Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung. „Noch wissen wir nicht genau, was passiert ist“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi in Kairo.

„Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird.“ Aber auch dieses Ereignis verdeutliche, dass die Hamas „mit ihrem schrecklichen Terrorangriff vom 7. Oktober schlimmes Leid“ über die Bürger in Israel gebracht und in der Folge auch viel Leid über die Menschen in Gaza gebracht habe, fügte Scholz hinzu. Der ägyptische Präsident sagte unterdessen, dass es wichtig sei, humanitäre Hilfen in die palästinensischen Gebiete zu bekommen, bekräftige aber erneut, keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen zu wollen. Die palästinensische Frage könne nicht militärisch gelöst werden, ein „Massenexodus“ der Palästinenser müsse verhindert werden, sagte er.

Nach dem Vorfall am Dienstag hatte Israel die Verantwortung von sich gewiesen. Das Krankenhaus sei stattdessen „infolge eines misslungenen Raketenabschusses der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen“ worden, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee. Gleichzeitig wurde eine Karte veröffentlicht, die zeigen soll, dass das Krankenhaus genau zwischen einer Abschussrampe der Hamas und bestimmten Zielen in Israel liegt, die in den letzten Tagen angegriffen werden. In weiten Teilen der arabischen Welt hatte der Vorfall neue Massenproteste gegen Israel ausgelöst.

Foto: Olaf Scholz Mitte Oktober 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.210 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht.

An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Adidas, Continental und Daimler Truck entgegen dem Trend im Plus. Die stärksten Abschläge gab es bei Siemens, Deutscher Bank und Vonovia. „Nach dem gestrigen volatilen hin und her an der Wallstreet müssen die europäischen Börsen zum heutigen Handelsstart praktisch ohne US-Vorgaben auskommen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Nach einem Wechsel zwischen Plus und Minus hat der Leitindex S&P 500 gestern praktisch unverändert geschlossen.“

Beim Dax laute das Gebot der Stunde weiterhin abwarten: „Solange sich der Dax oberhalb von 15.000, aber unterhalb seiner 200-Tage-Linie bewegt, traut sich kaum einer, sich zu positionieren.“ Die Angst, sich auf der falschen Seite zu positionieren, sei riesig. „Wie groß diese Angst ist, wird an den Börsenumsätzen sichtbar“, fügte Altmann hinzu: „In den vergangenen sechs Wochen waren die Umsätze nur an einem einzigen Tag noch niedriger als gestern.“ Mit SAP steige am Mittwoch das erste deutsche Schwergewicht in die Berichtssaison ein.

Die Berichtssaison habe das Potenzial, den Dax aus seiner aktuellen Lethargie zu befreien. „Die Berichtssaison könnte für den nötigen Schwung sorgen, der den Dax dann nachhaltig in die eine oder andere Richtung treibt“, so der Marktexperte.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaft und die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2019 rund 71 Milliarden Kubikmeter Wasser aus der Umwelt entnommen. Die Wasserentnahme sank damit gegenüber dem Jahr 2010 um 14 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Entnahme war bereits im Zeitraum von 2001 bis 2010 rückläufig, allerdings lediglich um sieben Prozent. Von 2001 bis 2019 ging die Wasserentnahme um 20 Prozent zurück. Der langfristig sinkende Trend ist hauptsächlich auf den Wirtschaftszweig Energieversorgung zurückzuführen. Der deutlich niedrigere Bedarf an Kühlwasser infolge der abnehmenden Nutzung von Kernenergie und Kohle führte dort von 2010 bis 2019 zu einem Rückgang der Wasserentnahme um mehr als die Hälfte.

Bei einer Unterscheidung nach den einzelnen Wasserressourcen überwiegt bei der Wasserentnahme aus der Umwelt klar das Bodenwasser, was im Jahr 2019 mit 45 Milliarden Kubikmeter einen Anteil von knapp zwei Dritteln (64 Prozent) der gesamten Entnahme ausmachte. Bodenwasser ist das Wasser, das in der Landwirtschaft angebaute Kulturpflanzen für ihr Wachstum aus dem Boden ziehen. Die der Umwelt entzogene Bodenwassermenge schwankt recht stark. Dies ist zu großen Teilen wetterbedingt, hängt also insbesondere von den jährlichen Niederschlagsmengen und Sonnenstunden ab.

Während der Entzug von Wasser aus dem Boden zum Beispiel im trockenen Jahr 2003 bei nur 36 Milliarden Kubikmeter lag, war er im vergleichsweise regenreichen Jahr 2014 mit 53 Milliarden Kubikmeter deutlich höher. Die Bewässerungsmengen in der Landwirtschaft weisen innerhalb der Zeitspanne von 2001 bis 2019 noch größere Schwankungen als das Bodenwasser auf: So war die Bewässerungsmenge im Jahr 2018 mit 707 Millionen Kubikmeter mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2010 mit 339 Millionen Kubikmeter. Wenngleich kein eindeutiger Trend feststellbar ist, weisen die Jahre 2018 und 2019 (623 Millionen Kubikmeter) die beiden höchsten Bewässerungsmengen der gesamten Zeitreihe seit 2001 auf, so die Statistiker. Dabei wird das Bewässerungswasser zum größten Teil für die Bewässerung von Feldfrüchten eingesetzt, gefolgt vom Gemüse- und Weinbau.

Die Höhe der eingesetzten Bewässerungsmengen ist neben der Niederschlagsmenge auch abhängig von den angebauten Pflanzenarten, die sich in Wasserbedarf, Anbaufläche und Erntemengen unterscheiden. Im gesamten Wirtschaftszweig Landwirtschaft (einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei) stieg die Wasserentnahme von 2010 bis 2019 ohne Einbeziehung des Bodenwassers um 56 Prozent von 690 Millionen auf über eine Milliarde Kubikmeter. Mit Berücksichtigung des Bodenwassers lag die Steigerung bei vier Prozent. Neben der Landwirtschaft sind die Wirtschaftszweige Energie- und Wasserversorgung prägend für die Wasserentnahme: Im Jahr 2019 bezogen sie mit jeweils rund neun Milliarden Kubikmeter annähernd identische Mengen aus der Umwelt.

Damit sank die Wasserentnahme in der Wasserversorgung, die Wasser an andere Wirtschaftszweige und private Haushalte weiterverteilt, gegenüber dem Jahr 2010 um sieben Prozent. Die Wasserentnahme in der Energieversorgung sank von 2010 bis 2019 deutlich stärker, nämlich um mehr als die Hälfte (-57 Prozent). Damit wies die Energieversorgung den mit Abstand stärksten Rückgang aller Wirtschaftszweige auf. Das von der Energieversorgung entnommene Wasser wird fast vollständig (2019 zu 97 Prozent) als Kühlwasser genutzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Schreiben des Bürgergeldsprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine.

Darin heißt es: „Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur die rechtlichen Möglichkeiten konsequent anwendet und dem Missbrauch des Sozialstaates entschieden entgegenwirkt, damit die Akzeptanz des Sozialstaates nicht leidet.“ Wenn nun vermehrt Hinweise auftauchten, „dass Personen ihre Hilfsbedürftigkeit absichtlich herbeiführen und Solidarität ausnutzen, muss es unser gemeinsames gesellschaftliches Interesse sein, diese Fälle aufzuklären, zu sanktionieren und gegebenenfalls den Instrumentenkasten zur Ahndung zu erweitern“, fordert der FDP-Politiker weiter. „Es geht letztlich um die Akzeptanz unseres Sozialstaats.“ Teutrine bezieht sich in dem Brief unter anderem auf eine Auswertung des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks (BIV), wonach mehr als zwei Drittel der Unternehmer schon die Erfahrung gemacht haben, dass Beschäftigte wegen der Möglichkeit des Bürgergeldbezugs kündigen.

Die FDP rief Nahles nun dazu auf, verstärkt Sperren beim Arbeitslosengeld einzusetzen. Die Bundesagentur für Arbeit sei schon jetzt die Stelle, die durch Arbeitslosengeld-I-Sperren und Leistungsminderungen im Sozialgesetzbuch II Instrumente zur Hand habe, „solchen Solidaritätsmissbrauch mit Konsequenzen zu versehen“, heißt es in dem Brief. Voraussetzung für eine Sperrzeit sei, dass durch das Verhalten des Arbeitnehmers vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeigeführt worden sei, lautet das Schreiben. Auch die Verminderung des Einkommens oder des Vermögens, um Bürgergeld zu erhalten, sei mit rechtlichen Konsequenzen verbunden.

Teutrine sagte dem RND: „Wer vorsätzlich nicht arbeitet, um den Sozialstaat auszunutzen, muss Konsequenzen erfahren.“ Es gebe bereits Regelungen, die das absichtliche Herbeiführen von Hilfsbedürftigkeit bestraften, so der FDP-Politiker. „Diese müssen von der Bundesarbeitsagentur und den Jobcentern konsequent angewendet werden. Andernfalls muss der Gesetzgeber deutlich nachschärfen.“

Die Liberalen streben dem Schreiben zufolge Änderungen beim Bürgergeld an, sollte sich der Missbrauch nicht eindämmen lassen. „Teilen Sie auch gerne mit, wenn die rechtlichen Möglichkeiten aus Sicht der BA unpraktikabel oder unzureichend sind, dann sehe ich den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und uns als Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen“, heißt es weiter.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres fordert einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Ziel sei es, „das unermessliche menschliche Leid zu lindern, dessen Zeuge wir sind“, sagte er bei einer Veranstaltung in Peking.

„Zu viele Menschenleben und das Schicksal der gesamten Region stehen auf dem Spiel.“ Am Dienstag hatte der Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus im Gazastreifen den Konflikt weiter verschärft, Israel hatte die Verantwortung von sich gewiesen. Das israelische Militär machte stattdessen einen „misslungenen Raketenabschusses der Terrororganisation Islamischer Dschihad“ für die Explosion verantwortlich, bei der mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Der Vorfall überschattet auch den anstehenden Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel: Er sei „empört und zutiefst betrübt“ über die Explosion in dem Krankenhaus, sagte Biden vor seiner Abreise.

„Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Nachricht habe ich mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem israelischen Premierminister Netanjahu gesprochen und mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln.“ Ein geplantes Treffen mit dem jordanischen König, dem ägyptische Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde nach dem Vorfall abgesagt.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Philadelphia (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Mexiko haben sich bei einem Freundschaftsspiel in den USA mit einem 2:2 unentschieden getrennt. In der nach deutscher Uhrzeit mitten in der Nacht ausgetragenen Partie ging Deutschland durch Antonio Rüdiger in der 25. Minute nach einem Eckstoß in Führung, für Mexiko glich Uriel Antuna in der 37. in einem schnellen Konter nach einem Abseits-Treffer der Deutschen aus.

Kurz nach Wiederanpfiff erhöhte Erick Sánchez per Kopf für die Mexikaner (47. Minute), die die Partie damit vorübergehend gedreht hatten, der erneute Ausgleich kam nur vier Minuten später durch Niclas Füllkrug, dem der Ball praktisch vor die Füße fiel und der souverän abstaubte (51. Minute). Im Gegensatz zum Spiel gegen die USA war die deutsche Mannschaft gegen Mexiko über weite Strecken hart gefordert und konnte ihre Routine zeigen, es gab aber auch wieder Schwächen im Spielaufbau und gegen Ende wurde der Druck der Lateinamerikaner bedrohlich.

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus im Gazastreifen hat Israel jede Verantwortung zurückgewiesen. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Israelischen Streitkräfte das Krankenhaus in Gaza nicht angegriffen hätten, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

Das Krankenhaus sei stattdessen „infolge eines misslungenen Raketenabschusses der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen“ worden. Gleichzeitig wurde eine Karte veröffentlicht, die zeigen soll, dass das Krankenhaus genau zwischen einer Abschussrampe der Hamas und bestimmten Zielen in Israel liegt, die in den letzten Tagen angegriffen werden. Nach lokalen Angaben sind mehrere Hundert Menschen bei der Explosion in dem Krankenhaus ums Leben gekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. „Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Eine Migrationsbewegung nach Deutschland muss dagegen vermieden werden.“ Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der Menschen aus Gaza „und einer möglichen Aufnahme von Migranten sind die arabischen Nachbarstaaten in der Region verantwortlich, Vorbereitungen zu treffen“. Dabei sei finanzielle und logistische Unterstützung international möglich, sagte der CSU-Politiker. Auch Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte die Nachbarländer zum Handeln auf.

„Dass sich unmittelbare Nachbarstaaten einer Einreise palästinensischer Flüchtlinge verweigern, ist nicht hinnehmbar“, sagte Frei der Zeitung. So, wie sich die Europäische Union in besonderem Maße um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmere, liegt es auch in der Verantwortung palästinensischer Nachbarn, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen in der Region auf diese Grundsätze der Nachbarschaftshilfe hinweist“, sagte Frei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung. Diese seien „in der Pflicht, schnellstmöglich genügend klimafreundliche Fahrzeuge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bernd Reuther, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

Hoffnung auf eine Trendwende bei den Nutzfahrzeugen macht Reuther die Entwicklung auf dem Pkw-Markt: Im Juni seien EU-weit erstmals mehr batterieelektrische und Hybridfahrzeuge zugelassen worden als solche mit Verbrennermotor. „Diese Dynamik gilt es nun auch in den Sektor der Nutzfahrzeuge zu übertragen.“ Am Montag hatten sich die EU-Umweltminister für strengere CO2-Vorgaben bei Nutzfahrzeugen ausgesprochen. So ist ein Null-Emissionsziel für neue Stadtbusse bis 2035 sowie eine Verringerung des CO-Ausstoßes von Lkw um 90 Prozent bis 2040 – im Vergleich zu 2019 – vorgesehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, sieht vor allem im Lkw-Sektor noch Nachholbedarf. „Der Hochlauf des Einsatzes emissionsfreier LKW startet jetzt, die Voraussetzungen bei Ladeinfrastruktur, Produktion und LKW-Angebot sind nun rasch zu realisieren“, so Gelbhaar. „Die Vorlaufzeit war auch hier ausreichend.“ Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die CO2-Emissionsgrenzwerte für „überambitioniert“ und sieht ein „großes Problem“ in der technischen Machbarkeit.

„Bei Lkw und Bussen sind lange Entwicklungszyklen notwendig. Nicht nur die zu kurzen Zeiträume, sondern auch die dafür notwendigen Investitionskosten dürften so machen Hersteller in die Bredouille bringen“, so Lange. Wichtig sei nun, dass die Politik die Städte und Kommunen bei der Umstellung ihrer Flotten unterstütze – zum Beispiel durch die Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und durch den schnelleren Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung starte „jetzt einen Integrationsturbo, um Menschen, die den Integrationskurs absolviert haben und dauerhaft hier bleiben können, schneller in Arbeit zu bringen“, sagte Heil der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Deutschland war und sei weiter solidarisch und habe hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. „Gleichzeitig sucht unsere Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte“, so der Bundesarbeitsminister. „Wir setzen auf enge Betreuung durch die Jobcenter, sinnvolle Weiterbildung und passgenaue Arbeitsangebote. Und auf Arbeitgeber, die auch Geflüchteten eine Chance geben, die noch nicht perfekt Deutsch sprechen.“ Konkret sollen Jobcenter künftig Kooperationspläne mit ukrainischen Flüchtlingen erstellen und alle sechs Wochen mit ihren Arbeitsvermittlern die Fortschritte besprechen. Ansonsten drohten Kürzungen beim Bürgergeld. Zugleich ruft Heil die Unternehmen auf, Flüchtlinge auch ohne gute Deutschkenntnisse einzustellen. Des Weiteren sollen ausländische Berufsabschlüsse künftig schneller anerkannt werden.

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