Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Bündnisse vor der Bundestagswahl auszuschließen. „Das kann ein Land in die Regierungsunfähigkeit oder in die Arme der AfD treiben“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Wenn die demokratischen Parteien glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger als das, was sie von den nicht demokratischen Parteien wie der AfD unterscheidet, dann begehen sie einen schweren gedanklichen und historischen Fehler.“

CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich erneut eine schwarz-grüne Regierungsbildung ausgeschlossen. Habeck warf Merz nun vor, sich nicht gegenüber der Schwesterpartei CSU durchsetzen zu können. „Das ist ein Autoritätsproblem. Merz ist der Kanzlerkandidat. Da muss er sich entscheiden, ob er sich von Söder die Hand führen lässt oder nicht“, sagte er.

Bei Söders Einlassungen handele es sich um eine Kontinuität. „Ich war ja dabei, wie Markus Söder den Wahlkampf von Armin Laschet torpediert hat. Und das wiederholt sich jetzt.“ Die Union heiße nur noch Union, sei aber in Wirklichkeit zerstritten wie die Kesselflicker, so Habeck.

Auf kürzlich getätigte Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), er würde Habeck nicht erneut zum Wirtschaftsminister machen, reagierte dieser mit Unverständnis. „Es zeigt, dass Friedrich Merz immer noch nicht verstanden hat, wie tief die Wirtschaftskrise einschneidet.“ Die Krise der deutschen Wirtschaft habe „strukturelle Probleme, die weit in die Vergangenheit zurückreichen“, sagte der Bundesminister. „Und wenn Friedrich Merz glaubt, mit Nagelmaniküre die Wirtschaftskrise beheben zu können, dann hat er sich getäuscht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat scharfe Kritik an der Amtsführung des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) geäußert. Es sei „der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben“, sagte Habeck dem „Spiegel“.

„Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt“, sagte Habeck. Allerdings: „Wenn ein Finanzminister versucht, sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht, dann ist Misstrauen vorprogrammiert.“

Lindner habe versucht, Agendapolitik gegen die eigenen Kabinettressorts zu machen. „Da ist die Schraube von Anfang an schräg eingesetzt worden.“ Das Scheitern der Ampel habe aus Habecks Sicht eine besondere Tragik, da es aus seiner Sicht nicht mehr viele Chancen gebe, lagerübergreifende Bündnisse in Deutschland zu bilden. „Absprachen wurden schon sehr früh nicht eingehalten. Das ist gelebte Regierungsunfähigkeit.“

Sollte Lindners FDP am kommenden Sonntag an der 5-Prozent-Hürde scheitern, sei die Partei selbst schuld, so der Grünen-Spitzenkandidat. „Das ist hart selbst erarbeitet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat kritisiert, dass die Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen ohne ein Angebot der Arbeitgeber begonnen haben. „Ich finde es falsch, dass die Arbeitgeber ohne Angebot in die Tarifverhandlungen gehen. Es ist auch ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung, hier ein ernsthaftes Angebot vorzulegen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstagnachmittag.

Sie forderte Bund und Kommunen auf, jetzt schnell nachzuliefern. „Wer dies nicht tut, der provoziert weitere Warnstreiks“, warnte sie. Der Frust der Beschäftigten sei nachvollziehbar. „Schließlich steigen die Preise für Energie und Lebensmittel immer weiter und in vielen Städten wird das Wohnen unbezahlbar. Die Reallöhne sind wieder auf dem Stand vom 2015, weil die Teuerung alle Lohnzuwächse aufgefressen hat.“

„Die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten den Laden am Laufen – ob im Kindergarten, im Krankenhaus oder bei der Feuerwehr. Ohne sie würde hier im Lande nichts mehr funktionieren, deshalb ist es nur gerecht, wenn sie eine faire Bezahlung und bessere Arbeitszeiten einfordern“, hob Schwerdtner hervor. Dabei werde es für Bund und Kommunen immer schwerer, neues Personal zu finden. „Nur wenn die Arbeitsbedingungen stimmen, werden sich junge Menschen für den Öffentlichen Dienst entscheiden. Darum müssen die Arbeitgeber so schnell wie möglich liefern und ein gutes Angebot vorlegen“, so die Linken-Vorsitzende.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit Sommer 2023 ist zum Jahresbeginn 2024 der nominale Umsatz im deutschen Mittelstand leicht gestiegen.

Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht. Demnach war der nominale Umsatz in den kleinen und mittleren Unternehmen im Januar 1,3 Prozent größer als noch vor einem Jahr. Der Umsatzanstieg zeigt nach Analyse von Datev noch keine Trendwende an. Die Beschleunigung des Abwärtstrends aber ist zum Stillstand gekommen.

Der Umsatzanstieg zog sich durch alle Branchen, mit Ausnahme des verarbeitenden Gewerbes. „Mit Umsatzrückgängen und Beschäftigungsabbau bleibt das verarbeitende Gewerbe ein Sorgenkind“, kommentierte Datev-Vorstandsvorsitzender Robert Meyer.

Die Löhne im Mittelstand legten im Januar um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, mehr als die allgemeine Inflationsrate. Die Beschäftigung in den kleinen und mittleren Unternehmen ging im Januar leicht um 0,1 Prozent zurück. Erstmals seit vielen Monaten gingen im Januar auch in den kleinen und mittelgroßen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes Stellen verloren.

Der Datev-Mittelstandsindex beruht auf den Umsatzsteuervoranmeldungen von mehr als einer Million Unternehmen und den Lohn- und Gehaltsabrechnungen, die von Datev für seine Steuerberaterkunden verarbeitet werden.

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Riad (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden.

Sie seien „positiv“ verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es weiter. Dabei sei es auch um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gegangen, sagte Uschakow weiter.

Das konkrete Datum dafür sei allerdings noch nicht festgelegt worden. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde, so der Kreml-Berater.

An dem Treffen nahmen russischen Angaben zufolge Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Präsidentenberater Uschakow sowie der Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), Kirill Dmitriew, teil. Die USA wurden durch Außenminister Marco Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Stephen Witkoff, vertreten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern.

In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf fünf Prozent. Auch die Linke legt in der Erhebung einen Punkt zu und ist mittlerweile bei sieben Prozent.

Den gleichen Zuwachs verzeichnet auch die Union (30 Prozent). Die Grünen (13 Prozent) und die sonstigen Parteien (5 Prozent) verlieren einen bzw. zwei Punkte. Unverändert sind die Werte für die SPD (16 Prozent) und die AfD (20 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 11. Februar und 17. Februar erhoben. Datenbasis: 2501 Befragte.

Foto: Protest gegen FDP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Onlinefreischaltung so oft genutzt wie bisher noch nie in einem Bundestagswahlkampf.

Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Der Wahl-O-Mat wurde in diesem Jahr bis am Montagabend kurz vor Mitternacht schon 21.533.536 Mal genutzt“, sagte er dem RND. „2021 waren es insgesamt 21.300.000 Nutzungen. Das heißt, es ist schon jetzt ein Nutzungsrekord. Noch nie wurde der Wahl-O-Mat seit seiner Einführung im Jahr 2002 in so kurzer Zeit so häufig genutzt wie vor dieser Bundestagswahl.“

Mit dem Onlinetool können Wähler ihre eigene Position mit der aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen. Sie können den Thesen zustimmen, sie ablehnen, sich neutral positionieren oder sie überspringen. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an.

Foto: Wahl-o-mat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar verbessert. Der entsprechende Index stieg von 10,3 Zählern im Januar auf nun 26,0 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbesserte sich leicht. Der Lageindikator für Deutschland stieg um 1,9 Punkte und liegt nun bei -88,5 Punkten.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone liegen mit aktuell 24,2 Punkten um 6,2 Punkte über dem Wert vom Januar. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Eurozone verbesserte sich ebenfalls. Der Lageindikator stieg um 8,5 Punkte auf einen neuen Wert von -45,3 Punkten.

„Kurz vor dem Wahltag erfahren die Konjunkturerwartungen eine deutliche Verbesserung im Februar“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. „Hoffnungen auf eine handlungsfähige neue Bundesregierung dürften für den gestiegenen Optimismus gesorgt haben. Auch die ausbleibende Konsumnachfrage privater Haushalte dürfte mit Sicht auf die nächsten sechs Monate wieder anziehen.“

„Die jüngste Zinssenkung der EZB, mit der diese auf die schwache Konjunkturentwicklung in der Währungsunion reagiert hat, dürfte zudem zu den verbesserten Aussichten für die Baubranche beigetragen haben“, so Wambach.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten.

Das zeigen Auswertungen des Ifo-Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende“, sagte Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. „Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung, wonach Migration und Flucht keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland haben.“

Ausländer sind in der Kriminalstatistik gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Grund sind laut Ifo herkunftsunabhängige Faktoren: Migranten ziehen häufiger in Ballungsräume, wo das allgemeine Kriminalitätsrisiko höher ist – auch für Einheimische. Dass Ausländer im Schnitt jünger und häufiger männlich sind, spielt daneben eine geringere Rolle. „Berücksichtigt man diese Faktoren, stehen regionaler Ausländeranteil und Kriminalitätsrate in keinem statistischen Zusammenhang“, sagte Ifo-Forscher Joop Adema. „Die Annahme, dass Ausländer oder Schutzsuchende eine höhere Kriminalitätsneigung besitzen als demografisch vergleichbare Einheimische, ist nicht haltbar.“

Auch bei besonders schweren Delikten wie Tötungen oder sexuellen Übergriffen liefert die Studie keinen statistischen Zusammenhang mit einem steigenden Ausländeranteil oder dem Anteil Schutzsuchender.

Vorbeugen lasse sich Kriminalität unter Migranten vor allem durch eine Integration in den Arbeitsmarkt, so die Forscher weiter. Sinnvolle Maßnahmen wären aus ihrer Sicht etwa die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Verteilung von Asylbewerbern nach regionaler Arbeitsnachfrage. „Migranten erhalten so schneller legale Verdienstmöglichkeiten, was Straffälligkeit vorbeugt. Außerdem könnte der Arbeitskräftebedarf gezielter gedeckt werden“, sagte Alipour.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngste Bundestagsabgeordnete der Grünen, Emilia Fester, hat kein Verständnis für die zahlreichen kritischen Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder gegen ihre Partei.

„Söder ist so gegen uns“, beklagte die 26-Jährige, die seit 2021 im Bundestag sitzt, gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Der bayerische Ministerpräsident habe „einen Narren an uns gefressen“, attestierte Fester und zeigte Bedenken bezüglich einer Koalition mit der Union – vor allem wegen der CSU. Sie befürchtete „eine neue FDP, die uns die ganze Zeit bekriegt“.

Auch die SPD-Abgeordnete Lena Werner saß, äußerte die Vermutung, Söder hasse die Grünen. Woraufhin Fester fragte: „Ja, warum eigentlich?“ Söder hatte in den vergangenen Monaten mehrfach eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen und bezeichnete Schwarz-Grün zuletzt als „faktisch tot“, etwa wegen Differenzen in der Migrationspolitik.

SPD und Grüne seien sich da schon näher, wie auch Fester und Werner klarmachten. Sie hoben etwa hervor, wie wichtig beiden Parteien die Brandmauer gegen rechts sei. Fester verwies auch auf gemeinsame Errungenschaften wie die Abschaffung des Paragrafen 219a – das Werbeverbot für Abtreibungen – sowie das Selbstbestimmungsgesetz: „Wir haben gute Sachen gemacht.“ Werner gab ihr Recht, bedauerte aber auch, dass diese Erfolge häufig hintenübergefallen seien.

Foto: Emilia Fester (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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