München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige in Deutschland hat sich zum Jahresende leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im Dezember auf -17,5 Punkte, nach -18,8 im November, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte.

„Von einer Trendwende kann noch nicht gesprochen werden“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Von einer wirtschaftlichen Erholung sind die Selbstständigen derzeit weit entfernt.“ Die Selbständigen beurteilen ihre aktuelle Lage etwas besser, während der Ausblick auf das erste Halbjahr 2024 eher verhalten und von Skepsis geprägt ist. Beide Indikatoren liegen weiter im Minus. Die Entwicklung in den Sektoren fiel dabei unterschiedlich aus: In der Industrie und auf dem Bau verbesserte sich das Klima, im Handel und bei den Dienstleistern war dagegen eine Verschlechterung zu beobachten.

„In diesen wirtschaftlich schweren Zeiten ist auch der Zugang zu Krediten für die Selbständigen schwieriger“, sagte Demmelhuber. Der Anteil der Befragten, die im vierten Quartal 2023 Kreditverhandlungen geführt haben, bleibt mit 10,7 Prozent (8,3 Prozent im dritten Quartal) zwar relativ gering, jedoch stufte knapp die Hälfte dieser Selbständigen (45,7 Prozent) das Verhalten der Banken als restriktiv ein – das waren mehr als im vorhergehenden Quartal (37,4 Prozent).

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen kommen wird. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wurden über 100 Aktionen angemeldet.

Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In den verschiedenen Landesverbänden wurde eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Am Montag sind unter anderem Aktionen in Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle (Saale), Erfurt, Wiesbaden und München geplant. In Berlin soll es eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben – dort hatten sich bereits am Sonntagabend Landwirte mit Traktoren versammelt.

Aus der Politik hatte es im Vorfeld der Aktionswoche teils heftige Kritik an den Protestplänen gegeben, vor allem weil ein Großteil der für die Bauern geplanten finanziellen Belastungen schon wieder zurückgenommen wurde. Teilweise wurde aber auch Verständnis für die Situation der Bauern geäußert.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den Offenen, sondern den sogenannten „gebundenen“, also für alle Kinder verpflichtenden Ganztag einzurichten: „Die Landesregierung muss die Möglichkeit, den gebundenen Ganztag in Grundschulen einzurichten, im Schulgesetz verankern“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Schulträger müssen das Recht bekommen, den gebundenen Ganztag an Grundschulen einzuführen. Bislang ist die Möglichkeit in einem Erlass geregelt, die Städte sind auf Einzelfall-Entscheidungen des Landes angewiesen. In der Praxis wird das nur selten genehmigt. Die Städte müssen dieses Recht aber auch einfordern können“, so Dedy.

Aus Sicht der Städte würde man damit gegen soziale Probleme angehen: „In vielen Städten stehen die Schulen in einigen Stadtvierteln vor besonders großen Herausforderungen. Gerade in diesen Bereichen ist es sinnvoll, verbindlich gebundene Ganztagsgrundschulen zu haben, um Kindern mehr Zeit und intensivere Betreuung in der Schule zu bieten“, sagte Dedy der Zeitung. „Wir wollen allen Kindern gute Lebenschancen durch gute Bildung ermöglichen, wir wollen den sozialen Ausgleich schaffen und verhindern, dass Stadtviertel abgehängt werden. Außerdem bekommen wir auch zahlreiche Rückmeldungen von Eltern, die eine Ganztagsschule wollen, weil sie berufstätig und darum auf ein verlässliches und gutes Angebot von Bildung, Betreuung und Erziehung vor Ort angewiesen sind.“ NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reagierte in der „Rheinischen Post“ skeptisch auf den Vorstoß der Städte: „Wir haben erst mal eine andere große Hausaufgabe vor uns. Ab August 2026 wird der Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag eingeführt, den müssen und werden wir mit der Offenen Ganztagschule umsetzen. Wenn wir das geschafft haben, haben wir einen großen Schritt nach vorne getan. Das hat Priorität“, sagte Feller dem Blatt. Weiter führte sie aus: „Ich bezweifle auch, dass sich wirklich so viele Eltern einen gebundenen Ganztag wünschen. Im ländlich-urbanen Raum hätten viele lieber eine ganz flexible Über-Mittag-Betreuung, bei der sie ihre Kinder nicht erst regelmäßig am Nachmittag abholen können. In Ballungsräumen wollen einige Kommunen den gebundenen Ganztag, viele Familien wünschen sich jedoch den Offenen.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem „Spiegel“.

„Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.“ Dies sei „aus guten Gründen“ geschehen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert. Zukünftige Kriege, der Saudis werden ähnlich aussehen“, so Nanni.

Auch ihre Parteikollegin Jamila Schäfer verurteilte die Kehrtwende ihrer Außenministerin und erinnerte an die von Baerbock oft bemühten Grundsätze wertegeleiteter Außenpolitik. „Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemenkrieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden. Eine wertegeleitete Außenpolitik sollte darüber nicht hinwegsehen“, forderte Schäfer im gleichen Magazin.

Noch schärfer urteilte die Jugendorganisation der Grünen über Baerbocks Entscheidung: „Saudi-Arabien mit Kampfflugzeugen auszustatten, ist verantwortungslos“, sagte die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn dem „Spiegel“. Auch sie verweist auf den Krieg im Jemen, „die wohl verheerendste humanitäre Krise der Welt“. „Ausgerechnet diese Autokratie mit Kampfflugzeugen auszustatten, sorgt nicht für mehr Sicherheit in der Region, sondern wäre ein Kniefall vor einem der schrecklichsten Regime der Welt“, so Appuhn. „Die Bundesregierung darf der Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien auf keinen Fall zustimmen.“

Gefertigt werden die Eurofighter in Großbritannien, das Land will die Jets schon länger an Saudi-Arabien liefern. Sie sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist. Die Bundesregierung hat daher ein Vetorecht, von dem sie bislang Gebrauch gemacht hat.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt mehr Eltern-Einbindung als Schwerpunktaufgabe für das Jahr 2024 an. „Wir müssen mehr Eltern in die schulische Förderung ihrer Kinder einbinden“, sagte Feller der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Es gebe Schulen, an denen nur ein oder zwei Mütter oder Väter zu Elternabenden erschienen. „Das geht einfach nicht“, so die Schulministerin. „Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule stärken. Es ist für uns dieses Jahr eine Schwerpunktaufgabe, dafür Konzepte zu entwickeln.“

Angebote wie beispielsweise das Programm „Rucksack Schule“ oder Familiengrundschulzentren wolle man ausbauen. Auf die Frage, ob dadurch der Einfluss des Elternhauses auf den Bildungserfolg von Kindern nicht noch größer würde, sagte Feller, Schulen bräuchten die Unterstützung der Eltern. „Denn das Elternhaus wird immer einen Einfluss auf die Kinder haben, und die Schule wird nie alles allein regeln können. Es ist wichtig, Eltern dafür zu sensibilisieren, dass Bildung in der Schule und zu Hause stattfindet.“

Im Fortbildungssystem für Lehrkräfte plant die Ministerin unterdessen Reformen: „Wir arbeiten gerade an einem Konzept für neue, systemische Fortbildungen, das dieses oder spätestens nächstes Jahr umgesetzt werden soll“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Schulen sollten sich verstärkt als Lehrkollegium weiterbilden. „Dazu müssen sie sich überlegen: Wie wollen wir uns entwickeln, und welche Kompetenzen müssen wir aufsatteln?“ Bereits heute gebe es eine grundsätzliche Fortbildungspflicht für Lehrkräfte: „Ich schließe nicht aus, dass wir bei der Verbindlichkeit der Fortbildung mittelfristig noch einmal nachschärfen müssen“, soFeller. „Aber erst mal müssen wir die Inhalte stärken. Und in einer schnelllebigen Zeit muss man Schulen auch Zeit geben, dabei mitzugehen.“

Über Änderungen bei der grundständigen Ausbildung von Lehrern wolle man im März auf Ebene der Kultusministerkonferenz sprechen. „Ich bin sehr dafür, mehr Praxis-Anteile ins Lehramtsstudium zu integrieren, aber dagegen, das Referendariat abzuschaffen“, sagte Feller der „Rheinischen Post“. „Ich bin auch offen für Ein-Fach-Lehrkräfte. Es bedeutet zwar mehr Aufwand für die Erstellung der Stundenpläne, wenn Lehrer nur ein Fach unterrichten. Jedoch wenn wir dadurch mehr qualifiziertes Personal an die Schulen bekommen, sollten wir das in Kauf nehmen.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. „In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Man appelliere daher „an die Friedlichkeit und Sensibilität“ der Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter. Von der Polizei seien überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. „Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen“, sagte der GdP-Vorsitzende. „Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. „Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen“, sagte Rukwied dem „Stern“. Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet.

„Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen“, so Rukwied. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“ Rukwied betonte eine seiner Ansicht nach vorhandene Rechtmäßigkeit der Proteste: „Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.“

An den Protesten will der Bauernverband festhalten, obwohl die Ampelregierung die Kürzungspläne wieder teilweise zurückgenommen hatte: „Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden“, sagte Rukwied dem „Stern“. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass man die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werde. „Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir“, sagte Rukwied.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem.

Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Und Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärallianz an, der weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien angehören und die unter anderem von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird. Gekämpft wird gegen die mutmaßlich vom Iran und Nordkorea unterstützten Huthi-Rebellen, die ihrerseits hinter der im Gazastreifen aktiven radikal-islamistischen Hamas stehen.

Baerbock äußerte sich am Sonntag positiv über die Bemühungen der Regierung in Riad. Saudi-Arabien habe durch das Abfangen von Raketen der Huthi-Rebellen einen Beitrag zur Sicherheit Israels geleistet und die Gefahr eines regionalen Konflikts eingedämmt. Saudi-Arabien hatte die Eurofighter in Großbritannien bestellt, wo sie in Zusammenarbeit mit Deutschland, Spanien und Italien hergestellt werden. Großbritannien drohte bereits, Deutschland wegen der bisherigen Verweigerungshaltung aus dem Projekt herauszudrängen.

Baerbock will Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und den Libanon besuchen.

Foto: Britisches Kampfflugzeug Eurofighter Typhoon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts