Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister.

Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wörtlich heißt es laut der „Bild“ in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: „Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.“ Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt.

Foto: Basar in Marokko (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet derzeit Mitglieder-Rekorde. „Sowohl bei den Versicherten als auch bei den Mitgliedern befinden sich die Zahlen aktuell auf einem Höchststand“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): Auch der GKV-Spitzenverband bestätigte „eine steigende Tendenz“ bei den Versichertenzahlen.

Demnach waren zuletzt rund 74,3 Millionen Menschen bei den gesetzlichen Kassen versichert. Vor einem Jahr war der GKV-Spitzenverband von knapp 73,8 Millionen Versicherten ausgegangen. Ein Grund für die steigenden Mitgliederzahlen dürfte der Zuzug geflüchteter Menschen aus der Ukraine sein. Wie sich dieser Umstand auf die finanzielle Situation der Kassen auswirke, lasse sich jedoch nicht exakt beziffern, sagte eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands.

Allerdings erklärte sie: „Soweit aus der Ukraine Geflüchtete Bürgergeld beziehen, gehen wir von einer Unterdeckung aus – wie bei allen anderen Bürgergeld-Beziehenden auch.“ Dagegen geht der Gesundheitsexperte Markus Knop von der Pronova BKK davon aus, dass die Beitragseinnahmen die Ausgaben der Kassen für ukrainische Geflüchtete „mindestens decken“. Darauf wiesen Hochrechnungen der Krankenkasse hin. Unabhängig davon sieht Knop das System dennoch unter Druck.

„Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen bereits heute und ohne Flüchtlinge ein Defizit von circa zehn Milliarden Euro pro Jahr nur aufgrund nicht kostendeckender steuerfinanzierter Beiträge für Bürgergeld-Empfangende“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Foto: Senioren und Jugendliche (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. „Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Dafür müssen jetzt wirklich zeitnah klare und für die Betriebe und Beschäftigten verlässliche Beschlüsse her. Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen laufen und ich erwarte, dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht“, sagte Post. „Die Strompreisbrücke muss einen Maßnahmenmix umfassen, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbindet. Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte“, sagte der SPD-Politiker. Offen zeigte sich Post auch für den FDP-Vorschlag der besonderen Förderung von Lieferverträgen zwischen der Industrie und Ökostrom-Anbietern, den sogenannten Power Purchase Agreements (PPA). „Es ist richtig, auch das Instrument der PPAs weiter zu stärken und deutlich zu vereinfachen, damit wir nach und nach auch auf diesem Wege noch mehr Unternehmen eine sichere und planbare Stromversorgung ermöglichen“, sagte Post.

Foto: Achim Post (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. „Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.“ In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein „Einfrieren“ des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien. „Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik Serbiens und den militärischen Drohgebärden hinsichtlich der Republik Kosovo sehe ich derzeit keinerlei Perspektive für Serbien Teil der EU zu werden“, sagte Lechte den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).

„Vielmehr sollten wir das Einfrieren der europäischen Beitrittsverhandlungen anstreben, sollte Serbien nicht aufhören, Großmachtfantasien zu hegen und die EU an der Nase herumzuführen.“ Im spanischen Granada wollen sich am Donnerstag rund 50 Staats-und Regierungschefs europäischer Länder zum dritten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammenfinden. Am Freitag soll ein informelles Treffen des Europäischen Rates folgen. Dabei soll die Aufnahme neuer Staaten in die EU und das Thema Migration im Vordergrund stehen. Lechte plädiert dringend für Reformen, um den Migrationsdruck zu mindern. „Die Frage, wie wir europäisch die Migrationsfrage klären, ist von zentraler Bedeutung. Dass wir dringend Reformen benötigen, ist ebenfalls für alle Beteiligten klar – denn der Migrationsdruck auf die EU-Länder wächst“, sagte er. „Ich erwarte also von Bundeskanzler Scholz, dass wir vor allem in der Frage der Aufnahme, Verteilung und der privaten Seenotrettung einen für alle tragbaren europäischen Lösungsansatz finden.“ Dazu müssten alle EU-Länder eingebunden werden, sagte der FDP-Politiker. „Es darf beispielsweise nicht sein, dass hier einzelne Organisationen von einzelnen Staaten aus Steuergeldern finanziert werden, während andere EU-Staaten sich gänzlich zurückhalten.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, einer europäischen Lösung bei der Migrationsfrage nicht im Weg zu stehen. „Die Ampel darf Europa in der Migrationspolitik nicht weiter ausbremsen, sonst bestellt sie das Feld der AfD“, so Hardt.

„Es gibt jetzt ein Fenster für eine sinnvolle Reform, die nun auch geschehen muss, sonst wird das Projekt Europa großen Schaden nehmen.“

Foto: FDP-Logo beim Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“.

„Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten“, so Gauck. Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden. Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. „Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben“, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten, wie man ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik bleiben könne. Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft. So sei es in ganz Europa. Die „Flucht nach Rechtsaußen“ heile aber nicht, sagte der Ex-Bundespräsident. Die radikal Rechten hätten „kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre“, so Gauck. „Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.“

Foto: Joachim Gauck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. „Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.“ Sager reagierte damit auf jüngste Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für die rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dortmund/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Gruppenspieltag der Champions League haben sich Borussia Dortmund und AC Mailand in Gruppe F mit 0:0 unentschieden getrennt. AC Mailand rutscht folglich auf Platz drei der Gruppe, Dortmund stagniert am Tabellenende.

Wenngleich sich beide Mannschaften angriffslustig zeigten, war Dortmund die etwas aktivere Mannschaft. In Gruppe G hat Manchester City gegen RB Leipzig 3:1 gewonnen. Man City bleibt damit an der Spitze der Gruppe, Leipzig rutscht auf den zweiten Rang ab. Leipzig konzentrierte sich auf die Defensive, während die Titelverteidiger die Partie klar dominierten.

Man City ging dank Phil Foden in der 25. Minute in Führung. Loïs Openda konnte in der 48. Minute für Leipzig ausgleichen, bevor der frisch eingewechselte Julián Álvarez zehn Minuten später Manchester City wieder in Führung brachte. In der zweiten Minute der Nachspielzeit erhöhte Jérémy Doku schließlich auf 3:1. Die weiteren Ergebnisse: Celtic Glasgow – Lazio Rom 1:2; Newcastle United – Paris Saint-Germain 4:1; Roter Stern Belgrad – BSC Young Boys 2:2; FC Porto – FC Barcelona 0:1.

Foto: Loïs Openda (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.130 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.264 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.236 Punkten 1,4 Prozent fester. Nach den deutlichen Verlusten am Vortag angesichts möglicher Ausweitungen der Krise im US-Repräsentantenhaus auf einen drohenden Government Shutdown konnten sich die Börsen wieder etwas erholen. Etwas optimistischer stimmten Anleger dabei unter anderem Arbeitsmarktdaten des privaten Softwareanbieters ADP. Demnach hat die US-Wirtschaft deutlich weniger Jobs im September gewonnen als erwartet. Beobachter hoffen, dass dadurch eine Ausweitung der Inflation unwahrscheinlicher wird.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0515 US-Dollar (+0,49 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9510 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.823,43 US-Dollar gezahlt (+0,01 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,26 US-Dollar, das waren 466 Cent oder 5,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt. „Ich unterstütze ganz ausdrücklich, dass Rumänien und Bulgarien beide vollständige Mitglieder des Schengenraums werden“, sagte Scholz im Anschluss an Denkows Antrittsbesuch in Deutschland.

Man beobachte in diesem Zusammenhang die Reformen im Justizbereich in Bulgarien. „Ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist ein sehr zentrales Elemente unserer Europäischen Union und wir sind sehr dankbar für die Reformen, die auf den Weg gebracht worden sind.“ Die Justizreform war im Mai verabschiedet worden und ermöglicht unter anderem Ermittlungen gegen einen umstrittenen Generalstaatsanwalt, dem vorgeworfen wird, Verfahren wegen Korruption gegen Oligarchen verzögert zu haben. Die EU hatte die Reform über Jahre hinweg angemahnt.

Thema des Gesprächs zwischen Scholz und Denkow sollen außerdem die Getreideexporte aus der Ukraine gewesen sein. „Bulgarien ist unser verlässlicher Partner in der Europäischen Union und in der Nato, wie sich auch die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt hat“, sagte der Bundeskanzler. „Wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, einen Weg zu finden, das Getreide aus der Ukraine sicher und langfristig über das Schwarze Meer auszuführen, denn das ist auch wichtig für die globale Ernährungssicherheit für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine.“ Bulgarien spiele dabei als Anrainerstaat eine wichtige Rolle.

Auch die Situation im Westbalkan soll Thema gewesen sein. Man habe darüber gesprochen, dass die Länder des Westbalkans als vollwertige europäische Länder integriert werden müssten, so der bulgarische Ministerpräsident. „Wir kennen die spezifischen Schwierigkeiten, aber wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, damit auch Sie ihre Zukunft in Europa finden“, sagte Denkow. Der Politiker der pro-europäischen liberalen Partei „Prodalschawame promjanata“ (zu deutsch: „Wir setzen den Wandel fort“) ist seit Juni Ministerpräsident der Republik Bulgarien.

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl führt er eine Koalition zwischen zwei Parteienbündnissen an. Sein Amt soll Denkow nur für neun Monate ausfüllen. Danach soll Mariya Gabriel (GERB) für die zweite Hälfte der Legislaturperiode Premierministerin Bulgariens werden. Es war die bereits fünfte Neuwahl der Nationalversammlung innerhalb von zwei Jahren.

Foto: Nikolaj Denkow und Olaf Scholz am 04.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts