Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt vor „Wettbewerbsproblemen“ bei Künstlicher Intelligenz.

Big Tech sei auf fast allen Ebenen der Technologie stark: „Problematisch sind Cloud, Datenzugang und Kapital“, sagte er dem „Handelsblatt“. So habe Google mit der Internetsuche und YouTube eine enorme Datenbasis, ebenso Meta mit Plattformen wie Facebook. Echten Wettbewerb gebe es nur bei den Basismodellen, die Grundlage für Anwendungen wie ChatGPT oder NotebookLM sind.

Als Reaktion darauf forderte Mundt, die ökonomischen Rahmenbedingungen in Europa zu verbessern. „Es gibt Wettbewerbsprobleme, wir müssen die Märkte so weit wie möglich offenhalten, aber nicht alle Probleme lassen sich mit dem Wettbewerbsrecht lösen.“ Um die Finanzierung von Start-ups zu erleichtern, helfe beispielsweise nur eine Kapitalmarktunion in der EU.

Mundt warnte, dass Vorhaben wie der AI Act Marktstrukturen zementieren könnten. Derartige Regulierung sei wichtig, um Vertrauen zu schaffen und Risiken im Griff zu behalten. „Gleichzeitig müssen wir sehr genau darauf achten, dass solche Regeln nicht unbeabsichtigt Marktstrukturen zementieren.“ So sei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für kleinere Anbieter deutlich schwerer umzusetzen als für große Unternehmen.

Foto: KI-Werbung von Google (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten.

Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen.

Banaszak führte das aktuell geringere Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft auf verschiedene Krisen wie Krieg, Pandemie und Inflation zurück. Zudem machte er die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen dafür verantwortlich. „Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an“, erklärte er. Er mahnte seine Partei, die Menschen emotional stärker mitzunehmen, und betonte, dass es nicht um Flugscham oder Kritik am Stolz auf das eigene Auto gehe, sondern um eine „Klimapolitik für alle“.

Als Mittel zur Umsetzung dieser Ziele setzen die Grünen auf die Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren sollen. Zudem solle die ökologische Förderung, etwa für Wärmepumpen, stärker sozial gestaffelt werden. Auch die Probleme von Mietern in Großstädten müssten ernst genommen werden. Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die seiner Meinung nach zu sehr auf das Bewahren des Alten setze.

Foto: Felix Banaszak am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt.

Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Dabei soll es darum gehen, die Klimapolitik sozial auszugestalten. Am Abend steht dann die Außenpolitik auf der Tagesordnung. Gerade beim Wehrdienst und der Nahostpolitik dürften die Debatten wohl kontroverser werden.

Am Vortag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Brantner kritisierte zudem, dass die Bundesregierung „jungen Menschen den Mittelfinger“ zeige, indem sie für Wahlgeschenke und Versäumnisse beim Klimaschutz zahlen müssten.

Brantner forderte weitgehende Reformen im Rentensystem und zeigte sich offen für Debatten über eine längere Lebensarbeitszeit. Sie sagte, dass es nicht sein könne, die Rechnung für den Konsum der älteren Generation der nächsten Generation auszustellen. Zudem forderte sie mehr Solidarität mit der Ukraine und kritisierte US-Präsident Donald Trump für seinen sogenannten Friedensplan, den sie als „Verrat“ bezeichnete.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sprach von der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und ein klares Profil zu zeigen. Die Grünen wollen sich ökologisch ambitioniert zeigen und den Klimaschutz auf der Agenda halten. Am Abend beschlossen die Delegierten, dass homöopathische Behandlungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden sollen, und forderten eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Foto: Grünen-Parteitag am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Spelle (dts Nachrichtenagentur) – Die Krone-Gruppe aus dem emsländischen Spelle reagiert auf die angespannte Wirtschaftslage mit deutlichen Einsparungen im Personalbereich.

„Es ist richtig, dass wir in den vergangenen zwei Jahren Zeitarbeitnehmer abgebaut haben, sowohl im Nutzfahrzeugbereich als auch in der Landtechnik. Allein hier in Spelle sind das über 450 Zeitarbeitsmitarbeiter weniger als noch in 2023“, sagte Bernard Krone, Chef des Landmaschinen- und Lkw-Trailer-Herstellers, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir müssen bereit sein, in schwierigen Zeiten schwierige Entscheidungen zu treffen.“

Ebenso prüfe sein Unternehmen gerade „sehr genau, ob und wie wir befristete Verträge, Studenten oder Auszubildende in der aktuellen Situation übernehmen können“, fügt Krone hinzu und bekräftigt den Handlungsdruck: „Uns soll es nicht wie anderen Unternehmen aus Nordwestdeutschland ergehen.“

Auch drastischere Schritte schließt Krone nicht aus: „Sollte sich die allgemeine Situation in den nächsten Monaten noch verschlechtern, werden wir weitere Optionen prüfen.“ Für Einheimische sei das womöglich ein „Kulturschock“, weil ein solch rigider Sparkurs bei Krone aus der jüngeren Vergangenheit nicht bekannt sei. Massenentlassungen indes seien aktuell nicht geplant.

Als Ursachen für die angespannte Situation nennt Krone neben der Konkurrenz aus China, dem Krieg in der Ukraine und den US-Zöllen bürokratische Hemmnisse und eine „Regulierungswut der EU“. Ein Grund, aus Deutschland abzuwandern, sei das aber nicht. „Da müssten noch ganz andere Dinge passieren, dass wir die Unternehmenszentrale ins Ausland verlagern.“

Die Krone-Gruppe hat ihren Sitz im emsländischen Spelle in Niedersachsen. Als einer der führenden Hersteller für Nutzfahrzeuge und Landtechnik beschäftigt das Unternehmen weltweit mehr als 10.000 Mitarbeiter. Der Konzern erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2023/2024 mehr als drei Milliarden Euro Umsatz. Seit seiner Gründung im Jahr 1906 befindet sich das Unternehmen im Besitz der Familie Krone. Bernard Krone ist seit 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Holding. Der 48-Jährige führt das Familienunternehmen in vierter Generation. Alle seine Vorgänger hießen ebenfalls Bernard, beziehungsweise Bernhard.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung einfach abzuschaffen.“

Der NRW-Regierungschef forderte, der Staat müsse „in vielen Bereichen den total überzogenen Datenschutz reduzieren“. Für die Erteilung einer Genehmigung „darf bisher eine Behörde eine andere Behörde oftmals nicht um Informationen bitten“, sagte Wüst: „Das versteht doch niemand.“

Die Länder wollten den Staat „konsequent modernisieren“, sagte Wüst: „Der Staat muss schneller und leistungsfähiger werden. Wir haben daran ein hohes Eigeninteresse, weil wir die Hauptlast der Verwaltung tragen.“ Wüst kündigte an, Bund und Länder würden „in der nächsten Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Die Verwaltung muss moderner, schneller und digitaler werden.“

Wüst sprach sich für einen unbefristet gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige aus. „Warum befristen wir den Personalausweis selbst für Menschen ab 70 Jahren? Müssen wir diese älteren Menschen wirklich dazu zwingen, alle paar Jahre zum Bürgeramt zu laufen? Nein.“ Das gehöre „hoffentlich bald der Vergangenheit an: Menschen ab 70 können dann einen unbefristeten Personalausweis bekommen.“

Staatliche Genehmigungen für Unternehmen sollten drei Monate nach Antragstellung als erteilt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht reagiert habe, sagte Wüst: „Das ist eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses.“ Nötig seien „generell weniger Genehmigungspflichten“. Außerdem sollten die Bundesländer „mehr Anliegen zusammen bearbeiten“. Eine grundlegende Staatsmodernisierung erfordere „Standardisierung und damit auch ein Stück Zentralisierung“, etwa mithilfe der Digitalisierung.

Foto: Personalausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt.

„Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. „Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen.“

Wüst rief alle Demokraten zu einer Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf. Merz arbeite für eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung und müsse die Regierung zusammenhalten. „Er verdient dabei nicht nur die Unterstützung durch alle von uns in der Union. Dieses Ansinnen ist im Interesse aller Demokraten“, sagte Wüst.

Indirekt forderte Wüst die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dazu auf, das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag mitzutragen. Alle hätten nun „eine besondere Verantwortung, dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben“, sagte Wüst: „Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher.“

Wüst verwies auf Erfolge der Jungen Gruppe infolge ihres Widerstandes gegen das Rentenpaket. „In der Sache haben die jungen Abgeordneten doch schon etwas erreicht“, sagte Wüst. Die Junge Gruppe wirke „mit ihrem Engagement über den Tag hinaus. Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben.“ Die Rentenkommission werde an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen, sagte der NRW-Regierungschef: „Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt.“

Foto: Friedrich Merz und Lars Klingbeil am 28.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Symonston (dts Nachrichtenagentur) – Das australische Rüstungsunternehmen EOS will seine Präsenz in Europa deutlich ausbauen und erwägt eine Verlagerung der Firmenzentrale nach Deutschland.

„Wir planen, erst die Produktion in Deutschland aufzubauen und danach auch den Firmensitz nach Europa, wahrscheinlich Deutschland, zu holen“, sagte Vorstandschef Andreas Schwer der „Welt am Sonntag“. Zuvor habe EOS bereits die Patentrechte für seine Lasertechnologie in die deutsche Tochtergesellschaft eingebracht. Eine Verlagerung würde auch bedeuten, die Börsennotierung von Sydney an die Frankfurter Börse zu verschieben.

Mit den Schritten reagiert das Unternehmen auf das Bestreben Deutschlands, bei der militärischen Aufrüstung bevorzugt heimische Anbieter zu beauftragen. Eine europäische Struktur und ein Sitz in Deutschland könnten EOS den Zugang zum wachsenden Rüstungsmarkt in Europa erleichtern. EOS ist auf laser- und sensorgestützte Waffensysteme sowie ferngesteuerte Waffenstationen spezialisiert.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Kompromiss der Koalition zur Rentenreform lobt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Haltung der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion und fordert weitere Reformschritte.

„Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“. „Es zeigt, wie wichtig es ist, diese Debatten zu führen, auch wenn sie unbequem sind. Dabei geht es auch um hohe Teilzeitquoten oder Frühverrentungsprogramme, die für Unternehmen rentenmathematisch attraktiv sind. All das gehört auf den Tisch.“

Wenn Unternehmen einerseits über Fachkräftemangel klagten, andererseits aber Menschen früher aus dem Betrieb nähmen, passe das nicht zusammen, kritisierte Reiche. Wichtig sei auch die deutliche Stärkung der privaten Vorsorge. „Es ist gut, dass wir das jetzt angehen, um die umlagefinanzierte Rente zu entlasten und der jungen Generation Luft zu verschaffen.“

Die Lage der deutschen Wirtschaft bezeichnete die Ministerin als „fragil“. Die Prognose der Bundesregierung von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr gelte „unter der Annahme, dass keine neuen externen Schocks auftreten, dass staatliches Kapital zügig investiert wird und dass wir den Status quo bei Strukturreformen halten. Aber ja, wir sehen neue Risiken – Handelskonflikte, Zölle, Exportbeschränkungen aus China“, warnte Reiche. Das Land erlebe einen massiven Vertrauensverlust, der zur Frage führe, ob man den Industriestandort halten und erneuern könne. „Jeder in der Regierung spürt den Ernst der Lage.“

Vor dem für kommende Woche geplanten Dialog mit Industrievertretern und Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte Reiche, die Wirtschaft spiele eine große Rolle bei der Verteidigungsfähigkeit. „Das bedeutet weit mehr als Rüstungsproduktion: Unternehmen müssen Vorsorge treffen – bei Personal, beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei der Versorgung mit Komponenten, die im Ernstfall knapp werden könnten.“ Dass sich Vorstände mit Szenarien beschäftigten und teils selbst an Wehrübungen teilnähmen, hält Reiche für richtig. „Das kann inspirieren.“

Foto: Katherina Reiche am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Weimer: „Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor.“ Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. „Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt. Vielleicht werden Quereinsteiger aus der Wirtschaft einfach kritischer beäugt.“

Auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, antwortete Weimer: „Ich werde mich den rechten Trollen nicht beugen, wenn sie Kampagnen machen gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker, der sie inhaltlich angreift. Die AfD regt sich ja immer wahnsinnig auf beim Thema Kulturpolitik. Ich werde keinen Zentimeter nachgeben, wenn es um unsere kulturelle Vielfalt in Theatern, Museen oder Gedenkstätten geht.“

Er bezeichnete sich außerdem als „Hauptgegner“ einer aggressiven Kampagne der AfD. „Da werden auch Grenzen überschritten. Wir können nicht hinnehmen, dass unser Land in den Rechtsautoritarismus abrutscht. Die politische Mitte darf bei wichtigen Gesellschaftsdiskussionen nicht schulterzuckend zugucken und schweigen. Wir müssen deutlich zeigen, wofür die Mitte steht. Denn die politischen Ränder werden immer lauter und größer.“

Beim von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel handelt es sich um ein jährliches Treffen mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft. Das Magazin „Apollo News“ hatte berichtet, dass mit Kontakten zu Spitzenpolitikern gegen Teilnehmerpreise von bis zu 80.000 Euro geworben werde. Weitere Medien haben inzwischen über mögliche Interessenkonflikte bei Wolfram Weimer berichtet. Dieser hatte vergangene Woche entschieden, auch seine Geschäftsanteile an der Media Group während seiner Amtszeit in der Bundesregierung treuhänderisch verwalten zu lassen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert Weimers Rücktritt, Grüne und Linke sehen weiteren Aufklärungsbedarf.

Foto: Wolfram Weimer am 25.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: „Die Gefahr, dass Weihnachtsmärkte öfter abgesagt werden müssen, besteht, da die finanziellen Spielräume der Kommunen geringer werden und die Bedrohungslage hinsichtlich möglicher Anschläge nicht abnehmen wird.“

Zu den anfallenden Kosten gehörten „Sperren, um Amokfahrten oder Terrorangriffe, wie etwa in der Vergangenheit in Berlin oder Magdeburg, zu verhindern. Gleichzeitig sind die Personalkosten für Sicherheitsdienste gestiegen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer.

Berghegger fordert mehr Unterstützung der Länder: „Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist Terrorabwehr in erster Linie eine polizeiliche Aufgabe. Wir sehen hier besonders die Länder in der Pflicht, für die zu diesem Zweck notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aufzukommen. Städte und Gemeinden dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden.“

Foto: Absperrung für Weihnachtsmarkt am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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