New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen.

„Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte.“

Es käme einem Freifahrtschein gleich, „würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht“, sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot. Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur auf Basis der Charta der Vereinten Nationen möglich.

Zurückhaltend äußerte sich Baerbock über eine mögliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine. „Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können“, sagte sie. „Dafür müsste ja aber vor allem Russland erst mal bereit sein, den Krieg zu beenden.“

Es seien auch kleine Schritte zum Frieden wichtig – etwa die Rückholung von Kindern, die aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden seien, so die Grünen-Politikerin. „Wir dürfen vor der täglichen Barbarei nicht die Augen verschließen, bloß weil sie schon so lange anhält.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer NRW) warnt vor einer Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens.

„Aktuell gehen allein in der NRW-Metall- und Elektroindustrie jeden Monat rund 2.100 Industriearbeitsplätze verloren“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“ (Montag). „In der NRW-Metallindustrie etwa reden wir über hochbezahlte Arbeitsplätze mit einer Durchschnittsvergütung von fast 65.000 Euro im Jahr. Fallen die weg, hat das Folgen auch für Steuereinnahmen und Sozialbeiträge.“

Pöttering ergänzte: „In weiten Teilen der Industrie ist die Lage außerordentlich besorgniserregend. In der chemischen Industrie haben die Unternehmen aktuell nur noch eine Auslastung von 70 Prozent. In der Metall- und Elektroindustrie NRW ist die Produktion im Vergleich zu 2019 um 23 Prozent eingebrochen. Es ist zu befürchten, dass sich der Stellenabbau angesichts des Personalüberhangs beschleunigen könnte.“

Der Verband fordert von Bund und Land eine neue Agenda: „Hohe Energiekosten, international nicht wettbewerbsfähige Steuerlasten und Arbeitskosten, kurze Arbeitszeiten, dazu eine erdrückende Bürokratie und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das sind die Stellschrauben, die jetzt endlich angegangen werden müssen“, so Pöttering.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dresdner Lebensmittelchemiker Thomas Henle wirbt für mehr Gelassenheit im Umgang mit hochverarbeiteten Lebensmitteln.

Derzeit sehe er keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass diese generell ungesund seien, sagte Henle dem „Spiegel“. Das Problem vieler Studien zu dem Thema sei, „dass sie keine Belege liefern, sondern lediglich auf Beobachtungen beruhen“.

Der Forscher der TU Dresden fordert, genauer hinzuschauen: „Welche aus dieser Gruppe der sogenannten stark verarbeiteten Lebensmittel sind bei zu häufigem Verzehr tatsächlich problematisch? Zum Beispiel gesüßte Getränke, die sehr viel Zucker enthalten, oder sehr fettreiche und salzige Wurstwaren.“ Dass Menschen krank werden, liegt laut Henle „meist am gesamten Lebensstil: zu viele Kalorien, zu wenig Bewegung.“

Im „Spiegel“ kritisiert der Professor auch das Nova-System, das Lebensmittel nach dem Grad ihrer Verarbeitung klassifiziert, als „ideologisch motiviert“. Es werde „eine neue reine Wissenschaft versprochen, frei von Industrieeinfluss – aber ohne solide, überprüfbare Methoden.“ Das habe auch Folgen für die Gesellschaft. Henle sagte: „Es werden alte Rollenmuster und Erwartungen an weibliche Fürsorge wiederbelebt – und das unter dem Deckmantel von Wissenschaft und Gesundheitsfürsorge.“ Das könne „sogar dazu führen, dass Frauen sich schuldig fühlen, wenn sie nicht alles selbst zubereiten.“ Henle sieht darin auch einen Rückschritt für die Gleichstellung von Mann und Frau.

Foto: Pommes mit Majo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat sich zum Abschluss des 13. Spieltags der Fußball-Bundesliga gegen die TSG Hoffenheim mit 2:0 durchgesetzt.

In der ersten Halbzeit gelang Julian Brandt kurz vor der Pause der Führungstreffer, nachdem er eine Vorlage von Yan Couto verwertete. Die Partie war bis dahin ausgeglichen, doch Dortmund nutzte seine Chancen effektiver.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Nico Schlotterbeck auf 2:0, nachdem Felix Nmecha ihm den Ball nach einer Flanke aufgelegt hatte. Hoffenheim bemühte sich um den Anschluss, konnte jedoch die gut organisierte Dortmunder Abwehr nicht überwinden. Trotz einiger Wechsel und Offensivbemühungen blieb die TSG ohne Torerfolg.

Dortmunds Torhüter Gregor Kobel zeigte eine solide Leistung und hielt seinen Kasten sauber. Die Mannschaft von Trainer Niko Kovac festigte mit diesem Sieg ihre Position in der Top 3 und bleibt zu Hause ungeschlagen. Hoffenheim hingegen verpasste die Chance, sich im Rennen um die Champions-League-Plätze weiter zu etablieren.

Foto: Julian Brandt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München empfängt im Viertelfinale des DFB-Pokals RB Leipzig. Das ergab die Auslosung im Dortmunder Fußballmuseum am Sonntagabend.

Damit treffen nach aktuellem Stand der Tabellenführer und sein ärgster Verfolger aufeinander. In der Bundesliga waren die Leipziger bei ihrem Gastspiel in München am 1. Spieltag mit 6:0 gewaltig unter die Räder gekommen.

Daneben gastiert im Viertelfinale der SC Freiburg im Berliner Olympiastadion bei der Hertha. Holstein Kiel empfängt den Titelverteidiger VfB Stuttgart. Im letzten Duell der Runde muss der FC St. Pauli zu Bayer Leverkusen.

Foto: RB Leipzig – Bayern München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 13. Bundesliga-Spieltags hat der Hamburger SV das Nordderby gegen Werder Bremen 3:2 gewonnen.

In einem wilden Spiel, welches von intensiven Zweikämpfen und sehenswerten Toren geprägt war, gingen die Bremer zunächst durch Jens Stage in Führung. Der Treffer fiel kurz vor der Halbzeitpause, als Stage nach einem Ballverlust der Hamburger im Aufbauspiel aus 18 Metern ins rechte untere Eck traf.

Nach der Pause erhöhten die Hausherren den Druck und glichen durch Albert Lokonga (63. Minute) aus, der im Strafraumgewühl die Übersicht behielt und den Ball ins Tor schob. Wenig später brachte Luka Vuskovic die Hamburger in der 75. Minute mit einem artistischen Hackentor nach einem Freistoß in Führung. Doch Werder Bremen zeigte Comeback-Qualitäten und erzielte direkt im Gegenzug durch Justin Njinmah den Ausgleich. Nach einem Doppelpass mit Sugawara verwandelte Njinmah aus neun Metern ins rechte untere Eck. Aber der HSV blieb dran und konnte in der 84. Minute durch den eingewechselten Yussuf Poulsen erneut in Führung gehen. Das war auch zugleich der Siegtreffer.

In der Tabelle rutschen die Bremer auf den elften Platz ab, während der HSV auf dem 13. Rang bleibt. Für die Hamburger geht es am Samstag bei Hoffenheim weiter, die Bremer sind am Tag darauf gegen Stuttgart gefordert.

Foto: Albert Sambi Lokonga (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.

Männer und Frauen hätten „die gleichen Rechte und sollten somit auch die gleichen Chancen haben, Generalsekretärin zu werden“, sagte die frühere deutsche Außenministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Und da ist schwer zu erklären, warum es in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen – und bei vier Milliarden Frauen auf der Welt – bislang nicht möglich war, eine geeignete Frau zu finden.“

Für die Generalversammlung sei es wichtig, „dass die Entscheidung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär Antonio Guterres nicht im Hinterzimmer zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgekungelt wird – komplett abgekoppelt von den vorherigen Anhörungen in der Generalversammlung“, mahnte Baerbock. „Deshalb ist der transparente und inklusive Prozess zur Auswahl des oder der nächsten Generalsekretärin so wichtig.“

Baerbock verneinte die Frage, ob sie selbst als Kandidatin zur Verfügung stehe. „Ich habe eine einzige Rolle bei der Wahl der nächsten Generalsekretärin: den Auswahlprozess fair und transparent zu leiten“, sagte sie. „Zumal nach den ungeschriebenen Regeln definitiv kein weiterer Westeuropäer dran ist, und ich bin bekanntermaßen Deutsche.“

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. „Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Und: „Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall.“

Linnemann bezog seine Kritik konkret auf einen Auftritt der AfD-Co-Vorsitzenden beim Fernsehsender „Welt“ am Donnerstagabend. Moderator Jan Philipp Burgard hatte Weidel damit konfrontiert, dass ein Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugend das Motto der Hitlerjugend – „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ – als Vorbild gelobt hatte. Weidels Antwort lautete: „Also ich wusste jetzt auch nicht, dass das irgendwie irgendwann mal gesagt wurde. Genauso wie `Alles für Deutschland, Alles für Deutschland`. Huch ja, ich verstehe den Aufreger nicht.“

Linnemann kritisiert diese Wortwahl scharf: „Es ist schlimm genug, dass ein Vorstandsmitglied der `Generation Deutschland`, der vor einer Woche gegründeten AfD-Jugend, das Motto der Hitlerjugend als Vorbild empfiehlt.“ Aber dass Weidel diese rechtsextreme Entgleisung wenige Tage später in einem Interview nicht nur entschuldige, „sondern selbst eine verbotene SA-Parole mehrfach wiederholt, ist unerträglich“.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa.

„Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.“ Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum sagte den Funke-Zeitungen, die USA seien unter Präsident Donald Trump kein Wertepartner mehr, sondern verfolgten rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen.

Brantner sagte, dass das Dokument der US-Regierung ein Zeichen dafür sei, „wie schnell sich die geopolitische Lage verändert“. Für Europa bedeute das vor allem, dass es keine Zeit mehr verlieren dürfe. Der Kontinent müsse jetzt in die eigene Souveränität investieren. Konkret nannte die Grünen-Chefin die digitale Infrastruktur, den Zugang zu kritischen Rohstoffen und mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik. „Das ist auch und vor allem die Aufgabe der deutschen Bundesregierung.“

CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter sagte: „Die neue US-Sicherheitsstrategie bestätigt, was längst klar ist: Die Trump-USA sind keine klassischen Wertepartner mehr, sondern verfolgen rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen.“ Das Zeitalter der „strategischen Bequemlichkeit“ sei für die Europäer endgültig vorbei. Europa müsse jetzt umgehend gesellschaftlich, militärisch und ökonomisch stärker werden. „Nur so verhindern wir, zum Spielball von Washington, Moskau oder Peking zu werden.“

Die neue US-Sicherheitsstrategie war Ende der Woche vom Weißen Haus veröffentlicht worden. Sie zeichnet ein düsteres Bild von Europa und beschreibt den Kontinent als Raum des zivilisatorischen Niedergangs. Die Nato wird nur am Rande erwähnt, die Europäische Union hält die Trump-Regierung für eine Bedrohung von US-Interessen.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU.

„Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird.“

Mit der Strategie würden die USA aber nicht nur die Ukraine und die Europäer im Stich lassen, sagte Röttgen weiter. „Die Strategie drückt auch aus, dass die USA es als ihr außenpolitisches Ziel definieren, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.“ Es sei eine grundlegende Veränderung der politischen Prämissen für Europa, die 80 Jahre gegolten hätten. „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“

Das Wort „Enttäuschung“ greife zu kurz angesichts der außenpolitischen Positionierung Trumps, sagte der CDU-Politiker. „Die transatlantische Allianz, der Aufbau der liberalen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die Wiedervereinigung – all das hätte es ohne eine amerikanische Politik für ein liberales Europa nicht gegeben. Das ist unsere politische Lebensbasis. Die jetzige US-Regierung verkehrt das ins Gegenteil.“

Röttgen sagte: „Wir werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite wird die Souveränität Europas durch Krieg von Russland angegriffen, auf der anderen Seite wird unsere Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt.“ Europa müsse nun die eigene Souveränität behaupten. „Die Souveränität Europas hängt nun davon ab, dass der EU-Rat am 18. Dezember beschließt, die russischen eingefrorenen Staatsgelder wirtschaftlich zu nutzen. Diese Entscheidung ist ein notwendiger Ausdruck unseres Willens zur Selbstbehauptung, adressiert an Moskau und Washington. Und sie beinhaltet die notwendige Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre, um sich verteidigen zu können, um auf dieser Basis zu einer politischen Lösung zu kommen.“

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