Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. „Es hat sich noch kein russischer Oligarch gemeldet“, sagte sie der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend (Voraufzeichnung).

„Der wäre nicht willkommen. Schon alleine, weil wir das auch nicht dürfen und auch nicht wollen.“ Die Unterstützung für ihr Bündnis stamme vielmehr von Privatpersonen, so Wagenknecht. „Das sind überwiegend viele, viele kleine Spenden von Menschen, die sicher keinen großen Geldbeutel haben, die uns fünf, zehn, 20 Euro überweisen, weil sie möchten, dass diese Partei eine Chance hat.“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hatte sich am Dienstag als Gruppe im Bundestag konstituiert. Die ehemalige Linken-Politikerin sprach sich für russische Ölimporte aus. Es sei wichtig, „dass wir Energie da kaufen, wo wir sie am günstigsten bekommen“, so Wagenknecht. Die Frage sei, ob man russisches Öl durch die Pipelines, die man haben, einführe, oder ob man russisches Öl über den langen Seeweg importiere.

„Kostet einfach sehr viel mehr Geld, also ist nicht sehr sinnvoll.“ Deutschland hatte zum 1. Januar 2023 Öl-Importe über die Druschba-Pipeline beendet. Am 26. Februar hatte Russland dann Öl-Exporte über die Pipeline generell gestoppt. Wagenknecht wies den Vorwurf, Positionen der AfD zu vertreten, zurück.

„Natürlich hat die AfD andere Vorstellungen, zum Beispiel auch zu der Frage, was alles der Markt oder der Kommerz richten soll“, so die Vorsitzende der künftigen Parlamentsgruppe. „Die AfD möchte nicht Mieten deckeln oder die AfD ist auch nicht für höhere Mindestlöhne.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag ist der Dax um den Vortagesschluss gependelt und hat diesen zum Xetra-Handelsschluss nahezu wieder erreicht. Der Index wurde zu diesem Zeitpunkt mit 16.792 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die Anleger bleiben sowohl nach robusten Arbeitsmarktdaten als auch relativ stabilen Verbraucherpreisen in den USA bei ihrer Erwartung deutlicher Leitzinssenkungen durch die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank im kommenden Jahr“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Marktes. „Dabei verharrt gerade die wichtige Kernrate in der US-Inflation auf einem hohen Niveau von vier Prozent, was eigentlich gegen einen schnellen geldpolitischen Kurswechsel spricht. Fed-Chef Powell dürfte deshalb auf der morgigen Pressekonferenz wohl kaum über bloße Andeutungen eines möglichen Endes des Zinserhöhungszyklus hinausgehen, wenn überhaupt“, so Oldenburger. „Das aber könnte für die heiß gelaufenen Aktienmärkte zu wenig sein.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Papiere von Siemens Energy und Zalando das Schlusslicht an der Frankfurter Börse. An der Tabellenspitze fanden sich dagegen die Aktien des Rückversicherers Hannover Rück wieder. Hintergrund ist, dass der Konzern einen kräftigen Gewinnsprung für 2024 in Aussicht gestellt hat. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 35 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,59 US-Dollar, das waren 244 Cent oder 3,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0789 US-Dollar (+0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9268 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. „Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage“, sagte Wissing am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Ursprünglich sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Bahnsanierung verwendet werden. Die Aufträge für die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim seien bereits vergeben, so Wissing. Er sei optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem für die Bahn guten Ergebnis führten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die nötige Finanzierung hinbekommen, sowohl kurzfristig im kommenden Jahr als auch mittelfristig. Denn die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, um mehr Maschinen und Personal zur Verfügung stellen zu können. Sonst dauert alles noch viel länger.“

Zur Möglichkeit, auch im kommenden Jahr die Notlage mit dem Ukraine-Krieg zu begründen, um so die Schuldenbremse abermals auszusetzen, sagte der Verkehrsminister, man müsse sich das sehr detailliert anschauen. „Eine Notlage alleine reicht ja noch nicht aus. Es muss auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage damit einhergehen. Ob das der Fall ist, prüfen wir noch“, so Wissing.

„Wir als FDP wollen, dass die Schuldenbremse möglichst streng eingehalten wird.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung einer gemeinsamen Vereinigung. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe).

Geplant sei nach Angaben von mehreren Beteiligten eine politische Kraft, die sich rechts von der CDU positionieren, aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen wolle, hieß es. In den seit mehreren Monaten laufenden Gesprächen zwischen Einzelpersonen und bereits bestehenden Vereinen und Parteien aus diesem Spektrum stehe sowohl die Gründung einer neuen Partei im Raum als auch der gemeinsame Beitritt zu einer bereits bestehenden Partei. Ob eine solche neue Vereinigung tatsächlich verwirklicht wird, ist noch nicht beschlossen. Ziel führender an den Verhandlungen beteiligter Personen sei der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni 2024, so die Zeitung.

Inhaltliche Leitlinien sollen etwa eine restriktive Migrationspolitik und einen deutlichen Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union beinhalten, hieß es. Einen Ausschluss einer Koalition mit der AfD soll es nicht geben. An den Gesprächen sollen nach Angaben aus AfD-Kreisen auch CDU-Abgeordnete beteiligt worden sein, Zusagen für eine Beteiligung gibt es allerdings bislang nicht. Gespräche hätten in den vergangenen Monaten zudem mit bereits bestehenden Projekten stattgefunden, die sich zwischen Union und AfD positionieren, hieß es weiter.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. „Die Union würde eine Klage gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 prüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Das Aussetzen wäre „Verfassungsmissbrauch“, denn eine neue Notlage liege nicht vor. „Der Notstand besteht darin, dass die Ampel sich nicht einigen kann, Geld zu sparen. Das werden die Verfassungsrichter vermutlich nicht gelten lassen.“ Söder wies auch Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse zurück: Eine Aufweichung habe keinen positiven Effekt und bedeute den Wiedereinstieg in die Schuldenspirale.

„Wenn Deutschland als eigentlicher Musterknabe in der Finanzpolitik zum Problemfall wird, löst das eine Kaskade der Schuldenpolitik in Europa aus. Das könnte den Euro in kürzester Zeit in Konflikte stürzen.“ Der CSU-Vorsitzende griff die Ampelregierung für die andauernden Haushaltsverhandlungen scharf an: „Es ist Handwerk und kein Zauberwerk, in einem Haushalt von 445 Milliarden Euro fehlende 17 Milliarden zu ermitteln. Die Ampel scheint aber nicht mal das Einmaleins der Finanzpolitik zu beherrschen“, sagte er.

„Gespart werden könnte beim vermurksten Heizungsgesetz, bei der immensen Bürokratie der Kindergrundsicherung und bei der geplanten Ausweitung des Bürgergelds.“ Es passe nicht zusammen, dass Bezieher von Bürgergeld fast so viel bekämen wie Arbeitnehmer. „Da muss man ran, so wie damals mit der Agenda 2010 und Hartz IV“, forderte Söder. „Das war ein Schlüsselfaktor für den Wiederaufstieg Deutschlands zum ökonomischen Leader in Europa.“

Der Ministerpräsident rief zu tiefgreifenden Sozialreformen auf: „So schwierig Gerhard Schröder ist: Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise und ein effektiverer Sozialstaat – dahin müssen wir zurück. Wir brauchen eine Agenda 2030.“ Zugleich warnte Söder die Ampel vor höheren Steuern.

„Steuererhöhungen schaden Innovationen und dem Leistungsklima. Das gilt für eine Reichensteuer und eine Vermögensteuer gleichermaßen“, sagte er. „Das ist eine alte sozialistische Träumerei, die am Ende jedoch zu Mindereinnahmen führt. Staatsdirigismus wird nie erfolgreich sein.“

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