Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er.

„In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf. Die Kommunen sind überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft“, warnte Landsberg. Deswegen sei es richtig, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache mache. Die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg jedoch skeptisch: „Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden.“ Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. „Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, davon nicht abhängig“, sagte er.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. „Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle 18-Jährigen sollen bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat bekommen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Finanzieren könnte der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre. Das würde helfen, die Vermögensungleichheit zwischen Arm und Reich etwas zu verringern“, sagte der SPD-Politiker. Das Modell des Grunderbes war unlängst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Vor allem Menschen in Ostdeutschland verfügten über deutlich weniger Vermögen als Westdeutsche, so Schneider. Bei den Einkommen gebe es noch die Chance einer Angleichung. „Regionale Unterschiede wird es immer geben“, fügte der SPD-Politiker hinzu: „Und wir werden eine weitere Lohnangleichung sehen. Es gibt jetzt eine selbstbewusstere ostdeutsche Arbeitnehmerschaft, die sich nicht mehr mit Billiglöhnen abspeisen lässt. Die Fachkräfte sind auch im Osten knapp, Arbeitgeber werden also höhere Löhne zahlen müssen.“

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. „Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo sie schnelle Genehmigungen bekommen, wo sie ausreichend Fläche vorfinden und vor allem wo sie den besten Zugang zu erneuerbaren Energien haben“, sagte Staatsminister Carsten Schneider (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Das Wachstum kommt durch neue Technologien, etwa der Tesla-Produktion in Brandenburg“, sagte der SPD-Politiker. „Die Main-Linie ist mittlerweile die Grenze für große industrielle Investitionen: nördlich des Mains, in Nord- und in Ostdeutschland, werden neue Industrien aufgebaut“, sagte er. „Bayern und Baden-Württemberg haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien lange geschlafen, jetzt rächt sich das“, so Schneider. „Ich finde es gut, dass Ostdeutschland auf der Überholspur ist“, sagte der Staatsminister. Er verteidigte hohe staatliche Subventionen für neue Chipfabriken gegen Kritik. „Wir brauchen mehr technologische Souveränität für Europa, also weniger Abhängigkeit von anderen Ländern bei Kernfragen europäischer Sicherheit und strategischen Investitionen“, sagte Schneider. Bei den Ansiedlungen in Dresden und Magdeburg handele es sich aber um unternehmerische Entscheidungen „für die besten Standorte“. Ostdeutschland sei „auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig: in Dresden ist der Kern und das Ökosystem der deutschen Halbleiterproduktion und in Magdeburg gibt es große Flächen und einen Überschuss an erneuerbaren Energien.“

Foto: Carsten Schneider am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die Historikerin Christina Morina hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland mitverantwortlich gemacht. „Angela Merkel hätte mehr tun müssen, um den Aufstieg der AfD einzudämmen, der in ihrer Amtszeit passierte – weil sie besser Bescheid wusste“, sagte die in Bielefeld lehrende Professorin dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Erst am Ende ihrer vierten Amtszeit habe die in der DDR aufgewachsene Merkel die demokratiepolitische Lage im Osten klar angesprochen. „Das war zu spät“, meinte die Wissenschaftlerin und fügte hinzu: „Angesichts ihrer gründlichen Kenntnis Ostdeutschlands hätte ich erwartet, dass sie die Demokratieentwicklung dort konkreter, dezidierter zur Regierungsaufgabe macht.“ Die in Ostdeutschland aufgewachsene Historikerin hat gerade das Buch „Tausend Aufbrüche. Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980e-Jahren“ vorgelegt.

Foto: Angela Merkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Und wenn man Anträge wie in Thüringen einbringt, dann muss man prüfen, was sie bewirken und ob der Erfolg so viel mehr wert ist als die Gefahr, die AfD hoffähig zu machen.“ Es gebe „kein Thema, das es wert wäre“. Er verstehe, „dass es wie in Thüringen Abnutzungseffekte geben kann und manche in der CDU verzweifelt sagen: Sonst kriegen wir ja gar nichts mehr hin“, betonte der CDU-Politiker. „Aber richtig sind Anträge, die nur mit Hilfe der AfD durchgebracht werden können, trotzdem nicht.“ Die Gefahr einer noch zunehmenden Demokratiekrise wäre für den Fall, dass die CDU der AfD nicht standhalte, „groß“, sagte Reul: „Wir sind aber nicht allein dafür verantwortlich. Dass die SPD nur noch bei 15 Prozent liegt, ist auch ein Drama. Die könnten sich mal ein bisschen anstrengen. Ich fände das sogar gut.“

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, hat das türkische Militär Ziele im Nordirak bombardiert, in dem vorwiegend Kurden leben. Das geht aus einer Mitteilung des türkischen Innenministeriums vom Sonntag hervor.

Es seien 20 Ziele angegriffen worden, die der PKK zuzurechnen seien. Das Innenministerium in Ankara selbst war am Sonntagmorgen Ziel eines Angriffs geworden: Gegen 9:30 Uhr war ein silberfarbener Renault vor der Generaldirektion Sicherheit des Innenministeriums vorgefahren, eine der beiden Personen in dem Wagen war mit einem Gewehr auf den Eingang zugelaufen, dann explodierte ein Sprengsatz. Einer der Terroristen habe sich in die Luft gesprengt, der andere sei erschossen worden, sagte später der türkische Innenminister. Zwei Polizisten sollen leicht verletzt worden sein, sind seien nicht in Lebensgefahr, hieß es.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Hauptrunde des DFB-Pokals muss der FC Bayern zum 1. FC Saarbrücken fahren. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend.

Die weiteren Spielpaarungen: Viktoria Köln – Eintracht Frankfurt, Arminia Bielefeld – Hamburger SV, SpVgg Unterhaching – Fortuna Düsseldorf, FC Homburg – SpVgg Greuther Fürth, SV Sandhausen – Bayer Leverkusen, FC St. Pauli – Schalke 04, 1. FC Nürnberg – FC Hansa Rostock, Borussia Mönchengladbach – 1. FC Heidenheim, Holstein Kiel – 1. FC Magdeburg, SC Freiburg – SC Paderborn, VfB Stuttgart – 1. FC Union Berlin, Hertha BSC – Mainz 05, Borussia Dortmund – TSG Hoffenheim, VfL Wolfsburg – RB Leipzig und 1. FC Kaiserslautern – 1. FC Köln. Die Spiele werden am 31. Oktober und 1. November ausgetragen. Danach folgt das Achtelfinale am 5./6. Dezember, das Viertelfinale am 30./31. Januar und 6./7. Februar 2024 und das Halbfinale am 2./3. April 2024. Das Finale in Berlin ist am 25. Mai 2024.

Foto: Mannschaftsbus des FC Bayern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo angeregt. „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, dem „Spiegel“.

Sein Fraktionskollege Philip Krämer äußerte sich ähnlich: „Auch die Bundesrepublik sollte prüfen, inwiefern weitere Kräfte der Bundeswehr im Rahmen des geltenden Mandats bereitgestellt werden können, auch wenn dies vor dem Hintergrund zahlreicher anderer Einsätze eine zusätzliche Belastung bedeuten würde.“ Die Nato kündigte in der vergangenen Woche eine Aufstockung ihrer KFOR-Truppen an. Die Bundeswehr hat aktuell gerade einmal 85 Soldaten im Kosovo stationiert, das zuletzt im Mai vom Bundestag verlängerte Mandat sieht aber bis zu 400 Bundeswehrkräfte vor Ort vor. „Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“.

Der Verteidigungsausschuss behalte die Kosovo-Frage im Blick: „Sollte es also erforderlich werden, werden wir auch mehr dorthin verlegen“, so die FDP-Politikerin. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović forderte gegenüber dem „Spiegel“: „Wir müssen das KFOR-Mandat mit mehr Streitkräften versehen.“ Serbiens Regierung setze die Stabilität in der Region aufs Spiel, sagte der Bundestagsabgeordnete und äußerte Zweifel an den Aussichten des EU-Beitrittskandidaten, der Staatengemeinschaft beizutreten: „Auch Serbiens Glaubwürdigkeit, Mitglied der EU werden zu wollen, ist durch Vorgänge wie diese immer stärker zu hinterfragen.“ Die Unionsfraktion warf der Ampelregierung eine Mitschuld an der Eskalation im Streit zwischen Serbien und Kosovo vor.

„Die Ampel hat die langjährige und erfolgreiche Führungsrolle Deutschlands auf dem Westbalkan ohne Not aufgegeben“, sagt ihr verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU) dem „Spiegel“.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 6. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg gegen den FC Augsburg mit 2:0 gewonnen. Augsburg hatte viel mehr Torchancen, aber die Treffer machten die Gastgeber: Freiburgs Vincenzo Grifo legte in der 5. Minute per Strafstoß vor, danach passierte bis zum Halbzeitpfiff auf beiden Seiten noch nicht viel.

Philipp Lienhart setzte in der 56. nach, und Augsburg bekam den Ball trotz zahlreicher Abschlüsse einfach nicht rein. Bis zur 81. Minute, der Treffer durch Augsburgs Sven Michel wurde wegen Abseitsposition aber nicht gegeben. In der Tabelle rückt Freiburg damit auf Platz acht, Augsburg fällt auf Position 14.

Foto: Patric Pfeiffer (FC Augsburg) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Murcia (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand in einer Diskothek in der Stadt Murcia im Südosten Spaniens ist die Zahl der Toten auf mindestens 13 gestiegen. Es sei nicht auszuschließen, dass man noch weitere Opfer finden werde, teilten die örtlichen Behörden am Sonntagnachmittag mit.

Die Suchmaßnahmen der Rettungsdienste dauerten weiter an, mehrere Menschen werden offenbar noch vermisst. Nach Angaben der örtlichen Behörden war das Feuer zwischen 6 und 7 Uhr ausgebrochen und im Anschluss auf angrenzende Tanzlokale in dem Gewerbe- und Freizeitgebiet am Stadtrand übergriffen. Die meisten Todesopfer sollen sich in einem Lokal aufgehalten haben, in dem das erste Stockwerk einstürzte und in sich zusammenfiel. Der Brand konnte am Morgen nach mehreren Stunden durch die Feuerwehr gelöscht werden, die Unglücksursache war zunächst weiter unklar.

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