Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Etablierung von Klimaschutzverträgen für die Stahlindustrie würde den deutschen Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Analyse der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

EU-weit würden sich der Berechnung zufolge die Kosten für die sogenannten Carbon Contracts for Difference (CCfD) auf einen Rahmen zwischen 10 und 12 Milliarden Euro pro Jahr summieren. „Das ist im Vergleich zu den Gesamtkosten der Energiewende ein eher geringer Betrag“, sagte Studienautor und Ökonom André Wolf den Funke-Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig. „Patrick Graichen hat sich mit Herzblut und großer Kenntnis dafür eingesetzt, dass die Bewältigung der Klimakatastrophe endlich gelingt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Sein Beitrag dazu, dass das Land gut und sicher durch den Winter gekommen ist, war sehr groß und wir sind ihm zu Dank verpflichtet.“ Göring-Eckardt fügte mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hinzu: „Die gemeinsame Entscheidung von ihm und Robert war menschlich hart, aber in der Situation richtig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. „Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz zum Rückzug Patrick Graichens wieder Ruhe ins Schiff bringen konnte“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

„Denn klar ist: Die wichtigen parlamentarischen Diskussionen über die Energiewende sollten tunlichst nicht von unaufgeräumten Baustellen im Bundeswirtschaftsministerium gebremst werden.“ Der heute verkündete personelle Schnitt sei deshalb „richtig und verdient Respekt“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb wäre es mein großer Wunsch, dass Robert Habeck jetzt schnellstmöglich wieder befreit seinen Geschäften nachgehen kann.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.421 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.159 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.499 Punkten 1,3 Prozent stärker. Anleger zeigten sich am Mittwoch optimistisch, dass ein Staatsbankrott der USA abgewendet werden kann. Nach einem Treffen mit den Vorsitzenden des US-Kongresses sagte US-Präsident Joe Biden: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung über den Haushalt erzielen werden und dass Amerika nicht zahlungsunfähig wird.“ Ähnlich äußerte sich auch Kevin McCarthy, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses. Er sagte jedoch zugleich, dass Demokraten und Republikaner immer noch weit auseinander lägen.

Eine Einigung wird für Sonntag angestrebt. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0840 US-Dollar (-0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9225 Euro zu haben. Der Goldpreis fiel, am Abend wurden für eine Feinunze 1.982,85 US-Dollar gezahlt (-0,31 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,79 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,89 US-Dollar, das waren 2,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll kurzfristig geändert werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Es solle die Grundlage dafür geschaffen werden, landgebundene Terminals nur für eine begrenzte Zeit mit Erdgas zu betreiben und eine „nachhaltige, klimaneutrale Nachnutzung von Anfang an sicher zu stellen“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ziel ist es, die Nutzbarkeit der dauerhaften LNG-Infrastruktur spätestens nach Ablauf der Befristung der jeweiligen Genehmigung am 31. Dezember 2043 durch einen klimaneutralen Weiterbetrieb frühzeitig sicherzustellen“, so das Ministerium. Dies solle „stranded investments“ verhindern und dem Aufbau einer zukünftigen Wasserstoffinfrastruktur dienen. „Ein anschließender Weiterbetrieb kann also nur für klimaneutralen Wasserstoff und dessen Derivate genehmigt werden.“

Zudem sollen weitergehende Regelungen zur Zulassung und Errichtung von Anbindungs- und Fernleitungen getroffen werden sowie der Anwendungsbereich für Heizkesselanlagen geöffnet werden. Als weiterer „Vorhabenstandort“ für ein LNG-Terminal wird Mukran an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns in das Gesetz aufgenommen.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 26, 29, 31, 36, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9737376. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 052142 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot liegt aktuell bei 5 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spielerin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. „Es ist gut für die Ukraine und die Menschen im globalen Süden, dass das Schwarzmeer-Getreideabkommen um weitere 60 Tage verlängert wird“, sagte Özdemir am Mittwoch.

„Aber vergessen wir nicht, dass Russland das Abkommen zuvor einseitig und vorzeitig aufgekündigt hatte.“ Putin scheine „immer verzweifelter um seinen Machterhalt zu kämpfen“ und nutze jede Gelegenheit, um Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, so Özdemir. „In den letzten Wochen und Monaten hat Russland immer wieder Schiffe behindert und Kontrollen verzögert, um Agrarexporte über das Schwarze Meer zu reduzieren und die Versorgungsdefizite in den Ländern zu vergrößern, die es am meisten brauchen. Gerade der Seeweg ist für ihre Versorgung von größter Bedeutung“, sagte der Landwirtschaftsminister.

Russland müsse seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht werden und das Abkommen uneingeschränkt fortsetzen. „Die in letzter Zeit immer wieder geäußerten Drohungen, das Schwarzmeer-Abkommen einseitig auszusetzen, verbunden mit immer kürzeren Verlängerungen, verschärfen die Unsicherheiten für die Ukrainischen Bauern und führen zu steigenden Logistikkosten für Getreide, die insbesondere vulnerable Länder des Globalen Südens treffen“, so Özdemir.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.951 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Zentrales Thema an den Börsen war am Mittwoch der Streit um die Anhebung der US-Schuldenobergrenze. Zuletzt hatte US-Finanzministerin Janet Yellen vor einer „weltweiten Panik“ sowie einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe gewarnt, sollten Demokraten und Republikaner bis zum 1. Juni nicht zu einer Verständigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze kommen. Nachdem sich die Verhandlungsführer beider Parteien nach der Verhandlungsrunde am Vortag zuversichtlich zu einer möglichen Lösung geäußert hatten, zeigten sich auch Anleger optimistischer. Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt neben den Papieren von Airbus und Covestro die Siemens-Aktien an der Spitze der Kursliste.

Der Mischkonzern konnte im aktuellen Quartalsbericht einen nahezu verdreifachten Nettogewinn vorweisen. Der Gewinnsprung der Commerzbank überzeugte Anleger hingegen nicht: Die Aktien der Bank rangierten am Ende der Kursliste. Unterdessen stiegen die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,56 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0825 US-Dollar (-0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9238 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hat die anhaltende Kritik an der „Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose“ des Ministeriums zurückgewiesen. „Wir können die Kritik der Schienenverkehrsverbände in keinster Weise nachvollziehen“, so das Ministerium am Mittwoch.

Bei den Verkehrsprognosen des Bundes handele es sich um eine „möglichst realistische Vorausschau auf einen langfristigen Zeithorizont“. Zugrunde gelegt würden dabei Annahmen und Maßnahmen, die bereits als „absehbar“ gelten, wie beispielsweise durch politische Beschlüsse. „Die Verkehrsprognosen des BMDV sollen dabei als Grundlage der Politikgestaltung dienen. Sie sind bewusst keine Zielprognosen, die das Prognoseergebnis im Vorfeld festlegen, sondern grundsätzlich ergebnisoffene Prognosen“, so das Ministerium.

Auch die Kritik, dass der Lkw-Fahrer-Mangel in der Prognose nicht berücksichtigt werde, sei unzutreffend. Für die Prognose werde davon ausgegangen, dass von fast einer Million Lkw-Fahrern „aktuell 60.000 bis 80.000 fehlen, Tendenz steigend“. Zudem liefen die Vorbereitungen für den Aufbau „auf Hochtouren“, eine erste Ausschreibung zur Errichtung des initialen Ladenetzes solle „möglichst im dritten Quartal 2023“ veröffentlicht werden. Verbände aus der Schienengüterbranche hatten die Langfristprognose zuvor als „realitätsfern“ kritisiert.

Es sei „zum Beispiel schlicht falsch, dass Veränderungen der Güterstruktur automatisch zulasten des Schienengüterverkehrs wirken oder etwa Postsendungen ungeeignet für den Transport auf der Schiene seien“, sagte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Direk Flege. „Schon heute kann ein Zug um die 100.000 Päckchen transportieren – und das Interesse der Paketlogistiker ist da.“ Auch die Hersteller von Wasserstoff, Flüssigerdgas und Ammoniak sowie von Waren auf Paletten würden zunehmend auf die Schiene drängen, so der Vorsitzende des Verbands der Güterwagenhalter, Malte Lawrenz. Auch durch die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung werde der Schienengüterverkehr leistungsfähiger und könne seine Kapazitäten künftig steigern.

Der Geschäftsführer des Verbands „Die Güterbahnen“, Peter Westenberger, kritisierte: „Das Jahr 1983 hat angerufen und möchte seine Verkehrspolitik zurück. Niemand in Deutschland will nochmal die Hälfte mehr Lkw auf den Straßen als heute.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW will zum kommenden Schuljahr zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien schaffen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Schulministerium.

Demnach wurden den Bezirksregierungen zum 1. August dieses Jahres 1.250 Vorgriffsstellen zur Besetzung zugewiesen. In Vorjahren waren die Kontingente kleiner: Für das Jahr 2020 wurden nach den Angaben des Landes insgesamt 800 Stellen, zum 1. August 2021 weitere 650 Stellen und zum 1. August 2022 weitere 100 Stellen zugewiesen. „Im Rahmen der Einstellungsverfahren bis zum 1. Februar 2023 wurden bisher 1.535 Lehrkräfte an Gymnasien eingestellt und größtenteils an andere Schulformen abgeordnet“, hieß es weiterhin aus dem NRW-Schulministerium. „Die Besetzung der Vorgriffsstellen gestaltet sich also sehr erfolgreich.“

Insgesamt wird für das Jahr 2026 ein Mehrbedarf von 4.200 Stellen an den Gymnasien prognostiziert. Durch die Umstellung von G8 auf G9 werden zum Schuljahr 2026/2027 auf einen Schlag besonders viele Lehrkräfte an den NRW-Gymnasien gebraucht. Weil dieses Personal 2026 nicht auf einmal zur Verfügung stehen wird, werden Lehrkräfte jetzt schon eingestellt, also im „Vorgriff“ auf den erwarteten Bedarf. Diese sogenannten Vorgriffsstellen sollen bis zum Schuljahresbeginn 2026/27 anderen Schulformen zur Verfügung gestellt werden.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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