Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. „Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren“, sagte er dem „Stern“.

Er frage sich, warum der Bundespräsident diese Debatte nicht längst angestoßen habe: „Das wäre genau sein Thema.“ Der Christdemokrat verteidigte zudem den umstrittenen Begriff der Leitkultur: „Eine Leitkultur drückt sich darin aus, dass wir als Gesellschaft Werte definieren, zu denen jeder Einzelne steht. Das kann man dann ausbuchstabieren bis hin zum Einbürgerungsrecht und festhalten, dass alle, die hier leben, diese Werte unterschreiben müssen.“ Linnemann sagte weiter: „Wertevermittlung ist vielleicht oldschool. Sie ist aber nötiger denn je. Ich bin so aufgewachsen, dass Werte in der Familie vermittelt werden. Der Staat kann nicht allein der Reparaturbetrieb für das sein, was in der Familie nicht passiert. Momentan drücken wir den Lehrern alles auf, von Bürokratie bis zur Erziehungsleistung. Dabei sind doch die Familien die Keimzelle unserer Gesellschaft. Die müssen wir stärken.“

Seine Partei rief Linnemann dazu auf, die Debatte offensiv zu führen: „Wir dürfen uns als CDU nicht von unseren Gegnern irritieren lassen, die uns vorwerfen: Ihr wollt zurück in die 90er.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. „Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2025 in Kraft treten, damit die organisatorische Umsetzung auch gelingt“, sagte Kufen der „Rheinischen Post“.

Dafür sei es jetzt höchste Zeit. Zur Absenkung des Wahlalters ist laut Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes notwendig. „Das Gesetzgebungsverfahren sollte so frühzeitig eingeleitet sein, dass die Gesetzesänderung mindestens ein Jahr vor der Landtagswahl in Kraft tritt“, sagte ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Änderung des Artikels 31 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung bleibe den Fraktionen des Landtags vorbehalten.

Gegenwärtig würden Vorbereitungen für einen entsprechenden Gesetzentwurf getroffen, um rechtzeitig das Gesetzgebungsverfahren durchführen zu können. „Über Einzelheiten des konkreten Verfahrens liegen noch keine finalen Entscheidungen vor. Verfahren zur Änderung der Landesverfassung bedürfen in besonderer Weise einer sorgfältigen Vorabstimmung“, so der Ministeriumssprecher. Kufen unterstützte das Vorhaben von Schwarz-Grün ausdrücklich: „Ohne eine Absenkung des Wahlalters sind junge Menschen bei den Landtagswahlen zunehmend unterrepräsentiert.“

Die Lebenserwartung steige und damit auch der Anteil der älteren Wählerschaft. „Wenn Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen, können sie die Wahlen in der Schule zeitnah durchspielen. So könnten junge Menschen noch besser für Politik interessiert werden und die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Das zeigt die Erfahrung aus fünf anderen Bundesländern, die das Wahlalter bereits herabgesetzt haben.“

Es gehe im Parlament um viele Fragen, die gerade die Zukunft der jungen Generation beträfen. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass sie durch ihre Stimme auf dem Wahlzettel Einfluss nehmen kann. Ob Kommunal-, Landtags- oder Europawahl – all diese Wahlen sind wichtig und sollten deshalb auch das gleiche Wahlalter haben. Das würde zudem Kommunikation und Durchführung parallel stattfindender Wahlen deutlich vereinfachen.“

Foto: Wähler in einem Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider“, sagte die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Das machen wir auch in Berlin deutlich. Denn angesichts dieser Stimmung treten landespolitische Themen in den Hintergrund.“ Köpping äußerte heftige Kritik an der SPD-geführten Ampel-Koalition. „Die Bundesregierung hat die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten. Viele haben das Gefühl, dass nicht an sie gedacht wird, wenn es um die vielen Veränderungen geht“, sagte sie.

„Nach vielen Jahren des Umbruchs haben die Leute sehr feine Antennen dafür. Ihnen müssen wir Sicherheit geben. Es darf kein Zurück in die 90er Jahre geben“, sagte Köpping.

Die SPD habe zwar etwa mit dem Mindestlohn von 12 Euro und milliardenschweren Zukunftsinvestitionen gerade für den Osten und Sachsen viel gemacht, sagte Köpping. „Aber in der Ampel funktionieren auch einfach ein paar Dinge nicht. Das muss man klar sagen. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, Sicherheit zu geben. Sicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft, bei den Energiepreisen, für die vielen Vereine und Träger, die sich um das Gemeinwohl, den Zusammenhalt, kümmern“, so die SPD-Spitzenkandidatin.

„Wenn der ständige Zoff von Grünen und FDP im Zweiwochentakt zu Richtungswechseln führt, gibt das keine Sicherheit. Im Gegenteil.“ Die Kampagnen gegen die Ampel seien in Sachsen besonders stark, sagte Köpping.

„Mit Populismus und Fakenews wird die Stimmung angeheizt – und das eben nicht nur von der AfD. Das Resultat sehen wir jetzt. Wenn sich die CDU als Regierungspartei in Sachsen die ganze Zeit nur an der Ampel abarbeitet, aber gleichzeitig selber keine Lösungen für die Probleme hier hat, dann schwächt das das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt“, erklärte sie. „Das schadet der Demokratie, das schadet Sachsen.“ Köpping fragte, wem das nutze.

„Am Ende nur einer Partei, der AfD.“ Die SPD in Sachsen werde auch bei starkem Gegenwind weiter konstruktive und soziale Politik machen, sagte die Landessozialministerin. Das Wahljahr habe gerade erst begonnen. „Wir setzen auf die Themen, die die Menschen hier tatsächlich bewegen. Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben: vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als „wirtschaftspolitischen Wahnsinn“ kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Ökonomen zu Kopfschütteln, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Zudem sei der Kurs schädlich im Sinne einer wehrhaften Demokratie. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht investiert, wird Deutschland als Wirtschaftsstandort Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sagte Weber. Deutschland riskiere, durch seine Sparversessenheit die wirtschaftliche Substanz des Landes weiter verfallen zu lassen und Wachstum abzuwürgen. Es gebe außerdem einen sehr klaren Zusammenhang zwischen dem Aufstieg von radikalen und insbesondere rechtsradikalen Parteien und Phasen von Austerität.

„Die demokratischen Parteien Deutschlands müssten jetzt zusammenarbeiten, um den fiskalischen Spielraum zu sichern, der notwendig ist, um den Abstiegsängsten etwas entgegenzusetzen und dem Aufstieg der AfD Einhalt zu gebieten“, sagte Weber. Die in den USA lehrende Wirtschaftswissenschaftlerin spricht sich daher für eine Reformation der Schuldenbremse aus. „Die Schuldenbremse ist seit 14 Jahren eine Zukunftsbremse gewesen“, sagte Weber. Es sei allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen.

„Aktuell ist die FDP die entscheidende Stimme, die gebetsmühlenartig das Spargebot predigt“, kritisiert Weber. Gleichzeitig gelinge es weder den Grünen noch der SPD, eine standhafte Alternative aufzustellen. Auch die Union sieht die Ökonomin in der Verantwortung, „indem sie sich jetzt kooperativ zeigt, einen Weg aus der Misere zu finden“. Zudem fordert Weber trotz gesunkener Energiepreise eine Verlängerung der Preisbremsen.

„Das vorzeitige Abschaffen schafft neue Unsicherheit, die Investitionen und privaten Konsum bremsen dürfte“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Eine Abschaffung pünktlich zu den kältesten Monaten des Jahres sei zudem für das Vertrauen in den Staat inmitten einer Vertrauenskrise nicht förderlich.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Technische Hilfswerk (THW) stellt sich auf wachsende Herausforderungen durch künftige Katastrophenfälle ein. „Momentan sind wir als Bundesanstalt für unsere Aufgaben im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt und können in der derzeitigen Hochwasserlage effiziente Hilfe an vielen Orten gleichzeitig leisten“, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Dennoch führt uns die aktuelle Lage einmal mehr dramatisch vor Augen, dass die Herausforderungen an das THW immer größer werden, auch durch Extremwettereignisse, deren massive Auswirkungen wir derzeit in verschiedenen Regionen Deutschlands erleben.“ Das THW habe in den vergangenen Jahren viel Unterstützung durch die Politik erhalten, auch finanziell, so Lackner. Man haben zum Beispiel vom Corona-Konjunkturpaket profitiert und ein 100 Millionen Euro umfassendes Fahrzeugbeschaffungsprogramm umgesetzt. „Unter anderem hat das THW in den vergangenen vier Jahren mehr als 2.500 neue Einsatzfahrzeuge beschafft.“ Mit Blick auf die akute Lage in den Hochwassergebieten mit den angekündigten Niederschlägen sagte Lackner weiter, die spezialisierten THW-Einheiten stünden bereit, „um erneut in den Einsatz zu gehen, wenn es die Lage erforderlich macht“. Wie der Sechste Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt, nimmt die Zahl der Extremwetterereignisse weiter zu, je mehr die menschengemachte Erderhitzung fortschreitet.

Foto: THW-Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist unzufrieden mit seinem Körpergewicht. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.

45 Prozent der befragten Bundesbürger fühlen sich danach zu dick, drei Prozent zu dünn. 50 Prozent sind mit ihrem Gewicht alles in allem zufrieden. Besonders hoch ist der Anteil der Unzufriedenen unter den Erwerbstätigen: 52 Prozent von ihnen empfinden sich als zu dick. Von den Rentnern sagen das 37 Prozent, von den Schülern und Studenten 22 Prozent.

In der letzteren Gruppe finden 13 Prozent, dass sie zu dünn seien. Nennenswerte Geschlechtsunterschiede gibt es unter den Befragten hingegen kaum. Über alle Altersgruppen hinweg finden sich 44 Prozent der Männer zu dick. Bei den Frauen sind es 47 Prozent. 14 Prozent der Befragten geben an, bereits einmal eine Diät gemacht zu haben.

34 Prozent haben mehrfach Diäten ausprobiert. Obwohl die Geschlechter im Körperempfinden so nah beieinander liegen, ist der Anteil der Diät-Erfahrenen unter Frauen mit 61 Prozent deutlich höher als unter Männern (35 Prozent). Geschlechtsunabhängig haben von denjenigen, die sich zu dick fühlen, 69 Prozent Diät-Erfahrung, 30 Prozent von ihnen haben noch keine Diät gemacht. An der Forsa-Umfrage im Erhebungszeitraum vom 13. bis 15. Dezember 2023 beteiligten sich 1.002 Personen.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert. „Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.“ SPD-Chefhaushälter Rohde, dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland im Flutgebiet liegt, sieht eine besondere Verantwortung des Bundes. „Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen“, sagte Rohde. In den Hochwassergebieten in mehreren Bundesländern zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. Das könnte die Lage in den betroffenen Regionen verschärfen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Anführer des Politbüros der Hamas, Saleh al-Arouri, ist am Dienstag bei einem Drohnen-Angriff in einem Vorort von Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Das bestätigte Hamas-Anführer Ismail Haniyya.

Neben weiteren Hamas-Mitgliedern sollen zudem zwei Kommandeure des militärischen Flügels der Hamas, der Qassam-Brigaden, bei der Explosion ums Leben gekommen sein. Die Hamas stoppten als Reaktion die Gespräche über eine Feuerpause. Libanons Premierminister Najib Mikati verurteilte den Angriff und warf Israel vor, das Land in den Konflikt hineinzuziehen. Der Vorort Beiruts, in dem al-Arouri getötet wurde, gilt als Hochburg der mit der Hamas verbündeten Hisbollah.

Diese kündigten sogleich Rache an: Der Angriff werde nicht unbeantwortet bleiben. Der Sprecher der Israelischen Armee, Daniel Hagari, erklärte am Abend, dass sich das Militär sowohl defensiv als auch offensiv auf einem „sehr hohen“ Bereitschaftsniveau befinde.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.715 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.742 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.766 Punkten 1,6 Prozent schwächer. Im Fokus von Anlegern stand am Dienstag erneut die Frage, wie schnell die US-Zentralbank Federal Reserve in den kommenden Monaten senkt oder gar weiter anhebt. Besonders die Aussichten für Technologie-Riesen wurden dabei nach unten korrigiert. Den Apple-Aktien setzte zudem eine Analysten-Einschätzung zu.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0942 US-Dollar (-0,92 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9139 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.058,45 US-Dollar gezahlt (-0,21 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,93 US-Dollar, das waren 111 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Sangerhausen (dts Nachrichtenagentur) – Nach Niedersachsen bittet nun auch Sachsen-Anhalt die Bundeswehr um Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat am Dienstag einen Amtshilfeantrag beim zuständigen Territorialen Führungskommando (TFK) der Bundeswehr gestellt, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der Kreis bat einem Sprecher des TFK zufolge um fünf Trupps von jeweils 30 Soldaten, die beim Befüllen von Sandsäcken helfen sollen. Die Bundeswehrkräfte sollen ab dem 5. Januar zunächst eine Woche lang im Einsatz sein. Nach Angaben des TFK-Sprechers wird der Antrag derzeit geprüft. In Niedersachsen halten sich derzeit zehn Hubschrauber der Bundeswehr bereit, um Deiche zu verstärken und um gegebenenfalls Menschen zu retten.

Bisher kamen sie noch nicht zum Einsatz.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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