Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. „Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium beim Thema Migrationsabkommen fast bei Null beginnen, doch unsere Verhandlungen auf Augenhöhe tragen Früchte“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, arbeiten mit Hochdruck und sichtbaren Ergebnissen daran, bilaterale Migrationsabkommen in beiderseitigem Interesse abzuschließen“, sagte der SPD-Politiker. Ziel sei es, dass die beteiligten Länder ihre Staatsbürger ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückzunehmen.

Zugleich gelte es, legale Zuwanderungswege zu eröffnen, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, die man in vielen Bereichen der Wirtschaft dringend brauche, so Wiese. „Dass über die Verhandlungen von Migrationsabkommen nichts bekannt wird, ist dem Verhandlungsgeschick von Nancy Faeser und Joachim Stamp zu verdanken, die damit die Grundlage für vertrauensvolle Abschlüsse legen“, sagte Wiese über die Verschwiegenheit der Bundesregierung zum Stand der Gespräche. Der Sonderbevollmächtigte Stamp ist am 1. Februar genau ein Jahr im Amt.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. „Dass der Bundesgesundheitsminister das Transparenzgesetz mit der finanziellen Stabilisierung der Kliniken verbindet, halten wir für eine Erpressung. Beide Vorhaben haben nichts miteinander zu tun“, sagte VLK-Präsident Michael Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und die Krankenhausreform müssen schnell kommen, sonst werden Dutzende Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Bis zu 100 könnten es in diesem Jahr werden“, so Weber. „Im zweiten Quartal kommt die Stunde der Wahrheit, dann müssen die Kliniken die Tariferhöhungen stemmen.“

Der Ärzteverband setzt nun auf die Länder und den Bundesrat. „Wir sind für eine transparente Darstellung von Qualitätsdaten für Patienten, aber sie müssen auch fair vergleichbar sein und dürfen keine neue Bürokratie für die Kliniken bringen“, so Weber. „Wir appellieren an die Länder, Kurs zu halten und dem Transparenzgesetz des Bundesgesundheitsministers am 22. März im Bundesrat nicht zuzustimmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Der Bundestag hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die Behörden mehr Befugnisse bei Abschiebungen bekommen. „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen“, so Klingbeil.

Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration „in alle Richtungen besser werden“, so der SPD-Vorsitzende. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.“

Zugleich lobte Klingbeil die vor vier Monaten wieder eingeführten stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Die Grenzkontrollen haben die Schleuserkriminalität erheblich eingedämmt“, behauptete er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde abwägen und entscheiden, ob sie über März hinaus verlängert werden.

Auf lange Frist seien aber Einigungen auf europäischer Ebene notwendig. „Ein gemeinsames Vorgehen in der EU ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen.“

Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck. „Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“, sagte der SPD-Chef. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe dafür einen „Jobturbo“ auf den Weg gebracht.

Den Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine verteidigte Klingbeil. „Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen“, sagte er. „Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet.“

Foto: Lars Klingbeil am 28.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Viertelfinale des DFB-Pokals hat der FC St. Pauli gegen Fortuna Düsseldorf im Elfmeterschießen 4:3 gewonnen. Nach 90 Minuten und Verlängerung stand es 2:2.

Die Partie war über weite Strecken ausgeglichen. Beide Mannschaften konzentrierten sich auf die Defensive, Risiken wurden bis kurz vor Schluss dagegen gemieden.

Vincent Vermeij brachte Düsseldorf mit einem geglückten Elfmeter in der 38. Minute in Führung. Auch Marcel Hartel verwandelte einen Strafstoß (60.) und glich so für St. Pauli aus. Bis kurz vor Schluss sah es so aus, als hätte Ao Tanaka mit seinem Treffer in der 99. Minute das Spiel für Fortuna entschieden, doch Carlo Boukhalfa rettete seine Mannschaft in letzter Sekunde ins Elfmeterschießen.

Dort trafen für St. Pauli Eric Smith, Elias Saad und Danel Sinani, für Düsseldorf André Hoffmann, Yannik Engelhardt und Christos Tzolis. Christoph Daferner (Düsseldorf), Maurides und Marcel Hartel (beide St. Pauli) verschossen dagegen ihre Elfmeter. Wiederholt werden musste der erste Versuch von Marcel Hartel, weil Kastenmeier zu nah vorm Tor stand.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.467 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.925 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.510 Punkten 0,8 Prozent schwächer.

Anleger warteten am Dienstag insbesondere auf die Quartalszahlen großer Technologiekonzerne. Am Abend werden die Zahlen von Microsoft und Google-Mutter Alphabet erwartet. Am Donnerstag sollen dann die Ergebnisse von Apple, Amazon und Meta folgen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0843 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9222 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.036,02 US-Dollar gezahlt (+0,19 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,38 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,86 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung „für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander“ des „Bündnis gegen Rechts“ gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten.

In Leipzig kamen laut Veranstaltern 10.000 Menschen, die Schätzungen der Behörden fallen niedriger aus. Dort hatte die „Solidarische Vernetzung Sachsen“ zu einer Demonstration „für progressive und faire Politik gegen Faschismus“ aufgerufen.

Mit dem Veranstaltungsdatum nehmen die Leipziger Veranstalter Bezug auf die Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933, die sich am Dienstag zum 91. Mal jährte. Die Geschichte zeige, dass der Aufstieg von Faschisten auch durch demokratische Wahlen und das Überschreiten der sogenannten „Brandmauer“ durch sich als demokratisch verstehende Parteien ermöglicht werde, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

In Fulda nahmen laut Stadt 8.500 Personen an der Kundgebung „Fulda bekennt Farbe für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ teil. Angemeldet wurde die Veranstaltung durch den Verein „Fulda stellt sich quer“. Dem Aufruf schlossen sich Kirchen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie private Unternehmen an.

Zur Kundgebung „Hanau gegen Rechts“ kamen etwa 3.000 Teilnehmer. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der „Initiative 19. Februar Hanau“ zahlreiche weitere Initiativen aufgerufen. „Die Enthüllungen von Correctiv haben gezeigt, wie gefährlich die AfD ist und wie sie mit rechtsextremen Strukturen in Deutschland und Europa vernetzt ist“, hieß es in der Ankündigung der Veranstalter. „Spätestens seit dem 19. Februar 2020 wissen in Hanau alle, dass diese Ideologie Menschen tötet. Das werden wir nicht mehr hinnehmen.“

Foto: Demo gegen Rechts am 30.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse“, sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und drei weiteren europäischen Zeitungen.

Die Bundesrepublik befinde sich in einer anderen Lage als einige seiner europäischen Partner. „Der deutsche Schuldenstand ist völlig unter Kontrolle“, so Gourinchas. Zugleich erhöhe sich der strukturelle Ausgabenbedarf, sei es beim Klimaschutz, der Verteidigungspolitik oder der Energieunabhängigkeit. „Die beste Lösung wäre eine Lockerung dieser verfassungsrechtlichen Regelung“, sagte Gourinchas mit Blick auf die sei 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Der IWF hat in seiner am Dienstag veröffentlichten Wachstumsprognose die Aussichten für die deutsche Wirtschaft nach unten korrigiert. Die in Washington ansässige Institution erwartet für dieses Jahr nur noch ein Wachstum in Deutschland von 0,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Tausend Ärzte haben am Dienstag an Universitätskliniken ihre Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Fachgewerkschaft Marburger Bund kamen rund 5.000 Streikende zur zentralen Kundgebung nach Hannover.

Weitere Aktionen fanden unter anderem in München, Köln und Heidelberg statt. An vielen Kliniken wurden vorab Notdienstvereinbarungen zum Schutz der Patienten getroffen.

Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, forderte die Bundesländer zu Zugeständnissen in den Tarifverhandlungen auf. „Die Länder müssen jetzt endlich aus dem Knick kommen und in den Verhandlungen die Bereitschaft zeigen, mit uns grundlegende Verbesserungen zu vereinbaren“, so Botzlar. Es könne nicht sein, dass von Ärzten in den Universitätskliniken ein Spitzenplatz in der Medizin erwartet werde, ihnen aber im Gehaltsgefüge der Tabellenkeller zugewiesen werde.

Die Ärzte wollen im Tarifstreit mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) „grundlegende Verbesserungen ihrer Tarif- und Arbeitssituation“ erreichen. Der Marburger Bund fordert linear 12,5 Prozent mehr Gehalt bezogen auf ein Jahr. Zudem soll die Zunahme von Schicht- und Wechselschichtarbeit begrenzt werden.

Die Verhandlungen über den Tarifvertrag „TV-Ärzte“ betreffen über 20.000 Ärzte in bundesweit 23 Universitätskliniken. Auf eine Reihe von Unikliniken findet der „TV-Ärzte“ keine Anwendung, weil dort andere Tarifverträge gelten. Hierzu gehören Berlin, Hamburg und Hessen. Haustarifverträge gelten für die Unikliniken in Dresden und Mainz; sie werden von den entsprechenden Landesverbänden des Marburger Bundes verhandelt.

Foto: Uniklinik Bonn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. „Ein Millionär braucht kein Klimageld“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Eine für alle gleiche Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis finde ich falsch.“

Die SPD-Fraktion stehe zu der bereits in der vergangenen Legislaturperiode von CDU, CSU, Grünen und SPD beschlossenen CO2-Preiserhöhung. „Um den beschlossenen Preisanstieg zu kompensieren, werden wir – wie ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgehalten – einen `sozialen Kompensationsmechanismus` entwickeln“, sagte Miersch. „Die Lebenssituationen der Menschen sind viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer Pro-Kopf-Pauschale für alle gerecht werden könnte.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, drängte auf eine Einführung der staatlichen Leistung. „Das Klimageld muss kommen.“ Nächster Schritt müsse sein, eine Möglichkeit zur Auszahlung zu schaffen. „Christian Lindner hat versprochen, dass das bis Januar 2025 möglich sein wird. Darauf bauen wir.“

Die Bundestagsfraktion der FDP will das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals auszuzahlen. „Der Staat soll sich nicht am CO2-Preis bereichern, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückzahlen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Lukas Köhler, der „Welt“. Die FDP-Fraktion habe daher „konkrete Vorschläge gemacht, wie durch Ausgabenkürzungen im Klima- und Transformationsfonds ein pauschales Klimageld von fast 100 Euro ausgezahlt werden kann“. Für eine schnelle und unbürokratische Auszahlung schaffe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bis Ende dieses Jahres die technischen Voraussetzungen.

Köhler warnte davor, die Auszahlung des Klimagelds durch neue Forderungen nach anderen Zahlungsmodalitäten als einer Pro-Kopf-Pauschale zu verzögern. „Wer das Klimageld als Umverteilungswerkzeug nutzen will, verzögert die Auszahlung und setzt zugleich die gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz aufs Spiel“, so Köhler.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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