Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten Gipfel am 9. Januar nicht zu einer Verständigung kommen. „Ab dem 2. Januar werden die Ärzte wieder wie gewohnt für ihre Patienten da sein“, sagte Heinrich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

„Sollte sich bei dem Gipfel mit dem Minister am 9. Januar allerdings keine Bewegung abzeichnen, werden die Praxen danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor“, mahnte Heinrich. Er wies zudem die jüngsten Äußerungen von Lauterbach zu den Gehältern niedergelassener Ärzte zurück. „Gesundheitsminister Karl Lauterbach zettelt lieber Neiddebatten an, als die Ungerechtigkeiten im aktuellen Vergütungssystem zu beheben“, sagte er. „Niedergelassene Ärzte verdienen nicht so viel, wie der Minister suggeriert.“ Fachärzte in Hamburg etwa bekämen bei der Behandlung von gesetzlich Versicherten nur 70 Euro vergütet, in Bayern seien es 96 Euro. „Welcher andere Berufsstand verzichtet freiwillig auf 30 Prozent Entlohnung für die erbrachte Arbeit? Die niedergelassenen Fachärzte sind es leid, die Einsparungen für das Gesundheitssystem erbringen zu müssen“, so Heinrich. Seit zwei Jahren würden die Hausärzte auf die von Lauterbach versprochene Abschaffung der Budgetierung warten. „Die muss jetzt kommen, allerdings für alle niedergelassenen Ärzte“, so Heinrich. Er warnte zudem vor einer Einschränkung der Versorgung. „Kommt das Ende der Budgetierung nicht für alle Haus- und Fachärzte, wird es im Jahr 2024 zu einer Reduzierung der ärztlichen Versorgung kommen. Dann werden gesetzlich Versicherte noch länger auf einen Termin warten müssen, weil Ärzte aus ökonomischem Zwang Privatpatienten bevorzugt behandeln werden“, sagte Heinrich. „Gesetzlich Versicherte werden solche Lauterbach-Termine wahrscheinlich nur noch mit einer Wartezeit von zwei bis drei Monaten bekommen.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 2024 wird die Wirtschaft nach Angaben des Bankenverbands voraussichtlich stagnieren. „Eine rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht“, sagte Bankenverbandspräsident Christian Sewing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nah an der Nulllinie liegen wird.“ Ein Lichtblick: „Sollten die wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken im kommenden Jahr allmählich nachlassen und die Inflation weiter sinken, dürften der private Konsum und die Investitionen wieder anziehen“, sagte Sewing. Nach den hohen Teuerungsraten in 2022 und 2023 wird sich die Lage nach Angaben des Bankenverbandspräsidenten wieder normalisieren. „Im Jahresdurchschnitt sollte die Inflationsrate in Deutschland 2024 zwischen 2,5 und 3,0 Prozent liegen“, sagte Sewing. Der Rückgang der Inflationsrate werde sich in den kommenden Monaten verlangsamen. „Im Dezember und Januar könnte die jährliche Teuerungsrate sogar zeitweilig wieder steigen“, so der Bankenverbandspräsident. Als Gründe nannte er das Ende der Gas- und Strompreisbremse sowie die Tatsache, dass in der Gastronomie wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben wird. Schwierig wird die Lage am Bau: „Die in kurzer Zeit deutlich gestiegenen Zinsen und die schon seit längerem gestiegenen Baukosten wirken sich spürbar auf die Baubranche aus“, sagte Sewing. „Der Bauboom der vergangenen Jahre ist zu Ende.“ Die Kreditnachfrage bei Banken für Bau- und Sanierungsvorhaben sei deutlich zurückgegangen. Immerhin: Der Preisverfall der vergangenen Monate dürfte enden. „Die Nachfrage nach Wohnraum ist weiterhin hoch. Die Immobilienpreise dürften sich im Jahr 2024 stabilisieren und im Anschluss wieder anziehen.“

Foto: Geldautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband „Haus&Grund“ damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren Hebesätzen betroffen sein wird.

„Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei hunderten Euro liegen“, sagte Verbandspräsident Warnecke zu „Bild“. Er bezeichnete die Anhebungen als „Sauerei“ den Bürgern gegenüber. „Schließlich hatte die Bundesregierung bei Beschluss der Grundsteuer-Reform versprochen, dass die Bürger nicht stärker belastet werden.“ Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) rechnet mit weiteren Erhöhungen der Grundsteuer-Hebesätze 2024. Zu „Bild“ sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Eigentlich hat die Politik versprochen, die Grundsteuer-Reform insgesamt ohne Mehreinnahmen umzusetzen. Jetzt ist aber schon klar, viele werden die Chance nutzen, um nochmal die Steuern zu erhöhen. Damit steht der Staat in der Verantwortung für immer teureres Wohnen.“

Foto: Grundsteuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. „Kretschmer wieder mal auf Abwegen“, schrieb die FDP-Politikerin am Donnerstag auf Twitter.

„Es ist nicht nur falsch, dass er jetzt der Ukraine Gebietsabtretungen zumuten will, sondern grundsätzlich. Ob und wann, entscheidet die Ukraine alleine. Da Russland in keiner Weise verhandeln will, steht es auch gar nicht zur Debatte.“ Zuvor hatte Kretschmer die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisiert und eine Kehrtwende im Umgang mit Russland gefordert.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.710 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.783 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.898 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Insgesamt gab es wenig Bewegung und kaum Impulse. Der absolute Überflieger des Jahres bleibt Nvidia. Papiere des Chipherstellers haben in den letzten 12 Monaten rund 240 Prozent zugelegt.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1064 US-Dollar (-0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9039 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,39 US-Dollar, das waren 126 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. „Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?“, schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter.

„Können Juristen hier das erklären?“ Am Nachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, auf eine Klage gegen Scheuer aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut verzichten zu wollen. Da ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, die Erfolgsaussichten des Anspruchs aber aufgrund eines „ganz erheblichen Prozessrisikos“ in seiner Durchsetzbarkeit zu bezweifeln seien. Das Gutachten war vom amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli in Auftrag gegeben worden, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen. Aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen.

Foto: Alexander Graf Lambsdorff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. „Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen“, sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, der „Welt“ (Freitagausgaben).

„Es gab keine Verschärfungen des Waffenrechts, keine strengeren Auflagen bei Lagerung und Verkauf von Pyrotechnik.“ Das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte sei nicht neu und beschränke sich „nicht auf Neukölln oder Menschen mit Migrationshintergrund“. Der Polizeigewerkschafter weiter: „Wir warten immer noch auf eine notwendige Novellierung des Dienstunfallrechts und ein breites Vorsorgeangebot, um auch den psychischen Belastungen gerecht zu werden. So blicken wir mit Sorge auf die kommende Silvesternacht und werden Anfang 2024 wieder über zahlreiche verletzte Kollegen reden.“ Der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer sagte der „Welt“: „Da sich die CDU in Berlin nach den Silvesterkrawallen 2023 lieber mit Vornamen beschäftigt hat als mit einer Sicherheitsstrategie für die Stadt, droht die Wiederholung der Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2024.“ Man brauche ein Bündel von Maßnahmen, um das staatliche Gewaltmonopol auch in der Silvesternacht durchzusetzen und die Einsatzkräfte schützen zu können. Meyer fordert aktivere Gefährderansprachen und frühzeitigere Polizei-Präsenz. Zudem sei ein flächendeckender Einsatz von Körperkameras, sogenannten Bodycams, nötig, um Angriffe besser dokumentieren zu können.

Der Berliner Innenexperte Tom Schreiber (SPD) warnt: „Antisemitismus könnte eine große Rolle an Silvester spielen, denn es gibt eine Andockfähigkeit von extremistischen Gruppen auf emotionalisierte Personen.“ Es sei „nur folgerichtig“, dass die Einsatzkräfte an Silvester verstärkt werden, „aber das kann nicht der Schlüssel für die Zukunft sein.“ Schreiber fordert: „Wir brauchen Präventionsarbeit – und zwar über 12 Monate hinweg. In den Problemkiezen liegt auch der Schlüssel zum Erfolg. Gerade mit einem 360 Grad-Blick bis in Schulen und Familien hinein. Bei Straftätern sollte die Verurteilung auf dem Fuße folgen.“

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte, Silvester 2022 dürfe sich nicht wiederholen. „Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen und von Anfang an hart gegen Krawallmacher und Chaoten durchgreifen“, so de Vries weiter.

Für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute gebe es überhaupt keine Rechtfertigung – auch nicht durch die Entwicklung im Nahen Osten. Es wäre naiv zu glauben, dass ein generelles Böllerverbot dazu führe, dass sich die gewaltorientierte „Partyszene“ dann mit Bleigießen vergnüge. „Richtig ist vielmehr die örtlich begrenzte Ausweisung von Böllerverbotszonen, die ein gezieltes Eingreifen der Polizeikräfte auch mit anlassunabhängigen Kontrollen in den bekannten Krawallhotspots ermöglicht“, so de Vries. Er halte jedoch überhaupt nichts davon, Millionen Bundesbürger mit einem generellen Böllerverbot für das Fehlverhalten einiger krimineller Chaoten zu bestrafen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci sagte mit Blick auf mögliche Ausschreitungen zu Silvester: „Wer Rettungskräfte und Polizei angreift, greift Unschuldige an. Demonstranten können sich nicht darauf berufen, Menschenrechte im Nahen Osten zu schützen und sie hier mit Füßen treten.“ Zukünftig müsse man auch die radikalen Kräfte in einer Demonstration isolieren und den Mitläufern zeigen, dass diese Menschen keine Grundrechte ausüben, sondern sie sie aushöhlen wollen. Castellucci fordert, die Kosten der Einsätze aus den Beiträgen der Straftäter bezahlen zu lassen.

Auch Sebastian Czaja, FDP-Bundesvorstandsmitglied, sagte „angemeldete Demonstrationen“ dürften „nicht als Tarnschild für das massenhafte Begehen von Straftaten herhalten“. „Lange war Deeskalation oberste politische Vorgabe bei solchen Einsätzen – doch die Zeit der Deeskalation muss jetzt vorbei sein. Die Polizei soll bei möglichen Straftaten direkt eingreifen, die Identität der vermutlichen Täter feststellen und sofort die Staatsanwaltschaft an den Ermittlungen beteiligen. So garantieren wir die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats“, fordert der FDP-Politiker.

Foto: Silvester-Böller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. „Sieben Jahre Haft für den russischen Dichter Artjom Kamardin, nur weil er ein Gedicht mit Kritik am Angriffskrieg vorgetragen hatte“, schrieb das AA am Donnerstag auf Twitter.

„Fünfeinhalb Jahre für Igor Schtowba, nur weil er bei der Lesung dabei war.“ Das „russische Regime“ lasse die Justiz und die Meinungsfreiheit ersticken, so das Auswärtige Amt. Das Gericht hatte den beiden russischen Literaten „Aufstachelung zum Hass“ und „öffentliche Aufrufe gegen die Staatssicherheit“ vorgeworfen und sie diesbezüglich für schuldig befunden. Die Festnahme der beiden Russen erfolgte bereits im September des letzten Jahres.

Zuvor hatte Kamardin auf einem öffentlichen Platz ein Gedicht mit dem Titel „Töte mich, Milizionär“ vorgetragen. Nach seiner Festnahme berichtete Kamardin von Misshandlungen durch russische Sicherheitskräfte.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.702 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Insgesamt verlief der Handel in ruhigen Bahnen. Die größten Verluste gab es bei Porsche Automobil, Infineon und der Commerzbank. „Die Börsen preisen aktuell sieben EZB-Zinssitzungen für das Jahr 2024“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Gefahr, dass die Börsen der EZB zu weit vorauslaufen und am Ende enttäuscht werden, ist aktuell groß.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1082 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9024 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,66 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch aus den Reihen der FDP wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, begrüßt. „Der Vorstoß des Arbeitsministers geht in die richtige Richtung: Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Carl-Julius dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): Für die Akzeptanz des Sozialstaats müsse sich Arbeit und Leistung lohnen.

„Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld muss spürbar sein und die richtigen Anreize setzen.“ Der CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Solidarleistung des Bürgergeldes darf keine Einbahnstraße sein.“ Sofern es nicht möglich sei, dass man selbst für sich sorge, erwarte die Gesellschaft zurecht Mitwirkung bei Vermittlungs- und Weiterbildungsangeboten. Angesichts der Debatte, ob sich Arbeit noch lohne, schwenke „die Ampel viel zu spät um“, sagte Nacke: „Im Empfinden der Bürger waren klare Sanktionen immer schon selbstverständliche Voraussetzungen für den Zusammenhang von Fördern und Fordern.“

Wer sich allen Jobangeboten verweigere, „muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, hatte Heil zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt.

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