Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel scharf kritisiert. „Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für die Landwirtschaft bei der ökologischen Transformation ausgesprochen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“.

Er bezog sich dabei auf ein „Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands“, welches die AfD-Bundestagsfraktion am Sonntag auf einer Klausurtagung beschlossen hat. Darin fordert die Fraktion etwa für die Landwirtschaft, die Agrardiesel-Subventionen zu verdoppeln. Fratzscher sagte dazu: „Die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen.“

Die AfD schlägt außerdem vor, die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder von 19 auf sieben Prozent zu senken, „um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten“, wie es in dem Beschlusspapier der Fraktion heißt. Außerdem will die AfD eine „deutliche“ Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, „um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“.

Der DIW-Chef nannte die Positionen „widersprüchlich und inkonsistent“. Das „Sofortprogramm“ der AfD bedeute einen „starken Anstieg der Subventionen und Staatsausgaben“. „Gleichzeitig fordert sie Steuersenkungen für Hochvermögende und die Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Fratzscher.

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie noch nie. Mit 29 Fällen waren Süßwaren die am häufigsten betroffene Warengruppe, wie eine Auswertung zeigt, über die der „Spiegel“ berichtet. Danach folgten Fertigwaren mit elf Fällen. Auch Fleisch, vegetarische Ersatzprodukte, Getränke oder Drogerieartikel waren betroffen.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen zu wollen. Geplant ist demnach eine Novellierung des Verpackungsgesetzes. Die Aussichten des Vorhabens sind aber unklar, da es Widerstand aus den Reihen der FDP gibt.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat insgesamt fünf Produkte als „Mogelpackung des Jahres“ nominiert. Verbraucher können derzeit darüber abstimmen.

Foto: Junges Mädchen isst einen Schokoladenkeks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Koalitionsvertrag passe nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen, sagte Klöckner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Die Wirtschaft in Deutschland schrumpfe, andere Volkswirtschaften stünden besser dar. Trotzdem müsse man fair sein und anerkennen, dass die Ampelregierung zu einer anderen Zeit geschlossen worden sei. „Aber jetzt wäre es richtig zu sagen: `Wir müssen uns gemeinsam wieder hinsetzen und diesen Koalitionsvertrag, dieser Zeit jetzt anpassen`“, so Klöckner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast unterstützt die Forderung des Bürgerrats Ernährung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. „Das ist die richtige Richtung, die Mehrwertsteuer könnte zeigen, was gesund und tatsächlich Grundnahrungsmittel ist“, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin dem „Tagesspiegel“.

Dazu müssten nach der Definition der Deutschen Gesellschaft für Ernährung etwa Obst, Nüsse, Gemüse und Vollkorn gehören, so die Grünen-Politikerin. „Es muss doch eine Struktur dafür geben, dass Grundnahrungsmittel preiswerter sind.“

Als Reaktion auf die am Mittwoch beschlossene Ernährungsstrategie forderte die Grünen-Politikerin zudem, dass deutsche Landwirte mehr Gemüse anbauen sollten. „Der Bedarf an Fleisch reduziert sich und gleichzeitig deckt die heimische Gemüse-Produktion nicht einmal 40 Prozent“, sagte Künast.

Länder wie Dänemark und die Niederlande seien schon viel weiter und hätten diesen Wirtschaftszweig für sich entdeckt. „Wir sollten in der Landwirtschaft nicht ständig zu spät sein, deswegen ist diese Strategie jetzt ein wichtiger Fingerzeig für unsere Bauern“, sagte Künast dem „Tagesspiegel“.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. „Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren“, sagte der Thüringer Landesvorsitzende der CDU, Mario Voigt, der „Bild“. Man werde sehen, was beim BSW „inhaltlich und personell kommt und ob sie beim politischen Wechsel helfen kann“. Die neue Partei erhält in Thüringen laut einer aktuellen Insa-Umfrage 17 Prozent Zustimmung.

Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann zeigt sich bei der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit nach der Landtagswahl skeptisch: „In Brandenburg ist das BSW aktuell nichts weiter als ein Phantom“, sagte er der „Bild“. Wagenknecht habe in ihrem Gründungsteam keine Personen aus Brandenburg. „Eine Bewertung ist momentan eher die Aufgabe von Parapsychologen und Geisterjägern.“ Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer wollte sich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Wagenknecht nicht äußern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will den Stadtwerken 200 Millionen Euro streichen – diese schlagen nun in einem Brandbrief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags Alarm. „Die in der Bereinigungsvorlage vorgeschlagene Kürzung der Förderung für die Fernwärme um 200 Millionen Euro halten wir für sachlich falsch“, heißt es im Schreiben des Stadtwerkeverbands VKU, über das die „Rheinische Post“ berichtet. „Statt einer Kürzung ist eine Erhöhung und Verstetigung nötig, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele der Wärmewende erreichen möchte.“

Wer klare Ausbauziele habe, sollte nicht genau das Gegenteil tun, „zumal der Fördertopf für effiziente Wärmenetze ohnehin schon zu klein war“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. Die ehrgeizigen Zielvorgaben, die Anschlüsse an Wärmenetze verdreifachen zu wollen, würden bis Mitte der 30er-Jahre eine Förderung von drei Milliarden Euro jährlich erfordern. „Wenn die Erhöhungen nicht kommen, sondern sogar Kürzungen erfolgen, sind die Regierungsziele nicht erreichbar“, sagte Liebing der Zeitung. Mittelkürzungen führten zwangsläufig zu einem geringeren Tempo in der Wärmewende.

In ihrem Brief fordern die Stadtwerke, dass bei einer Kürzung dann in den nächsten Jahren nachgelegt werden müsse: „Sollten Sie aus Gründen der Haushaltslage an der Kürzung festhalten, so weisen wir darauf hin, dass die Aufstockung und Verstetigung in den kommenden Jahren absolute Notwendigkeit bei den nächsten Haushaltsberatungen darstellen muss.“ Die Wärmeversorgung über Wärmenetze soll von heute 14 Prozent auf künftig mehr als 40 Prozent verdreifacht werden.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse liegen vor“, sagte Rohde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben einen Krieg in Europa, der uns als Staat auch in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird.“

Die SPD-Fraktion wolle dafür nicht die Bürger zusätzlich belasten, sondern die Schuldenbremse erneut aussetzen. „Im Laufe des Jahres werden wir in der Koalition erneut über die Frage diskutieren müssen.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich am Donnerstag in der Bereinigungssitzung abschließend mit dem Bundeshaushalt für 2024.

Rohde kritisierte die Rolle von CDU und CSU in der Haushaltskrise. „Die Union hat die konstruktive Arbeit in der Haushaltspolitik eingestellt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „CDU und CSU sagen zwar die ganze Zeit der Bevölkerung, dass die Ampel alles kaputtspart, gleichzeitig wollen sie viel mehr sparen.“

Dazu komme von der Union aber kein einziger Vorschlag. „Sie fordern, fordern und fordern, sagen der Bevölkerung aber nicht, wie sie es machen würden“, kritisierte Rohde. In der Bereinigungssitzung werde voraussichtlich keinen einziger Antrag von CDU und CSU behandelt, weil es keinen gebe. „Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit.“

Foto: Dennis Rohde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Dort soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), den Schritt angekündigt haben und um ein verkürztes parlamentarisches Verfahren gebeten haben.

Aus der Ampelkoalition verlautete demnach, man wolle das Verfahren so schnell wie möglich in die Wege leiten. Unter dem Dach der EU-Mission, um die derzeit in der Europäischen Union gerungen wird, solle die Fregatte Hessen ins Rote Meer auslaufen. Dass dies bereits zum 1. Februar geschieht, wurde von Möller den Angaben zufolge aber dementiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sagte dem RND, die Sicherung der internationalen Schifffahrtswege sei für Deutschland von großer Bedeutung. „Deshalb stehen wir einer militärischen Beteiligung an der Anti-Huthi-Koalition offen gegenüber“, so Wadephul. „Für einen Hauruck-Beschluss stehen wir nicht zur Verfügung.“

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Das führt zu wirtschaftlichen Schäden.

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