Mönchengladbach/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hertha BSC hat am Dienstagabend im DFB-Pokal-Achtelfinale den 1. FC Kaiserslautern deutlich mit 6:1 besiegt, während der FC St. Pauli mit einem 2:1-Auswärtserfolg bei Borussia Mönchengladbach ebenfalls das Viertelfinale erreicht hat.

In Berlin brachte Luca Schuler die Gastgeber früh in Führung (5.), bevor Marten Winkler (21.) und Kennet Eichhorn (31.) auf 3:0 erhöhten. Kaiserslautern verkürzte durch Marlon Ritter kurz vor der Pause (45.+2). Nach dem Seitenwechsel setzte Schuler mit seinem zweiten Treffer den nächsten Akzent (60.), ehe Dawid Kownacki (75.) und Maurice Krattenmacher (80.) den Endstand herstellten.

In Mönchengladbach traf zunächst Martijn Kaars für St. Pauli zur Pausenführung (43.). Borussia glich im zweiten Durchgang durch Haris Tabakovic aus (56.), doch die Gäste entschieden die Partie spät: Louis Oppie traf in der 83. Minute zum 2:1-Auswärtssieg.

Beide Teams aus der Hauptstadt und vom Millerntor stehen damit im Viertelfinale des Pokals.

Foto: Marten Winkler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.

Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie für Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-Sicherheit, brauchen sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.

Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT-Vorhaben in einem Tool sammeln. Grundlage sind die Planungen der Ministerien für den Haushalt. Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.

Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen. Ausgenommen von der Regelung sind nur die IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.

Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue Haus einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. „Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit“, sagte Putin.

Daran könne es „gar keine Zweifel“ geben. „Ich denke, es wird sehr schnell gehen“, so der russische Präsident. Europa sei nicht vergleichbar mit der Ukraine. „Mit der Ukraine handeln wir chirurgisch sehr vorsichtig, sie verstehen schon was ich meine“, sagte Putin in dem TV-Interview – und droht damit offensichtlich mit einem Atomschlag. „Mit Europa kann es sein, dass wir ganz schnell überhaupt niemanden mehr zum Verhandeln haben“.

Putin nahm in dem Gespräch auf Bezug auf einen russischen Tanker, der seinen Worten zufolge in neutralen Gewässern oder in einer Sonderwirtschaftszone angegriffen worden sei. „Das ist Piraterei“, sagte Putin. Ihm fehlten aber noch weitere Informationen. Der Tanker war laut Berichten im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste mit Drohnen attackiert worden. Die genauen Hintergründe waren unklar, die Ukraine dementierte zunächst eine Beteiligung.

Unterdessen ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff mittlerweile zu weiteren Friedensgesprächen in Moskau eingetroffen. Er soll Russland den neuen US-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorlegen.

Foto: Wladimir Putin vor EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte aber bei einer Probeabstimmung dagegen.

Es dürfte sich um die hartnäckigen „Renten-Rebellen“ aus der sogenannten „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel handeln, die bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt hatten, weil es ihrer Ansicht nach den nachfolgenden Generationen unzumutbare Belastungen aufbürdet.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte (CDU) vor der Sitzung am Dienstag gesagt, er erwarte, dass auch die Abweichler am Freitag mit der Fraktionsmehrheit im Bundestag zustimmen. Wer das nicht wolle, müsse sich vorher melden, dann würden „Gespräche geführt“.

Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein solches Abweichen von der Fraktionsmehrheit bis zum Vortag angekündigt werden, also in diesem Fall bis Donnerstag. In der Sitzung am Dienstag wurde aber die Bitte geäußert, schon bis Mittwochmittag, 12 Uhr, dem Fraktionsvorstand entsprechende Ankündigungen zu machen, wie die dts Nachrichtenagentur von Teilnehmern erfuhr.

Eine Verschiebung der Abstimmung am Freitag oder ein Verknüpfen mit der Vertrauensfrage sei hingegen in der Fraktionssitzung kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Die Koalition aus Union und SPD hat insgesamt nur 12 Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“. Verweigert also ein Dutzend Abgeordneter aus der Union die Zustimmung, ist die eigene Mehrheit in Gefahr.

Foto: Johannes Winkel und andere Renten-Rebellen am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. „Die Industrie muss liefern“, sagte Möller der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Nicht alle halten Fristen und Kosten ein. Und nicht immer sind Kostensteigerungen und Verzögerungen dem Parlament plausibel zu erklären“, kritisierte sie. Das sei ein „misslicher Zustand, weil wir nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung vorankommen“. Es sei nötig, dass „die Industrie noch eine Schippe drauflegt“.

Bei dem stockenden Rüstungsprojekt der neuen Fregatte 126 für die Marine forderte Möller mehr Geschwindigkeit. „Wir müssen im ersten Quartal des kommenden Jahres zu einer abschließenden Entscheidung kommen“, sagte sie. Nachdem die niederländische Damen-Werft ihre Zusagen nicht einhalten konnte, prüft das Verteidigungsministerium derzeit, den Auftrag mit einem deutschen Generalunternehmer fortzusetzen oder auf eine Ersatzbeschaffung auszuweichen. „Am Ende geht es darum, dass die Marine funktionierende Schiffe bekommt, und zwar rechtzeitig und im Kostenrahmen“, sagte Möller. Das Ministerium und die Marine müssten nun bewerten, welche Option die beste sei. „Wir haben inzwischen fast zwei Jahre Verzug bei F126 und reden über erhebliche Summen – auch an bereits geflossenen Mitteln.“

Beim ebenfalls stockenden Projekt der „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) schloss sich die SPD-Politikerin der militärischen Bewertung von Heeresinspekteur Christian Freuding an, der den Fortschritt als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnet hatte. „Die Modernisierung des Heeres ist an dieser Stelle überfällig“, sagte Möller. „Es ist extrem bedauerlich, dass es beim Einbau und der Software von D-LBO offenkundige Probleme gibt.“

Weiter verlangte die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium eine Überprüfung des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS. „Wir brauchen gleichen Workshare und gleichen Nutzen“, sagte Möller. „Was nicht sein darf: dass wir ein faktisch französisches Flugzeug mit deutschen Steuermitteln bezahlen.“

Foto: Lenkflugkörper Iris-T und FCAAM von Diehl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben „Panikmache“, wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen, wenn ihr Reformpaket nicht beschlossen würde, sagte Börsch-Supan dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Selbst Leute wie Olaf Scholz behaupten wider besseres Wissen: Wenn das Rentenniveau sinkt, sinken auch die Renten. Das ist schlicht falsch“, so Börsch-Supan.

Der Ökonom, der bis 2020 Mitglied der damaligen Rentenkommission der Bundesregierung war, rechnet nicht mit einer großen Rentenreform im nächsten Jahr. „Ich habe mit Entsetzen gesehen, wie die letzte Rentenkommission gescheitert ist. Und auch jetzt ist niemand in der Bundesregierung kompromissbereit“, sagte Börsch-Supan. „Kanzler Merz sagt seiner jungen Gruppe: Wir kehren den Zug um – aber jetzt fahren wir erst mal Vollgas in die falsche Richtung. Und die SPD-Granden haben Angst vor ihren gewerkschaftlich orientierten Parteimitgliedern.“

Die absehbare finanzielle Schieflage des Rentensystems sei weniger der Demografie geschuldet, sondern hausgemacht, so Börsch-Supan. Anfang der 2010er sei das Rentensystem nachhaltig aufgestellt gewesen, danach sei es von der Politik „nach und nach kaputtgemacht“ worden.

Die von der aktuellen Regierung angestrebte Stabilisierung des Rentenniveaus hält Börsch-Supan für einen schweren Fehler. „Wir sind dabei, unser Fundament für die Finanzierung des Sozialstaats zu zerstören“, so der Ökonom. Wenn der Staat immer mehr für Soziales ausgebe, komme es zu Wohlstandsverlusten mit womöglich gefährlichen Folgen. „Bürger wenden sich von der Demokratie ab, nach dem Motto: Erst haben wir es mit dem Scholz versucht, dann mit dem Merz, das nächste Mal wählen wir die Weidel.“

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) an die Verantwortlichen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zu verbessern.

Eine Umfrage von Forsa im Auftrag der Stiftung ergab, dass 30 Prozent der jungen Patienten nur wenig Mitspracherecht bei Arztbesuchen haben, obwohl sich 55 Prozent mehr Einfluss wünschen. „Eine echte Beteiligung von Kindern ist nicht optional – sie ist Grundvoraussetzung für eine faire, chancengerechte und effektive Gesundheitsversorgung“, sagte Berthold Koletzko, Kinder- und Jugendarzt sowie Vorstand der Stiftung Kindergesundheit.

Der Bericht zeigt zudem die angespannte Versorgungsrealität für Kinder und Jugendliche auf. Es mangele an Fachpersonal, und die Ausbildungsangebote seien fehlgesteuert. Engpässe in der stationären und ambulanten Betreuung sowie finanzielle Benachteiligungen der pädiatrischen Versorgung wurden ebenfalls thematisiert. Politische Maßnahmen führten zu Versorgungslücken bei Medikamenten und Medizinprodukten, und ungleiche Gesundheits- und Teilhabechancen seien die Folge.

Strukturelle Hürden erschwerten eine kindgerechte Versorgung, und das Finanzierungssystem berücksichtige die besonderen Bedarfe junger Patienten nicht ausreichend, so die Stiftung. „Kinder und Jugendliche müssen in politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozessen, wie etwa der Krankenhausreform, den Stellenwert erhalten, der ihrer Bedeutung in unserer Gesellschaft entspricht“, sagte DGKJ-Generalsekretär Burkhard Rodeck.

Foto: Vorstellung Kindergesundheitsbericht 2025 am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Ahrensfelde (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll bundesweit mit modernster Technik ausgestattet werden, um unbefugte Drohnen aufzuspüren und unschädlich zu machen, teilte die Bundespolizei mit.

Die Beamten der Einheit sollen zu Spezialkräften ausgebildet werden, um auf verschiedene Drohnenvorfälle schnell und effizient reagieren zu können. Parallel dazu werden auch die deutschen Flughäfen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Betreibern für die Detektion und Abwehr von Drohnen ertüchtigt. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Luftfahrtkreise berichtet, sollen die acht verkehrsreichsten deutschen Airports mit stationären Anlagen zur Detektion und Bekämpfung unbemannter Flugobjekte ausgerüstet werden.

Airlines und Flughäfen begrüßen das offenbar federführend von Dobrindt vorangetriebene Vorhaben. „Illegale Drohnen sind längst Teil einer hybriden Bedrohungslage, die unseren Luftverkehr, unsere kritischen Infrastrukturen und damit die Bevölkerung direkt betrifft“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der „Welt“. „Jeder Tag ohne wirksame Schutzsysteme bedeutet ein unnötiges Risiko. Mit dem jetzt beschlossenen Paket reagiert die Bundesregierung entschlossen und schließt endlich eine ernsthafte Sicherheitslücke.“

Kern des Pakets ist demnach die Ausstattung aller acht als kritische Infrastruktur eingestuften Flughäfen – Frankfurt, München, Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig/Halle und Stuttgart – mit integrierten Detektions- und Abwehrsystemen. Zugleich plant der Bund noch in diesem Monat die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums, in dem die technische und operative Kompetenz gebündelt werden sollen.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv liegt die AfD mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 Prozent) und bleibt damit stärkste Kraft.

Die SPD verharrt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Linke (11 Prozent), FDP (3 Prozent) und BSW (3 Prozent) zeigen ebenfalls keine Bewegung. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen bleibt mit 26 Prozent unverändert hoch.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich der Absturz unterdessen fort: Nur noch 22 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden, 76 Prozent unzufrieden. Mit 22 Prozent Zustimmung unterbietet Merz auch den schlechtesten Wert von Amtsvorgänger Scholz (23 Prozent). Damit stellt Merz bereits nach gut sechs Monaten im Amt einen historischen Tiefstwert auf.

Selbst in der Anhängerschaft der Union bröckelt die Unterstützung: Nur noch 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler sind zufrieden, während 43 Prozent die Arbeit des Kanzlers kritisch sehen. Eine Mehrheit der Wähler aller anderen Parteien lehnt Merz` Kurs deutlich ab. Die weiterhin schwachen Wirtschaftserwartungen – 63 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung – verstärken das insgesamt düstere Bild.

Für die Erhebung befragte Forsa insgesamt 2.501 Personen.

Foto: Friedrich Merz am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwaltschaft und Bundespolizei haben in mehreren Bundesländern ein mutmaßliches Schleusernetzwerk ausgehoben, das chinesische Frauen zur Prostitution nach Deutschland gebracht haben soll. Bei einer großangelegten Razzia wurden am Dienstagmorgen drei Tatverdächtige festgenommen und acht Objekte in drei Bundesländern durchsucht, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Zu den durchsuchten Orten zählen neben Wohnräumen auch Bordellbetriebe.

Insgesamt richtet sich der Ermittlungskomplex gegen fünf Beschuldigte. Festgenommen wurden zwei chinesische Staatsangehörige (32 und 41 Jahre) sowie ein 59-jähriger Deutscher. Der 32-Jährige steht im dringenden Verdacht, seit mindestens August dieses Jahres bundesweit die Prostitution von Frauen ohne erforderliche Aufenthaltstitel in Tagesterminwohnungen organisiert und die Preisstrukturen vorgegeben zu haben. Der 41-Jährige soll die Frauen auf Onlineportalen beworben und die Wohnungen organisiert haben.

Die Ermittler fanden Hinweise auf mehr als 1.100 Anzeigen auf Erotikplattformen, für die über 160 Mobilfunknummern unter falschen Identitäten genutzt worden sein sollen. Die Dienstleistungen wurden in über 75 Orten in 14 Bundesländern angeboten, mit dem Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen. Der deutsche Beschuldigte soll als Fahrer agiert und Wohnungen angemietet haben. An den heutigen Maßnahmen waren fünf Staatsanwälte, 280 Bundespolizisten und vier Steuerfahnder beteiligt.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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