Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Sie betraf den geplanten Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten. Laut der internen Vorhabenplanung will das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) dem Bundestag bis Juli noch Vorlagen für einen Rahmenvertrag für Manövermunition und für Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 übermitteln lassen. Das Verteidigungsministerium versicherte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, dass dem Bundestag im weiteren Verlauf bis Ende des Jahres „noch eine Vielzahl von Vorlagen“ mit einem Auftragswert von über 25 Millionen Euro zugeleitet würden. Eine vertrauliche Aufstellung vom 30. März zeige, dass auch die Nachbeschaffung von Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat, nur allmählich vorankomme, berichtet die Sonntagszeitung weiter.

So bekam das dortige Militär von Frühjahr bis September 2022 insgesamt 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition von der Bundeswehr. Im selben Jahr seien als Ersatz 14,6 Millionen Schuss bei der Bundeswehr angekommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. „Ich habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der „Welt am Sonntag“. Auch in den Regierungsparteien gibt es Kritik an der schleppenden Munitionsbeschaffung.

„Dass hier unter der Ministerin Christine Lambrecht nicht mehr passiert ist, war ignorant und unverantwortlich“, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni: „Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen.“ Es sei „dramatisch, dass das so langsam geht“. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz drängte das Verteidigungsministerium zu mehr Tempo: „Die Bürokratie ist immer noch ein Problem.“

An „zu vielen Schreibtischen“ verwalteten sich die Leute „einfach selbst“. Sie stünden sich gegenseitig im Weg. „Klare Strukturen sind ein Teil der Lösung“, so Schwarz.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. „Wir brauchen dringend einen speziellen Transformationsstrompreis um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Unternehmen zu erhalten“, sagte Bovenschulte der „Welt am Sonntag“.

„Das ist eine Subvention, keine Frage, aber die ist notwendig.“ Der günstigere Stromtarif müsse „so lange greifen bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht“. Der Bremer Bürgermeister kündigte den Bau eines neuen Energie-Hafens (Energy-Port) im Bremerhaven an und forderte die Berliner Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang auf, auch den Ausbau der deutschen Hafeninfrastruktur gesetzlich zu beschleunigen. „Ohne leistungsfähige Energiewende-Häfen werden sich die sehr ehrgeizigen Ausbauziele im Bereich der Offshore-Windenergie nicht erreichen lassen“, sagte Bovenschulte.

Es wäre deshalb „sehr hilfreich, wenn der Bund in seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausdrücklich bestimmen würde, dass die Schaffung der für die Energiewende notwendigen Hafeninfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt“, sagte Bovenschulte. In der aktuellen Debatte um ein neues Heizungsgesetz forderte der SPD-Politiker umfassende Unterstützungsmaßnahmen des Bundes beim klimafreundlichen Umbau von Heizungsanlagen und bei Bedarf Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Wir müssen die Menschen so unterstützen, dass eine Überforderung vermieden wird, wir müssen den Menschen Sicherheit geben. Deshalb ist es gut, dass der Bund bereits umfangreiche Hilfen zugesagt hat. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass es noch Förderlücken gibt, muss nachgebessert werden.“

Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ging Bovenschulte zudem auf Distanz zu seinem grünen Koalitionspartner. Insbesondere in der Verkehrspolitik setze er sich für einen erklärtermaßen sozial verträglicheren Weg zur CO2-Neutralität ein. „Wir brauchen eine Verkehrswende, keine Frage, aber nicht mit der Brechstange. Wir müssen immer die Menschen mitnehmen“, so Bovenschulte.

Beispielhaft nannte er das im bisherigen Bremer Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel einer autofreien Innenstadt bis zum Jahr 2030. „Die Rettung des Weltklimas hängt sicher nicht an einer autofreien Bremer Innenstadt“, sagte der SPD-Politiker. Wenn in der City kein einziges Auto mehr fahren würde, würde das seiner Einschätzung nach den CO2-Ausstoss in Bremen um nicht einmal ein Prozent senken.

„Eine Reduzierung der Zahl der Autos ist trotzdem wichtig, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Aber dabei dürfen wir die Erreichbarkeit der Innenstadt nicht gefährden.“ Bovenschulte führt derzeit ein rot-grün-rotes Bündnis an. In einer dieser Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest liegt die Bremer SPD bei der Sonntagsfrage derzeit mit 31 Prozent vor der CDU, die auf 28 Prozent kommt.

Die Grünen liegen bei 17, die Linkspartei bei sieben und die FDP bei sechs Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), plädiert dafür, die Menschen mehr einzubeziehen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Er sagte den TV-Sendern RTL und ntv: „Wenn die Menschen etwas davon haben vor Ort, weil die Unternehmen günstiger produzieren, weil die Wertschöpfung in der Kommune bleibt, weil die Kommunen Geld bekommen, weil die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise günstigere Tarife bekommen, dann wird das ganze Ding auch fliegen.“

Weiter sagte der Vizekanzler: „In der Vergangenheit wurde, neben dem fehlenden Engagement, auch ein Fehler begangen, dass man den Menschen eigentlich nichts zurückgegeben hat.“ Habeck sieht jedoch ein Umdenken. „Also auch Länder, die sich bisher schwergetan haben, Windkraftanlagen zu genehmigen, sehen die ökonomischen Vorteile für ihre Wirtschaft und auch für die Bürgerinnen und Bürger.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. „Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2024 fallen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal.“ Auf die Frage, ob CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur auch für die Bundestagswahl 2025 anstrebe, sagte Dobrindt: „Das Ziel ist, in Bayern zu regieren. Markus Söder ist ein erstklassiger Ministerpräsident und wird dieses Amt nach einer gewonnenen Wahl mit Freude ausführen.“ Die Nachfrage, ob damit klar sei, dass CDU-Chef Friedrich Merz antrete, ließ Dobrindt unbeantwortet: „Die Frage der Kanzlerkandidatur wird dann entschieden, wenn sie ansteht.“

Zugleich sprach sich der Landesgruppenchef für eine harte Auseinandersetzung mit der Ampel-Regierung aus. „Der Wahlkampf muss neben dem richtigen Kandidaten im Übrigen wieder deutlich stärker die Unterschiede zwischen uns und den anderen Parteien herausarbeiten: bei der Migration, bei der Energiepolitik, in der Gesellschaftspolitik“, sagte er. „Es darf kein Kuschel-Wahlkampf sein. Es geht um eine Richtungsentscheidung: bürgerliche Politik oder Ampel-Arroganz.“

Die Ampel regiere katastrophal und versuche mit einer unglaublichen Arroganz, ihre politische Ideologie gegen die Bürger durchzusetzen, formulierte Dobrindt. Die Wahlen in Bayern und Hessen im Oktober seien auch ein Bilanzstrich unter die erste Hälfte der Regierungszeit der Ampel. „In Bayern und Hessen zusammen leben 20 Millionen Menschen, ein Viertel der Einwohner Deutschlands. Diese Wahlen sind für die Ampel quasi das, was die Midterm-Elections in den USA sind“, so Dobrindt.

„Ich bin sicher: Wir werden ein gutes Ergebnis gegen diese Arroganz-Ampel und ihre bürgerfeindliche Politik erreichen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen. „Gerade für Familien mit Kindern ist das ein wichtiger Schritt hin zu den eigenen vier Wänden“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Angesichts der gestiegenen Bau- und Grundstückspreise sowie Zinsen sei der Traum der eigenen vier Wände für viele aktuell kaum noch realisierbar. „Das möchten wir ändern.“ Daher müsse es wieder eine bessere Unterstützung geben. „Wir wollen das Baukindergeld wiedereinführen“, sagte Czaja.

Darüber hinaus müsse das Wohnungsangebot ausgeweitet werden. „Das geht beispielsweise auch indem man Parkhäuser und Supermärkte überbaut“, so der CDU-Generalsekretär. Das Baukindergeld ist zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Die Bundesregierung plant eine neue Wohneigentumsförderung für Familien ab Juni.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro. „Jedes Kind würde einen Erstbetrag zugeschrieben bekommen, mit dem es ins Leben startet“, sagte Czaja der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Er habe große Sympathien für die Idee eines Kinderzukunftsfonds. „Aus unseren Reihen gibt es den Vorschlag, dass der Staat 10.000 Euro pro Neugeborenes gibt. Geld, das nicht direkt ausbezahlt wird. Sondern ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung gedacht ist“, sagte der CDU-Generalsekretär. Möglich wäre auch eine Umwandlung in eine Rentenbeteiligung. „Das Geld soll in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt werden, der von einer unabhängigen Institution solide verwaltet wird“, erläuterte Czaja. Es sei ein gravierendes Problem, dass die soziale Herkunft einen großen Einfluss auf die Startchancen von Kindern habe. „Auch deswegen machen wir uns stark für ein echtes Kinderchancenpaket, um gerade Kindern, die in Armut aufwachsen, bessere Bildungs- und Zukunftschancen zu ermöglichen“, sagte Czaja. Der CSU-Vorschlag ähnelt einer Idee des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty. Er warb 2020 dafür, allen Bürgern bei Erreichen des 25. Lebensjahrs einmalig 120.000 Euro als „Erbschaft für alle“ zahlen.

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze seines Ministeriums als unerlässlich für ein Gelingen der Zeitenwende begrüßt. „Es ist richtig und konsequent, wieder mit einem Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium zu arbeiten“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben).

„Wir brauchen dort klare Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen, weil bisher zu viel Zeit vergeht bis eine Vorlage den Minister erreicht. Wenn eine Sache entschieden ist, muss der Weg dann auch zügig gegangen und der Beschluss umgesetzt werden. Dafür ist ein Planungsstab da“, so Nanni. „Das Ministerium braucht kurze Fristen, wenn die Zeitenwende funktionieren soll.“

Foto: Bundesverteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hat davor gewarnt, dass das soziale Engagement der Kirchen unter einer Ablösung der Staatsleistungen leiden könnte. „Eine mögliche Ablösung muss so ablaufen, dass wir weiterhin die Dienste in der Gesellschaft tun können, die wir gerade tun“, sagte Kurschus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Diese Gelder fließen ja direkt in die kirchlichen Haushalte, und damit leisten wir wichtige Arbeit, die nicht gefährdet werden darf.“ Davon profitierten auch Menschen, die nicht zur Kirche gehörten. Daran müsse der Staat ein Interesse haben. Grundsätzlich befürwortet die EKD-Ratsvorsitzende die Ablösung der Staatsleistungen: Dabei handele es sich um einen Verfassungsauftrag, dem man nun nachkommen müsse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien mahnt ein geregeltes Verfahren zur Auswahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU an. Auf die Frage, ob Prien die Initiative der CDU-Politiker Linnemann und Frei für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz unterstützt, antwortete diese gegenüber „Bild“ (Samstagausgabe): „Die CDU hat bei der Bundestagswahl 2021 bitteres Lehrgeld bezahlt. Für die nächste Bundestagswahl werden wir uns nach einem guten Verfahren geschlossen hinter unseren Kanzlerkandidaten vereinen und alles für den Wahlsieg der Union geben.“

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 29. Spieltags der Fußball-Bundesliga haben sich der FC Augsburg und der VfB Stuttgart 1:1 unentschieden getrennt. Augsburg rückt somit auf den 13. Tabellenplatz vor, Stuttgart bleibt vorerst auf dem Relegationsplatz.

Gleich zu Beginn traf Dion Beljo (8. Minute) für den FCA, während es dem VfB sichtlich schwer fiel, ins Spiel zu kommen. Augsburgs Stärke in der Defensive sicherte ihnen bis zur 78. Minute die Führung, als Wataru Endo für Stuttgart doch noch ausglich.

Foto: Elvis Rexhbecaj (FC Augsburg), über dts Nachrichtenagentur

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