Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv.

In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin.

Rukwied lehnte es ab, sich mit der teilweisen Rücknahme der Streichungen für seine Branche zufrieden zu geben. „Zu viel ist zu viel – es reicht und es muss zurückgenommen werden“, so der Verbandschef. Wer weiterhin höherwertige Lebensmittel als im internationalen Vergleich wolle, müsse auch bereit sein, die höheren Kosten mitzufinanzieren, so der Bauernpräsident. „Aus bäuerlicher Perspektive werden wir unterdurchschnittlich gefördert.“

Rukwied erklärte, die Landwirte seien schon häufig kompromissbereit gewesen und hätten Einschnitte ohne Proteste hingenommen. Die Steuererhöhungen nun aber seien zu viel.

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2021/22 durchschnittlich mit insgesamt rund 47.600 Euro gefördert. Die Agrardieselsubventionen, die nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden sollen, kommen im Schnitt auf fast 2.900 Euro pro Betrieb. Wie einschneidend die Kürzungen sind, ist jedoch von Hof zu Hof sehr unterschiedlich.

Die Kürzung von Agrarsubventionen hat der Bundesrechnungshof angeregt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben sich alle Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der Regierung dafür einsetzen, was die konkrete Anhebung des Mindestlohns angehe, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstag nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin.

„Hier haben wir gesetzliche Möglichkeiten.“ Diese Möglichkeit habe man schon mal gezogen bei der Anhebung auf 12 Euro. „Aber wir sehen einfach, dass die Inflation einen großen Teil davon aufgefressen hat, weshalb wir noch mal die Möglichkeit der gesetzlichen Anhebung sehen“, so Lang.

Zudem setze man sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ein. Hintergrund sei die letzte Entscheidung des Gremiums, bei der mit knapper Mehrheit gegen die Arbeitnehmer entschieden wurde. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für ganz viele Menschen, die im Niedriglohnsektor in Deutschland arbeiten“, sagte die Grünen-Chefin.

„Und vor allem widerspricht das aus meiner Sicht auch dem Geist dieser Mindestlohnkommission, die eben darauf angelegt war, einen Konsens zu finden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und nicht einseitig gegen die Arbeitnehmer zu entscheiden.“ Es werde eine Reform brauchen. „Ich finde, in Zukunft muss festgelegt werden, dass es nicht passieren kann, dass die Mindestlohnkommission einfach über den Kopf der Arbeitnehmer hinweg entscheidet“, so Lang.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen die Liberalen auf vier Prozent und wären damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung 2023 (19. bis 22. Dezember) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent.

Die SPD (15 Prozent) und die Linke (4 Prozent) gewinnen zu Beginn des neuen Jahres jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD bleibt bei 22 Prozent, die Grünen kämen aktuell auf 14 Prozent. Die Freien Wähler könnten mit drei Prozent der Stimmen rechnen. Sonstige Parteien erhielten nach jetzigem Stand 8 Prozent. Die neue Wagenknecht-Partei BSW wird in den Ergebnissen noch nicht aufgeführt.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck zu Beginn des Jahres unverändert 15 Prozent der Befragten für Scholz, 24 Prozent für Merz (-1) und 15 Prozent für Habeck (-2) entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommt Scholz auf 17 (-1), Merz auf 27 (-1) und Baerbock auf 15 Prozent (-2).

Zu Beginn des neuen Jahres bleiben die Wirtschaftserwartungen der Bundesbürger unterdessen ähnlich pessimistisch wie Ende 2023. 69 Prozent der Befragten gehen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus, 12 Prozent vermuten das Gegenteil (+1). 18 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 2. bis 8. Januar erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie den Ehrenamtlichen bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren und THW mehr staatliche Hilfe zukommen lassen, wie aus einem Beschlussentwurf des Grünen-Bundesvorstands hervorgeht, der am Dienstag bei dessen Klausur in Berlin verabschiedet werden sollte und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

„Wenn präventive Maßnahmen (für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz) an Grenzen stoßen, gilt es, Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren und alles daran zu setzen, Schäden zu verringern“, heißt es in dem Papier. „Deshalb wollen wir die Ausrüstung von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und THW weiter modernisieren.“ Dazu zählen für die Grünen moderne Liegenschaften, Fahrzeuge sowie eine gute Ausstattung mit persönlicher Schutzkleidung. „Dafür wollen wir finanziell deutlich stärker in den Bevölkerungsschutz investieren“, so der Grünen-Vorstand.

In dem Beschlusspapier mit dem Titel „Natur wiederherstellen, Klima schützen, Lebensqualität sichern“ heben die Grünen hervor, dass sich „Wohlstand, Sicherheit, Freiheit und Lebensqualität nur mit funktionierenden Ökosystemen sichern“ lassen. Seien Natur und Klima aus dem Gleichgewicht, gefährde das „unsere Lebensweise“, etwa mit Blick auf Gesundheit, Nahrungsmittelproduktion, Zerstörung der Wälder, Meere, aber auch von Infrastruktur und Wohneigentum. Deshalb müssten Extremwetter, Dürren und Überschwemmungen wie 2023 in ganz Europa und derzeit in Deutschland durch wirkungsvollen Klima-, Umwelt- und Naturschutz bekämpft werden.

Die Partei schreibt, dass sich in Deutschland mehr als 1,7 Millionen Menschen ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagieren. „Auch für sie ist es wichtig, dass wir Starkwetterereignisse durch Klima- und Naturschutzmaßnahmen so gut wie möglich begrenzen“, heißt es. „Dieses Engagement wollen wir mit guten Rahmenbedingungen unterstützen und wertschätzen“: „Dafür wollen wir wo nötig zum Beispiel Freistellungsregelungen angleichen und großzügiger ausgestalten“, so die Grünen. „Wer sich engagiert, darf keine Nachteile haben, im Gegenteil: Wertschätzende Maßnahmen, zum Beispiel die Einführung von Ehrenamtskarten, fördern wir aktiv.“

„Darüber hinaus müssen auch die Strukturen verbessert werden, um länderübergreifende Katastrophen besser zu bewältigen“, führt das Vorstandspapier weiter aus. „Hierfür muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausgebaut werden und mehr Verantwortung übertragen bekommen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten enger bei Katastrophen zusammenarbeiten, damit Hilfe schnell und zuverlässig gewährleistet werden könne, heißt es.

Im Beschluss werden zudem Gesetze angekündigt, die dafür sorgen sollen, dass auf einem Fünftel der Fläche Deutschlands die Flüsse, Meere, Moore, Küsten und Wälder in einen „naturnäheren Zustand“ gebracht werden und dass schneller Ausgleichsflächen dafür bereitgestellt werden, wenn für Bauprojekte in die Natur eingegriffen wird.

Außerdem wollen die Grünen in diesem Jahr „eine umfassend aktualisierte und mit Aktionsplänen versehene Nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen“, so der Beschluss. Darin soll konkret festgeschrieben werden, wie Deutschland bis 2030 mindestens 30 Prozent seiner Land- und Meeresfläche unter effektiven Naturschutz stellen und beschädigte Ökosysteme renaturieren soll.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist erneut pleite. Man habe beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 soll es demnach keine Sanierung in Eigenverwaltung geben – stattdessen handelt es sich um eine Regelinsolvenz. Schon am Montag hatten mehrere Medien über den bevorstehenden Schritt berichtet.

Wie es für die Tausenden Mitarbeiter weitergeht, ist unklar: Aufgabe des Insolvenzverwalters wird es dem Vernehmen nach vor allem sein, einen neuen Eigentümer für das Unternehmen zu finden. Der Warenhauskonzern macht für die wirtschaftlichen Probleme unter anderem die Schieflage der Muttergesellschaft Signa verantwortlich.

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