Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im Dienstleistungsbereich in Deutschland ist im Oktober 2023 zurückgegangen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erwirtschaftete der Dienstleistungssektor kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 0,2 Prozent weniger Umsatz als im September 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Oktober 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 1,2 Prozent und nominal um 1,1 Prozent.

Den größten realen Umsatzzuwachs im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat verbuchten die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem Plus von 1,2 Prozent, gefolgt vom Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Plus von 1,0 Prozent. Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Bereich Verkehr und Lagerei um 0,5 Prozent. Im Bereich sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) war der reale Rückgang gegenüber dem Vormonat mit einem Minus von 2,4 Prozent am größten, so Destatis.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Zulassung von börsengehandelten Indexfonds (ETF) für den Bitcoin in den USA warnt der Verbraucherschützer Niels Nauhauser vor den Risiken von Krypto-Investments. „Eine Investition gleicht dem Glücksspiel“, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem „Spiegel“. „Jedem, der Bitcoin kauft, sollte klar sein: Es kann gut sein, dass der Bitcoin eines Tages völlig wertlos ist.“

Dem Verbraucherschützer zufolge besitze die Kryptowährung keinen inneren Wert. Anleger erhielten anders als bei Aktien auch keine Dividenden. „Der Wert des Bitcoins hängt allein davon ab, ob sich künftig jemand findet, der einen noch höheren Preis dafür bezahlen will“, so Nauhauser. Auch tauge der Bitcoin weder als Zahlungsmittel noch als echte Krisenwährung.

Die US-Börsenaufsicht SEC hatte am Mittwoch den Weg für sogenannte Bitcoin-Spot-ETFs freigemacht und unter anderem die Anträge der Vermögensverwaltungsriesen Blackrock und Fidelity genehmigt. Anleger aus Deutschland können zwar nicht in die US-Fonds investieren, ihnen stehen aber andere börsengehandelte Produkte in Deutschland offen.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften.“

Zu einem Bericht des Medienhauses „Correctiv“, wonach AfD-Politiker im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen haben sollen, bei dem ein Plan von Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ für massenhafte Vertreibungen erörtert worden sein soll, sagte Kramer, er selbst, aber auch andere Kollegen im Verfassungsschutzverbund hätten den Bericht und die Schlussfolgerungen mit Interesse gelesen.

Die dargestellten Aussagen, insbesondere des ehemaligen Sprechers der „Identitären Bewegung Österreich“, Martin Sellner, seien „keine Überraschung für uns“, erklärte der Verfassungsschützer. Sie deckten sich mit den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden und den jeweiligen, auch öffentlich erfolgten Bewertungen in den vergangenen Jahren. „Die Medienstrategie, den Versuch zu unternehmen, insbesondere das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen zu diskreditieren ist ebenso Gegenstand unserer Stellungnahmen und Warnungen im VS-Verbund gewesen, wie die Kampagnen in den Sozialen Medien, etwa auf Tiktok, um insbesondere jüngere Gesellschaftsschichten zu erreichen“, sagte Kramer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl viele Menschen in ihrem Beruf zufrieden sind, kann sich eine Mehrheit der Angestellten einen Jobwechsel in diesem Jahr vorstellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Appinio im Auftrag einer Online-Jobbörse, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach ist es für rund 60 Prozent der Befragten vorstellbar, im Laufe des Jahres die Arbeitsstelle zu wechseln. Rund 22 Prozent davon gaben sogar an, sich aktiv zu bewerben. Weitere rund 39 Prozent sind offen für Angebote, würden aber nicht selbst die Initiative ergreifen.

Knapp 33 Prozent können sich hingegen gar nicht vorstellen, ihrer Arbeitsstelle 2024 den Rücken zu kehren. Immerhin gab fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) an, im aktuellen Job zufrieden zu sein. Rund 26 Prozent sind an ihrem Arbeitsplatz sogar sehr zufrieden. Wirklich unzufrieden zeigten sich rund 7 Prozent. Weitere rund 21 Prozent bewegten sich neutral in der Mitte.

Dass zufriedene Arbeitnehmer wechseln wollen, hat demnach mehrere Gründe: Rund 49 Prozent gaben den Wunsch nach einem besseren Gehalt an. Auch bessere Aufstiegschancen (46 Prozent) oder mehr Flexibilität (44 Prozent) wurden als Gründe genannt.

Für die Umfrage hatte Appinio 1.000 Menschen zwischen 18 und 65 Jahren befragt. Sie wurde im Dezember 2023 durchgeführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch „festgeschriebene Abnahmepreise“ für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll.

Die Supermarktketten müssten gezwungen werden, diese „fairen Mindesterzeugerpreise“ zu zahlen. Auch die Preise für landwirtschaftlich nutzbaren Boden will die Linkspartei deckeln.

„Bauernland gehört nicht in Investorenhand“, heißt es in dem Entwurf. Weiter fordert die Linke öffentliche Investitionen von fünf Milliarden Euro jährlich für den klimagerechten Umbau sowie einen Mindestlohn von 15 Euro in der Landwirtschaft.

Die Bauernproteste seien „ein Aufschrei gegen den Kürzungswahnsinn der Ampel und die jahrzehntelangen Fehlentscheidungen ihrer Vorgängerregierungen in der Landwirtschaft“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan der „NOZ“. Die Regierung müsse in die Landwirtschaft investieren, anstatt die Menschen gegeneinander aufzubringen. „Das wäre sinnvoller als die peinlichen Anbiederungen der Union, wo sich ehemalige Verantwortliche der Bauernkrise symbolisch auf ein Traktor setzen und so tun, als hätten sie mit all dem nichts zu tun“, sagte Schirdewan.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Basel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel warnt der Deutschland-Chef des Generika-Herstellers Sandoz, Thomas Weigold, vor Lieferengpässen. Die Bundesregierung verlasse sich darauf, dass es im Winter keine große Infektionswelle geben werde, sagte Weigold der „Bild“ (Freitagausgabe). „Damit wird unsere Grundversorgung mit Medikamenten immer mehr zum Glücksspiel.“

Als Grund nannte der Sandoz-Geschäftsführer die vollständige Auslastung in der Generika-Produktion. „Wir sind absolut am Anschlag. Falls allerdings einer der wenigen Hersteller ausfallen würde, wäre der Medikamentenbedarf für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Antibiotika, Schmerzmitteln, etc. kaum noch aufrecht zu halten.“

Weigold plädiert dafür, den Preisdruck bei der Generika-Herstellung zu senken. „Der Preisdruck in der Medikamentenherstellung darf nicht auf Kosten der Grundversorgung der Bevölkerung gehen. Die Medikamentenhersteller müssen sich derzeit bei ihren Angebotspreisen laufend unterbieten, um den Zuschlag von den Krankenkassen zu bekommen.“

Besonders wichtige und knappe Medikamente wie Antibiotika und Krebs-Medikamente „müssten für einen bestimmten Zeitraum von diesem Preisdruck ausgenommen werden“, forderte der Firmenchef. Das würde diese für einen begrenzten Zeitraum verteuern, allerdings würde es Hersteller zurück in den Markt bringen. Weigold bezeichnete dies als „Vernunftbremse“.

Dem derzeitigen Preisdruck könnten nur noch wenige Hersteller am Markt standhalten. „Die Folgen dieser Spirale werden jetzt konkret sichtbar: Für manche Arzneien gibt es nur noch zwei oder drei Hersteller weltweit“, so Weigold. „Falls einer von ihnen ausfällt, kann der andere die Nachfrage nicht mehr bedienen. Setzen wir diesem Preisdruck kein Ende, laufen wir also immer wieder in den nächsten Engpass.“

Foto: Tabletten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. „Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu „RTL Direkt“ am Abend.

„Deutschland muss viel mehr investieren können, dazu müssen wir entweder einen anderen Umgang mit Schulden in Zukunft finden oder mehr Gerechtigkeit von den stärksten Schultern einfordern“, so der SPD-Generalsekretär. „Wir dürfen die heiße Kartoffel des Sparens jetzt nicht von einer Bevölkerungsgruppe an die andere weiterwerfen.“ Es sei „absurd, dass wir Gesetze in Deutschland haben, die dafür sorgen, dass es uns verboten wird, Geld in Infrastruktur zu investieren, aber dass es kein Gesetz gibt das uns zwingt zu verhindern, dass Straßen und Schienen kaputt sind“, so Kühnert.

In der Fraktionssitzung der SPD mit Bundeskanzler Scholz am Abend sei das Bild, das die Regierung derzeit abgebe, angesprochen worden. „Darüber wird Tacheles geredet, die Abgeordneten spiegeln das sehr deutlich aus ihren Wahlkreisen, und der Bundeskanzler weiß das auch“, sagte Kühnert. „Er weiß, wie die Stimmung draußen ist.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum „Correctiv“ Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei „schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren“, sagte Klingbeil dem TV-Sender „Welt“.

„Das zeigt, dass die AfD dabei ist, auch Deutsche aus diesem Land abschieben zu wollen, Menschen wieder sortiert nach Hautfarbe, nach Migrationsgeschichte, nach Religion, vielleicht nach politischer oder sexueller Identität“, so Klingbeil. „Das zeigt, auf welchem Weg die AfD ist. Das ist keine bürgerliche Partei. Das ist keine rechte, keine konservative Partei – das ist eine rechtsextreme Partei, das wird in diesen Tagen für alle sichtbar, klar und deutlich.“

Ein Parteiverbotsverfahren, wie es seine Co-Vorsitzende Saskia Esken mehrfach ins Gespräch gebracht hatte, wollte Klingbeil nicht fordern. Er schloss es allerdings auch nicht aus. Zunächst seien jedenfalls die Sicherheitsbehörden gefragt, die AfD genau zu beobachten, so Klingbeil. „Wir müssen diese Partei als Rechtsextreme, als verfassungsfeindliche Partei behandeln und bekämpfen.“

Man müsse die Partei politisch stellen und jedem Bürger deutlich machen, wofür die AfD steht und was sie will. Die staatlichen Organe müssten an jeder Stelle prüfen, wo rote Linien überschritten sind, wo eine Verfassungsfeindlichkeit auch klar erkennbar ist und mit welchen Schritten dann reagiert werden kann, so Klingbeil. „Das muss geprüft werden.“

Da vertraue er auch den Behörden, die Entsprechendes in der Hand haben. „Aber die Dringlichkeit, und die Notwendigkeit, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen, dieser Partei keinen Zentimeter mehr Macht zu geben – und das auch ernst zu nehmen und nicht als spinnerten Kram abzutun – das ist mit den Enthüllungen nochmal sehr deutlich geworden“, sagte der SPD-Chef.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.

Der CDU-Politiker soll das Innen- und Heimatschutzministerium am 18. Januar übernehmen, hieß es. Offen ist dagegen offenbar bislang noch, wer neuer Justizminister werden soll.

Poseck soll als Innenminister die Fahndungsmöglichkeiten für Ermittler ausweiten und weitere Stellen bei Polizei aufbauen, hieß es weiter. Außerdem soll er hart gegen Drogenkriminalität und Innenstadtkriminalität vorgehen.

Foto: Roman Poseck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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