Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu verankern. Es sei nach der Haushaltseinigung die Frage zu beantworten, wie bei knappen Mitteln mittelfristig die Finanzierung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft sichergestellt werden könne, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Deutschland müsse zeitgleich auch noch sein Energiesystem komplett umbauen. „Das geht nach meiner Überzeugung nur mit einem Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation, das im Grundgesetz verankert wird“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Alle demokratischen Parteien müssen in diesem Sinne einen neuen, übergreifenden politischen Konsens finden und einen solchen Sonderfonds möglich machen“, forderte Fahimi. Die Union habe hier bisher nicht abgewunken, sondern nur klar gesagt, dass sie für eine Reform der Schuldenbremse nicht zur Verfügung stehe.

„Aber als mittelfristige Lösung könnte man sich auf einen solchen Sonderfonds verständigen. Ich habe viele Unionsvertreter so verstanden, dass sie den politischen Druck aufrechterhalten wollten, dass die Ampel sich zunächst einmal auf den Bundeshaushalt 2024 einigt. Dass sie aber dann offen sind für eine mehrjährige Lösung, eben zum Beispiel durch einen kreditfinanzierten Sonderfonds“, sagte Fahimi. Sie forderte überdies eine Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer.

„Vermögende und Superreiche müssen endlich mehr Verantwortung für unser Gemeinwohl übernehmen. Die stecken ja nicht in der Krise, sondern im Gegenteil, sie werden mit jeder Krise reicher“, sagte sie. „Einige Ökonomen und Politiker wollen den Menschen einreden, dass wir jetzt alle ärmer werden. Das stimmt nicht. In Wahrheit droht nur ein Teil der Gesellschaft ärmer zu werden, etwa die Empfänger von Bürgergeld.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. „Völlig nebulös ist jetzt, wie die Finanzierung über den regulären Bundeshaushalt laufen soll“, sagte Lange der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Selbst wenn das nötige Geld locker gemacht wird und direkt der Bahn zufließt, ist die nächste Pleite programmiert. Denn bisher hat die Bahn selten frisches Geld des Bundes dafür ausgegeben, wofür es bestimmt war.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lasse sich von der Bahn eine „Schummel-Sanierung von 40 wichtigen Strecken als Generalsanierung unterjubeln“, so Lange. Wenn bei der Riedbahn die vorhandenen 106 Brücken nicht angefasst würden, habe dies nichts mit einer echten Generalsanierung zu tun. Für die Sanierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland sehe er deshalb „mehr als schwarz“, sagte Lange. Die Ampel hatte bei ihrer Haushaltseinigung beschlossen, die Bahn-Sanierung unter anderem über Privatisierungserlöse sicherzustellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. „Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer verantwortungslosen Opposition hat treiben lassen, die mit dem Urteil innenpolitisch punkten wollte“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Unsere Vorschläge hätten den Menschen vor Weihnachten teils große Sorgen nehmen können.“ Die SPD „hätte diese Mehrbelastungen den Menschen gern erspart, indem wir die Schuldenbremse ausgesetzt hätten, statt den CO2-Preis hochzuschrauben“, so Mützenich. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns allen viel abverlangt. Wir sind als Koalition dennoch zu vielen guten Kompromissen gekommen.“ Eine Rechnung nach Gewinnern und Verlierern helfe den Menschen nicht. Er halte die Ampel-Koalition nach wie vor „für das richtige Regierungsbündnis in herausfordernden Zeiten“, so der SPD-Fraktionschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. „Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, neu beschafft, dann können die Kosten künftig aus dem Sondervermögen beglichen werden“, sagte die Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“, Wiebke Esdar (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar werden wir das geklärt haben.“ Das Gremium begleitet die Bewirtschaftung des 100 Milliarden Euro schweren – schuldenfinanzierten – Sonderfonds in beratender Funktion. „Bisher sind zwei Drittel des Sondervermögens gebunden“, sagte Esdar. Die Ausgaben lägen allein 2024 bei 520 Millionen Euro. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), kritisierte, es würden „Löcher mit Löchern gestopft“. Es sei aber „nicht Sinn der Sache, dass am Haushalt vorbei das Sondervermögen genutzt wird, um der Ukraine Hilfe zu leisten“, so Otte. „Das Geld war ausschließlich zur Stärkung der Bundeswehr gedacht.“ Die Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Waffen wird bisher aus dem „Einzelplan 60“ finanziert. Er zählt weder zum regulären Verteidigungsetat noch zum im Grundgesetz verankerten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, sondern ist ein eigener Sondertopf des Bundeshaushalts. Wenn die Regierung die Wiederbeschaffung von Waffen nun aus dem Sondervermögen refinanzieren will, steht hieraus weniger Geld für die Material-Beschaffung der Truppe selbst zur Verfügung.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350 Millionen Euro scharf kritisiert. „Sollte der Bund bereits zugesagte Regionalisierungsmittel kürzen, wäre das ein fatales Signal für die Verkehrswende und damit auch das Deutschlandticket“, sagte Genilke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Wenn wir mehr Menschen dazu bewegen wollen, den klimafreundlichen ÖPNV zu nutzen, dann muss der Bund ohne Wenn und Aber zu seiner Finanzierungsverantwortung stehen.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Gruppenspieltag der Europa League hat West Ham United gegen den SC Freiburg 2:0 gewonnen. Freiburg bleibt damit hinter West Ham auf Platz zwei der Gruppe A. Die Londoner waren die deutlich stärkere Mannschaft.

Im Vergleich wirkten die Breisgauer wenig ambitioniert und bisweilen harmlos. Für West Ham trafen Mohammed Kudus (14.) und Edson Alvarez (42. Minute). Die weiteren Ergebnisse: Olympiakos Piraeus – TSC Backa Topola 5:2; Ajax Amsterdam – AEK Athen 3:1; Brighton and Hove Albion – Olympique Marseille 1:0; Aris Limassol – Sparta Prag 1:3; Betis Sevilla – Rangers FC 2:3; Rakow Czestochowa – Atalanta 0:4; Sporting CP – Sturm Graz 3:0.

Foto: Nicolas Höfler (SC Freiburg) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. „Wir halten die Schuldenbremse grundsätzlich für eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden, sondern – im Gegenteil – präziser kalibriert und glaubhafter angewendet werden sollte“, schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Das notwendige Investitionsvolumen für den „Erhalt unseres Wohlstands“ sowie der Kampf gegen den Klimawandel werde aber „absehbar die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte überfordern“, argumentieren die beiden Politiker. Sie schlagen daher vor, dass sich auch die Bundesländer analog zum Bund maßvoll im Rahmen der Schuldenbremse verschulden dürfen. Zudem sollten Notlagenkredite auch „über das konkrete Jahr des Notlagenbeginns hinaus“ verwendet werden dürfen, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Haushalt der Bundesregierung für 2023 untersagt hatte. Als dritten Eckpunkt einer Reform schlagen Evers und Bayaz „die Schaffung einer streng ziel- und zweckgerichteten Investitionsregel im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse“ vor, um die anstehenden Transformationen finanzieren zu können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die jüngste Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und die mutmaßliche Vereitelung von Terroranschlägen gelobt. „Die heutigen Festnahmen in Berlin und den Niederlanden im Auftrag des Generalbundesanwaltes zeigen einmal mehr die Reaktionsschnelligkeit unserer Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die GSG 9 und die übrigen polizeilichen Spezialeinheiten im Verbund gehören nicht umsonst zu den besten polizeilichen Eliteeinheiten weltweit.“ Die Verhaftungen machten erneut die Gefährlichkeit der Hamas deutlich, so Kopelke. Die Terrororganisation bedrohe weiterhin das jüdische Leben hierzulande. Die Festnahmen zeigten zugleich die enge, grenzüberschreitende Kooperation der Polizeien.

Sie müsse noch ausgebaut werden, sagte Kopelke. „Nun gehen die Ermittlungen weiter. Wir hoffen auf die Justiz.“

Foto: Polizeiauto (Archiv) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Dies sei „ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent“, so Michel. Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Mit Bosnien und Herzegowina werde die EU Verhandlungen aufnehmen, „sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist“, erklärte Michel. Die EU-Kommission wurde dazu aufgefordert, darüber bis März Bericht zu erstatten, damit eine solche Entscheidung getroffen werden könne. Im Vorfeld des Gipfels hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission gab am Mittwoch rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht dazu führen wird, dass Asylpolitik in irgendeiner Weise gut gesteuert wird oder Geflüchtete besser behandelt werden“, sagte Marquardt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Auch mit dem neuen Asylrecht werden viele Menschen auf unwürdigen Wegen nach Europa, nach Deutschland kommen. Die Reform wird die gesetzten Ziele verfehlen.“ Auf die Frage, ob die deutschen Grünen im EU-Parlament der Reform die Zustimmung verweigern werden, sagte Marquardt, er könne „keiner Reform zustimmen, von der ich nicht überzeugt bin, dass sie die Lage für die Menschen verbessert und dieses ganze Chaos beendet“. Die Menschen erwarteten von der Politik zu Recht, dass es eine gerechte Verteilung gebe, dass Verfahren beschleunigt würden und die Integration besser und einfacher funktioniere.

„Wenn die Reform zum Gegenteil beiträgt, kann ich dafür nicht meine Hand heben und das Ergebnis schönreden. Irgendwann würde die Bevölkerung merken, dass die Ziele gar nicht erreicht werden, die die Reform vorgibt“, so der Grünen-Politiker. „Das müssen wir unbedingt vermeiden.“ Im Moment verhandeln die EU-Institutionen über das Migrationspaket.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Verhandlungen bald abzuschließen. Marquardt erklärte, dass zentrale Elemente der Reform in der Praxis scheitern könnten – etwa die verpflichtende Registrierung aller Migranten, die vor allem der Bundesregierung wichtig ist. „Außengrenzstaaten wie Polen haben kein Interesse daran, die Menschen zu registrieren und ihre Anträge zu bearbeiten“, sagte der Migrationspolitiker. „Verpflichtet wäre Polen schon jetzt dazu.“

Es gehöre aber zur „Politik der Abschreckung, sie nicht nach ihrem Ausweis zu fragen, sondern zurück über die Grenze zu prügeln“. Es bringe nichts zu behaupten, „dass es künftig besser läuft, bloß weil wir uns einreden, dass sich ab morgen alle an die Regeln halten, die sie seit Jahren ohne Konsequenzen brechen“.

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