Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe. Die wirtschaftliche Lage der Branche werde „immer dramatischer“, schreiben der Präsident des Chemieverbands, Markus Steilemann, sowie der Gewerkschafts-Vorsitzende Michael Vassiliadis und Arbeitgeber-Chef Kai Beckmann, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) berichtet.

Entlastungen beim Strompreis seien dringend notwendig, „um Standorte und Arbeitsplätze zu retten“, heißt es in dem Schreiben, über das die WAZ berichtet. Es gehe um den Erhalt einer Branche mit bundesweit rund 550.000 Beschäftigten und 1900 Unternehmen. „Wir bitten Sie dringend, Ihr Mandat und Ihre Funktion zu nutzen, damit noch in dieser Woche ein eindeutiges Signal der Bundesregierung zu einem kurzfristigen Energiepaket für die Industrie kommt“, appellieren die Chefs des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der Gewerkschaft IGBCE und des Chemiearbeitgeber-Verbands BAVC in dem Brief an die Abgeordneten. Das Schreiben richtet sich nach Angaben des VCI an alle Mitglieder des Bundestages, mit Ausnahme der AfD. Ein zweites Schreiben sei an die Ministerpräsidenten adressiert.

An diesem Freitag (20. Oktober) tritt der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP zusammen. „Hier muss die Frage entschieden werden, ob die Industrie mit einem kurzfristigen Energiepaket rechnen kann“, mahnen die Branchen-Vertreter in ihrem Brandbrief.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zur Entlastung der Gaskunden fordert die Verbraucherzentrale NRW die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes über den Jahreswechsel hinaus: Die vorzeitige Beendigung der Mehrwertsteuerabsenkung komme mitten in der Heizperiode und zudem unerwartet früh – Verbraucher bräuchten Verlässlichkeit bei den Entlastungsmaßnahmen, sagte Christina Wallraf, Energieexpertin der Verbraucherzentrale NRW, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Energiekostenbelastung der Haushalte ist zudem immer noch deutlich höher als vor der Krise. Bei Gas sind selbst die vergleichsweise niedrigen Neukundenverträge circa 60 Prozent teurer als 2021. Die Absenkung der Mehrwertsteuer sollte daher bis zum Ende der kommenden Heizperiode beibehalten bleiben“, so Wallraf.

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, hält es dagegen für richtig, dass der Bund die Mehrwertsteuer für Gas zum 1. Januar wieder auf das ursprüngliche Niveau von 19 Prozent anhebt. „Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas ist aus geo-, klima- und haushaltspolitischen Gründen gleichermaßen angebracht“, sagte Frondel der Zeitung.

„Um die sozialen Lasten abzufedern, sollte schnellstmöglich das längst versprochene Klimageld als Ausgleich zur CO2-Bepreisung ausgezahlt werden, allerdings nur an einkommensschwache Haushalte.“

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Skopje (dts Nachrichtenagentur) – Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. „In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern“, sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Solange sein Land nicht Teil der Europäischen Union sei, blieben solche Zentren ausgeschlossen. Die Europäische Union ringt seit Jahren um eine Reform der Asylpolitik. Über die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der EU wird immer wieder debattiert. Zuletzt einigten sich die Innenminister auf die Errichtung von Asylzentren an den Außengrenzen. Dort soll innerhalb von drei Monaten der Asylanspruch geprüft werden. Konkrete Standorte gibt es noch nicht. Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Im Juni dieses Jahres hat sich der Bundestag für einen raschen Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik starkgemacht.

Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen ist allerdings eine Verfassungsänderung, mit der die bulgarische Minderheit im Land anerkannt wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Historiker Tom Segev zweifelt am Sinn einer Bodenoffensive im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. „Mir ist nicht ganz klar, inwiefern die Bodenoffensive ein Ergebnis von klaren strategischen Überlegungen ist, oder ob sie ein Racheakt wäre, der aus dem Bauch kommt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe).

„Die Situation in Gaza ist schon jetzt fürchterlich. Andererseits war dieser Terror dramatischer als der 11. September in New York, wenn man die Zahl der Opfer hochrechnet. In Deutschland wären das 10.000 Menschen. Wenn Sie Kinder sehen, die mit einem Strick zusammengebunden wurden und verbrannt sind, dann kommt der Holocaust in die Erinnerung. Das sind schon schlimme Tage.“ Segev fügte hinzu: „Der Konflikt dauert schon 100 Jahre an, und er wird immer schlimmer, meistens für die Palästinenser, weil sie schwächer sind.“ Bei Israelis und Palästinensern handele es sich um „zwei Völker, die ihre Identität definieren durch jeweils das ganze Land. Ein Kompromiss würde bedeuten, dass beide Seiten einen Teil ihrer Identität aufgeben. Offenkundig haben wir noch nicht genug gelitten, um so weit zu kommen.“ Zur Rolle Deutschlands sagte der Historiker, dessen Eltern Deutsche waren: „Ich hoffe, dass Deutschland eine Rolle spielen kann bei der Befreiung der Geiseln. Es gibt ja auch mehrere Deutsche und Doppelstaatler unter ihnen.“ Er fuhr fort: „Vielleicht kann Deutschland gemeinsam mit den USA einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbaren. Das würde ich sehr begrüßen – auch wenn damit das Ziel, die Hamas zu vernichten, nicht erreicht würde.“

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei „Polska 2050“ sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. Mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel sprach Thun von einem historischen Tag: „Wir haben acht dunkle Jahre hinter uns“, so die Abgeordnete des Europaparlaments in den ARD-Tagesthemen.

Auch für Europa seien es schwierige Jahre gewesen, sagte Thun: „Wenn das fünftgrößte Land in der Europäischen Union nur den Rücken zeigt, alle anderen beleidigt – die Regierung dieses Landes -, wenn es nicht kooperiert, schwächt das die ganze Europäische Gemeinschaft. Und das ist jetzt vorbei.“ Róza Thun saß ab 2009 für die Bürgerplattform um Donald Tusk im Europaparlament. 2021 ist sie aus der Partei ausgetreten und hat sich der neuen Partei „Polska2050“ angeschlossen.

Sie gehört nun der liberalen Fraktion im Europaparlament an. Sie erwarte, dass die hasserfüllte Stimmung, die den Wahlkampf und die öffentlichen Medien in Polen bislang geprägt habe, abnehme, so Thun. „Es wird jetzt eine andere Atmosphäre herrschen.“ Die anti-deutschen Stimmen im Wahlkampf seien vor allem gegen Europa gerichtet gewesen.

Bislang sei es vor allem darum gegangen, „ständig nur Feinde zu suchen innerhalb des Landes und außerhalb des Landes“. Die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung – etwa die Justizreform – würden unter einer kommenden Regierung rückgängig gemacht. „Die Gesetze sind faktisch fertig, man muss sie nur durchs Parlament durchbringen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Brüssel sind am Abend zwei Menschen durch Schüsse getötet worden. Die belgische Polizei hat den Vorfall mittlerweile bestätigt, berichtet die „De Morgen“.

Laut Medienberichten handelt es sich bei den zwei getöteten Personen um schwedische Staatsbürger. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 19:15 in der Nähe des Sainctelette-Platzes in der Brüsseler Innenstadt. Sicherheitskräfte haben große Teile des entsprechenden Gebiets inzwischen abgesperrt, der Täter ist weiter flüchtig. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, welches den Schützen zeigen soll.

Darauf ist zu sehen, wie ein Mann mit einer orangen Jacke Schüsse aus einer Langwaffe auf ein vorbeifahrendes Taxi abgibt und anschließend auf einem Motorroller flüchtet.

Foto: Belgische Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes hat Verantwortung für fehlende Warnungen vor einem Angriff der Hamas aus dem Gazastreifen übernommen. Trotz einer „Reihe von Maßnahmen“ die der Inlandsdienst durchgeführt habe, sei man nicht in der Lage gewesen, eine Warnungen herauszubringen „die eine Vereitelung des Angriffs ermöglicht hätte“, sagte der Schin-Bet-Direktor Ronen Bar.

„Als derjenige, der die Organisation leitet, ist die Verantwortung dafür meine“, so Bar. „Es wird Zeit für Ermittlungen geben. Jetzt kämpfen wir.“ Zwar habe man in der Nacht ungewöhnliche Aktivitäten an der Grenze zum Gazastreifen wahrgenommen, die Bedenken seien jedoch nach einem nächtlichen Telefonat ausgeräumt worden.

Lediglich ein kleines Team sei in das entsprechende Gebiet geschickt worden. Laut Medienberichten sind bei den Angriffen am Samstag zehn Mitglieder des Geheimdienstes getötet worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. „Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, ihre Gesetzesvorschläge würden die AfD wieder kleinmachen“, sagte der Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).

Er spielte damit auch auf das sogenannte „Migrationspaket 2“ an, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen hatte. Unter anderem sollen abgelehnte Asylbewerber dadurch schneller abgeschoben werden können. Dzienus kritisierte, dass die AfD dadurch nicht geschmälert wurde. „Aber diese angeblichen Lösungen werden Kommunen nicht entlasten. Es werden nur Menschen entrechtet und die AfD gestärkt.“ Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch.

Sie sagte dem Tagesspiegel: „Lasst die Leute arbeiten, und zwar sofort. Diese Botschaft hätte ich mir aus dem Bund erhofft.“ Deutschland habe auf europäischer Ebene „den massivsten Verschärfungen der Asylrechtspolitik zugestimmt, die es je gab“, ergänzte Jarasch.

„Wir müssen stattdessen endlich die praktischen Probleme gemeinsam angehen. Da brauchen Länder und Kommunen mehr Unterstützung vom Bund.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, schloss sich der Forderung nach einem Ende der teilweisen Arbeitsverbote für Geflüchtete an. „Darum steht ganz oben, dass die Arbeitsverbote endlich fallen müssen“, sagte Audretsch dem Tagesspiegel.

„Da brauchen wir Lösungen. Robert Habeck hat das nun konkret in die Verhandlungen eingebracht. Das ist gut“, erklärte er mit Blick auf die Verhandlungen zum „Migrationspaket 2“. Versöhnlicher als seine Parteifreunde äußerte er sich auch mit Blick auf die Beschlüsse der Ampel-Regierung.

Audretsch sagte dem Tagesspiegel: „Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer Medaille. Nur wenn Geflüchtete registriert sind, können sie untergebracht und in Arbeit vermittelt werden.“ Er sehe eine „große Einigkeit in der Partei“, sich auf gute Lösungen für die Kommunen zu einigen. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation „Pro Asyl“ und Mitglied der Grünen, kritisierte hingegen: „Die Debatte entwickelt sich nach rechts, Vorschläge der AfD werden von der Union übernommen und salonfähig gemacht.“

Die Bundesregierung gieße dies auch noch in Gesetzesvorhaben. „Mit tatsächlichen Lösungen, die die Kommunen entlasten würden, hat das nichts zu tun“, sagte der Migrationsexperte. „Die Politik muss aus der Abschottungsdebatte raus“. 2021 nominierten die Grünen Alaows als Kandidat für den Deutschen Bundestag.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Tonio Schachinger bekommt den Deutschen Buchpreis des Jahres 2023 für seinen Coming-of-Age-Roman „Echtzeitalter“. Das wurde am Montag im Rahmen der Frankfurter Buchmesse mitgeteilt.

Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 25.000 Euro verbunden. In dem Roman geht es um einen jungen Mann, der nach dem Tod seines Vaters ein Top-10-Spieler im Echtzeit-Strategiespiel „Age of Empires 2“ wird. Der Protagonist besucht ein elitäres Wiener Internat und muss sich nach seinem Abschluss in der realen Welt zurechtfinden, die einige Herausforderungen für ihn bereit hält. Der Deutsche Buchpreis wird jährlich zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse im Kaisersaal des Frankfurter Römer verliehen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.238 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei der Commerzbank, Zalando und der Deutschen Bank. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Sartorius. „Im Gleichklang mit den diplomatischen Bemühungen von allen Seiten, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, entspannt sich die Lage an der Börse“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger den Handel zum Wochenbeginn. „Nachdem viele Anleger am Freitag noch aus Angst vor einer weiteren Eskalation durch eine mögliche Bodenoperation Israels im Gazastreifen auf der Verkäuferseite standen, halten sie zumindest heute die Füße still, was zu einer Stabilisierung im Deutschen Aktienindex beiträgt.“

Im Gegenzug kämen „sichere Häfen wie Gold und Anleihen“ von ihrem Höhenflug zurück, so Oldenburger. Der Goldpreis sank zum Wochenbeginn: Am Nachmittag wurden 1.822,11 Dollar für eine Feinunze gezahlt und damit rund 0,9 Prozent weniger als am Freitag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0550 US-Dollar (0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9479 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,27 US-Dollar, das waren 62 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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