Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Georg Gänswein, ehemaliger Privatsekretär des früheren Papstes Benedikt XVI., hat heftige Kritik an der katholischen Kirche in Deutschland geübt. Dass diese sofort mit dem Synodalen Weg in Verbindung gebracht werde, nennt er „fatal“.

„Der Synodale Weg sollte eine Antwort geben auf die Missbrauchsstudie von 2018. Im Laufe dieser Initiative wurden allerdings Ziele angestrebt, die von der ursprünglichen Intention weggeführt haben“, sagte Gänswein der „Südwest-Presse Ulm“ (Samstagausgabe). Von Rom aus gesehen, sei von einer Lebendigkeit und Glaubensfestigkeit in Deutschland wenig zu erkennen. „Das hat auch der Synodale Weg nicht verbessert“, so Gänswein.

„Die Gefahr des Synodalen Weges ist und bleibt, dass er aus dem Glauben der Gesamtkirche ausschert.“ Die „sogenannten Beschlüsse, die am Ende gefasst wurden – auch das ist zu betonen – haben keinerlei Bindung, weil sie keinerlei Rechtskraft besitzen“, so der ehemalige Privatsekretär Benedikts. Seine Sorge sei, „dass die Frankfurter Ergebnisse eher Unruhe stiften, als dass sie ein kraftvoller Beitrag für eine Glaubenserneuerung sind“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für die Reform des Einbürgerungsrechts scharf kritisiert. „Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrechts um und zerstört den gesellschaftlichen Konsens der vergangenen zwanzig Jahre“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Damit schürt die Ampel eine weitere Polarisierung der Gesellschaft.“ Das Erreichen der Staatsbürgerschaft müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen und dürfe nicht „vorab vergeben“ werden. „Das fördert keine Integration, sondern behindert sogar Integration“, sagte der CSU-Politiker. Eine schnell erreichbare deutsche Staatsbürgerschaft werde „zusätzlich falsche Migrationsanreize setzen“, so Dobrindt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan Merz „offenbar sehr“. „Die Grünen befinden sich auf einer abschüssigen Bahn, ihr Wählerzuspruch ist in den letzten Monaten langsam, aber stetig gesunken“, sagte der Senior-Direktor Wahlen beim Forschungsinstitut Infratest dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Dabei stünden die Grünen in den Umfragen „als einzige Regierungspartei noch besser da als bei der Bundestagswahl 2021: SPD und FDP liegen weit unter ihrem jeweiligen Ergebnis von 2021“. Merz sieht in den Beliebtheitswerten einen deutlichen Vorsprung von Außenministerin Annalena Baerbock gegenüber Habeck. Zwar sei auch Baerbock von ihren Bestwerten entfernt, „sie hat sich aber in den letzten Monaten bei Werten um 45 Prozent stabilisiert und momentan dadurch einen deutlichen Vorsprung vor Habeck“. Ganz generell stoße die Arbeit der Bundesregierung auf wenig Zustimmung, so Merz.

Die Bürger registrierten, wie schwer es der Ampel immer wieder falle, zu einem Konsens zu kommen, und das goutierten sie in der Regel nicht. „Die Deutschen mögen es nicht, wenn die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und untereinander streitet.“ Zum Umfragehoch der AfD sagte der Demoskop, keine Partei profitiere von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung so stark wie diese. „Die Themen Zuwanderung und Flüchtlinge treiben den Zuspruch für die AfD in die Höhe.“

Diese Themen hätten an „Virulenz“ gewonnen, was ihr helfe. Im Osten sei „das Potenzial für die AfD als stärkste Partei da“. Die Deutschen bewerten Kanzler Olaf Scholz (SPD) „äußerst zurückhaltend“, sagte Merz: „Die Mehrheit der Bürger betrachtet Scholz reserviert, nur ein gutes Drittel ist mit seiner Arbeit zufrieden.“ Viele Deutsche hielten ihn für zu zögerlich, zu zurückhaltend und zu wenig führend.

Vor Jahren habe Scholz mal gesagt: „Wer Führung bestellt, bekommt sie.“ Davon spürten die Deutschen „gerade sehr wenig“. Scholz’ Zurückhaltung im Ukraine-Kurs sei begrüßt worden, „aber die meisten Bürger wollen mehr Gestaltungskraft des Kanzlers sehen“, so Merz. Die Zustimmung zu Scholz sei „weit geringer, als sie für Angela Merkel war“.

Selbst in den Zeiten, in denen Merkels Regierung miserable Noten eingefahren habe, „waren ihre persönlichen Werte erheblich besser“. Der Kanzler habe dabei „den Vorteil, dass der Oppositionsführer Friedrich Merz noch unbeliebter“ sei als er. CDU-Chef Merz misslinge es, populärer zu werden. Das sei „ungewöhnlich, angesichts einer unbeliebten Regierung und der Tatsache, dass die Union als Partei davon sehr wohl profitieren kann“, so der Wahlforscher.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. „Europa benötigt nicht mehr Geld“, sondern „mehr Flexibilität, um die Finanzmittel sinnvoll einzusetzen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Moritz Körner dem „Spiegel“.

Nachdem die EU wegen steigender Zinsen dieses Jahr rund 280 Millionen Euro zusätzlich für den Schuldendienst bereitstellen muss, fehlt Geld im Kampf gegen die Krisen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Zugleich fällt es einer Reihe von Mitgliedstaaten schwer, die teils stark angestiegenen Gemeinschaftsgelder zielgerichtet auszugeben. Laut Analyse des Europäischen Rechnungshofs haben sich die Mittel, die nach Italien oder Spanien fließen, gegenüber der vorangegangenen Etatperiode fast verdreifacht. Unlängst war bekannt geworden, dass EU-Gelder unter anderem für die Sanierung des Fußballstadions Artemio Franchi in Florenz vorgesehen waren.

Zudem verzögert sich die Auszahlung der Mittel aus den sogenannten Kohäsions- und Strukturfonds, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Schon in der vergangenen Periode war in manchen Ländern nur etwas mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel abgeflossen. Man solle nicht benötigte Fondsmittel lieber für Aufgaben wie die Ukrainehilfe, die Flüchtlingskosten oder Forschung einsetzen, so Körner. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten beraten, wie ihr bis 2027 laufendes Budget an die neue Lage angepasst werden kann.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert vom weltweiten Rüstungsboom und erwartet dementsprechend deutlich steigende Umsätze. Der Konzern solle „zwischen 20 und 30 Prozent jährlich“ wachsen, sagte Konzernchef Armin Papperger dem Nachrichtenmagazin Focus.

„Auch 2023 dürfte ein neues Rekordjahr für uns werden.“ Allein aus Mitteln des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Bundeswehr rechne er dieses Jahr „mit einem hohen einstelligen, wenn nicht gar zweistelligen Milliardenbetrag“. „Vieles ist schon unterschrieben, nicht nur zur Puma-Produktion“, so Papperger weiter. Das Unternehmen hatte jüngst angekündigt, gemeinsam mit der Ukraine eine neue Waffenfabrik in dem umkämpften Land zu bauen.

Man plane auch als langfristige Strategie, seinen neuen Kampfpanzer „Panther“ vor Ort zu produzieren. Wichtig sei aber auch, „dass wir schnell helfen“. „Bis Ende des Jahres werden wir die Ukraine mit Gerät und Munition im Wert von insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützt haben.“ Das Land brauche „aktuell eine Million Schuss Artillerie und tausend neue Fahrzeuge“.

Der Krieg könne lange dauern, so der Rheinmetall-Chef. „Ebenso kann es sein, dass das Konfliktgeschehen Unterbrechungen erfährt und aus taktischen, aber auch aus geopolitischen Gründen Atempausen eingelegt werden.“ Er gehe aber nicht mehr davon aus, „dass Russland diesen Krieg noch gewinnen kann“, so Papperger.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. „Wir werden das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Zugleich kündigte Klingbeil Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Beim Heizungsgesetz sei die Ampel nicht optimal gestartet. „Jetzt müssen wir im Parlament das Beste daraus machen.“ So werde die SPD dafür sorgen, „dass niemand vor eine unlösbare Aufgabe gestellt wird“, so Klingbeil.

Mieter müssten besser geschützt werden, indem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden könne. „Die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen“, so der SPD-Chef. „Auch werden wir die Altersgrenzen noch mal absenken.“ Darüber hinaus dürften Menschen im ländlichen Raum keine Sorgen haben, „dass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben.“

Für „all das“ werde man sorgen, so Klingbeil.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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