Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. „Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist. Darauf müssen wir endlich reagieren“, forderte Kopelke. Die Polizei werde an den Brennpunkten mit einem „massiven Personaleinsatz“ vor Ort sein, in Zivil und in Uniform, um erneute Gewaltexzesse wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Zugleich rief der Gewerkschaftschef die Menschen zur Unterstützung auf: Verdächtiges und Bedrohliches solle gemeldet werden, wegen Lappalien jedoch nicht die Polizei gerufen werden. Harsche Kritik äußerte Kopelke an der Bundesregierung. „Wer versagt hat, ist die Politik. Warum hat die Bundesregierung nichts getan, um nach dem gescheiterten Jugendgipfel gegen Gewalt das Thema weiter auf der Tagesordnung zu halten? Warum gibt die Politik der Polizei nicht endlich die rechtlichen Möglichkeiten, um konsequent gegen die Beteiligten der Gewaltexzesse einschreiten zu können? Und warum haben wir an Silvester nicht längst ein Verkaufsverbot für Böller? So wie das auch sonst im ganzen Jahr gilt“, so der GdP-Vorsitzende weiter.

Foto: Polizei diskutiert mit Passantin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert. „Herr Pistorius koppelt sich zunehmend von seiner Fraktion ab, und er sollte mit seiner kriegstüchtigen Rhetorik außerdem nicht über das Ziel der Bündnisfähigkeit hinausschießen“, sagte Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), nachdem diese Rhetorik auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unmut gesorgt hatte.

Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf die Litauen-Brigade hinzu: „Der Verteidigungsminister sollte keine Luftschlösser bauen. Denn seine Anforderungen an die Bundeswehr hat der Minister weder finanziell, noch personell hinterlegt. Das zeigt sich im Brief des Heeresinspekteurs.“ Heeresinspekteur Mais hatte laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ an Generalinspekteur Carsten Breuer geschrieben, ohne milliardenschwere Investitionen drohe eine Schwächung der heimischen Verbände. Das Heer sei über alle Materialkategorien nur zu 60 Prozent ausgestattet. Dabei tauche die Litauen-Brigade bisher in den Kostenaufstellungen des Ministeriums für die kommenden Jahre noch gar nicht auf.

Foto: Henning Otte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition mangelnde strategische Weitsicht attestiert. „Mit Blick auf die Sicherheitslage in der Ukraine hätte mehr getan werden können, ja müssen, vor allem wenn man die Ukraine und andere Partner wirklich wirkungsvoll unterstützen wollte und Rüstungsexporte als strategisches Instrument der Außenpolitik verstünde“, sagte Hahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Hahn kritisierte, Deutschland werde durch fehlende konzeptionelle Grundgedanken zunehmend als unzuverlässiger Partner wahrgenommen und nannte als Beispiel „wichtige und gemeinschaftliche internationale Rüstungsprojekte wie den Eurofighter“ denen unerklärlicherweise die Rüstungsexportgenehmigung versagt werde. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, sagte dem RND mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen auch an autoritäre Staaten: „Was ich nicht gut finde, sind die Exporte an den Golf und an Ägypten.“ Allerdings müsse man hier auch differenzieren. „Die Bundesregierung hat beispielsweise Saudi-Arabien die erwünschten Euro-Fighter verweigert, obwohl der am Bau beteiligte Partner Großbritannien starken Druck ausgeübt hat.“ Auch die Vereinigten Arabischen Emirate dürften die Transportflugzeuge vom Typ A400M, die sie eigentlich dieses Jahre erhalten wollten, nicht bekommen haben, darauf deuteten die Summen der Exporte hin, sagte Nanni, die viele Jahre als Friedens- und Konfliktforscherin gearbeitet hat. Aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Alexander Müller, ist Deutschland jedoch „an vielen Stellen noch zu restriktiv“: Demokratien wie Taiwan, Indien und Indonesien würden darum bitten, in Deutschland militärische Güter kaufen zu dürfen, und bekämen seit Jahren nur die kalte Schulter gezeigt, kritisierte Müller. „Die Produktion des Eurofighters droht ganz eingestellt zu werden, weil allein Deutschland verhindert, dass der europäische Jet nach Saudi-Arabien geliefert werden darf: ein Land, welches die Terror-Raketen der Huthi-Rebellen auf Israel abfängt“, sagte Müller dem RND.

Foto: Florian Hahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.657 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.782 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.907 Punkten 0,2 Prozent fester. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,44 US-Dollar, das waren 163 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. „Insgesamt ist der Handel stark ausgedünnt und die Schwankungsbreite weiter gering“, sagte Experte Andreas Lipkow. „So ist der Handel weiterhin von den klassischen Jahresendhandelsaktivitäten geprägt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1105 US-Dollar (0,58 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9005 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. „Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Welt“ (Donnerstagausgaben).

„Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern.“ Das Mitte November vom Bundestag mit der Ampel-Mehrheit beschlossene sogenannte Wachstumschancengesetz, das steuerliche Anreize für Investitionen und Forschungsvorhaben setzen soll, wurde Ende November im Bundesrat vor allem wegen des Widerstands von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Nach Houbens Ansicht könnten „Mittelstand und Industrie“ die im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen „jetzt gut gebrauchen“. Auch die Grünen versuchen, gegenüber der Union aus der Defensive zu kommen und die von CDU/CSU monatelang geübte Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel umzudrehen. Mit Blick auf den strikten Kurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Einhaltung der Schuldenbremse sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Mit diesem Kurs wird Merz zur Konjunkturbremse.“ 2024, so Audretsch, müsse „zum Ausgangspunkt eines Jahrzehnts der Investitionen werden“. Hierfür benötige das Land „einen überparteilichen Konsens, um die dringend nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen“. Zu einem solchen Konsens gehöre „eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“. Aber Merz, dessen Unionsfraktion für Änderungen an der Schuldenbremse benötigt würde, habe sich „für einen harten Sparkurs entschieden“, sagte Audretsch der „Welt“. Damit stelle sich Merz „gegen den Willen vieler CDU-Ministerpräsidenten, vor allem aber gegen die deutsche Wirtschaft“. Die CDU werde „zur Gefahr für hunderttausende Menschen, deren Jobs an den Investitionen hängen“. Audretsch weiter: „Friedrich Merz muss sich entscheiden, ob er blockieren und zerstören oder gemeinsam für eine gute Zukunft Deutschlands arbeiten will.“ Hingegen sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Großteil der Verantwortung für die schlechten Konjunkturaussichten im Agieren der Ampel-Regierung: „Es gibt in Deutschland überhaupt keine Planungssicherheit“, sagte Linnemann der „Welt“.

„So etwas hat man in den letzten Jahrzehnten so gut wie nie erlebt.“ Zum Vorwurf, das Beharren auf einem Sparkurs gefährde Investitionen und schwäche damit die Wirtschaft, sagte Linnemann: „Das Problem ist nicht zu wenig Geld, sondern das fehlende Brechen verkrusteter Strukturen.“

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn (CDU) hat sich betroffen über den Tod Wolfgang Schäubles geäußert. „Die Bürger haben Wolfgang Schäuble geschätzt und ihm vertraut“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Die Stabilität, die unser Land über viele Jahre ausgezeichnet hat, trägt maßgeblich auch seine Handschrift. Er war, auch geprägt durch die Folgen eines furchtbaren Krieges, ein großer europäischer Staatsmann. Seine Klugheit und sein Rat werden sehr fehlen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. „Ich persönlich trauere um ihn als Mentor und väterlichen Freund“, sagte Spahn.

Er war von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium unter Schäuble als Bundesfinanzminister.

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat sich betroffen vom Tod des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt. „Der Tod von Wolfgang Schäuble kommt für mich überraschend und macht mich tief betroffen“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Wolfgang Schäuble war einer der letzten Großen in der deutschen Politik, von dem man ehrfürchtig sagen kann, dass er politisch alles erlebt habe“, sagte Kubicki. „Ich gehörte zwischen 2017 und 2021 dem Bundestagspräsidium an, dem er Vorstand. Seine faire Amtsführung, gepaart mit dem ihm eigenen hintergründigen Humor, hat mich sehr beeindruckt. Er reißt eine schmerzhafte Lücke, nicht nur als politische Ausnahmeerscheinung, sondern auch als politischer Intellektueller. Meine Gedanken sind bei seiner Familie“, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das ukrainische Außenministerium hat einen Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), demnach die Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland schließen und dabei vorübergehende Gebietsverluste in Kauf nehmen solle, zurückgewiesen. „Wenn die Ukraine vor dem vorübergehenden Verlust von Territorium steht, werden russische Truppen Deutschland und insbesondere Sachsen näher kommen“, schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Mittwoch auf Facebook.

Der russische Präsident Wladimir Putin kenne sich in der Region gut aus, da er seinen Dienst beim Geheimdienst dort verübt habe. In der Vergangenheit hätten Zugeständnisse gegenüber Russland unweigerlich zu mehr Aggressionen Moskaus geführt, so Nikolenko. „Sein Ziel ist es, die Ukraine zu zerstören und ganz Europa zu destabilisieren.“ Zuvor hatte Kretschmer die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisiert und eine Kehrtwende im Umgang mit Russland gefordert.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.742 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy. Die Papiere des Elektro- und Energietechnikhersteller legten im Tagesverlauf über fünf Prozent zu. Die größten Verluste gab es bei Eon. „Die Investoren fokussieren sich weiterhin auf die zyklischen und technologielastigen Unternehmen“, sagte Experte Andreas Lipkow.

„Gerade zum Jahresende wird der Fokus auf die Gewinnerbanchen gelegt.“ Defensive Branchen gehörten nicht dazu. „Deswegen befinden sich die Aktien von Fresenius, Eon, Deutsche Telekom und Münchener Rück auch ganz weit vorne auf der Verliererseite“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1118 US-Dollar (0,70 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8995 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,09 US-Dollar, das waren 98 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Bahn-Güter-Sparte DB Cargo, Sigrid Nikutta, hat eine Aufholjagd gefordert, um die Infrastruktur der Bahn fit für die Dekarbonisierung der Industrie zu machen. „Über Jahrzehnte haben wir in Deutschland zu wenig auf die Infrastruktur der Bahn geachtet: Heute ist klar, dass viele Milliarden investiert werden müssen, um die Infrastruktur zu sanieren und instand zu halten“, sagte Nikutta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Die Transformation der Wirtschaft in Deutschland hängt auch von einer guten Schieneninfrastruktur ab“, so Nikutta weiter. „Je stärker die Schiene, desto besser ist es für unser Klima und unsere Wirtschaft.“ Es sei wichtig, dass die „Aufholjagd“ für die Infrastruktur nun tatsächlich gestartet werde, so Nikutta. „Ich bin sehr dafür, denn im Grunde ist die Frage nicht nur für die deutsche Wirtschaft entscheidend, sondern auch für ganz Europa.“

Von den zehn großen Güterverkehrskorridoren, die die EU auf der Schiene definiert habe, führen sechs durch Deutschland, erklärte die Bahn-Managerin. „Wenn ich mit meinen internationalen Kollegen zusammensitze, ist die Infrastruktur Topthema. Unter dem aktuellen Zustand leiden alle.“ Die Bahn müsse stärker in die Digitalisierung des Güterverkehrs investieren, um wettbewerbsfähiger mit dem Transport auf der Straße zu werden, sagte Nikutta.

„Darum plädiere ich auch für die digitale automatische Kupplung, die auch jeden Wagen mit einer Strom- und Datenleitung ausstattet.“

Foto: Zugbildungsanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts