Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nord-Roheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. „Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU“, sagte er dem „Spiegel“.

Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. „Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen.“ Wüst wird derzeit neben dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und dem CSU-Chef Markus Söder als möglicher Unionskanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl gehandelt. Diese findet regulär im Herbst 2025 statt.

In der Union hat man sich darauf verständigt, die K-Frage im Spätsommer 2024 zu klären, rund ein Jahr vor der Wahl. Wüsts Forderung nach Mitbestimmung ist auch ein Appell an seine Partei, die Entscheidung besser in einem größeren Kreis zu fällen. Vor der Bundestagswahl 2021 entbrannte zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Machtkampf über die K-Frage. Mit Blick auf die Lehren aus dieser Zeit sagte Wüst: „Mehr Gemeinsamkeit und Geschlossenheit, darauf kommt es an. Ich weiß von Markus Söder und Friedrich Merz, dass sie das beide wollen. Und seien Sie sicher: Das wird auch gelingen.“

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat davor gewarnt, die Bürger beim Klimaschutz zu überfordern und damit die AfD zu stärken. Zwar wisse man aus Studien, dass viele Bürger Klimaneutralität für dringend geboten hielten: „Aber viele sorgen sich, dass sie dadurch einen ökonomischen und sozialen Abstieg erleben“, sagte Messner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Das spielt der AfD in die Hände und sollte uns alarmieren.“ Messner forderte von der Ampelkoalition, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. „Viele fühlen sich überfordert und sind transformationsmüde“, sagte der UBA-Chef: „Die Regierung muss zeigen, dass Klimaschutz nicht nur Planetenschutz ist, sondern auch unseren Wohlstand sichert.“ Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Handlungsbedarf.

„Für Menschen, die die Belastung durch die CO2-Bepreisung aus eigener Kraft nicht selbst tragen können, muss eine soziale Abfederung gewährleistet sein“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die finanziell Leistungsfähigeren müssten ihren Teil der Lasten tragen. „Um beides zu ermöglichen, sollte die Koalition anstreben, das Klimageld, das schon im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, schnell auf den Weg zu bringen.“ Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mahnte, die Abstiegssorgen der Bürger ernst zu nehmen.

„Dies gilt insbesondere für Regionen wie in Ostdeutschland, wo die Menschen in der Vergangenheit schon besonders von gesellschaftlichen Umbrüchen betroffen waren und oftmals nur über vergleichsweise geringe Vermögen verfügen“, sagte Knut Bergmann, Leiter des IW-Hauptstadtbüros, der Zeitung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Klimaforscherin Friederike Otto sind ärmere Menschen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen. Je nachdem, wo man lebe und wie man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne, habe man auch unterschiedliche Möglichkeiten, sich zu schützen, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

„Dementsprechend sind ärmere Menschen dem Klimawandel deutlich stärker ausgesetzt als reiche Menschen. Das gilt global, das gilt aber auch lokal in jeder einzelnen Stadt und Gemeinde.“ Um Klimagerechtigkeit herzustellen, müssten sowohl wirtschaftliche als auch soziale Strukturen verändert werden. „Den Klimawandel kann man nur dann bekämpfen, wenn man auch Ungleichheiten in der Gesellschaft bekämpft“, sagte sie.

Dazu müssten die Ungleichheiten und der Zusammenhang mit Katastrophen wie etwa extremen Wetterereignissen zunächst erkannt werden. In ihren Untersuchungen beschäftigt sich die Klimaforscherin mit konkreten Beispielen dafür, wo die Klimaungerechtigkeit sichtbar werde, etwa aufgrund von kapitalistischen, rassistischen oder sexistischen Nachteilen. Aus diesem Grund habe sie überhaupt erst ihre Attributionsforschung angefangen, die Zusammenhänge zwischen konkreten Wetterereignissen und der Klimakrise herstellt. „Weil die Ergebnisse es ermöglichen, den Klimawandel ganz konkret mit den Erfahrungen einer Gesellschaft in Zusammenhang zu bringen. Die Gefahr wird viel deutlicher, wenn wir sagen können: Diese Todesfälle hätte es ohne die Hitzewelle, ohne den Klimawandel, nicht gegeben.“

Foto: Kinder in einem Slum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. „Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: „Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und wenn wir dann mit unseren Bündnisverpflichtungen zögern, auch die baltischen Staaten.“ Es gebe aber eine Möglichkeit, Kremlchef Putin zu stoppen. „Eine Verdreifachung der EU-Mittel wäre ein überall verstandenes Zeichen. Der deutsche Beitrag hierzu entspräche gerade einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts“, sagte der Ökonom.

Derzeit berät die EU über ein Hilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro. Den Hinweis auf knappe Haushaltsmittel lässt Apolte nicht gelten: „Ökonomisch und rechtlich geht das problemlos, wenn wir es wollen und es richtig machen – in Deutschland sowieso, und in Europa müssen es eben die mitmachen, die es ebenfalls wollen. Bedenken wir: Wenn Trump die nächsten US-Wahlen gewinnt, treibt das ohne uns die Ukraine in die Schutzlosigkeit.“

Schon deshalb könne man mit 150 Milliarden Euro ein „eindrucksvolles Signal in alle Richtungen“ senden. Sogar die USA könnten davon profitieren: „Wir werden von einem Teil des Geldes auch Waffen in den USA kaufen müssen. Das ist doppelt gut, denn es könnte Teile des Trump-Wahlkampfs ins Leere laufen lassen.“ Wirtschaftlich sei die EU um ein Vielfaches stärker als Russland.

Ein Wettrüsten würde den Kreml wirtschaftlich ruinieren. Das wisse man dort. „Daher könnte schon die glaubhafte Drohung damit Putin zum Einlenken zwingen“, sagte Apolte.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. „Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin.

„Richtig ist natürlich, dass Russland für Öl andere Abnehmer gefunden hat, das aber wäre kein Grund, auf Maßnahmen zu verzichten“, fügte er hinzu. Zuletzt war bekannt geworden, dass das sanktionierte russische Öl alternativ von China und Indien abgenommen wird und die daraus resultierenden Staatseinnahmen höher sind als vor den Sanktionen. Solche Sanktionen könnten „nicht im luftleeren Raum“ vereinbart werden, ergänzte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Deshalb seien sie darauf ausgerichtet, dass die internationalen Ölmärkte weiterhin funktionierten.

Das sei auch eine „Frage der Versorgungssicherheit“, so der Ministeriumssprecher.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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