Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“, Andreas Voßkuhle, fordert, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. „Der Nationalsozialismus steht als Thema in allen Schulen auf dem Lehrplan, offenbar werden durch die Art der Vermittlung aber viele junge Menschen nicht richtig erreicht, vielleicht brauchen wir noch andere Kommunikationsformate, wir denken hier zu bürgerlich“, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Antisemitismus hat unterschiedliche Ursprünge. Viele, die sich jetzt zu Wort melden, haben zum Beispiel von den historischen Ursachen des Nahost-Konflikts wenig bis keine Ahnung. Da müssen wir fragen: Hat das auch mit unserer Bildungsarbeit in Deutschland zu tun?“, sagte Voßkuhle. „Wir sollten etwa darüber nachdenken, ob sich die historisch-politische Bildung an die richtigen Leute wendet. Oft richten sich Bildungsformate an diejenigen, die ohnehin schon gut informiert sind.“

Der von ihm geführte Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie“ versuche daher Milieus anzusprechen, „die durch normale Bildungsarbeit zu wenig erreicht werden“. Seinem Verein erschienen vor allem die Menschen wichtig, die nach einer Studie der NGO „More in Common“ das „unsichtbare Drittel“ der Gesellschaft bildeten, sagte Voßkuhle. Andere sprächen von der „stillen Mitte“.

Das seien Menschen, die sich nicht mehr zu Wort melden. „Viele sind enttäuscht, frustriert und auch demokratiekritisch, andere sehen sich selbst als unpolitisch, lesen ungern Zeitung oder informieren sich nicht über seriöse Medien“, sagte Voßkuhle. Nach den neuesten empirischen Studien machten Rechtsextreme etwa acht Prozent der Bevölkerung aus, in manchen Gebieten etwas mehr. Bei der Frage, wen man adressiert, wenn man für unsere Demokratie wirbt, scheint klar: „Bei Rechtsextremen ist der Aufwand groß, die Erfolgsaussicht gering. Bei der stillen Mitte ist das aber anders, sie ist potenziell erreichbar.“

Ihn erstaune die „neue Infektionskraft“ des Antisemitismus, sagte Voßkuhle. Er habe sich solche Zeiten, in denen jüdische Bürger „bei uns Angst haben, auf die Straße oder zur Arbeit zu gehen, nicht vorstellen können. Diese Entwicklung macht mich fassungslos.“

Voßkuhle wies Bekenntnis-Appelle wie die von politisch Verantwortlichen an Muslimen, sich von der Hamas abzugrenzen, zurück. „Ich verstehe, wenn man sich das wünscht, wäre hier aber zurückhaltend. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft. Empathie und Solidarisierung erzeugt man nicht durch Appelle. Es ist wie mit der Liebe: Man kann sie nicht einfordern, man kann nur für sie werben“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Jahreswechsel hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor den Gefahren von Silvesterfeuerwerken gewarnt, unter anderem vor der wiederholten Traumatisierung von Kriegsflüchtlingen. „Niemand möchte den Menschen die Möglichkeit nehmen, Silvester ausgelassen zu feiern, aber dazu braucht es keine ungeregelte Knallerei“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Feuerwerkskörper schaden der Umwelt und dem Klima, sie rufen bei Menschen, die vor Kriegen und Gewalt geflohen sind, Angst hervor und Kriegserinnerungen wach, die Haus- und Wildtiere leiden erheblich, und die ausgebrannten Feuerwerkskörper bleiben als Müll auf den Straßen zurück“, so Reinhardt. Insbesondere würden die zahlreichen Verletzungen, die durch die Böller verursacht werden, eine zusätzliche Belastung für die ohnehin schon vollen Kliniken und Notaufnahmen darstellen. „Auch die verheerenden Ausschreitungen beim letzten Jahreswechsel mit vielen verletzten Unbeteiligten und Einsatzkräften sind uns sicher allen noch in Erinnerung. So etwas darf sich nicht wiederholen“, mahnte Reinhardt an.

Im vergangenen Jahr hätten die Menschen in Deutschland knapp 180 Millionen Euro für Böller ausgegeben. „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Menschen das Geld in diesem Jahr an anerkannte gemeinnützige Hilfsorganisation spenden würden“, so Reinhardt weiter.

Foto: Feuerwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „In Polen sehen wir gerade, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen. Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.“

Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert.

„Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt“, sagte er: „Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.“ Wähler der AfD dürfte nicht automatisch als rechtsextrem stigmatisiert werden, verlangte Voßkuhle: „Die Wähler der AfD sind längst nicht alle Rechtsextreme und Antisemiten. Sicher, viele sind anfällig für Verschwörungstheorien und populistische Parolen, das sind aber keine neuen Phänomene; beides gibt es seit Jahrhunderten. Ich halte nichts von Lager-Theorien: Hier stehen die Wähler der AfD, dort sind die anderen. Es ist vielfältiger, komplizierter, verwobener.“

Es gebe nicht `den` AfD-Wähler.

Mancher Wähler wolle dem Establishment einen Denkzettel verpassen.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet im ablaufenden Jahr einen starken Rückgang bei den Spenden. „Eine Spendenmüdigkeit erkenne ich aber nicht, die Anteilnahme in Deutschland für die Not anderer ist hoch“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

So erhielt das DRK in 2023 rund 85 Millionen Euro an Spenden, im Jahr zuvor waren es noch 150 Millionen Euro. Hasselfeldt erläuterte, 2022 seien wegen des Ukraine-Krieges viele Geflüchtete nach Deutschland gekommen. „Das heißt, immer wenn eine Krise mit besonders starken Berührungspunkten in der deutschen Bevölkerung aufkommt, steigt das Spendenaufkommen. Dann lässt es nach.“ Insgesamt sei in diesem Jahr das Aufkommen „gut“ gewesen, so Hasselfeldt. „Der überwiegende Teil des Geldes ist zweckgebunden gespendet und entsprechend auch eingesetzt worden“, so die DRK-Präsidentin. Bei der Verwendung des Geldes habe in diesem Jahr die Sofort- und Nothilfe nach den Erdbeben in der Türkei, Syrien und Marokko und den Überschwemmungen in Libyen im Vordergrund gestanden. „Und auch in der Ukraine sind wir natürlich weiterhin tätig. Wichtig ist dabei, dass unsere Hilfe sich immer an den Bedarfen vor Ort orientiert“, sagte Hasselfeldt.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. „Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist. Darauf müssen wir endlich reagieren“, forderte Kopelke. Die Polizei werde an den Brennpunkten mit einem „massiven Personaleinsatz“ vor Ort sein, in Zivil und in Uniform, um erneute Gewaltexzesse wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Zugleich rief der Gewerkschaftschef die Menschen zur Unterstützung auf: Verdächtiges und Bedrohliches solle gemeldet werden, wegen Lappalien jedoch nicht die Polizei gerufen werden. Harsche Kritik äußerte Kopelke an der Bundesregierung. „Wer versagt hat, ist die Politik. Warum hat die Bundesregierung nichts getan, um nach dem gescheiterten Jugendgipfel gegen Gewalt das Thema weiter auf der Tagesordnung zu halten? Warum gibt die Politik der Polizei nicht endlich die rechtlichen Möglichkeiten, um konsequent gegen die Beteiligten der Gewaltexzesse einschreiten zu können? Und warum haben wir an Silvester nicht längst ein Verkaufsverbot für Böller? So wie das auch sonst im ganzen Jahr gilt“, so der GdP-Vorsitzende weiter.

Foto: Polizei diskutiert mit Passantin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert. „Herr Pistorius koppelt sich zunehmend von seiner Fraktion ab, und er sollte mit seiner kriegstüchtigen Rhetorik außerdem nicht über das Ziel der Bündnisfähigkeit hinausschießen“, sagte Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), nachdem diese Rhetorik auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unmut gesorgt hatte.

Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf die Litauen-Brigade hinzu: „Der Verteidigungsminister sollte keine Luftschlösser bauen. Denn seine Anforderungen an die Bundeswehr hat der Minister weder finanziell, noch personell hinterlegt. Das zeigt sich im Brief des Heeresinspekteurs.“ Heeresinspekteur Mais hatte laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ an Generalinspekteur Carsten Breuer geschrieben, ohne milliardenschwere Investitionen drohe eine Schwächung der heimischen Verbände. Das Heer sei über alle Materialkategorien nur zu 60 Prozent ausgestattet. Dabei tauche die Litauen-Brigade bisher in den Kostenaufstellungen des Ministeriums für die kommenden Jahre noch gar nicht auf.

Foto: Henning Otte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition mangelnde strategische Weitsicht attestiert. „Mit Blick auf die Sicherheitslage in der Ukraine hätte mehr getan werden können, ja müssen, vor allem wenn man die Ukraine und andere Partner wirklich wirkungsvoll unterstützen wollte und Rüstungsexporte als strategisches Instrument der Außenpolitik verstünde“, sagte Hahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Hahn kritisierte, Deutschland werde durch fehlende konzeptionelle Grundgedanken zunehmend als unzuverlässiger Partner wahrgenommen und nannte als Beispiel „wichtige und gemeinschaftliche internationale Rüstungsprojekte wie den Eurofighter“ denen unerklärlicherweise die Rüstungsexportgenehmigung versagt werde. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, sagte dem RND mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen auch an autoritäre Staaten: „Was ich nicht gut finde, sind die Exporte an den Golf und an Ägypten.“ Allerdings müsse man hier auch differenzieren. „Die Bundesregierung hat beispielsweise Saudi-Arabien die erwünschten Euro-Fighter verweigert, obwohl der am Bau beteiligte Partner Großbritannien starken Druck ausgeübt hat.“ Auch die Vereinigten Arabischen Emirate dürften die Transportflugzeuge vom Typ A400M, die sie eigentlich dieses Jahre erhalten wollten, nicht bekommen haben, darauf deuteten die Summen der Exporte hin, sagte Nanni, die viele Jahre als Friedens- und Konfliktforscherin gearbeitet hat. Aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Alexander Müller, ist Deutschland jedoch „an vielen Stellen noch zu restriktiv“: Demokratien wie Taiwan, Indien und Indonesien würden darum bitten, in Deutschland militärische Güter kaufen zu dürfen, und bekämen seit Jahren nur die kalte Schulter gezeigt, kritisierte Müller. „Die Produktion des Eurofighters droht ganz eingestellt zu werden, weil allein Deutschland verhindert, dass der europäische Jet nach Saudi-Arabien geliefert werden darf: ein Land, welches die Terror-Raketen der Huthi-Rebellen auf Israel abfängt“, sagte Müller dem RND.

Foto: Florian Hahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.657 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.782 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.907 Punkten 0,2 Prozent fester. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,44 US-Dollar, das waren 163 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. „Insgesamt ist der Handel stark ausgedünnt und die Schwankungsbreite weiter gering“, sagte Experte Andreas Lipkow. „So ist der Handel weiterhin von den klassischen Jahresendhandelsaktivitäten geprägt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1105 US-Dollar (0,58 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9005 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. „Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Welt“ (Donnerstagausgaben).

„Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern.“ Das Mitte November vom Bundestag mit der Ampel-Mehrheit beschlossene sogenannte Wachstumschancengesetz, das steuerliche Anreize für Investitionen und Forschungsvorhaben setzen soll, wurde Ende November im Bundesrat vor allem wegen des Widerstands von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Nach Houbens Ansicht könnten „Mittelstand und Industrie“ die im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen „jetzt gut gebrauchen“. Auch die Grünen versuchen, gegenüber der Union aus der Defensive zu kommen und die von CDU/CSU monatelang geübte Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel umzudrehen. Mit Blick auf den strikten Kurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Einhaltung der Schuldenbremse sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Mit diesem Kurs wird Merz zur Konjunkturbremse.“ 2024, so Audretsch, müsse „zum Ausgangspunkt eines Jahrzehnts der Investitionen werden“. Hierfür benötige das Land „einen überparteilichen Konsens, um die dringend nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen“. Zu einem solchen Konsens gehöre „eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“. Aber Merz, dessen Unionsfraktion für Änderungen an der Schuldenbremse benötigt würde, habe sich „für einen harten Sparkurs entschieden“, sagte Audretsch der „Welt“. Damit stelle sich Merz „gegen den Willen vieler CDU-Ministerpräsidenten, vor allem aber gegen die deutsche Wirtschaft“. Die CDU werde „zur Gefahr für hunderttausende Menschen, deren Jobs an den Investitionen hängen“. Audretsch weiter: „Friedrich Merz muss sich entscheiden, ob er blockieren und zerstören oder gemeinsam für eine gute Zukunft Deutschlands arbeiten will.“ Hingegen sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Großteil der Verantwortung für die schlechten Konjunkturaussichten im Agieren der Ampel-Regierung: „Es gibt in Deutschland überhaupt keine Planungssicherheit“, sagte Linnemann der „Welt“.

„So etwas hat man in den letzten Jahrzehnten so gut wie nie erlebt.“ Zum Vorwurf, das Beharren auf einem Sparkurs gefährde Investitionen und schwäche damit die Wirtschaft, sagte Linnemann: „Das Problem ist nicht zu wenig Geld, sondern das fehlende Brechen verkrusteter Strukturen.“

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn (CDU) hat sich betroffen über den Tod Wolfgang Schäubles geäußert. „Die Bürger haben Wolfgang Schäuble geschätzt und ihm vertraut“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Die Stabilität, die unser Land über viele Jahre ausgezeichnet hat, trägt maßgeblich auch seine Handschrift. Er war, auch geprägt durch die Folgen eines furchtbaren Krieges, ein großer europäischer Staatsmann. Seine Klugheit und sein Rat werden sehr fehlen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. „Ich persönlich trauere um ihn als Mentor und väterlichen Freund“, sagte Spahn.

Er war von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium unter Schäuble als Bundesfinanzminister.

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat sich betroffen vom Tod des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt. „Der Tod von Wolfgang Schäuble kommt für mich überraschend und macht mich tief betroffen“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Wolfgang Schäuble war einer der letzten Großen in der deutschen Politik, von dem man ehrfürchtig sagen kann, dass er politisch alles erlebt habe“, sagte Kubicki. „Ich gehörte zwischen 2017 und 2021 dem Bundestagspräsidium an, dem er Vorstand. Seine faire Amtsführung, gepaart mit dem ihm eigenen hintergründigen Humor, hat mich sehr beeindruckt. Er reißt eine schmerzhafte Lücke, nicht nur als politische Ausnahmeerscheinung, sondern auch als politischer Intellektueller. Meine Gedanken sind bei seiner Familie“, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts