Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland gelingt es offenbar, die gegen das Land verhängten Öl-Sanktionen im großen Stil zu umgehen. 95 Prozent der im russischen Exporthafen Kosmino verschifften Ölexporte wurden so zu einem Preis von über 60 Dollar abgewickelt.

Auch der Durchschnittspreis lag in den ersten drei Monaten 2023 mit 73 Dollar ebenfalls deutlich über der von den G7 festgelegten Obergrenze für russisches Öl. Das geht aus einer Analyse umfangreicher Außenhandelsdaten hervor, die ein internationales Forscher-Team im Auftrag des in Kiew ansässigen KSE Institute in den vergangenen Monaten vorgenommen hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Die Daten legen nahe, dass die Ölsanktionen womöglich auch unter Beteiligung westlicher Firmen umgangen werden. Der Hafen Kosmino liegt zwar an Russlands Pazifikküste, das Öl von dort geht hauptsächlich an Abnehmer in Asien. 51 Prozent der den Hafen anlaufenden Schiffe verfügten aber entweder über einen Betreiber oder eine Versicherung aus G7-Staaten, so die Forscher. In den anderen weiter westlich gelegenen Exporthäfen Russlands hingegen liegen die beobachteten Exportpreise teils deutlich unter der Marke von 60 Dollar. Die Studienautoren warnen, die bisherigen Öl-Sanktionen seien zu lasch. Der Preisdeckel sei „mit 60 Dollar deutlich zu hoch angesetzt, und dann wird er auch noch umgangen“, sagte Benjamin Hilgenstock, Ökonom am KSE Institute und einer der Studienautoren. Um Russlands Einnahmen aus dem Export weiter zu drücken, plädieren die Wirtschaftswissenschaftler für eine kräftige Absenkung des Preisdeckels. Daneben müsse der Westen Ernst machen mit der Durchsetzung der Maßnahmen. Bislang benötigen Reeder und Versicherer lediglich eher allgemeine Beglaubigungen seitens der Ölkäufer, dass sich diese an den Preisdeckel halten. Sie haben allerdings selbst dann nicht viel zu befürchten, wenn sich diese später als gefälscht herausstellen.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner Amtszeit als Berliner Kultursenator will sich Klaus Lederer aus der Spitzenpolitik zurückziehen. „Ich war elf Jahre Landesvorsitzender, sechseinhalb Jahre Kultursenator und Bürgermeister. Das war eine lange Zeit auf der Überholspur“, sagte der Linke-Politiker dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Er sei nicht derjenige, der die Zukunft der Partei verkörpere. Seine Landespartei müsse nun Menschen nach vorne stellen, mit denen man die Berlin-Wahl 2026 gewinnen wolle. Er selbst wolle im Abgeordnetenhaus zunächst den Platz als Abgeordneter einnehmen, sagte Lederer.

„Nach einiger Zeit im Abklingbecken werde ich mich dann mal umschauen […] nach inhaltlichen Projekten und weniger nach Amtsverantwortung“ Der 49-Jährige erklärte rückblickend, Kultursenator sei „der beste Job“, aber auch die Arbeit als Regierender Bürgermeister hätte ihn gereizt. „Kulturpolitik ist teils sehr kleinteilig – was auch Spaß macht -, aber das Makromanagement der Stadt hätte ich spannend gefunden.“ Mit Blick auf seine Amtszeit zog Lederer „eine sehr, sehr positive Bilanz“. Unter seiner Führung sei Kultur zu einem Schwergewichtsressort geworden.

Er übergebe ein gut bestelltes Feld, sagte der Linke-Politiker. Sorge machten ihm allerdings nötige Sanierungsprojekte im Kulturbereich, die, bis auf die Komische Oper, im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot nicht zu finden seien. In Sachen Corona-Politik kritisierte Lederer: „Die bundesweit verordneten harten Lockdowns für den Kulturbereich waren unnötig.“ Doch Vorsicht sei letztlich besser gewesen, „als am Ende vor Leichenbergen zu stehen – wie in Bergamo“.

Komplettschließungen hätten mit den heute zur Verfügung stehenden Informationen und Möglichkeiten aber vermieden werden können, sagte Lederer.

Foto: Klaus Lederer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran hat seine Tochter Gazelle die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. „Ich habe seit 1.000 Tagen davor gewarnt, dass das passiert. Dass mein Vater jetzt hingerichtet werden soll, ist das Resultat der Untätigkeit unserer Regierung“, sagte Sharmahd der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Sie fragte, wo die ernsthaften Konsequenzen gewesen seien, von denen Baerbock gesprochen habe, als ein deutscher Staatsbürger entführt und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt worden war. Wenn das Todesurteil gegen ihren Vater nicht verhindert werden könne, könne sich niemand vor dem iranischen Regime sicher fühlen, so Sharmahd. „Wenn mein Vater nicht gerettet wird, echte Maßnahmen ergriffen werden, um sein Leben zu retten, dann können wir alle aufhören, von Menschenrechten zu sprechen“, sagte sie.

Jamshid Sharmahd wurde im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen. Seitdem sitzt er im Iran im Gefängnis. Am 21. Februar verurteilte ihn das Revolutionsgericht wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode. Er lebte jahrelang in den USA und hatte sich dort in der Exil-Oppositionsgruppe „Tondar“ engagiert.

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan nachträglich genehmigt. Mit 663 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und mit sieben Enthaltungen erteilten die Abgeordneten am Mittwoch nachträglich das Mandat.

Bereits im Vorfeld hatten es aus allen Fraktionen Signale für eine Zustimmung gegeben, wenngleich es aus der Opposition verschiedene Kritik am Einsatz gab. Die Union kritisierte, dass der Bundestag nicht schon letzten Freitag beteiligt wurde. Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt hatten den Einsatz wegen „Gefahr im Verzug“ zunächst ohne Bundestagsmandat organisiert, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch im Plenum sagte. Das nun eingeholte Mandat ist befristet bis längstens 31. Mai 2023, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung auf 22,4 Millionen Euro.

Nach Angaben der Bundeswehr wurden über 600 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen, darunter 190 Deutsche und 180 Menschen aus anderen EU-Staaten. In den letzten Tagen hatte sich die Sicherheitslage in dem ostafrikanischen Land dramatisch verschlechtert, nachdem der Machtkampf zwischen dem sudanesischen Armeechef und Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Burhan und seinem Stellvertreter Mohamed Hamdan Dagalo eskaliert war. Seither kommt es zu bewaffneten Kampfhandlungen zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den Milizkräften der sogenannten Rapid Support Forces.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit einer Annexion von Weißrussland durch Russland. „Darauf läuft es hinaus“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Lukaschenko wäre der erste, der Putin die Annexion von Belarus erlaubt.“ Tichanowskaja warnte vor den Folgen eines solchen Schritts. „Dann hätte die Nato plötzlich eine hunderte Kilometer längere Grenze mit Russland.“ Die Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland sei ein weiterer Schritt in Richtung einer totalen Kontrolle des Landes durch Russland, so Tichanowskaja.

Doch sie habe noch einen weiteren Zweck: „Putin will aus Belarus ein Schutzschild für einen möglichen Atomkrieg machen“, sagte die Oppositionsführerin. „Im Falle eines russischen Atomangriffs würde der Westen natürlich zurückschlagen. Er hofft, dass der Gegenschlag dann Belarus trifft, anstatt Russland.“

Foto: Swetlana Tichanowskaja, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden des Verkaufs des deutschen Wärmepumpenherstellers Viessmann an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global und der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung glauben führende Ökonomen nicht an einen starken Wirtschaftsaufschwung infolge der Klimatransformation der deutschen Wirtschaft. „Eher Schweiß und Tränen als großer Boom“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zu den mittelfristigen Aussichten der deutschen Wirtschaft.

Anders als zu Wirtschaftswunderzeiten würden durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen, sondern bestenfalls ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt. „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“, sagte Fuest. Das von der Bundesregierung geplante Energieeffizienzgesetz, das einen geringeren Energieverbrauch für Industrie und öffentlichen Sektor vorsehe, bezeichnet er gar als „Wachstumskiller“. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich ein neues deutsches Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den sechziger Jahren in Aussicht gestellt, da der Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität für eine neue Dynamik sorge.

Auch Veronika Grimm, Energieökonomin und Mitglied im Sachverständigenrat, hält einen Wachstumsboom in Deutschland für keinesfalls gesichert. „Dafür müsste man etwas tun. Damit die Unternehmen hierzulande wachsen, brauchen sie vor allem Berechenbarkeit und keine Verbote“, sagte sie der FAZ. Beide Forscher bemängeln, dass die Bundesregierung nicht stärker auf den CO2-Preis setzt, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Dies würde den Unternehmen die nötige Planungssicherheit geben.

Grimm fragte im Fall Viessmann, warum das Unternehmen nicht in der EU an die Börse gegangen sei. Sich in Richtung USA zu orientieren – wie es zuvor auch beispielsweise der deutsche Pharmakonzern Biontech getan hatte – sei offenbar schlicht attraktiver. Zu Habecks Ankündigung, den Verkauf prüfen zu wollen, sagte Ifo-Präsident Fuest: „Prüfen kann man das, aber man wird da keinen Grund finden, um das zu verbieten.“

Foto: Windräder bei Tantow in Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste“, sagte der ehemalige ukrainische Botschafter der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Er hätte viel mehr für die Ukraine erreichen können, „trotz des starken Gegenwinds in Deutschland“. In Kiew sei der Widerstand noch schlimmer gewesen, weil Viele seine „unkonventionelle, oft undiplomatische Weise“ nicht verstanden hätten. Melnyk kritisiere seinen Nachfolger, den Botschafter Oleksij Makeiev scharf, zu dem er aufgrund „ganz verschiedener Sichtweisen“ kaum Kontakt pflege, wie die „Zeit“ berichtet. Vor einem Jahr hätten die Ukrainer die Debatte um Waffenlieferungen in Berlin „kräftig mitbestimmen und sogar steuern“ können, so Melnyk.

„Mein Nachfolger macht das anders. Jetzt schwimmen wir nur noch mit dem Strom, lassen uns treiben.“ Man hätte den Krieg mit 18 gelieferten Leopard-Panzern noch nicht gewonnen. „Und statt weiterzutrommeln, wiederholt mein Nachfolger mantraartig: Danke, Deutschland.“

Angesichts der Schwierigkeiten seines Landes fühle er sich in seiner neuen Funktion als Vize-Außenminister der Ukraine manchmal machtlos, sagte der Ex-Botschafter. Er denke stolz an die vergangenen Jahre in Deutschland zurück: „Lautstark forderten wir Hilfe, und die Ampel konnte sich nicht leisten, unsere unbequeme Stimme zu ignorieren.“ Seitdem er nicht mehr in Berlin ist, hat die Ukraine „diesen moralischen Trumpf leider wieder freiwillig aufgegeben, indem wir gar keinen Druck mehr ausüben und mit allem zufrieden sind“. Das betrübe ihn sehr.

Foto: Botschaft der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Peking/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „langes und bedeutungsvolles Telefonat“ gewesen, teilte Selenskyj am Mittwoch mit.

Er erhoffe sich einen „starken Impuls“ für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. In chinesischen Staatsmedien hieß es am Mittwoch unterdessen, dass Xi in dem Telefonat deutlich gemacht habe, dass Dialog und Verhandlungen der einzige gangbare Weg aus der „Ukraine-Krise“ seien und dass niemand einen Atomkrieg gewinnen könne. Xi kündigte zudem an, einen Sondergesandten in die Ukraine schicken zu wollen, der mit allen Konfliktparteien Gespräche führen solle.

Foto: Xi Jinping, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur ein verschwindend geringer Anteil der Prostituierten in Deutschland ist bei den Sozialversicherungen gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion vor, über die die „Welt“ berichtet.

Demnach waren in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30. September 2022 gerade einmal 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie zehn ausschließlich geringfügig Beschäftigte unter der entsprechenden Berufsgattung gemeldet. Schätzungen gehen von 200.000 bis 400.000 Prostituierten in Deutschland aus. Aus der Antwort geht hervor, dass zum Ende des vergangenen Jahres lediglich 23.743 Prostituierte bei den Behörden angemeldet waren. Seit 2017 sind Prostituierte verpflichtet, ihrer Tätigkeit bei lokalen Behörden anzumelden.

Der Bundesregierung liegen „keine Erkenntnisse“ vor, wie viele Menschen darüber hinaus unangemeldet als Prostituierte tätig sind sowie wie viele angemeldete Prostituierte krankenversichert sind. Von den angemeldeten Prostituierten hatten 8.619 die rumänische, 4.509 die deutsche, 2.594 die bulgarische sowie 1.486 Personen die ungarische Staatsangehörigkeit. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär nimmt die Ergebnisse zum Anlass für eine Positionierung für eine andere Rechtslage. „Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Vor-Ort-Besuchen ist meine Überzeugung: Alles ist besser als was jetzt ist. Ich persönlich bin für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland“, sagte die CSU-Politikerin der „Welt“.

Bär ist innerhalb des Fraktionsvorstands für Familienpolitik zuständig. „Die Intention des Gesetzgebers vor 20 Jahren war, die Prostituierten zu schützen und soziale Härten abzufedern“, sagte sie. „Die Sozialversicherungszahlen zeigen, dass hier etwas nicht stimmen kann. Für mich heißt das: Wir können als Staat nicht Frauen in der Prostitution schützen, sondern müssen sie vor der Prostitution schützen. Darauf gibt es nur eine Antwort: den Paradigmenwechsel in Form eines Verbots von Sexkauf, die Entkriminalisierung der Prostituierten und die Kriminalisierung der Freier.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere „schon seit langer Zeit“ in den Augen der Bürger nicht da, wo es in der Politik gesehen werde, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er „ausdrücklich nicht“. „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht“, so Merz. Wenn man in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stelle, sei man „auf einem guten Weg“. Zudem äußerte Merz Zweifel daran, dass die FDP noch dem bürgerlichen Lager zuzurechnen sei.

Dies sei „eine kühne These“. „Die Partei macht doch in dieser Regierung mehr oder weniger alles mit, stimmt im Kabinett dem Heizungsgesetz zu und macht anschließend auf dem Parteitag Rabatz dagegen“, so der CDU-Chef. Die SPD werde „gelenkt von linken Ideologen aus dem akademischen Milieu, die im Grunde genommen die alte Klientel der SPD noch nie in ihrem Leben kennengelernt haben, geschweige denn, dass sie sie repräsentieren“. Offen äußert sich Merz hingegen zu künftigen Koalitionen mit den Grünen: Materiell würde man vor einer Koalition mit den Grünen „hart ringen“ müssen.

„Aber wenn ich beobachte, wie sich Robert Habeck und sein Ministerium immer mehr in eine Sackgasse hinein manövrieren, dann kann Hilfe von außen ja vielleicht auch nützlich und willkommen sein“, so Merz weiter. Bezogen auf die öffentlich gewordene Unzufriedenheit der Grünen nach dem letzten Koalitionsausschuss sagte er: „Wenn ich die Stimmen aus der grünen Partei und Fraktion heraus richtig deute, dann geht es dort jenseits von inhaltlichen Fragen auch um Dinge wie Verlässlichkeit und Anstand im Umgang miteinander.“

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