Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ist am Montag ein Wettbewerb für ein Denkmal vereinbart worden.

Es soll an polnische Bürger und Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Nazis erinnern. Wie die Bundesregierung weiter mitteilte, soll das Denkmal in Berlin entstehen und „ein Ort des Gedenkens, der Mahnung und der deutsch-polnischen Versöhnung“ werden.

Zudem wurden am Montag offiziell bedeutende Kulturgüter aus deutschen Sammlungen an Polen zurückgegeben, darunter 73 Pergamenturkunden des Deutschen Ordens aus dem Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz aus der Zeit zwischen 1215 und 1466, die während der Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg gezielt von deutschen Archivaren aus dem Warschauer Kronenarchiv entnommen und nach Deutschland gebracht worden waren.

Darüber hinaus kehrt der „Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren“ nach Polen zurück. Das Skulpturenfragment aus der Marienburg bei Danzig, das vermutlich in den 1950er Jahren nach Deutschland gelangte, kann nun wieder mit der dort verbliebenen lebensgroßen Apostelfigur vereint werden.

Foto: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission öffnet die Tür für neue Fahrzeuge mit Verbrenner-Antrieb nach 2035.

Dies sei im „Auto-Paket“ vorgesehen, das die Kommission in den kommenden Wochen vorstellen will, sagten mehrere hochrangige Kommissionsmitglieder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Auf die Frage, ob die EU nicht nur Hybridautos, sondern auch klassische Verbrenner erlauben werde, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas dem „Handelsblatt“: „Wir sind offen für alle Technologien.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag gefordert, die EU solle bei ihrer Revision der Flottengrenzwerte ab 2035 auch „hocheffiziente“ Verbrenner berücksichtigen. „Der Brief von Kanzler Merz wurde sehr positiv aufgenommen“, sagte Tzitzikostas.

Die Kommission werde in der neuen Regelung „alle technologischen Entwicklungen“ einbeziehen – „einschließlich der Rolle von emissionsfreien und emissionsarmen Kraftstoffen und fortgeschrittenen Biokraftstoffen“. Dies sei wichtig, um einen „wirtschaftlich tragfähigen und sozial fairen“ Übergang hin zu klimaneutralen Antrieben zu ermöglichen, sagte Tzitzikostas. Zwei weitere Kommissionsbeamte bestätigten, dass man traditionelle Verbrennermotoren zulassen wolle, solange diese mit Biokraftstoffen oder E-Fuels betankt werden.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Burg (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte haben einem Bericht zufolge rund 20.000 Schuss Munition der Bundeswehr aus einem zivilen Laster erbeutet.

Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte dem „Spiegel“, dass in der Nacht vom vergangenen Montag auf den Dienstag die Ladefläche des Lasters einer zivilen Spedition auf einem Parkplatz bei Burg in Sachsen-Anhalt geöffnet und Bundeswehr-Munition entwendet wurde.

Der Diebstahl fiel erst auf, als der Fahrer der Spedition am nächsten Tag zur Anlieferung der Munition in einer nahegelegenen Kaserne ankam. Nach einer ersten Überprüfung wurden rund 10.000 Schuss Gefechtsmunition für Pistolen, 9.900 Schuss Manövermunition für Sturmgewehre und sogenannte Nebel-Munition gestohlen. Bei der Manövermunition handelt es sich, anders als bei den Projektilen für Pistolen, nicht um scharfe Geschosse.

Das Ministerium sprach von einem relevanten Sicherheitsvorfall. „Wir nehmen den Diebstahl sehr ernst, da solche Munition nicht in falsche Hände fallen darf“, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“. Demnach habe die zivile Spedition die Sicherheitsauflagen für den sensiblen Munitionstransport missachtet. So sei vorgesehen, dass die Spedition für die Sicherheit der Bundeswehr-Fracht jederzeit Sorge trägt.

Bei der Fahrt vergangene Woche soll diese Regel nicht eingehalten worden sein. Ersten Ermittlungen zufolge war der Stopp in der Nacht zum Dienstag nicht vorgesehen. Der Fahrer hatte laut „Spiegel“ spontan entschieden, sich in einem nahegelegenen Hotel in Burg schlafen zu legen. Die Fracht auf seinem Laster soll währenddessen unbewacht gewesen sein.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Privatversicherten muss sich zum neuen Jahr auf deutlich höhere Kosten für die Krankenversicherung einstellen.

Die privaten Krankenversicherer hätten zuletzt ihre Tarife überprüft, sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung der „Frankfurter Rundschau“. Dabei habe sich gezeigt, dass – nach aktuellem Wissensstand – für rund 60 Prozent der Privatversicherten die Beiträge zum 1. Januar 2026 steigen müssen, heißt es. „Die durchschnittliche Anpassung liegt für sie bei etwa 13 Prozent.“ Grund für die Erhöhung ist laut Verband der Privaten Krankenversicherung ein „dauerhaft starker Anstieg der medizinischen Leistungsausgaben“.

So hebt etwa die Allianz Private Krankenversicherung die Krankenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2026 im Schnitt um rund elf Prozent an, wie eine Unternehmenssprecherin der Zeitung mitteilte. Bei der Gothaer Krankenversicherung AG steigen die Beiträge um etwa 12,7 Prozent, bei der Barmenia Krankenversicherung AG um etwa 11,6 Prozent und bei der Hanse-Merkur um 13 Prozent, wie die Unternehmen mitteilten.

Zuletzt hatten auch die gesetzlichen Krankenkassen vor Beitragserhöhungen zum Jahresende gewarnt. Die Bundesregierung wollte die Kosten eigentlich mit einem Sparpaket stabil halten, doch der Bundesrat hatte das Gesetz vorerst gestoppt. Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, sprach daraufhin von „schlechten Nachrichten für 75 Millionen Versicherte“ und warnte vor Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Für Dienstag ist eine Abstimmung über zwei entsprechende Anträge angesetzt. Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag) in Fraktionskreisen bestätigt.

Eigentlich sollte bereits in der vergangenen Fraktionssitzung darüber entschieden werden, das Abkommen abzulehnen. Aufgrund von Widerspruch aus der Fraktion stehen jetzt zwei verschiedene Anträge zur Auswahl.

In einem Antrag des Arbeitskreises Landwirtschaft wird gefordert, das Abkommen abzulehnen und „zeitnah eine entsprechende parlamentarische Initiative“ in den Bundestag einzubringen. „Südamerikanische Erzeuger dürfen mit Pflanzenschutzmitteln, Hormonbehandlungen und Umweltpraktiken arbeiten, die in Deutschland und der EU verboten sind. Gleichzeitig soll unser Markt für diese Produkte geöffnet werden“, steht in dem dazugehörigen Argumentationspapier. „Das ist kein fairer Wettbewerb.“

Ein weiterer Antrag vom wirtschaftspolitischen Sprecher Leif-Erik Holm fordert hingegen, gar keine Initiative zum Thema Mercosur ins Parlament einzubringen. Wirtschafts-, finanz-, sozial-, außen- und sogar landwirtschaftspolitisch habe das Abkommen Vorteile. Die Ablehnung dessen hingegen sei von Nachteil. „Im Interesse der deutschen Wirtschaft sowie Millionen Unternehmern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Verbrauchern und der Mehrheit der AfD-Wähler“ sollte auf eine „entsprechende parlamentarische Initiative […] daher verzichtet werden“, heißt es in Holms Argumentationspapier.

„Sämtliche politische Analysen zeigen seit Monaten an, dass das Thema Wirtschaft neben Einwanderung/innerer Sicherheit den Bürgern als wichtigstes Thema unter den Nägeln brennt […]. Die Wirtschaftspolitik der AfD-Bundestagsfraktion steht medial derzeit zudem stark im Fokus“, heißt es darin weiter.

Die Fraktion möge also beschließen, „keine parlamentarische Initiative zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens in den Deutschen Bundestag einzubringen“, heißt es in dem Beschlussentwurf.

Foto: AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg hat sich vom Trainerteam um Chefcoach Sandro Wagner getrennt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Damit ist für den früheren Co von Bundestrainer Julian Nagelsmann nach nur 14 Pflichtspielen schon wieder Schluss an der Seitenlinie der Fuggerstädter. Mit dem im Sommer gekommenen Wagner steht der FCA nach zwölf Spieltagen in der Bundesliga mit zehn Punkten nur auf Rang 14.

Zuletzt kassierten die Augsburger ein 0:3 bei der TSG Hoffenheim. In den letzten sechs Spielen hagelte es fünf Niederlagen, darunter ein 0:6 zu Hause gegen RB Leipzig sowie das Aus in der zweiten Runde des DFB-Pokals gegen den Zweitligisten VfL Bochum.

Foto: Sandro Wagner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt.

„Es gibt keine deutsche Pandemie“, sagte Drosten am Montag in der Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags. „Fachexpertise ist international. Die Vorstellung, dass einzelnen Gesundheitssystemen vieler Länder dieselben groben Fehler unterlaufen sind und dies von der internationalen Fachgemeinschaft nicht bemerkt wurde, ist nicht mit der Realität abzugleichen.“

Die Gefahr der Pandemie sei von der „dynamischen Übertragbarkeit“ des Virus ausgegangen und nicht von kleinteilig diskutierten statistischen Werten wie der Sterblichkeit im Vergleich zur Grippe beispielsweise, so Drosten weiter. In „jedem Szenario einer unkontrollierten ersten Welle“ hätten sich sehr hohe Patienten- und Todesfallzahlen ergeben.

Gerade in dieser frühen Welle sei die „Effizienz der deutschen Pandemiekontrolle“ international anerkannt worden, fügte der Virologe hinzu. Neben der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffes sei auch die frühzeitige flächendeckende Verfügbarkeit einer PCR-Diagnostik entscheidend gewesen. Durch eine daraus resultierende Verzögerung der Infektionsketten sei Zeit für politische Entscheidungsfindungen gewonnen worden.

Kritik äußerte er an einem zu selektiven Schutz für ältere Menschen. Dabei seien jüngere Menschen aus Risikogruppen zunächst teilweise übersehen worden. Weiter sprach sich Drosten für eine gut finanzierte Infektionsforschung aus. Pandemiekontrolle werde auch in Zukunft nach dem Motto „Wir bauen das Schiff, während wir schon lossegeln müssen“ funktionieren. Dafür brauche es tagesaktuelle Forschungsergebnisse.

Foto: Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.

„Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Grünen-Politiker begrüßte zugleich, dass der Verband nun Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei genommen habe. Eine Annäherung an die AfD, die „autokratischen Regimen huldigt“, sei unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik, so von Notz.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.

Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), Bas indirekt den Rückzug vom Ministeramt nahe: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt“, sagte von Stetten der Zeitung. Der CDU-Politiker ist zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem rund zwei Drittel der CDU/CSU-Abgeordneten angehören.

Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress die Arbeitgeber attackiert und erklärt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei „ein Schlüsselerlebnis“ für sie gewesen. Es sei „da besonders deutlich geworden, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“, hatte Bas auf dem Juso-Kongress erklärt.

Foto: Christian von Stetten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren Staat machen.

„Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung – dringend sogar. Aber dass ausgerechnet Hendrik Wüst in Berlin großspurig Ratschläge verteilt, während sein eigenes Land NRW im Dauer-Stolpermodus steckt, ist schon eine bemerkenswerte Form politischer Realitätsverweigerung“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Wer daheim nicht liefere, sollte sich nicht als Besserwisser auf der Bundesbühne inszenieren, verlangte der SPD-Politiker.

„Selbst in der eigenen Bundestagsfraktion soll Wüsts Auftritt für Kopfschütteln sorgen. Dort fragt man sich zu Recht, auf welcher Grundlage aus NRW heraus überhaupt kluge Tipps an den Bund erteilt werden sollen“, so Ott weiter. „Dabei brennt es im eigenen Verantwortungsbereich lichterloh: Ein zentraler Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung hat jetzt entnervt hingeworfen – weil er mit dieser Landesregierung schlichtweg nicht vorankam. Das ist ein politischer Offenbarungseid.“

Ott kritisierte zudem, dass niemand vom grünen Koalitionspartner in NRW mit dabei sei. „Auch das spricht Bände über die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Veranstaltung.“ Am Ende zeigt sich aus Sicht des Oppositionsführers: „In NRW ist Hendrik Wüst ein Tutnix. In Berlin hingegen gibt er den Greatest Showman. Doch die Menschen in unserem Land brauchen keinen Showmaster – sie brauchen einen Ministerpräsidenten, der endlich liefert.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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