Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat der Bundesregierung Verfehlungen bei der Instandhaltung des Kampfpanzers Leopard 2 für die Ukraine vorgeworfen. „Zur Grammatik des Krieges gehört, dass man für Abnutzungskriege besonderen Schwerpunkt auf die Logistik legen muss“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

„Das ist bisher leider nicht erfolgt.“ Der Standort Litauen sei „sehr weit weg vom Kampfgeschehen“ und eine Instandsetzung direkt an der Front – etwa per 3D-Druck – scheitere auch daran, dass man die ukrainische Flugabwehr nicht ausreichend unterstütze. Aber auch bei der Ausbildung ukrainischer Fachkräfte und im Bestellmanagement sieht Kiesewetter Defizite. „Hier geht es auch um die Frage der Logistiker und der Instandsetzer, die auszubilden sind. Das wurde nicht vorgehalten.“

Zudem seien zu wenige Ersatzteile beschafft worden. „Es wurden ja gerade mal 18 Kampfpanzer Leopard-2 geliefert – aber eben nicht ausreichend Ersatzteile dafür bestellt. Und das ist ein Zeichen der Schwäche, dass Deutschland eben nicht begriffen hat, wie sie in einem Abnutzungskrieg ihre Logistik leisten muss“, sagte der Verteidigungspolitiker.

„Von Vorteil wäre natürlich, wenn die Bundesrepublik auch ihre Lektion daraus lernen könnte; das gehört auch zu einer kriegstüchtigen Bundeswehr, die Pistorius fordert.“ Insgesamt verkomme die Leopard-Lieferung an die Ukraine zur Symbolpolitik, so Kiesewetter. „Es ist eine symbolische Unterstützung, es wurden keine Ersatzteile nachbestellt. Es wurden auch zu wenig Logistiker und Instandsetzer bereitgehalten. Insofern hat die Bundesregierung die Grammatik des Krieges nicht verstanden und damit verkommt der deutsche Beitrag, der gut gemeint war, leider zu einer symbolischen Unterstützung.“

Militärisch gesehen sei die Entscheidung für das Leopard 2-Modell A6 ohnehin ein Fehler gewesen, so Kiesewetter.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.769 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem freundlichen Start drehte der Dax zum Mittag ins Minus und konnte erst gegen Ende wieder den Vortagesschluss übertreffen. „Das Handelsvolumen bleibt auch zum Jahresstart relativ gering und lässt dadurch größere Handelsschwankungen im Dax leichter zu“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die ersten Handelstage im neuen Jahr 2024 werden nicht eindeutig sein und die großen Aktienindizes werden erst einmal die Kursrichtungen finden müssen.“ An der Spitze der Handelsliste standen bis kurz vor Schluss die Papiere von Rheinmetall, Sartorius und Fresenius. Insbesondere eine Analysteneinschätzung gab den Rheinmetall-Aktien Aufwind. Am Tabellenende fanden sich hingegen die Papiere von Infineon, Zalando und SAP. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 30 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,09 US-Dollar, das waren fünf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0958 US-Dollar (-0,78 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9126 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar im Tarifstreit mit der GDL die Lokführergewerkschaft verklagt. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe).

Die Bahn will demnach vor Gericht klären lassen, ob die Gewerkschaft überhaupt einen Tarifabschluss für ihre Mitglieder verhandeln, abschließen und streiken darf. Hintergrund der Klage sei die Genossenschaft „Fair Train“, die die GDL letztes Jahr gegründet hatte, hieß es. Die Gewerkschaftsmitglieder könnten ihre Jobs bei der Bahn kündigen und dann wieder über „Fair Train“ als „Leih-Lokführer“ bei allen Bahn-Unternehmen arbeiten. Dagegen hat der Staatskonzern beim Hessischen Landesarbeitsgericht eine Feststellungsklage eingereicht.

Dabei geht es um mögliche personelle Verflechtungen und Interessenkonflikte. So hätten GDL und „Fair Train“ nach Ansicht der Bahn quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen, wie die Zeitung schreibt. Die GDL trete demnach gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf. Die DB geht laut „Bild“ davon aus, dass die GDL durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft „ihre Tariffähigkeit verloren habe“.

Würden die Vorwürfe vom Gericht bestätigt, könnte die GDL keine Tarifverträge mehr abschließen, weder mit der DB noch mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die GDL hat mehrtägige Streiks am Montag angekündigt.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. „Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus macht, dass sie mit den Mitteln der Demokratie genau diese abschaffen will“, sagte Pau der „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag.

Ein Parteienverbot sieht sie allerdings skeptisch. „Man muss die AfD politisch stellen und allen sagen, wen sie da wählen.“ Die Partei sei bei der Bundestagswahl 2017, als sie zum ersten Mal Mandate errang, „nicht vom Himmel gefallen“, so Pau. „Es hat schon Jahre vorher Studien gegeben, wonach etwa die gruppenbezogene Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zunimmt – und auch die Akzeptanz gegenüber von Gewalt als Mittel von Problemlösung.“

Umso wichtiger sei es daher, dass die demokratischen Kräfte nicht auf die AfD schauten, sondern den Menschen mit realen Abstiegsängsten Mut machen und Alternativen aufzeigten. „Ich halte es im Wortsinne für brandgefährlich, wenn ausgerechnet der Arbeitsminister Ressentiments gegenüber Bürgergeldempfängern schürt“, so die Bundestagsvizepräsidentin.

Foto: Petra Pau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt. „Als Wirtschaft sind wir in einem globalen Austausch und stehen für Weltoffenheit“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Das ist auch für die Attraktivität des Standortes Deutschland äußerst wichtig. Es macht mir daher persönlich Sorgen, wenn extreme Positionen im Aufwind sind.“ Es sei wichtig, „dass die Politik Veränderungen erklärt, Reformen angeht und klare Antworten gibt – und damit extremen Positionen den Wind aus den Segeln nehmen kann.“ Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rechnen 53 Prozent der Bundesbürger mit einem AfD-Ministerpräsidenten in diesem Jahr, der mit absoluten Mehrheit regiert.

Meinungsforscher gehen indes davon aus, dass schon die theoretische Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für die AfD viel ändern wird. „Die Option auf eine absolute Mehrheit kann der AfD im Wahlkampf helfen, weil sie den Bürgern versprechen kann, das Programm eins zu eins umzusetzen“, sagte der Chef des Umfrageinstituts Insa, Hermann Binkert, der Mediengruppe Bayern. Sein Kollege Manfred Güllner von Forsa verweist analog auf das Mobilisierungspotenzial der anderen Parteien. „Die anderen Parteien machen es der AfD bisher zu leicht“, sagte Güllner.

„Noch immer gibt es viel mehr Nichtwähler als Wähler der AfD im Osten.“

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat das zuständige Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte dies der „Welt“.

Einen Termin für den Prozess gibt es demnach bis jetzt nicht. Bei dem Vorfall in den frühen Morgenstunden des 21. Juni sollen mindestens drei Männer eine 27-jährige Frau im Görlitzer Park vergewaltigt haben. Die Frau war gemeinsam mit ihrem Ehemann in dem Park unterwegs: Das Ehepaar, welches aus Georgien stammt, soll zunächst Kokain gekauft und später auf einer Wiese im Park intim miteinander geworden sein – mehrere Männer aus der Drogenszene sollen dies beobachtet haben, woraufhin das Paar von fünf Männern umringt wurde. Zwei Männer sollen den Ehemann mit Stöcken und Ästen angegriffen und 1.200 Euro gestohlen haben.

Währenddessen sollen mehrere Männer die Frau geschlagen und vergewaltigt haben. Ein Anwohner, der die Schreie der Frau hörte, alarmierte die Polizei. Aus der Anklageschrift, über welche die Zeitung berichtet, geht hervor, dass zwei der drei Angeklagten der Polizei unter falschen Namen bekannt sind. Ein 21-jähriger Angeklagter aus Somalia hat laut Anklageschrift zehn Alias-Identitäten.

Er soll 2016 in die Bundesrepublik eingereist sein und keinen festen Wohnsitz haben. Seine Aufenthaltsgestattung ist erloschen und sein Bundeszentralregisterauszug weist sieben Eintragungen auf, darunter ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Beide Verfahren wurden nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt. Ein 22-jähriger Mitangeklagter, ein Guineer, führt laut Zeitung vier weitere Namen; er soll im Jahr 2017 in das Bundesgebiet eingereist sein, ebenfalls keinen festen Wohnsitz haben und seine Aufenthaltsgestattung ist erloschen.

Sein Asylantrag wurde als „unanfechtbar“ abgelehnt. Laut Bundeszentralregisterauszug hat er neun Eintragungen, darunter eine Jugendstrafe von einem Jahr wegen Drogenhandels. In der Urteilsbegründung des Amtsgerichts Tiergarten steht, dass er allein nach Deutschland gereist sei, zunächst in Wismar gelebt habe und nach der Ablehnung seines Asylantrages nach Berlin gereist sei, wo er auf der Straße lebe und regelmäßig Marihuana und Kokain konsumiere. Der dritte Angeklagte, ebenfalls ein 22-jähriger Guineer, lebt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen; sein Asylantrag wurde auch abgelehnt, er besitzt jedoch eine Duldung.

Auch zu ihm gibt es drei Eintragungen, unter anderem wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Berlin sah jedoch von einer Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit ab.

Foto: Polizeieinsatz im Görlitzer Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann plädiert für weiter steigende CO2-Preise. „Ob die Wirtschaft unter diesen Bedingungen dann noch wachsen wird, werden wir dann sehen, daran sollte man aber nicht wie an einem Fetisch festhalten, genauso wenig wie an Degrowth als Ziel per se“, sagte Bachmann der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Bundestag herausgegeben wird.

Dies sei durchaus mit dem kapitalistischen System vereinbar. „Der Kapitalismus ermöglicht Wachstum, aber als System benötigt er es nicht“, so der Ökonom. „Wachstum ist natürlich schön, weil es der Politik ermöglicht, gesellschaftliche Verteilungskonflikte zu befrieden. Das geht nicht so einfach, wenn eine Volkswirtschaft schrumpft. Die Frage lautet also eher, ob das politische System Nullwachstum durchhält.“

Er mache sich mehr Sorgen um die Demokratie als um den Kapitalismus, sagte der Wissenschaftler.

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden sei. „Wenn es entschieden wäre, hätten wir es ja verkündet“, sagte Wegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Die Kanzlerkandidatur würden CDU und CSU in diesem Jahr in einem geordneten Verfahren klären: „Da müssen die Ministerpräsidenten eingebunden werden, auch die Parteivorsitzenden.“ Dass Merz als Partei- und Fraktionschef Favorit sei und das erste Zugriffsrecht habe, sei aber keine Frage, so Wegner.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Er wolle nicht 99 Prozent der Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür bestrafen, „dass eine kleine Minderheit meint, sie kann machen, was sie will“. Ein Böllerverbot sei nicht durchsetzbar, denn es gebe weiterhin Einkaufsmöglichkeit, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf Ausschreitungen in der Silvesternacht fügte er hinzu, dass er eine konsequente Verurteilung der Gewalttäter fordere: „Das liegt jetzt in den Händen der Justiz, aber das ist meine Erwartung und auch meine Hoffnung“, sagte er. Wer meine, die Sau rauslassen zu müssen und Angriffe auf Polizei und Feuerwehr normal finde, müsse zu spüren bekommen, dass die Mehrheit der Berliner dies anders sehe.

Ausgelassenes Feiern gehöre zu Berlin, bei Gewalt gegen Einsatzkräfte aber müsse Schluss sein.

Foto: Feuerwerksverkauf im Dezember 2023, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. „`As long as it takes` wird zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter und deutlich stärker unterstützen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren.“ Strack-Zimmermann forderte zudem: „Und die europäische, groß angekündigte F16-Koalition muss deutlich schneller Fahrt aufnehmen, möchte man der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegensetzen. Putin setzt darauf, dass wir Angst vor der eigenen Courage haben. Und offensichtlich liegt er richtig. Dieses Zögern ist so bitter.“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, fordert unterdessen mit Blick auf die Ukraine verlässliche Hilfsleistungen Deutschlands: Es brauche „Planungssicherheit, was die deutsche Unterstützung angeht“, sagte Nanni dem Nachrichtenportal T-Online. „Die ist durch die angespannte Debatte zum Haushalt gerade nicht ausreichend da.“ Dringend benötigt werde in der Ukraine derzeit „Munition für Artillerie, den Taurus und Ersatzteile für das, was wir an großem Gerät geliefert haben“.

Deutschland hatte der Ukraine im März 2023 18 Kampfpanzer übergeben. Im Fronteinsatz wurden jedoch etliche davon beschädigt. Die Instandsetzung der defekten Panzer dauert an.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts