Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, den Verkauf der Klimasparte des Familienunternehmens Viessmann an den US-Konzern Carrier Global nicht einfach abzuhaken. „Natürlich verdient unternehmerische Freiheit Respekt“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“ zur Entscheidung der Unternehmerfamilie.

Kritik aber übt er in Richtung des Grünen Koalitionspartners. „Der Einfluss einseitiger Kommunikation in Richtung Wärmepumpe und eine Überbeschleunigung der Veränderung sollten aber nicht unterschätzt werden. Das darf sich nicht wiederholen.“ Er setze sich für Technologiefreiheit und „eine wirtschaftlich tragbare Transformation ein“, sagte der FDP-Chef weiter.

Die Anbieter von Wärmepumpen erleben in Deutschland gerade eine hohe Nachfrage nach ihren Produkten. Ein wichtiger Grund ist die Mitte April vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte als zuständiger Ressortchef darin festschreiben lassen, dass ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Damit kommen mehrere Optionen infrage, wie beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz, Hybridheizungen, Solarthermie und Wärmepumpen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass in Deutschland in der Gesamtsumme keine Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz (KI) vernichtet werden. „Es werden einzelne Jobs wegfallen, aber es entstehen auch viele neue“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Nach allem, was wir wissen und erheben können, wird uns als Gesellschaft auch in Zukunft die Arbeit nicht ausgehen.“ Es werde aber in vielerlei Hinsicht andere Arbeit sein. Heil erwartet eine rasante Veränderung des Arbeitsmarktes. „Ab 2035 wird es keinen Job mehr geben, der nichts mit KI zu tun hat“, sagte Heil mit Verweis auf Prognosen seines Hauses. Aus diesem Grund müsse Deutschland zur Weiterbildungsrepublik werden. Der SPD-Politiker verwies auf die Chancen von KI. Sie biete zur Linderung des Fachkräftemangels „ein Riesenpotential, das wir voll ausschöpfen müssen“, sagte Heil. In den Ämtern könne Künstliche Intelligenz ebenfalls eingesetzt werden. KI könne etwa die Beantragung von Bürgergeld schneller und einfacher gestalten und die Arbeitsweise in den Ämtern so ändern, dass sich die Mitarbeiter mehr auf das persönliche Gespräch konzentrieren könnten, so Heil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten werden. „Das ist vor dem Krieg gegen die Ukraine vereinbart worden und bevor allen deutlich wurde, wie dringend massive Investitionen in die Bundeswehr für unsere Sicherheit sind“, sagte sie den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben).

Schulze warnte im derzeitigen Haushaltsstreit Finanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch davor, Mittel für ihr Haus zu kürzen: „Ich werde weiterhin für mehr Geld streiten. Uns darf eines nicht passieren, nämlich, dass unser Engagement für die Ukraine, das ja zu erheblichen Teilen der Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet wird, auf Kosten des globalen Südens geht.“ Genau das befürchte man dort, so Schulze. „Und genau das wird auch von Russland immer wieder verbreitet, um Misstrauen gegenüber dem Westen zu säen.“

Die Entwicklungsministerin sagte in dem Zusammenhang, dass man Sicherheit umfassend denken müsse. „Ich bin mir sicher, dass sich die Einsicht in der gesamten Koalition durchgesetzt hat, dass Sicherheit nicht nur militärisch gewährleistet werden kann, sondern dass wir auf Entwicklung als Prävention setzen müssen. Wir wissen: Jeder Euro, den wir in diese Form der Prävention stecken, spart am Ende vier bis acht Euro für Nothilfe und häufig auch höhere Militärkosten“, sagte die SPD-Politikerin. Sie unterstrich außerdem, dass Deutschland sich verstärkt in den Ländern der Sahel-Zone engagieren und dazu eine neue Initiative vorstellen wolle.

„Dazu gehört auch meine Bewerbung um den Vorsitz der Sahel-Allianz. Das ist die Gruppe der Geberländer und Organisationen, die die Sahel-Staaten unterstützen. In der Summe kommen da viele Milliarden zusammen und gemeinsam können wir damit mehr bewegen als jeder für sich“, sagte Schulze. Es sei für die Region ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland hier politisch Verantwortung übernehmen werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. „Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine kostenfreie Pauschale bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer verankert wird“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Dabei sollen sie alle notwendigen Informationen über Rechte und Pflichten, technische Möglichkeiten und staatliche Förderungen erhalten.“ Es sei klar, dass es nicht bei der bisherigen, zu geringen Zahl von Anbietern bleiben könne. Er erhoffe sich von den Experten, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, Ideen, welche anderen Institutionen noch in die Lage versetzt werden könnten, um den Menschen die beschriebene Hilfestellung zu bieten, so Mützenich. Auch bei der Förderung wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren weitreichende Änderungen erwirken. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen. Das weiß auch der Bundesfinanzminister“, sagte Mützenich. Man schlage vor, „dass alle, die heute wegen sehr hoher Einkommen weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, von der Förderung beim Heizungstausch ausgeschlossen werden“, so der SPD-Fraktionschef. „Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden“, sagte Mützenich. Zudem sprach er sich gegen eine Deckelung der Fördergelder aus. „Wir haben bei anderen Fördermaßnahmen gesehen, dass eine Deckelung zum Windhund-Prinzip führt. Das wäre in diesem Fall nicht gut, denn dann würden finanzstarke Hausbesitzer als erste zugreifen und sogar noch Boni für den vorgezogenen Heizungstausch kassieren“, sagte Mützenich. „Beim Gebäudeenergiegesetz muss klar sein, dass die Förderung allen Berechtigten zur Verfügung stehen wird und notfalls Haushaltsmittel nachgeschoben werden“, sagte er. Als dritten Bereich will die SPD-Fraktion Mützenich zufolge den Mieterschutz beim Heizungstausch verbessern und bringt dafür ein Aussetzen der Modernisierungsumlage ins Gespräch. Man müsse „Schutzmechanismen in das Gebäudeenergiegesetz einbauen“ oder außerhalb des Gesetzes Regelungen finden, damit Mieter nicht über Gebühr belastet würden. „Ein denkbarer Weg wäre, tatsächlich die Modernisierungsumlage beim Heizungstausch auszusetzen“, sagte Mützenich.

Es stünden aber auch andere Möglichkeiten zur Verfügung. Der SPD-Fraktionschef pochte zudem auf mehr Tempo beim Ampel-Vorhaben einer bundesweit geltenden kommunalen Wärmeplanung und kritisierte das langsame Vorgehen als Versäumnis. „Eine bundesweit geltende kommunale Wärmeplanung hätte früher in Angriff genommen werden müssen. Bevor jemand seine Heizung austauscht, muss man wissen, ob sich die Wärmepumpe vor dem Haus rentiert oder ob die Kommune in naher Zukunft zum Beispiel vor der Haustür das Fernwärmenetz mit erneuerbaren Energien ausbaut“, sagte Mützenich.

Zu viele Städte und Gemeinden würden ihre Bürger da bislang im Dunkeln lassen. „Das wollen wir ändern, und zwar schnellstmöglich“, so Mützenich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteilinke und neue Berliner Arbeitssenatorin, Cansel Kiziltepe, hat die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister verteidigt. „Ich werde mich nicht an der Verbreitung von AfD-Narrativen beteiligen“, sagte Kiziltepe dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Hintergrund ist, dass die AfD behauptet, Wegner sei am Donnerstag im dritten Wahlgang nur mithilfe ihrer Stimmen ins Amt gekommen. „Ich glaube und traue der AfD nicht, und damit fange ich jetzt auch nicht an.“ Kiziltepe rechtfertigte die Koalition mit der CDU. Sie sei aber mit der festen Absicht in die Verhandlungen gegangen, das bisherige Bündnis fortzuführen. „Bei der Schulbauoffensive, beim Wohnungsneubau und dem Sondervermögen fürs Klima haben wir keine konkreten Zusagen bekommen. Um weiterzumachen, gab es daher keine Grundlage“, sagte Kiziltepe. Die SPD-Politikerin führt seit Freitag das Ressort für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, droht sie mit Konsequenzen: „Wenn das Angebot die Nachfrage an Ausbildungsplätzen nicht abdecken kann, müssen wir Maßnahmen ergreifen.“ Die Unternehmen, die nicht ausbilden, müssten dann eine Abgabe zahlen. „Das Geld soll dann den Betrieben zugutekommen, die ausbilden“, so Kiziltepe. Ein Gesetzentwurf dafür soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Ihre Zusammenarbeit mit Franziska Giffey beschreibt Kiziltepe als gut. „Der Parteivorsitz ist aktuell kein Thema für mich. Die Parteiwahlen finden erst im kommenden Jahr statt“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir müssen die Partei nach dem knappen Ergebnis im Mitgliedervotum wieder zusammenführen.“

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Ständige Vertreter an der Deutschen Botschaft im Sudan, Michael Sonntag, hat sich trotz der jüngsten Kämpfe im Sudan zuversichtlich über die weitere Entwicklung des Landes gezeigt. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich die Entwicklung nicht zurückdrehen lässt“, sagte Sonntag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Der Anteil der Jungen an der Bevölkerung ist groß. Sie haben erlebt, dass sich Dinge verändern können. Und das wollen sie nicht zurückgeben.“ Sonntag hatte die Evakuierung deutscher Staatsbürger von Karthum aus mit organisiert. „Die Kämpfe waren das Worst-Case-Szenario. Wir waren von der ersten Sekunde an damit beschäftigt, in dieser dramatischen Lage zunächst die Sicherheit und dann die Ausreise der deutschen Staatsbürger zu organisieren – und zwar nonstop.“ In seinem Haus habe er mit Botschaftskollegen ein Krisenbüro zusammengestellt. Dabei habe es stets die Gefahr gegeben, beschossen zu werden. Auf seinem Grundstück seinen Querschläger gelandet. Der Wassertank auf dem Dach sei zerstört worden. „Die andere große Gefahr waren die Plünderungen“, sagte Sonntag. „Wir haben uns darauf eingestellt. Es schien, als würden dabei selten Personen angegriffen. Aber natürlich hatten wir auch Angst.“

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 30. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga haben der VfL Bochum und Borussia Dortmund sich 1:1 unentschieden getrennt. Bochum bleibt damit an der Spitze der Tabelle, Bochum auf Platz 15.

Bereits in der fünften Minute legte Anthony Losilla vor und brachte Bochum in Führung. Doch die hielt nicht lange: Karim Adeyemi glich zwei Minuten später aus. Im weiteren Verlauf des Revierderbys war Dortmund die bessere Mannschaft, wenngleich auch der Underdog immer wieder gefährlich wurde.

Foto: Anthony Losilla (VfL Bochum), über dts Nachrichtenagentur

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Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 30. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim 1846 gegen die Spielvereinigung Greuther Fürth 2:0 gewonnen. Heidenheim bleibt auf Tabellenplatz zwei, Fürth auf Tabellenplatz elf.

Während die Gastgeber weitgehend ideenlos wirkten, dominierte Heidenheim das Spiel. Für sie trafen Tim Kleindienst (7.) und Jan-Niklas Beste (51. Minute). Im parallel laufenden Spiel hat der SC Paderborn 07 gegen Eintracht Braunschweig 5:1 gewonnen. An der Tabellenplatzierung ändert auch das nichts: Paderborn bleibt auf Rang vier, Braunschweig auf Platz 14.

Foto: Spieler von Greuther Fürth, über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit. „Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in Kiel beim einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen“, sagte Habeck. „Da wird sicherlich der Bundestag in seiner Weisheit noch etwas tun.“ Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, das weitgehende Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar. „Das ist der Kern des Gesetzes, der kann nicht zerstört werden – ohne brauchen wir es nicht.“

Habeck wies Forderungen aus der SPD zurück, die für Menschen ab 80 Lebensjahren geltende Ausnahme vom Einbauverbot für neue Gas- und Ölheizungen auf alle Rentner auszudehnen. „Das finde ich nicht richtig“, sagte er. „Eine zu große zeitliche Ausnahme sollten wir nicht machen.“ Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, das gesamte in der Koalition beschlossene Gesetzespaket noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen zu können.

„Ich gehe fest davon aus, dass die Einigung, die in der Koalition gefunden wurde, steht“, sagte Habeck. „Die überragende Aufgabe unserer Generation ist es, den Klimawandel aufzuhalten. Daran wird man uns in den Geschichtsbüchern messen.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach russischen Raketenangriffen auf die Ukraine am Freitagmorgen ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 22 Menschen angestiegen. Die Angriffe erfolgten in den zentralukrainischen Städten Dnipro und Uman sowie in Ukrainka in der Region Kiew.

Laut offiziellen Angaben werde die Zahl der Todesopfer voraussichtlich weiter steigen. Die meisten Raketen, die in den frühen Morgenstunden auf die Ukraine abgefeuert wurden, konnten nach offiziellen Angaben vorher unschädlich gemacht werden. Die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte gab an, 21 von 23 Marschflugkörpern abgefangen und zwei Drohnen zerstört zu haben. In Dnipro wurden bei einem Angriff eine 31-jährige Frau und ihr zweijähriges Kind getötet, wie die regionalen Behörden mitteilten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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