Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden könnten. So das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.

63 Prozent machen sich große oder sogar sehr große Sorgen um den Bestand unserer freihheitlichen Grundordnung. 36 Prozent dagegen machen sich weniger oder keine Sorgen. Bei den Wählern der SPD und den Grünen sind die Befürchtungen besonders stark ausgeprägt (86 und 85 Prozent). Bei Anhängern der AfD erwartungsgemäß nur sehr gering (sechs Prozent).

Erhebliche Unterschiede zeigen sich zwischen Ost (49 Prozent) und West (66 Prozent). Die größte Überraschung findet sich bei Nicht-Wählern, denen die Politik offenbar keineswegs egal ist: So machen sich 58 Prozent große oder sehr große Sorgen um den Bestand des politischen Systems. Würden diese Bürger wählen gehen, könnte das den Erfolg der AfD eindämmen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 18. und 19. Januar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte. Die exakte Fragestellung lautete: Die AfD liegt bundesweit in Umfragen seit mehreren Monaten bei über 20 Prozent und in einigen ostdeutschen Bundesländern aktuell bei über 30 Prozent. Machen Sie sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD um den Bestand unserer Demokratie sehr große, große, weniger große oder keine Sorgen“

Foto: Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und Großbritannien haben erneut damit begonnen, Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen zu attackieren. Das berichten die Sender BBC und CBS unter Berufung auf Beamte des US-Verteidigungsministeriums.

Demnach seien Kampfjets vom Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower gestartet worden. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat über die Lage im Roten Meer gesprochen.

Ebenfalls am Abend hatten die Staaten der Europäischen Union sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelsschifffahrt geeinigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel am Montagabend.

Man sei sich über die Notwenigkeit einer maritimen Militäroperation einig geworden, so Borell. Ebenso habe man bereits über verschiedene Ausgestaltungen der Mission gesprochen. Ein Datum für den Beginn der Operation sei noch nicht festgelegt worden.

Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen haben vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die USA, Großbritannien und weitere Staaten hatten als Reaktion Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen durchgeführt, diese hatten sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und weitere Schiffe mit Raketen und Drohnen attackiert.

Foto: US-Kampfflugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht GdL-Chef Claus Weselsky aktuell keine Verhandlungsgrundlage. „Der rote Riese, wie man ihn oftmals nennt oder die Deutsche Bahn AG, hat ein störrisches Management“, sagte Weselsky am Montag dem ZDF-„heute journal“.

Denn 10.000 Eisenbahner anderer Bahngesellschaften hätten bereits Tarifverträge mit einer abgesenkten Wochenarbeitszeit abgeschlossen.
Die Deutsche Bahn dagegen „versuche zum wiederholten Mal das Rad neu zu erfinden und uns unsere grundrechtlichen Errungenschaften abspenstig zu machen“, so der Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer.

Das Bahnmanagement habe zwar angeboten, die Arbeitszeit um eine Stunde zu senken. Allerdings nur, wenn genügend Personal an Bord sei. Die Bahn halte sich damit „ein Hintertürchen offen und das ist keine Verhandlungsgrundlage“, erklärte Weselsky auf die Frage, warum die GdL auf das neue Angebot nicht eingeht.

Auf den Vorwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantwortungslos zu handeln, antwortete Weselsky: „Herr Minister kümmern Sie sich um Ihr Eigentum. Sie lassen es momentan zu, dass dieses Management Steuermillionen verbrennt in einer sinnlosen Auseinandersetzung.“

Die GdL werde an den Verhandlungstisch kommen, „wenn das Angebot es wert ist, keine Einschränkungen beinhaltet und die Deutsche Bahn AG anbietet über alle unsere Elemente zu verhandeln“, ergänzte Weselsky.

Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken.

Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft hervorgeht, die kurz nach 2 Uhr in der Nacht auf Montag verschickt wurde.

Danach folgen dann ab Mittwoch, 2 Uhr, sämtliche Unternehmen der Deutschen Bahn, „inklusive der Infrastruktur“, wie es hieß. Der Streik soll erst am Montag, dem 29. Januar, um 18 Uhr enden.

Foto: Claus Weselsky (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW hält die Forderungen von CDU und CSU nach dem Bau neuer Atomkraftwerke für eine rein politische Debatte. „Das ist doch nicht die Lösung der heutigen Energieversorgung“, sagte Andreas Schell dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Bau einer solchen Anlage dauere mindestens 20 Jahre und „wie damit jemals kostendeckend Strom erzeugt werden soll, ist mir schleierhaft“. Auch einer möglichen Wiederinbetriebnahme erteilte der Manager eine Absage. EnBW sei mit all seinen Kraftwerken im Rückbau, „das ist irreversibel“, sagte Schell.

Die beiden Energiekonzerne RWE und Eon hatten auf eine Anfrage des „Handelsblatts“ ebenfalls mitgeteilt, dass der Rückbau der drei letzten deutschen Atomkraftwerke in vollem Gange sei. Statt über Atomkraft zu diskutieren, solle die Politik sich lieber darauf konzentrieren, die Energiewende zu beschleunigen, kritisiert Schell.

Zwar habe sich im vergangenen Jahr vieles getan, aber „im Schnitt dauert es immer noch 60 bis 70 Monate vom Start bis zur Inbetriebnahme eines Windrads an Land“. Bei der Umsetzung der lange erwarteten Kraftwerksstrategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke fordert Schell deswegen Pragmatismus. „Das Thema hat Top-Priorität. Ohne diese Kraftwerke kann die Energiewende nicht gelingen und der Kohleausstieg nicht vollzogen werden.“

Innerhalb der nächsten Wochen müsse es deswegen eine Entscheidung geben, sagte Schell in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), der für die Strategie zuständig ist.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC begrüßt die Entscheidung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket in diesem Jahr bei 49 Euro zu belassen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Verbraucher, die in vielen Lebensbereichen mit Kostensteigerungen umgehen müssen“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Montagabend.

„Mit dem Deutschlandticket wurde ein attraktives Angebot für die Nutzung des ÖPNV geschaffen, das so kostengünstig und einfach ist wie nie zuvor und außerdem einen Beitrag zur sozialen Teilhabe und zum Klimaschutz leistet.“ Es sei gut, dass für das laufende Jahr nun Planungssicherheit bestehe. Allerdings müsse es zeitnah auch eine Entscheidung über die langfristige Finanzierung und den zukünftigen Preis für das Deutschlandticket geben.

„Der ADAC setzt darauf, dass auch in den kommenden Jahren große Preissteigerungen vermieden werden, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt.“

Die Verkehrsminister der Länder sind sich am Montag darüber einig geworden, dass es 2024 keine Preissteigerung geben wird. Der Bund wird sich auch im laufenden Jahr an den Kosten beteiligen und wendet hierfür rund 1,5 Milliarden Euro auf. Zusätzlich sollen Mittel, die im Jahr 2023 nicht verbraucht worden sind, zur Finanzierung im laufenden Jahr beitragen

Foto: ADAC (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aksu (dts Nachrichtenagentur) – Im Grenzgebiet China-Kirgisistan hat sich in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,0 bis 7,2 an.

Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 2:09 Uhr chinesische Ortszeit, auf kirgisischer Seite war es 00:09 Uhr (19:09 Uhr deutscher Zeit).

In der Region leben unter anderem viele Uiguren, nächste größere Stadt in etwa 130 Kilometer Entfernung zum Epizentrum ist Aksu mit rund 700.000 Einwohnern. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor.

Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

Foto: Seismograph bei der Aufzeichnung eines Erdbebens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag bei einem Staatstrauerakt in Berlin gewürdigt. „Deutschland hat einen Staatsmann verloren“, sagte Macron im Bundestag. Europa habe eine Säule verloren, Frankreich einen Freund.

„Wenn heute im Bundestag die Stimme eines Franzosen zu hören ist, dann ist das dank der Freundschaft dieses großen Deutschen.“ Macron selbst werde damit eine große Ehre zuteil. „Dieser Wunsch Wolfgang Schäubles, einen Franzosen im Bundestag sprechen zu lassen, sagt viel über sein Vertrauen in unsere beiden Länder.“

Schäuble sei ein großer Freund Frankreichs gewesen, so Macron. „Seine Beziehung zu Frankreich durchlief mehrere Etappen.“ Schäuble habe die Sprache gelernt und damit das Land und die Kultur kennen und gelernt. „Später kamen Reisen, die Lichter von Paris.“ Er habe Albert Camus ebenso gelesen wie Hannah Arendt.

Schäuble habe die Geschichte der vergangenen 60 Jahre aktiv miterlebt und sei dadurch im Verlauf seines politischen Engagements zu einem lebendigen Gedächtnis geworden, so Macron.

Schäuble sei es gelungen, sein Leben vor dem Attentat, welches seinen Körper lähmte, mit seinem Leben danach zu verbinden. „Ebenso gelang es ihm, die beiden Teile Deutschlands zu vereinen. Er gehörte zu dieser Generation, die Deutschland zusammengeführt hat. Dies war der bewegendste Moment in meinem politischen Leben.“ Schäuble habe gewusst, dass der Prozess der deutschen Wiedervereinigung der Beginn einer neuen Ära in Europa gewesen sei.

Schäuble sei stets um solide Beziehungen zu Frankreich bemüht gewesen. „Nur wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam an einem Strang ziehen, können offene und schwierige Fragen gelöst werden“, so Macron.

Europa müsse im Sinne Schäubles weitergedacht werden. „In einem sicherheitspolitischen Umfeld, das durch den Krieg in der Ukraine tief erschüttert ist und aus dem wir die Konsequenzen ziehen müssen.“ Die Politik der „Zeitenwende“ habe Schäuble unterstützt, so der französische Staatspräsident. „Er setzte sich ab dem ersten Tag des russischen Angriffs für die Ukraine ein und war für einen Betritt der Ukraine zur EU und zur Nato.“

Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer Krankheit im Alter von 81 Jahren gestorben.

Der CDU-Politiker war unter anderem Minister in mehreren Regierungen, Unionsfraktionschef, Parteivorsitzender und schließlich auch noch Bundestagspräsident.

Foto: Trauerakt für Wolfgang Schäuble am 22.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israelische Staatsangehörige, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, können bis zum 26. April im Bundesgebiet bleiben, ohne einen Aufenthaltstitel beantragen oder ihren visumfreien Aufenthalt verlängern zu müssen. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium erlassen, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag mit.

„Die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben uns zutiefst erschüttert. Wir lassen die Menschen in Israel nicht alleine – und wir wollen auch diejenigen unterstützen, die angesichts des Terrors der Hamas für einige Zeit bei Freunden und Familien in Deutschland leben“, sagte Faeser.

Mit der Verordnung ermögliche man es israelischen Staatsangehörigen, für weitere drei Monate in Deutschland bleiben zu können, ohne eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu müssen. Das sei eine „pragmatische und unbürokratische Hilfe für Menschen, die wir in dieser schweren Situation unterstützen wollen.“

Israelische Staatsangehörige können sich 90 Tage visumfrei in Deutschland aufhalten. Sie werden nun vom 26. Januar bis zum 26. April vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für den Aufenthalt im Bundesgebiet befreit. Die Verordnung gilt rückwirkend zum 7. Oktober 2023.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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