Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem „Koalitionsbruch“. Spahn sagte dem TV-Sender „Welt“ zu dem Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Adresse der FDP: „Der Vizekanzler hat der FDP Wortbruch vorgeworfen. Das ist die letzte rhetorische Ausfahrt vor dem Koalitionsbruch.“

Das sage etwas über den Zustand der Regierung aus. „Bei dem Heizungsgesetz gibt es fast eine Wirtshauskeilerei.“ Der Koalition gelinge es nicht mehr, eine gemeinsame Linie zu finden, so Spahn: „Die Ampel schafft es nicht, im Bundestag über ihr eigenes Gesetz zu diskutieren.“

Zur Begründung verwies Spahn darauf, dass die geplante Debatte zur Nationalen Sicherheitsstrategie im Bundestag abgesetzt worden sei. Auch beim Industriestrompreis gebe es keine Einigkeit zwischen Wirtschafts- und Finanzminister, genauso wie beim Haushalt 2024. Spahn kritisierte: „Vom Kanzler hören wir zu all dem: Nichts.“ Die Ampel sei „am Rande der Regierungsunfähigkeit“, so der CDU-Politiker.

„Ich frage mich mittlerweile, ob diese Koalition überhaupt noch eine Mehrheit hat für ihre Projekte hier im Deutschen Bundestag.“

Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritte Studierende muss von weniger als 800 Euro monatlich leben. Das geht aus einer Sozialerhebung mit dem Titel „Studierendenbefragung in Deutschland“ hervor, die das Bundesforschungsministerium, das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Mittwoch vorgestellt haben.

Im Sommer 2021 haben an der Erhebung rund 188.000 Studierende teilgenommen. „37 Prozent der Studierenden verfügen im Monat über weniger als 800 Euro – das sind nochmal 60 Euro weniger, als die Düsseldorfer Tabelle zum Erhebungszeitpunkt im Sommer 2021 für den Elternunterhalt für auswärts wohnende Studierende vorgab“, kommentierte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, die Ergebnisse. „Diese Gruppe ist mit eben 37 Prozent weiter größer als die Gruppe der Studierenden, die BAföG erhalten; das sind 13 Prozent.“ Anbuhl appellierte an die Bundesregierung: „Lassen Sie beim BAföG nicht nach. Erhöhen Sie die Bedarfssätze, erhöhen Sie unbedingt auch die Eltern-Freibeträge, damit endlich wieder mehr Studierende vom BAföG profitieren können.“

Mehr als ein Drittel der Studierenden habe das auch wegen der Inflation bitter nötig, so der Vorsitzende des Studierendenwerks. Grundsätzlich sehe man eine soziale Polarisierung. „Ein Viertel aller Studierenden hat mehr als 1.300 Euro im Monat zur Verfügung; dieses Viertel gilt sicher nicht als armutsgefährdet. Hier schlagen die Fern-Studierenden und die berufsbegleitend Studierenden zu Buche, die eben in aller Regel finanziell weit besser ausgestattet sind.“

Aus der Studie geht weiter hervor, dass 63 Prozent der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Knapp 67 Prozent der Studierenden aus nicht-akademischem Elternhaus und rund 60 Prozent der Studierenden aus akademischem Elternhaus arbeiten neben dem Studium. Die Gründe sind unterschiedlich: Bei 68 Prozent der Studierenden aus nicht-akademischem Elternhaus, aber nur bei 50 Prozent aus akademischem Elternhaus steht die Finanzierung des Lebensunterhalts im Vordergrund.

Auch Studierende, die BAföG erhalten, sind zu 55 Prozent erwerbstätig und dies häufig zur Sicherung des Lebensunterhalts (63 vs. 58 Prozent Studierende ohne BAföG). Die Miete war zum Zeitpunkt der Erhebung im Sommer 2021 der größte Ausgabenposten der Studierenden. „410 Euro geben die Studierenden im Schnitt im Monat für die Miete aus – und das ist ein Wert wie gesagt vor Inflation und Energiepreis-Krise“, so Anbuhl.

„Zur Erinnerung: Beim BAföG sind fürs Wohnen derzeit 360 Euro im Monat vorgesehen. Das reicht in kaum einer Hochschulstadt für ein WG-Zimmer.“ Auch über ihre Gesundheit haben die Befragten Auskunft gegeben. Knapp 24 Prozent der Studierenden sind gesundheitlich beeinträchtigt, 16 Prozent durch die Beeinträchtigung in ihrem Studium eingeschränkt.

Der größte Anteil unter den Studierenden mit studienerschwerender Beeinträchtigung berichtet von einer psychischen Beeinträchtigung (65 Prozent). „Ihr Anteil ist nochmals deutlich – um 10 Prozentpunkte – gegenüber 2016 gestiegen, von 55 Prozent auf 65 Prozent“, sagte Anbuhl. „Wir haben im deutschen Hochschulsystem, nunmehr belegt durch die 22. Sozialerhebung, eine Mental-Health-Krise der Studierenden.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der Antrag des Präsidiums erreichte die benötigte Zweidrittel Mehrheit nicht.

Der Plan sah vor, die nationalen und internationalen Medienrechte in eine Tochtergesellschaft auszulagern und 12,5 Prozent der Einnahmen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu veräußern. Der DFL hatte sich dadurch Kapital in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro erhofft. Davon hätten die 36 Klubs einen Teil zur freien Verwendung erhalten, ein anderer Teil sollte für den Aufbau einer eigenen Streamingplattform genutzt werden. Fanverbände sowie einige Klubs hatten sich im Vorfeld deutlich gegen die Pläne ausgesprochen.

Sie befürchteten einen wachsenden Einfluss des Investors auf die Liga.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch werde der vorliegende Gesetzentwurf ein „Bürokratie-Monster mit Ausforschungscharakter“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die geplante Einführung eines Katasters der Heiztechnik und der Verbräuche der Gebäude bezeichnete der Chef des Eigentümerverbandes als unnötig. Dies diene „allein der Ausforschung“ der Bürger oder der „Durchsetzung eines späteren Anschlusszwanges an ein Wärmenetz“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte die Pläne unterdessen. Bei den im Gesetz geforderten Daten zu Gebäuden und Energieverbräuchen handele sich um Daten, die bereits jetzt kursierten, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Nun gehe es darum, sie zu systematisieren, um die Verbräuche festzustellen. „Wer Wärme planen möchte, der muss wissen, wie viel Wärme gebraucht wird.“ Angesichts von Vorwürfen, mit dem Gesetz würden „Energie-Stasi“ und „Heiz-Polizei“ eingeführt, sagte Kühnert: Man müsse aufpassen, dass „jetzt nicht jedes Gesetz und jede Verordnung in Deutschland als ein Ufo betrachtet wird, das von außen kommt und kleine grüne Männchen auf die Erde schickt.“ Die meisten Gesetze seien dazu gedacht, den Alltag leichter zu machen und sparsamer in die Zukunft zu gehen, dies gelte auch bei der kommunalen Wärmeplanung.

„Hier wird gerade wirklich etwas komplett umgedreht: Eine Entlastungsmaßnahme wird zur Belastung heraufbeschworen.“ Mit Blick auf die Forderung der FDP, zuerst die Wärmeplanung vorzunehmen und erst danach den Heizungsumtausch zu forcieren, merkte der SPD-Politiker an, dass die Wärmewende „in einer idealen Welt“ bereits vor 20 Jahren hätte beginnen können. Gescheitert sei dies aber an der Union, die nun heftige Kritik übe. Nach geltender Rechtslage müsse Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein.

„Wer jetzt auf Zeit spielt und sagt, wir warten erstmal ab, wir sortieren noch mal die Reihenfolge der Gesetze, der hat zu beantworten, wie wir diese Ziele bis 2045 erreichen wollen“, so Kühnert.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ Die rote Linie im Rechtsstaat sei ganz klar: „Legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden. Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im letzten Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert.

„Ein großer Teil davon geht auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der `Letzten Generation` zurück“, so Faeser. „Ich habe nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten.“ Die Ministerin sagte zudem: „Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen. Der Rückhalt in unserer Gesellschaft ist die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz.“

Scharfe Kritik gab es hingegen vom Republikanischen Anwälteverein (RAV): „Das ist politisches Strafrecht in Reinform“, sagte der Vorstandsvorsitzende des RAV, Peer Stolle, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei nicht gerechtfertigt. „Es wird unterstellt, dass mit Gewalt agiert wird und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden.“

Das könne man bei der „Letzten Generation“ aber nicht annehmen. Die Juristenvereinigung versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und arbeitet mit sozialen Bewegungen zusammen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem RND hingegen, die Sicherheitsbehörden nähmen die Aktivitäten der „Letzten Generation“ zu Recht stärker in den Blick. „Schließlich steht der dringende Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung und linksextremistischen Unterwanderung und Kollaboration der Organisation im Raum.“

Die politische Kriminalität in Deutschland sei jetzt schon auf dem höchsten jemals gemessenen Stand. „Wir müssen hellwach sein, dass im Umfeld der `Letzten Generation` nicht der nächste politische Extremismus erwächst.“ Stolle kritisierte, es solle „mit dem harten Instrumentarium des Strafrechts gegen eine politisch unliebsame Gruppe vorgegangen werden“. Der Paragraf 129 StGB ermögliche Telefonüberwachungen und Observationen.

Bei einem Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehe es nicht um die Ahndung einzelner Straftaten, sondern es sollen Strukturen aufgedeckt und verfolgt werden, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. „Das bedeutet, jeder, der Kontakt zur `Letzten Generation` hatte oder sich positiv über sie geäußert hat, kann wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ins Fadenkreuz der Ermittler geraten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, dass Interessenüberschneidungen bestehen, dann müsse man über Regelverschärfungen reden, sagte Habeck am Mittwoch bei einer Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima.

Das müsse aber für alle Ministerien gelten. In diesem Zusammenhang nahm der Grünen-Politiker seinen wegen Unternehmensbeteiligungen zuletzt immer stärker in die Kritik geratenen Staatssekretär Udo Philipp in Schutz. „Was ich nicht richtig finde, ist hier einen Einzelfall zu exemplifizieren, nur weil ein Staatssekretär in diesem Fall aus der privaten Wirtschaft in die Politik gewechselt ist“, so Habeck. Auch Philipp selbst verteidigte sich in der Sitzung gegen Kritik: Es sei richtig, dass er im BMWK für Start-ups zuständig sei, er sehe darin aber keinen „Interessenskonflikt“.

Alle „Insiderkonflikte“ würden bei den Beteiligungen vermieden. „Mit den vier Unternehmen, an denen ich beteiligt bin, bin, war und werde ich nicht befasst sein“, so Philipp.

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