderen wollten sie so schnell wie möglich loswerden. Mir war klar, dass eine Abspaltung droht, sollte sich Wagenknecht irgendwann von der Partei entfremden“, sagte Gysi.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Sprecher. Der Republikaner Mike Johnson erhielt am Mittwoch die erforderliche Mehrheit.

Johnson war ein lautstarker Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump und eine Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, die Wahl 2020 zu kippen. So gehörte er zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnis stimmten. Trotzdem war er nun der Konsens-Kandidat, der die Republikaner hinter sich bringen konnte. Weil die nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, reichten wenige Abweichler aus, für wochenlanges Chaos zu sorgen und die Gesetzgebung damit regelrecht zu lähmen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat seine umstrittenen Aussagen über Israel verteidigt. Er sei „geschockt über die Fehlinterpretationen“, sagte Guterres am Mittwoch in New York.

Diese hörten sich so an, als ob er Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde, das Gegenteil sei aber der Fall gewesen. Guterres hatte am Dienstag im UN-Sicherheitsrat den Anschlag vom 7. Oktober verurteilt, aber gesagt, dass diese „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten; Das palästinensische Volk sei „56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt“ gewesen, so der UN-Generalsekretär. Während Israel deswegen unmittelbar den Rücktritt von Guterres forderte, bekam dieser Rückendeckung von der deutschen Bundesregierung: „Ich habe nicht das Gefühl, dass solche Rücktrittsforderungen im Augenblick angebracht sind“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit, und weiter: „Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung.“

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Jerusalem/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Israel will laut eines Medienberichts seine angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen verschieben. Damit habe das Land einer Bitte der USA zugestimmt, schreibt das „Wall Street Journal“ am Mittwoch online unter Berufung auf US-amerikanische und ehemalige israelische Beamte.

Offizieller Grund soll sein, dass die Vereinigten Staaten ihre Luftabwehr zum Schutz der US-Truppen in der Region in Ruhe einrichten könnten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Israel hatte schon kurz nach dem Anschlag vom 7. Oktober angekündigt, in den Gazastreifen militärisch einzurücken und die Hamas komplett zu „vernichten“. Schnell wurden aber Zweifel laut, ob eine solche Aktion erfolgversprechend ist.

Eine Woche nach dem Überfall, als Israel bereits Truppen an der Grenze zum Gazastreifen zusammenzog, gelang Mitgliedern der Hamas erneut ein Überfall auf eine israelische Militäreinheit, die sich dann von Elitetruppen retten lassen musste. Und am Dienstag sollen Hamas-Angreifer auf dem Seeweg versucht haben, auf israelisches Territorium nördlich von Gaza vorzudringen und waren dem Vernehmen nach relativ weit gekommen, bevor der Angriff abgewehrt wurde. Die Luftangriffe der israelischen Armee gehen unterdessen weiter. Nach palästinensischen Angaben kamen dabei mittlerweile über 6.500 Menschen ums Leben.

Über 1.400 Menschen waren in Israel bei dem Hamas-Angriff getötet worden, der die jüngste Eskalation auslöste.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Kreditbank (DKB) hat am Mittwoch mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen gehabt – das Banking war seit dem Mittag für Stunden nicht für die Kunden erreichbar. Aktuell sei noch nicht abschließend geklärt, was die Ursache sei, sagte ein DKB-Sprecher in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

Auch über die voraussichtliche Dauer der Störungen konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen. Da es eventuell Probleme bei einem technischen Dienstleister gebe, könne es auch sein, dass andere Telekommunikationsanbieter und Banken von der Störung betroffen seien. Die DKB gilt mit rund 5,4 Millionen Privatkunden als zweitgrößte Direktbank in Deutschland.

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