Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen und geht damit auf Distanz zum Umweltressort. Sogenannte „Neue Züchtungstechniken“ seien eine „riesige Chance“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Mit ihnen ließen sich „der Hunger in der Welt bekämpfen, Nutzpflanzen klima- oder trockenheitsresistenter machen und für Deutschland ein Spitzenplatz in der grünen Biotechnologie sichern“, so die FDP-Politikerin. „Wir brauchen diesen Fortschritt, wir sollten bei der Biotechnologie nicht den Fehler machen, uns von der Zukunft abzumelden“, so Stark-Watzinger. Die EU-Kommission will im Juni einen lange angekündigten Vorschlag für die Überarbeitung der EU-Gentechnikregeln vorlegen: Es wird erwartet, dass Pflanzenzüchtungsverfahren mit neuen genomischen Techniken von den geltenden Regeln ausgenommen werden sollen, womit eine Risikoprüfung und eine entsprechende Produktkennzeichnung entfallen könnten. Dabei geht es um Eingriffe, mit denen Pflanzeneigenschaften wie zum Beispiel Trockenheitstoleranz gentechnisch verändert werden.

Stark-Watzinger sagte, es sei „wissenschaftlich gut belegt“, dass von geneditierten Nutzpflanzen ohne fremde DNA „kein anderes Risiko ausgehe als von herkömmlich gezüchteten Pflanzen“. Mit der Genschere Crispr/Cas vorgenommene Erbgutveränderungen seien „sogar viel präziser als bisherige Methoden“, die keiner besonderen Regulierung unterliegen. Das von der EU-Kommission geplante Update des Gentechnikrechts müsse deshalb „auf dem heutigen Stand der Wissenschaft aufbauen“ und „innovationsfreundlich“ ausgestaltet sein. Dagegen hatte das Bundesumweltministerium kürzlich gewarnt, das Bestreben der EU-Kommission, die Risikoprüfung für Pflanzen abzuschwächen, die auf neuen genomischen Techniken basierten, gehe in die falsche Richtung.

Auch die österreichische Regierung hat sich bereits gegen eine Lockerung ausgesprochen. Stark-Watzinger erklärte dagegen, das bisherige EU-Recht stamme noch aus den 1990er-Jahren und sei „völlig aus der Zeit gefallen“. „Umso verwunderlicher, dass manche nichts daran ändern wollen“, fügte die Ministerin hinzu.

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Im Sudan ist trotz internationalen Drucks auch der jüngste 72-stündige Waffenstillstand gescheitert. Aus Teilen der Hauptstadt Khartum wurden neue Angriffe gemeldet.

Millionen von Menschen bleiben in der Stadt gefangen, wo es an Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff mangeln soll. Aus Al-Dschunaina, einer 100.000-Einwohner-Stadt im äußersten Westen Sudans, werden besonders heftige Gewaltausbrüche gemeldet. Hier sollen Milizen Märkte geplündert und in Brand gesteckt haben. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem sudanesischen Militär und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) in Khartum und anderen Landesteilen.

Am Flughafen in Khartum ist der kommerzielle Flugbetrieb ausgesetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivisten der „Letzten Generation“, kritisiert aber deren Protestformen. „Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage – alle“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Diese Generation mache das mit einer großen Ernsthaftigkeit und bringe sich politisch ein. „Wenn man so 17 bis 22 ist, dann will man viel und das, was man will, will man häufig radikal.“ Die Ernsthaftigkeit der radikalen Klima-Aktivisten beeindrucke ihn mehr als eine große Gleichgültigkeit. Nach dem Motto: „Ist mir doch egal, ich baller über die Autobahn und wenn das Auto 20 Liter macht, ist ja wurscht, Hauptsache ich bin schnell da oder ich habe das dickste Auto“, sagte Habeck.

„Dann würde ich mich lieber für die anderen entscheiden.“ Trotzdem schaue er mit Sorge auf radikale Klimaproteste. Es sei eine historisch große Leistung von Fridays for Future gewesen, „eine gesellschaftliche Mehrheit für Klimaschutz hinzubekommen“, sagte Habeck. Die jetzige Radikalisierung schaffe nicht die Mehrheit.

Habeck appellierte: „Findet Protestformen, die Mehrheiten schaffen für euer Anliegen und zieht euch nicht in eine Nische zurück, wo ihr nur unter euresgleichen mehrheitsfähig seid.“ Er äußerte sich auch zur Notwendigkeit des Auto-Verkehrs außerhalb der Großstädte. „Da muss man ehrlich sein: natürlich wird der ländliche Raum niemals ein S-Bahn-Netz wie Berlin-Mitte haben.“ Man könne zwar auch dort einiges verbessern – „Aber am Ende wird der ländliche Raum auf das individuelle Fahrzeug angewiesen sein.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von chinesischer Batterietechnik gewarnt. „Deutschland darf seinen technologischen Vorsprung nicht verlieren, so wie wir das gerade beim Verbrennungsmotor erleben“, sagte Rhein der „Welt am Sonntag“.

„Wir sollten den Verbrenner verbessern, nicht verbieten.“ Nach Rheins Überzeugung habe der Verbrennungsmotor mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen weiter Zukunft. „Je mehr wir uns vom Otto-Motor und dem Diesel verabschieden, desto größer wird unsere Abhängigkeit von chinesischer Batterietechnik im Automobilbau“, sagte Rhein. „Wenn wir ihn jetzt verbieten, entsteht der saubere Verbrenner samt Wertschöpfung nicht bei uns, sondern in anderen Regionen der Welt.“ In der EU dürfen ab 2035 keine neuen, mit fossilem Diesel oder Benzin betankten Pkw mehr neu zugelassen werden. Auf Drängen von Deutschland wurde eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot für E-Fuels vereinbart. In Hessen wird am 8. Oktober gewählt. Seit 2014 regiert in Wiesbaden eine Koalition aus CDU und Grünen. Letztere hatten sich gegen den Kompromiss auf EU-Ebene eingesetzt und eine Verlängerung für Verbrenner kritisiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forscher kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nun im Bundestag beraten wird. „Das greift zu kurz, wenn man es ernst meint und Migration wirklich erhöhen will“, sagt der Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Simon Jäger.

Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Punktesystem vor allem Migranten ins Land holen, die schon gut Deutsch sprechen und anerkannte Berufsabschlüsse haben. „Wir stehen uns hier selbst auf den Füßen“, kritisiert IZA-Chef Jäger. Die Firmen könnten am besten einschätzen, ob ein Bewerber die Jobanforderungen im Arbeitsalltag lernen könne oder nicht. Jäger fordert zusammen mit führenden Arbeitsmarktforschern in einem neuen Positionspapier eine viel weiter gehende Migrationsformel.

Die SZ berichtet darüber. Firmen sollen demnach frei entscheiden können, wen sie aus dem Ausland einstellen – solange diese Unternehmen tarifgebunden sind. Das würde einen starken Anreiz für Firmen schaffen, nach Tarif zu bezahlen, und Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland verhindern. „Wir wollen eine gesellschaftliche Dividende, um mehr Akzeptanz für Einwanderung zu schaffen“, sagte Jäger der SZ.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht aus internen Lageanalysen der Polizei hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Die Berliner Demonstration startet in diesem Jahr auf der Hermannstraße in Neukölln und zieht von dort über den Hermannplatz, den Kottbusser Damm, das Kottbusser Tor und die Oranienstraße bis zum Oranienplatz nach Kreuzberg. Ein großes Reizthema, so heißt es in einer internen Gefährdungsanalyse der Polizei, sei die neue Kotti-Wache am Kottbusser Tor. In der linksradikalen Szene versuche man, die Polizeidienststelle als „Prügel- und Folterwache“ zu verunglimpfen. In einem anonymen anarchistischen Aktionsaufruf von Anfang April heißt es: „Wir rufen dazu auf, an der 1. Mai Demo mit Aktionen teilzunehmen und sie im Vorfeld durch dezentrale Aktionen zu unterstützen.“ Ziel sei es, sich den Ort der Auseinandersetzung von der Polizei nicht diktieren zu lassen. Laut polizeiinterner Analysen sei grundsätzlich davon auszugehen, dass es während der Demonstration zu militanten Aktionen kommen wird. Fahrbahnverengungen und Baustellen auf der Wegstrecke dürften die polizeilichen Maßnahmen erschweren. So seien etwa Stein- und Flaschenwürfe möglich. Die Polizei geht laut der „Welt“ in ihren internen Lageeinschätzungen davon aus, dass es bereits zu Beginn der Demonstration am Hermannplatz zum Abbrennen von Pyrotechnik von Vermummten auf Hausdächern kommen wird. Im weiteren Verlauf wird es wahrscheinlich zu Stein- und Flaschenwürfen kommen. Es sei auch damit zu rechnen, dass es seitens der palästinensischen Gruppen zu antisemitischen und antizionistischen Sprechchören kommt. Zum Einsatz kämen rund 6.300 Polizisten, sagte eine Polizeisprecherin.

Im vergangenen Jahr waren es „nur“ 5.500. Einer der Gründe für den Anstieg: Die Einsatzkräfte müssen sich am diesjährigen „Tag der Arbeit“ nicht nur das Demonstrationsgeschehen und mögliche Ausschreitungen konzentrieren. Man stelle sich auch auf Blockaden der Klimabewegung „Letzte Generation“ ein, sagte eine Sprecherin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Entwurf des Heizungsgesetzes zeigt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Kompromissbereitschaft gegenüber Forderungen der FDP. „Unser Entwurf sieht vor, dass wasserstofffähige Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen eingebaut werden dürfen. An der Stelle könnte man das Gesetz noch präzisieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Es bestehen große Unsicherheiten, wann und in welchem Umfang Wasserstoff verfügbar sein wird. Wir haben vor diesem Hintergrund Fristen vorgegeben, wann der Umstieg von Erdgas auf Wasserstoff spätestens erfolgen muss.“ Das alles könne man diskutieren, betonte die Ministerin.

„Wir wollen dafür Sorge tragen, dass auch wasserstofffähige Gasheizungen punktuell zum Einsatz kommen können.“ Forderungen aus der SPD-Fraktion, die geplante Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen stärker nach sozialen Faktoren zu staffeln, wies Geywitz indes zurück. „Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen“, sagte sie. „Für so eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauert und jede Prüfung ebenfalls.“

Die Förderung aufzustocken, kommt für die Ministerin ebenfalls nicht infrage. „Wenn man eine neue Heizung kauft, und der Staat finanziert zwischen 30 und 50 Prozent, ist das schon sehr viel“, sagte sie. „Außerdem haben wir Ausnahmeregelungen – etwa für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, hochbetagt sind oder eine Immobilie von geringem Wert besitzen.“

Die SPD-Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Nina Scheer, hatte auf eine stärkere Staffelung in der Förderung gedrungen. „Menschen, die kein Geld für den Heizungstausch haben, müssen wir die Investition in dem Umfang erstatten, der über zumutbare Eigenleistungen hinausgeht.“ Entsprechend weniger solle es für Vermögende geben: „Bei Reichen kann die Förderung praktisch gen null gehen.“ Die Forderung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), großzügige Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu gewähren, sieht Geywitz nicht im Widerspruch zu ihrem Gesetzentwurf.

„Karl Lauterbach zitiert damit den Wortlaut des Gesetzes“, sagte sie. „Von der Pflicht zum Heizungstausch können sich alle Einrichtungen befreien lassen, die Daseinsvorsorge betreiben – also Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr, Schulen. Sie müssen ihre Gründe bei der zuständigen Landesbehörde vorlegen, die prüft und entscheidet.“ Eine Änderung der Fristen – das Gesetz soll schon zum 1. Januar in Kraft treten – lehnte Geywitz ab.

„Solange die Heizung läuft oder repariert werden kann, bleibt alles beim Alten. Und wer glaubt, wir seien zu schnell, sollte sich die Klimaziele vor Augen führen“, so die Ministerin. „Deutschland muss 2045 klimaneutral sein. Eine neue Heizung hält locker 20 oder 25 Jahre. Ja, es ist eine kurze Frist zur Umsetzung. Aber wir sind sehr spät dran. Es wird höchste Zeit.“

Dafür sprach sich die Ministerin dafür aus, das Gebäudeenergiegesetz in einem zweiten Schritt nach der Sommerpause „noch etwas zu verschlanken“, sagte sie. „Es enthält sehr viele einzelne Vorschriften zu Deckendämmung und anderen Sachen. Ich bin eher dafür, den Energiebedarf des Hauses zu ermitteln – und dem Hausbesitzer zu überlassen, mit welchen technischen Maßnahmen er die Vorgaben erfüllt.“

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

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