Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Mitglied der Linkspartei. Sie sei am Morgen gemeinsam mit ihr und weiteren Bundestagsabgeordneten ausgetreten, sagte die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf einer Pressekonferenz mit Wagenknecht am Montag in Berlin.

Man habe lange vergeblich darum gekämpft, den Kurs der Linken zu ändern, sagte Ali, die Vorsitzende des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ist, der eine neue Partei gründen will. Man sei bereit, bis zur tatsächlichen Parteigründung weiter in der Linksfraktion zu bleiben, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die bevorstehende Parteigründung durch Sahra Wagenknecht gelassen. „Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition“, sagte Kühnert in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Sie habe zweifelsohne ein sehr gutes Gespür für politische Stimmungen; „Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen.“ Wagenknecht sei zudem selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse er sich wenig Sorgen machen, so Kühnert. Der SPD-Generalsekretär hält die mögliche Wagenknecht-Partei in Umfragen für überbewertet: „Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist – da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren.“

Man warte zunächst ab, was programmatisch von Wagenknecht zu erwarten sei. Bislang wisse man von ihr vor allem, wo gegen sie sei. „Eine neue Partei wird aber irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht, und dann differenzieren sich die Dinge meistens doch sehr aus.“ Als Beispiel nannte Kühnert den Ukraine-Krieg.

Wagenknecht könne seit eineinhalb Jahren nicht beantworten, wie man den russischen Präsidenten Putin zu Verhandlungen bringen könne, obwohl der gar nicht verhandeln wolle. „Da lässt sich schnell Applaus einheimsen, aber ein politisches Programm, das kann man nicht ernsthaft darauf aufbauen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken, im Juni waren es noch 21 Prozent, wie aus Umfragen des Ifo-Institutes hervorgeht.

„Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Montag. „In wirtschaftlich schwächeren Phasen müssen die Unternehmen auch mehr zur Kreditabsicherung beitragen“, fügte er hinzu. Der Anstieg war vor allem auf Dienstleister und Industrie zurückzuführen, hier kletterte der Anteil von Unternehmen, die Probleme mit der Kreditaufnahme haben, von 22 auf 31,5 bzw. 21 auf 28 Prozent. Bei den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen sind es knapp 40 Prozent der Unternehmen, die von Zurückhaltung bei den Banken berichten.

Im Maschinenbau liegt der Anteil bei knapp 32 Prozent. Aufgrund der schwierigen Lage im Wohnungsbau sind die Banken auch bei Unternehmen aus dem Grundstücks- und Wohnungswesen vorsichtig (31 Prozent). In der Veranstaltungsbranche liegt der Anteil bei rund 35 Prozent. Auch im Einzelhandel ist der Anteil von 20,5 auf 28 Prozent gestiegen.

Die wirtschaftliche Lage vieler Einzelhändler ist aufgrund der Kaufzurückhaltung weiterhin schwierig. Das spiegelt sich auch in den Kreditvergabebedingungen wider. Ähnliches gilt für das Baugewerbe, wo 29 Prozent (nach 27 Prozent im Juni) von einer restriktiven Kreditvergabe berichteten. Nur im Großhandel gab es einen Rückgang 23 auf 20 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Nebeneinander der verschiedenen Systeme der Grundsicherung in Deutschland massiv kritisiert. Wie „Bild“ (Montagausgabe) berichtet, fordert der Beirat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Gutachten eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Leistungen.

Es gebe „fundamentale Probleme“ durch das Nebeneinander von Wohngeld und Kinderzuschlag auf der einen und Bürgergeld auf der anderen Seite, heißt es in dem Papier von 31 Professoren. Die daraus resultierenden unterschiedlichen Vorschriften für die Anrechnung von Einkommen seien „in hohem Maße intransparent und für den Einzelnen kaum nachvollziehbar“. So gebe es durch die Übernahme von Miet- und Heizkosten im Bürgergeld große regionale Unterschiede. Ein Single in Leipzig erhalte zum Beispiel zusammen mit dem Regelsatz bis zu 904 Euro monatliche Leistungen, in München aber bis zu 1447 Euro.

Bei einer Alleinerziehenden mit einem Vorschulkind sind es in Leipzig maximal 1.524 und in München 2.217 Euro. Und ein Ehepaar mit zwei Schulkindern bekommt in Leipzig bis zu 2.375 Euro, in München dagegen 3.333 Euro im Monat – also fast 1.000 Euro mehr. Zudem biete das Bürgergeld durch die Hinzuverdienstregelungen zwar Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Ab einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro ohne Kinder und 1.500 Euro mit Kindern falle der Anreiz aber weg, „da dann sämtliche zusätzliche Einkommen mit dem Bürgergeld verrechnet werden“.

Völlig unübersichtlich sei das Nebeneinander des Bürgergeldes und anderer Grundsicherungsleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag. Steigt das Gehalt von Geringverdienern, nehmen sie besser bezahlte Jobs an oder ziehen sie in eine andere Region, können die Leistungen sinken, ganz wegfallen oder sie zu Bürgergeldempfängern werden. Für den Einzelnen sei „gar nicht mehr ersichtlich, welchen Anteil seines (zusätzlichen) Bruttoeinkommens er behalten kann und welchen nicht“, kritisiert der Expertenrat Lindners. Schon eine Mieterhöhung oder der Geburtstag eines Kindes und der damit verbundene Wechsel in eine andere Regelleistungsstufe könne dazu führen, dass Geringverdiener plötzlich vom einen in das andere Grundsicherungssystem wechseln müssten.

„Damit sind sie mit wechselnden Ansprechpartnern in der Verwaltung konfrontiert und sehen sich immer wieder anderen Transferentzugsraten gegenüber.“ Akribisch rechnen die Professoren vor, wie sich die unterschiedlichen Systeme je nach Region auswirken. So habe ein Leipziger Alleinstehender, der Wohngeld bezieht, bei einem Bruttoeinkommen von 1.590 Euro knapp 150 Euro mehr für den alltäglichen Bedarf zur Verfügung als ein alleinstehender Münchner, der dort wegen der höheren Mietkosten Bürgergeld erhalten würde. Eine vierköpfige Leipziger Familie mit einem Bruttoeinkommen von 2.400 Euro habe deshalb monatlich sogar 611 Euro mehr als vergleichbare Münchner Haushalte.

Die Professoren fordern die Ampel-Regierung deshalb auf, das Nebeneinander der verschiedenen Grundsicherungsleistungen abzuschaffen und stattdessen ein einheitliches System einzuführen. Es soll sich weitgehend am bisherigen Bürgergeld orientieren. Aber die Wohn- und Heizkosten sollen einheitlich in einem Wohngeld geregelt werden. Dazu soll es eine einfache Kindergrundsicherung geben, in der das Kindergeld aufgeht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman fühlt sich als Jude in Deutschland bedroht. „Bedrohter als sowieso schon immer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Der Antisemitismus aus der rechten Szene werde ergänzt von der radikalisierten Gewalt extremer Muslime und von Linksextremisten, die sich mit anti-imperialistischen Theorien an den aktuellen Konflikt in Nahost dranhingen. „Die alltägliche Begegnung wird riskanter“, sagte Friedman. Wenn man Bürgern Deutschlands den Rat gebe, sich nicht als Juden erkennbar zu zeigen, sei das der Offenbarungseid der deutschen Gesellschaft. „Wenn man sich als Jude nicht mehr in allen Teilen Deutschlands frei bewegen und etwa eine Kippa tragen kann, dann sind wir nah am Ghetto-Leben“, so Friedman.

Es gehe derzeit nicht nur um Solidarität mit den Juden, sondern um das Einstehen für Demokratie und Freiheit. „Wenn die Prinzipien funktionieren, kann ich als Jude entspannt in jeder Straße spazieren gehen. Wenn ich das nicht mehr kann, kann die Mehrheitsbevölkerung es bald auch nicht mehr“, sagte Friedman und forderte mehr Menschen auf, sich in der Aufklärungsarbeit gegen Vorurteile und Stereotypisierungen zu engagieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können.“ So habe man allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten. Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei. „Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können“, sagte Faeser. „Unser Rückführungspaket sieht dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor. Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben“, so die Ministerin. „Dabei ist klar, dass wir zugleich weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln werden, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen“, sagte die Ministerin.

In dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern. Auch soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams verlängert werden.

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