Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.

„Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Blockade weiterer Russland-Sanktionen kann nicht das letzte Wort sein. Fico kann nicht die ganze EU in Geiselhaft nehmen.“ Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte ein neues Sanktionspaket blockiert.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte: „Dass Fico den Staatschefs auf der Nase herumtanzen kann, zeigt die Schwäche der EU. Das ist auch eine Folge vom peinlichen und unterwürfigen Verhalten der Europäer gegenüber Trump auf dem Nato-Gipfel.“ Hofreiter rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, mit „anderen verantwortungsvollen Europäern“ mehr „Führungsverantwortung für die Interessen der EU“ zu übernehmen.

Foto: Fahnen der EU-Mitgliedsländer beim Europäischen Rat am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.

Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen verfügen gemeinsam nur über 328 Sitze, aber die AfD hatte bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Laut dem Koalitionsentwurf soll der Nachzug Angehöriger von Menschen, die von Kriegen oder Folter bedroht werden, für zwei Jahre ausgesetzt werden. In „Härtefällen“ soll eine Familienzusammenführung jedoch weiterhin möglich sein. Der Gesetzentwurf sieht neben der Aussetzung des Familiennachzugs zudem vor, in das Aufenthaltsgesetz neben der „Steuerung“ wieder das Ziel der „Begrenzung“ der Zuwanderung aufzunehmen.

Zuletzt gab es eine Begrenzung des Familiennachzugs auf 1.000 Visa pro Monat. Ausweislich des Ausländerzentralregisters hielten sich zum Stichtag 31. März 2025 laut Vorlage 388.074 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz in Deutschland auf. Für sie bestehe derzeit bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen „grundsätzlich die Möglichkeit, im Rahmen der Kontingentregelung von 1.000 Visa pro Monat Familienzusammenführung geltend zu machen, soweit sich noch Mitglieder der Kernfamilie im Ausland aufhalten und eine Familienzusammenführung dort unzumutbar wäre“. Wie viele dieser Personen bereits in der Kernfamilie in Deutschland leben und keinen Familiennachzug mehr geltend machen können, sei nicht bekannt.

Kritik an dem Vorhaben gab es unter anderem von der Linken. Die Linksfraktion machte geltend, dass das Recht auf Familienleben ein Grund- und Menschenrecht sei, das auch für Menschen auf der Flucht gelte. Die Aussetzung des Familiennachzugs verschließe „einen der wenigen verbliebenen legalen Wege für Geflüchtete“, nach Deutschland zu kommen. Betroffene könnten sich „dazu gezwungen sehen, sich auf gefährliche, illegalisierte Wege zu begeben, um mit ihren engsten Angehörigen zusammenleben zu können“.

Besonders negative Auswirkungen habe die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus, obwohl diese vulnerable Gruppe eigentlich besonders schutzbedürftig sei, so die Linke weiter. Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs sei nicht nur für die betroffenen Familien mit großem Leid verbunden, sondern auch „gesellschafts- und integrationspolitisch fatal“. Ein „Ankommen der bereits in Deutschland lebenden Schutzberechtigten“ werde durch die Trennung massiv behindert, und die Sorge um ihre engsten Angehörigen belaste sie, wodurch sowohl der Spracherwerb als auch eine Arbeitsaufnahme erschwert würden.

Die Bundesregierung wurde von der Linksfraktion aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten dem Nachzug zu Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention angeglichen wird“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem Maßnahmen ergreifen, um die Visabearbeitung und Verfahren zur Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Menschen zu beschleunigen.

Foto: Bundestagssitzung am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Patric Pfeiffer kehrt zum SV Darmstadt 98 zurück. Der Innenverteidiger, der bereits von 2019 bis 2023 für die Lilien spielte, wechselt vom FC Augsburg nach Darmstadt, teilte der Zweitligist am Freitag mit.

Paul Fernie, Sportdirektor des SV Darmstadt 98, erklärte, dass der Verein schon länger im Austausch mit Pfeiffer stand und erfreut über die Verpflichtung sei. Pfeiffer habe trotz vieler anderer Optionen den klaren Wunsch geäußert, nach Darmstadt zurückzukehren. Fernie sagte, dass Pfeiffer mit seiner Präsenz, Zweikampfstärke und variablen Spieleröffnung eine wertvolle Verstärkung für das Team sei.

Pfeiffer selbst äußerte sich glücklich über seine Rückkehr und sagte, es fühle sich an wie nach Hause kommen. Die Gespräche mit Paul Fernie und Trainer Florian Kohfeldt hätten ihn darin bestärkt, dass Darmstadt 98 der richtige Schritt für ihn sei.

In seiner vorherigen Zeit bei den Lilien absolvierte Pfeiffer 85 Partien und war eine wichtige Säule beim Bundesliga-Aufstieg 2022/23. Nach einem kurzen Engagement beim FC Augsburg, wo er nur zwölf Pflichtspiele bestritt, mit mehreren Leihen kehrt er nun zu den Lilien zurück.

Foto: Patric Pfeiffer (FC Augsburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesprochen.

„Es ist einfach eine unmenschliche und unverantwortliche Entscheidung“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag ntv. „Jeder Mensch in Deutschland, der selber Kinder hat, möge sich vorstellen, er muss flüchten und dann, nachdem er selbst in Sicherheit ist, wird ihm verweigert, sein eigenes minderjähriges Kind nachzuholen. Das ist absolut unmenschlich.“

„Und am Ende führt es dazu, dass die Menschen, die es hierher geschafft haben, aus oft schwierigsten Bedingungen, sich natürlich viel schwerer tun mit der Integration“, so Hofreiter weiter. „Wenn man in konstanter Sorge um seine Frau, seinen Mann oder sein minderjähriges Kind ist, dann tut man sich natürlich schwer, in der Gesellschaft anzukommen.“

Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wünschten sich in Deutschland insgesamt knapp 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit.

Diese sogenannte Stille Reserve umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind und momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf der Grundlage des Mikrozensus mitteilte, zählten insgesamt 4,6 Millionen Menschen zum ungenutzten Arbeitskräftepotenzial, das sich aus 3,1 Millionen Personen in Stiller Reserve und knapp 1,5 Millionen Erwerbslosen zusammensetzt.

Die Personengruppe der Stillen Reserve lässt sich in drei Kategorien einteilen: Zur ersten Kategorie gehören Personen, die zwar Arbeit suchen, jedoch zum Beispiel aufgrund von Betreuungspflichten kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen) keine Arbeit aufnehmen können (Stille Reserve A). Personen der zweiten Kategorie würden gerne arbeiten und wären auch kurzfristig verfügbar, suchen aber aktuell keine Arbeit, weil sie zum Beispiel glauben, keine passende Tätigkeit finden zu können (Stille Reserve B). Die dritte Kategorie umfasst Nichterwerbspersonen, die zwar weder eine Arbeit suchen noch kurzfristig verfügbar sind, aber dennoch einen generellen Arbeitswunsch äußern (Stille Reserve C). Diese Personen sind am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt. Im Jahr 2024 setzte sich die gesamte Stille Reserve aus 380.000 Personen in Stiller Reserve A, 930.000 Personen in Stiller Reserve B und weiteren knapp 1,8 Millionen Personen in Stiller Reserve C zusammen.

Deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zeigten sich bei den Hauptgründen für die Inaktivität am Arbeitsmarkt insbesondere in der mittleren Altersgruppe der 25- bis 59-Jährigen: So gaben 31,3 Prozent beziehungsweise 359.000 der Frauen zwischen 25 und 59 Jahren in der Stillen Reserve an, dass sie aufgrund von Betreuungspflichten derzeit keine Arbeit aufnehmen können. Bei den 25- bis 59-jährigen Männern in der Stillen Reserve traf dies nur auf 4,9 Prozent beziehungsweise rund 35.000 Personen zu. Dagegen spielen gesundheitliche Einschränkungen insbesondere bei Männern mittleren Alters eine bedeutende Rolle, werden aber auch von Frauen dieser Altersgruppe häufig genannt: für 35,5 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen in der Stillen Reserve war dies der Hauptgrund, nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu sein.

58,5 Prozent der Personen in der gesamten Stillen Reserve hatten 2024 ein mittleres oder hohes Qualifikationsniveau, das heißt mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung oder die Hoch-/Fachhochschulreife. Bei den Frauen hatten 61,3 Prozent eine mittlere oder hohe Qualifikation, bei Männern 54,9 Prozent.

41,5 Prozent der Stillen Reserve wiesen 2024 ein niedriges Qualifikationsniveau auf, die Hochqualifizierten machten dagegen einen Anteil von 20,3 Prozent bei der Stillen Reserve aus, so das Bundesamt.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, dem Nachrichtenmagazin POLITICO.

„NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, sagte Philipp. „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“, kritisierte sie die schwarz-grüne Landesregierung.

„Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, so Philipp weiter. Bei Förderbescheiden müssten die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.

Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, sagte Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.

Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler wird“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Ausgangslage für die SPD ist dramatisch schlecht, so schlecht wie noch nie. Seit der Bildung der großen Koalition sehe ich noch keinen Hinweis darauf, wie die SPD ihre Wählersubstanz vergrößern könnte. Im Gegenteil, sie verliert an Zuspruch.“

Klingbeil komme in der Politiker-Rangliste „relativ gut weg“, wenn er auch längst nicht so beliebt sei wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sagte Güllner: „Er hat im Volk eine gewisse Grundsympathie. Aber das ist zu wenig. Ihm müsste auch Kompetenz zugebilligt werden, um so politische Konturen zu entwickeln. Das fehlt alles noch, trotz seines neuen Amtes als Finanzminister.“

Güllner sieht eine erhebliche Mitverantwortung Klingbeils für das historische Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im Februar. „Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz war offenkundig die falsche Entscheidung. Jeder in- und außerhalb der SPD wusste das“, sagte Güllner. Wenn es Klingbeil „um die Kraft, ja um die Existenz der SPD gegangen wäre, hätte er Pistorius als Kanzlerkandidaten durchsetzen müssen“. Dass Scholz am Ende Kandidat gewesen sei, habe Klingbeil zu verantworten. „Diese falsche Entscheidung hat die SPD mehrere Prozentpunkte gekostet, auf gut Deutsch: Klingbeil hat damit Macht verspielt.“

Außerdem habe es Klingbeil zu verantworten, dass sich dessen Co-Vorsitzende Saskia Esken „nach vorne schieben konnte“, sagte Güllner: „Er dürfte Interesse an einer schwachen Kollegin gehabt haben. Das hat der SPD schwer geschadet.“ Der SPD-Wahlkampf sei „miserabel“ gewesen.

Güllner warf Klingbeil vor, aus eigenem Machtantrieb eine Kanzlerkandidatur von Pistorius verhindert zu haben. „Er wollte mit Pistorius keinen Konkurrenten, schob ihn beiseite, weil er die Chance sah, Alleinherrscher in der SPD zu werden. Sein persönliches Machtstreben war erfolgreich, der SPD hat es geschadet“, sagte der Meinungsforscher.

Mit Blick auf eine künftige Bundestagswahl sagte Güllner, Pistorius sei „beliebt und erfolgreich“, Klingbeil aber „ein begnadeter Machttechniker“. Es sei offen, ob der SPD-Chef Pistorius als Kanzlerkandidat „zum Zuge kommen ließe“. Er fürchte, „Klingbeil wird die Kanzlerkandidatur nicht hergeben“.

Foto: Lars Klingbeil am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung.

„Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf für die Bundeshaushalte 2025 und 2026. „Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern“, sagte Wegner.

Haseloff sagte der Zeitung: „Ich plädiere nachdrücklich dafür, nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“ Dies müsse als große Aufgabe in die Haushaltsverhandlungen genommen werden. Haseloff argumentierte, Deutschland brauche Wachstum. „Dazu muss die Wirtschaft entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie“, sagte der Landeschef.

Schweitzer forderte CDU, CSU und SPD hingegen indirekt auf, an Klingbeils Plänen festzuhalten. „Es ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung und ich gehe daher davon aus, dass er auch gemeinsam vertreten wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“.

Die Stromkosten seien „hoch und für viele zu hoch“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Deswegen hat die Bundesregierung einen Maßnahmen-Mix beschlossen, der Private und Unternehmen entlasten wird. Um die Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession anzukurbeln, wurde die Stromsteuer für die energieintensive Industrie stärker abgesenkt, damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Er habe als Ministerpräsident eines starken Industrielandes dafür gekämpft.

Zuvor hatten die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) für eine stärkere Senkung der Strompreise geworben.

Foto: Reiner Haseloff und Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht arbeiten. „Partei der Arbeit heißt für uns auch, dass wir die Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, gerade für die Arbeiterschaft in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen werden. Wir werden da klar für Entlastungen sorgen.“

Wiese will auch die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher im parlamentarischen Verfahren überprüfen. „Die Entlastung der Verbraucher steht weiterhin auf der Agenda dieser Regierung. Das Thema ist noch lange nicht durch. Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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