Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert bundesweit einheitliche Standards. „Wir unterstützen die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, das muss schnell kommen“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wichtig ist, dass die verschiedenen Vorhaben insgesamt ein Gesamtsystem bilden und überall dieselben Mindeststandards gelten“, so Sager weiter. Einige Länder hätten bereits eigene Systeme in Vorbereitung, fügte der Verbandschef hinzu. „Außerdem haben mehrere Landkreise Bezahlkarten in eigener Verantwortung eingeführt, um keine Zeit zu verlieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast alle Privathaushalte in Deutschland sichern ihr WLAN-Heimnetzwerk mit einem Passwort, nutzen dafür aber weit überwiegend das voreingestellte Passwort des Herstellers. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Demnach haben lediglich neun Prozent ein individuelles Passwort eingestellt und gerade einmal drei Prozent ändern dieses WLAN-Passwort regelmäßig. Die Nutzung von WLAN ist insgesamt gang und gäbe: 90 Prozent der Internethaushalte verbinden ihre Geräte drahtlos.

Im Schnitt nutzen pro Haushalt drei Personen das WLAN. Die meisten Verbraucher gehen mit dem Zugriff auf ihr Heimnetzwerk dabei restriktiv um: Zwölf Prozent erlauben Gästen, das WLAN zu nutzen – und vier Prozent lassen Nachbarn darauf zugreifen.

Für die Erhebung wurden 1.134 Personen in Deutschland ab 18 Jahren telefonisch befragt, darunter 911 Nutzer von WLAN im eigenen Haushalt.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt wieder deutlich gestiegen und für Dezember mit 3,7 Prozent berechnet, ist im letzten Monat des Jahres wohl wieder zurückgegangen – und zwar deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 3,4 im Dezember auf 2,9 Prozent im Januar und in Hessen von 3,5 auf 2,2 Prozent. In Niedersachsen ging sie von 3,7 auf 2,3 Prozent zurück, in Baden-Württemberg um 0,6 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent und in NRW von 3,5 auf 3,0 Prozent.

Im Dezember war für den Anstieg unter anderem ein „Basiseffekt“ genannt worden, der sich auf die „Dezember-Einmalzahlung“ zur Entlastung der privaten Haushalte für Erdgas und Fernwärme im Dezember 2022 bezog.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2024 um 189.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 169.000 auf 2,805 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit.

Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 2.000 ab. Die Arbeitslosenquote stieg von Dezember auf Januar um 0,4 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote ebenfalls um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Dezember auf 2,9 Prozent.

„Der alljährliche Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel fällt in diesem Jahr geringer aus“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. „Auch die Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage zeigen sich konstant, sodass sich der Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn trotz der anhaltenden Wirtschaftsschwäche stabil zeigt“, fügte sie hinzu.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, sank saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 4.000. Sie lag im Januar 2024 bei 3.609.000 Personen. Das waren 156.000 mehr als vor einem Jahr, davon 43.000 Staatsangehörige aus der Ukraine.

Im Januar waren 699.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 66.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Januar 2024 unverändert bei 116 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von elf Punkten.

921.000 Personen erhielten im Januar 2024 Arbeitslosengeld, 89.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Januar bei 3.971.000. Gegenüber Januar 2023 war dies ein Anstieg um 79.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

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Wiesbaden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). „Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern wie der Türkei, die geringe Aussichten auf Asyl haben“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Handelsblatt“.

Es sei aber wichtig, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit solchen Herkunftsstaaten aushandele, damit diese ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und dafür schnell die nötigen Papiere ausstellen. „Erst danach können die Länder ihrer Pflicht nachkommen und die Menschen auch tatsächlich rückführen.“

Der FDP-Politiker Stephan Thomae zog eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Amtszeit von Stamp. Er bescheinigte seinem Parteifreund „beachtliche Erfolge“. Es brauche „ein hohes diplomatisches Geschick“, um solche Abkommen zu schließen, sagte Thomae dem „Handelsblatt“. Daher dauerten Gespräche auch mal länger. „Denn Migrationsabkommen sind ein entscheidender Hebel, um irreguläre Migration zu begrenzen und Rückführungen zu forcieren.“

Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym warnte, die Erwartungen an Stamp zu hoch anzusetzen. „Die Vorstellung war immer illusorisch, mittels ein paar Migrationsabkommen die strukturellen Probleme des Asylsystems zu beheben, vor allem was die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber anbelangt“, sagte er.

Migrationsabkommen seien „nie eine Wunderwaffe“ gewesen, die es in einem „so komplizierten Feld wie der Asylpolitik“ auch nicht gebe. Es brauche immer viele Maßnahmen gleichzeitig.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten „Sondervermögens“ im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Nach den Berechnungen der Planer des Ministeriums benötigt die Bundeswehr im Jahr 2028 rund 97 Milliarden Euro, um etwa Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen bezahlen zu können. Die Summe entspreche zwei Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung. Mit Verteidigungsausgaben in dieser Höhe käme Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der Nato nach.

Allerdings wird die Truppe den Zahlen des Ministeriums zufolge zusätzliche 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe benötigen. Diesem Gesamtbedarf in Höhe von 107,8 Milliarden Euro stehen jedoch lediglich 51,9 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat gegenüber. Das ist der heutige Umfang des Wehretats, und die Planer rechnen nicht damit, dass dieser in den kommenden Jahren steigen wird. Aus der Differenz zwischen den benötigten 107,8 Milliarden und dem fortgeschriebenen Wehretat ergibt sich die Lücke von rund 56 Milliarden Euro.

In der Opposition sorgen die Zahlen für Entrüstung. Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, fordert von der Ampel „eine entschiedene Kurskorrektur“: „Wie mit der Union vereinbart, muss der Verteidigungskernhaushalt so schnell wie möglich signifikant aufwachsen“, sagte Gädechens dem „Spiegel“ und bezog sich dabei auf den Sommer 2022, als die Unionsfraktion mit der Ampel das „Sondervermögen“ durchs Parlament brachte.

Gädechens warnt: „2028 wird niemand – egal wer regiert – von heute auf morgen 56 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt umschichten können.“ Der CDU-Politiker sieht den Verteidigungsminister in der Pflicht: „Wann, wenn nicht jetzt, sollte Boris Pistorius öffentlich lautstark protestieren und kundtun, dass es so nicht weitergehen kann.“

Am Mittwoch berät der Bundestag abschließend über den diesjährigen Etat des Verteidigungsministeriums; Pistorius soll vor den Abgeordneten sprechen. Am Freitag soll der Haushalt 2024 beschlossen werden.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. „Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Zudem müsse die EU-Kommission deutlich mehr dafür tun, um Migrationsabkommen auf europäischer Ebene mit relevanten Herkunftsstaaten zu schließen, fordert der FDP-Politiker. „Denn das komplexe Thema Migration erfordert intensive europäische Zusammenarbeit. Frau von der Leyen zeigt hier bislang leider viel zu wenig Einsatz.“

Er erneuerte die Forderung, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und nannte dabei konkret Tunesien, Marokko und Algerien. „Dass sich die Grünen hier nach wie vor sperren, ist bedauerlich“, sagte Djir-Sarai.

Die Menschen im Land würden einen „echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“ erwarten, fügte er hinzu. Diesen „Paradigmenwechsel“ habe die Bundesregierung mit der „Anpassung der Asylbewerberleistungen“, aber auch dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und der Aushandlung von Migrationsabkommen eingeleitet. „Wir als FDP wollen diesen Kurs konsequent weitergehen, damit Personen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land zügig verlassen“, sagte der Generalsekretär.

Foto: Bijan Djir-Sarai am 28.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Arcelor-Mittal dringt auf staatliche Unterstützung für den Umbau des Stahlstandorts Duisburg. „Wir sind schon sehr weit bei unseren Vorbereitungen, um eine klimaneutrale Stahlproduktion aufzubauen, aber bislang haben wir noch keine Zusage der Bundesregierung für die Fördergelder, die wir dringend benötigen“, sagte Cem Kurutas, Standortchef von Arcelor-Mittal in Duisburg, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

In Duisburg will Arcelor-Mittal einen neuen Elektrolichtbogenofen bauen, um Eisenschwamm aus Hamburg einzuschmelzen und zu verarbeiten. „Uns läuft die Zeit davon. Die Bauzeit für einen Elektroofen liegt bei etwa drei Jahren“, sagte Kurutas. „Daher ist es wichtig, dass wir mit unserem Projekt möglichst schnell starten können.“

Bislang bekommt Arcelor-Mittal das Roheisen für das eigene Duisburger Werk aus den benachbarten Hochöfen von Thyssenkrupp. Diese Verbindung soll allerdings aufgelöst werden. Arcelor-Mittal beschäftigt in Duisburg rund 1.000 Mitarbeitende.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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