Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.

In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“. Zudem werden weitere Anstrengungen gefordert, „um die europäische Verteidigungsindustrie – einschließlich KMU und Midcap-Unternehmen – in die Lage zu versetzen, die Produktion zu steigern“. Der EU-Gipfel forderte die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, weitere Vorschläge zur Stärkung der militärischen Mobilität vorzulegen.

Beim Nahost-Thema einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs unterdessen auf eine diplomatische Initiative, um Israel dazu zu bewegen, seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. „Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem Bericht über die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch Israel und ersucht den Rat, die Beratungen über Folgemaßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation vor Ort soweit erforderlich fortzusetzen“, heißt es in dem Beschluss.

Zudem wird „die Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, infolge der zunehmenden Gewalt von Siedlern, des Ausbaus illegaler Siedlungen und der militärischen Operation Israels“ verurteilt. Die Arbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen gegen extremistische Siedler und Einrichtungen und Organisationen, die sie unterstützen, müsse vorangebracht werden, hieß es.

Mit Blick auf Gaza heißt es in dem Beschluss, dass der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als Schritte hin zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten fordere. Zudem wird auf „die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen, die inakzeptable Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Hungerkatastrophe“ verwiesen.

Man fordere Israel auf, seine Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang unverzüglich und ungehindert nach Gaza gelange und im gesamten Gazastreifen fortlaufend verteilt werde. Zudem müsse es den Vereinten Nationen und ihren Agenturen sowie humanitären Organisationen ermöglicht werden, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, so die Staats- und Regierungschefs.

Auch zur Ukraine wurde ein Beschluss gefasst. Demnach bekräftigte der Gipfel nach einem Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „seine Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“.

Noch ist unklar, ob es bei einem Gipfeltag bleibt oder ob es am Freitag weitergeht. EU-Ratspräsident António Costa soll in Brüssel auf einen eintägigen Gipfel drängen, allerdings dauerte vor allem die Diskussion über den Nahen Osten offenbar länger als geplant. Ob das Ziel, den Europäischen Rat am Donnerstag nach dem Abendessen zu beenden, erreicht wird, wird sich erst im Laufe des Abends zeigen.

Foto: Friedrich Merz und Stefan Kornelius am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung.

So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf 391 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Mission gehören unter anderem die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“. Die Bundeswehr soll sich dem Beschluss zufolge ein weiteres Jahr an der KFOR beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldaten entsendet werden können.

Auch der Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste wurde am Donnerstag verlängert. Hier gab es 393 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Für die Unifil-Mission sollen wie bisher bis zu 300 Soldaten entsendet werden. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.649 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Rheinmetall, Qiagen und Airbus, am Ende Adidas, Volkswagen und Mercedes-Benz.

„Die Datensätze aus den USA haben ein sehr heterogenes Konjunkturell abgegeben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Das US-BIP ist auf Quartalssicht stärker gefallen als gedacht. Dabei dürfte sich bereits das Handelsthema bemerkbar gemacht haben.“ Die Auftragseingänge langlebiger Wirtschaftsgüter dürften insbesondere durch die Flugzeugbestellungen und der Pause im US-Handelsstreit besser als erwartet ausgefallen sein. Der Chicago-Fed-Index habe wiederum unter den Erwartungen gelegen und spiegele die stagnierende Konjunktur in den USA wider.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1701 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8546 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,78 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Klütz (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zügig abzuschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag gefasst, wie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz mitteilte.

Sie hoben demnach die Dringlichkeit hervor, um den Anschluss an bisherige Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen nicht zu gefährden. Bereits im Dezember 2024 waren Eckpunkte wie Bundesmittel von 2,5 Milliarden Euro für sechs Jahre vereinbart worden.

Simone Oldenburg (Linke), Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte, moderne Bildung benötige eine verlässliche digitale Infrastruktur. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sicherte zu, dass der Digitalpakt 2.0 kommt und verwies auf die geplanten 2,5 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Sie forderte die Länder auf, ebenfalls Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen.

Der erste Digitalpakt (2019-2024) hatte 6,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen bereitgestellt. Der Nachfolger soll neben Technik auch langfristige Aufgaben wie Wartung, Support und Lehrkräftefortbildung umfassen. Die Länder setzen sich für eine praxisnahe Ausgestaltung und einen verlässlichen finanziellen Rahmen ein.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine Partei, die sich am rechtsextremen Rand befindet“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Im Vergleich zur FPÖ, mit der Stockers ÖVP zuletzt Koalitionsverhandlungen geführt hatte, sieht er Unterschiede: „Zwischen der AfD und der FPÖ gibt es einen gewissen Unterschied, weil wir die FPÖ als politische Partei […] nicht von vornherein ausschließen.“ Zur deutschen Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD sagte Stocker: „Ich beobachte, dass in Deutschland eine Brandmauer das Mittel der Wahl ist.“

Zwar sei die FPÖ unter dem aktuellen Parteichef Herbert Kickl kein Koalitionspartner, unter früheren Vorsitzenden wäre das jedoch denkbar gewesen. Stocker sagte: „Ich persönlich habe mich dafür entschieden, eher den Brand zu löschen und den Weg zu gehen, dass wir individuell entscheiden. Je nachdem, wie die FPÖ […] strukturiert ist.“

In Merz sieht er unterdessen einen engen politischen Partner – insbesondere beim Thema Migration. „Ich glaube, dass wir mit Bundeskanzler Merz in Deutschland einen Partner gefunden haben, der viele Dinge ähnlich sieht wie wir“, so Stocker. Man stehe vor gemeinsamen Herausforderungen, etwa bei „Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Migration“.

Mit Blick auf die europäische Asylpolitik forderte Stocker Verfahren an den Außengrenzen der EU: „Dass es nicht die letzte Weisheit sein kann, dass wir unsere Binnengrenzen im Schengen-Raum schützen. Das darf nur eine Notlösung sein.“ Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums schloss Stocker nicht grundsätzlich aus: „Diese Grenzkontrollen sind letztlich eine Lösung, die keine dauerhafte sein soll, aber manchmal ist es eine notwendige.“ Er verwies auf die geplante Rückkehrverordnung der EU: „Da geht es um sichere Drittstaaten und Verbindungskriterien. Da ist vieles im Fluss – in die richtige Richtung.“

Auch persönlich sieht Stocker Nähe zu Merz: „Wir haben in vielen Dingen eine sehr ähnliche Sichtweise auf die Probleme.“ Eine gemeinsame juristische Ausbildung könne helfen, „eine gemeinsame Basis zu finden“.

Foto: Christian Stocker am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch das grundsätzliche Ziel der Regierung, aber das müsse eben auch „haushälterisch verantwortbar“ sein, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Man werde aber andere Entlastungsoptionen prüfen.

„Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann“, sagte Frei, dessen Partei im Wahlkampf eine schnelle und spürbare Senkung der Strompreise versprochen hatte. „Wir haben eben die Situation, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und deswegen schauen müssen, wie wir damit umgehen.“

Das Kabinett habe den Haushaltsplanentwurf gemeinschaftlich beschlossen. „Im parlamentarischen Verfahren wird man schauen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch bessere Alternativen findet“, sagte er. „Aber da muss man, glaube ich, ganz nüchtern daran gehen und schauen, wie man die berechtigten Wünsche und Erwartungen, die wir haben, auch mit der Haushaltsrealität in Einklang bringen kann. Unsere Zielsetzung, die Stromsteuer zu senken, auch breiter zu senken, die geben wir selbstverständlich nicht auf, sondern suchen nach Möglichkeiten.“

Foto: Thorsten Frei am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht: Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen niedrigen Beitragssatz, ein hohes Rentenalter und ein niedriges Rentenniveau“, sagte die DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Rentenniveau muss deshalb nicht nur stabilisiert, sondern wieder erhöht werden.“

Konkret forderte Piel eine gerechte Finanzierung. Vermögende, große Erbschaften und Spitzenverdiener müssten stärker beitragen. Auch Bundeszuschüsse müssten steigen. „Leistungen wie die Mütterrente gehören aus Steuern finanziert – nicht über Beiträge der Versicherten“, erklärte sie.

Den sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktor“ bezeichnete Piel als „nicht mehr zeitgemäß“. Dieser halte die Rente „künstlich klein“. Der Nachhaltigkeitsfaktor dämpft die Rentenanpassungen und verhindert so, dass der steigende Rentenbedarf die Beitragszahler übermäßig belastet. Die Bundesregierung müsse hier nachsteuern, befand die DGB-Vorständin. „Renten müssen wieder vollständig mit den Löhnen steigen. Die gesetzliche Rente ist und bleibt das Fundament der Alterssicherung“, sagte sie.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Mittwochabend den Entwurf für ein Rentenpaket vorgelegt, das unter anderem das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent festschreiben soll. In dem Referentenentwurf ist auch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente vorgesehen.

Die SPD-Fraktion kündigte am Donnerstag weitere Schritte mit Blick auf die Sicherung des Lebensstandards im Alter an. „Das Rentenpaket ist dafür der erste Schritt. Ein weiterer wird noch in diesem Jahr mit der Reform der betrieblichen Altersvorsorge folgen. Wir wollen die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, Dagmar Schmidt, den Zeitungen.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. „Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent für Rüstung ausgeben müssen, würde sich der Wohlstand unseres Landes massiv reduzieren“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der CDU-Politiker nannte es „eine gewaltige Hypothek“.

Zwar sei es unzweifelhaft, dass die Staaten mehr in Verteidigung investieren müssten. Umso mehr empfahl Kretschmer, über Alternativen nachtzudenken. „Wir müssen erreichen, dass die Fähigkeiten der europäischen Mitgliedstaaten stärker gebündelt werden, um mit deutlich niedrigeren Verteidigungsausgaben auszukommen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Fünf Prozent übersetzt in Euro sind eine so unfassbar hohe Zahl, dass einem schwindelig wird.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.

„Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Beteiligten müssen wissen, dass damit die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährdet sein kann, wenn weitere Personen ausfallen“, so Mihalic, die dem Gremium bisher angehörte.

Das PKGr wird nach einem entsprechenden Antrag von Union und SPD von bisher 13 auf künftig nur noch neun Mitglieder verkleinert. Nachdem die zwei Kandidaten der AfD erwartungsgemäß nicht gewählt werden dürften und auch die Wahl der Linken-Kandidatin Heidi Reichinnek noch unsicher ist, könnte die tatsächliche Größe am Ende noch kleiner ausfallen.

Der Bundestag wählt am Donnerstag die neue Besetzung des Gremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Um beschlussfähig zu sein, braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der PKGr-Mitglieder.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen in Brüssel unmittelbar vor Beginn des Treffens.

Er unterstütze die Kommission in ihrem Bemühen, bei diesem Thema voranzukommen. „Ich unterstütze die EU-Kommission auch in allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen. Ich möchte außerdem, dass wir Mercosur auf den Weg bringen und weitere Handelsabkommen abschließen.“ Europa stehe vor entscheidenden Wochen und Monaten, so der Kanzler.

Es gebe auch „eine große Zahl“ von weiteren Themen, darunter der „Nachklang des gestrigen Nato-Rates und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Europäische Union“. Das Thema Russland-Sanktionen sprach Merz dabei nicht an. Hier dürfte es aber noch Diskussionen geben – nicht alle EU-Länder wollen mitziehen.

Foto: Friedrich Merz am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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