Washington/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten ein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren maritimen Kooperation an den Inspekteur der Marine herangetragen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Die Anfrage umfasse ein breites Spektrum militärischer Fähigkeiten, hieß es. Es reiche von der Entsendung von Kriegsschiffen ins Rote Meer bis zum Abstellen einzelner Spezialisten der Marine. Eine Position der Bundesregierung gibt es dem Vernehmen nach noch nicht. In die internen Beratungen sind Verteidigungsministerium, Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt involviert.

US-Diplomaten bestätigten dem „Handelsblatt“, dass sich Washington einen stärkeren europäischen Beitrag zur Sicherheit auf See wünsche. Zuletzt hatten Huthi-Rebellen im Jemen mehrere Frachter mit Drohnen und Raketen beschossen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation ausweitet. Denn die islamistischen Huthis haben sich mit der Hamas solidarisiert und attackieren Schiffe, denen sie Verbindungen zu Israel nachsagen.

Ein Anknüpfungspunkt für eine gemeinsame internationale Mission im Roten Meer unter Beteiligung Deutschlands könnte Informationen des „Handelsblatts“ zufolge die „Combined Task Force 153“ (CTF 153) sein. Die im April 2022 gestartete CTF 153 ist eine von fünf Einsatzgruppen unter dem Dach der Combined Maritime Forces, ein Zusammenschluss von 39 Staaten zur Überwachung von Seerouten, dem Deutschland angehört. CTF 153 konzentriert sich auf gemeinsame Sicherheits- und Ausbildungsmaßnahmen auf See im gesamten Nahen Osten, darunter auch dem Roten Meer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, bemängelt eine fehlende Solidarität der Wissenschaftsgemeinschaft mit Israel. „Die Reaktion der internationalen Forschungsgemeinschaft auf den 7. Oktober war verhalten, blieb manchmal sogar aus oder kam zu spät“, sagte Cramer, der gerade zu Besuch in Israel war, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben).

„Man sollte meinen, dass die engen Freunde aus den USA da gewesen wären, Harvard, Yale, Princeton oder Stanford. Aber nein, man sagte uns, dass wir die ersten seien. Die erste ausländische Forschungsorganisation überhaupt, die seit dem 7. Oktober Israel besucht hat. Eine dröhnende Stille.“

Cramer hob die Bedeutung der internationalen Forschung für die Völkerverständigung hervor: „Wissenschaft bringt Menschen zusammen, weil sie sich in ihrer Forschung verstehen, und dieses gegenseitige Verständnis tragen sie nach Hause, in ihre Familien und in ihre Länder und Kulturen.“ Auch eine weitere und vertiefte Zusammenarbeit mit China sei unumgänglich. „Ohne China geht in vielen Bereichen der Technik- und Naturwissenschaften nichts mehr“, sagte Cramer. Um Sicherheit für sensible Bereiche zu gewährleisten, werde man sich in Zukunft besser absprechen: „China will mit uns Forschungsfelder definieren, die für beide Seiten unbedenklich sind. Das haben wir in der Vergangenheit aus einem Bauchgefühl heraus bereits gemacht, jetzt haben wir das in neuen Handlungsempfehlungen für China-Kooperationen formalisiert. So sollen unsere Gremien darüber beraten und entscheiden, in welchen Forschungsfeldern Kooperationen möglich sind.“

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor der bevorstehenden Grippewelle gewarnt und zu Schutzimpfungen aufgerufen. „Die Krankenhäuser sind heute weit davon entfernt, aufgrund von Corona-Patienten wieder Belastungsszenarien wie 2020 und 2021 zu erleben“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

Durch Infektionen und Impfungen habe die Bevölkerung eine gute Grundimmunität erreicht, die dafür sorge, dass Erkrankte im Regelfall ihre Symptome gut zu Hause auskurieren könnten. „Sorgen machen wir uns allerdings um die bevorstehende Grippewelle, die üblicherweise nach den Feiertagen beginnt, und über Nachrichten, wonach die Impfbereitschaft sehr niedrig ist“, sagte Gaß. „2018 hat die Grippe 25.000 Todesopfer in Deutschland gefordert. Die Grippe ist keine harmlose Erkältung, sondern eine ernste Viruserkrankung. Mit einer Impfung schützt man sich am besten vor Erkrankungen – und die Krankenhäuser vor Überlastung“, so der DKG-Chef.

Er erteilte einer pauschal verordneten Maskenpflicht eine Absage. Zugleich wies Gaß auf einen hohen Krankenstand beim Krankenhauspersonal hin. „Die Krankenhäuser bemerken die vermehrten Atemwegserkrankungen besonders in Form von Personalausfällen. In der Vergangenheit haben die Kliniken oftmals auf Zeitarbeitskräfte zurückgegriffen, um Spitzen abzudecken“, sagte er.

„Durch die extrem angespannte Wirtschaftslage in den Krankenhäusern ist dies aber immer häufiger nicht möglich, da Zeitarbeit sehr teuer ist und nicht vollständig erstattet wird“, sagte Gaß. „Einige Krankenhäuser melden daher bereits Kapazitäten ab, das heißt, Betten werden nicht belegt oder elektive Leistungen verschoben“, sagte Gaß.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. „Die Bundesregierung steht im Sahel vor einem Scherbenhaufen“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

„Wir ziehen ab und sind froh, wenn das halbwegs ohne Schäden gelingt. Wir verlieren einen Ansprechpartner nach dem anderen. Dabei sind die humanitären Zustände katastrophal und die nächsten Flüchtlingsströme im Voraus angelegt.“ Deutschland brauche „so schnell wie möglich eine pragmatische Strategie für die Region und für den Umgang mit den schwieriger gewordenen Partnern“. Wadephul lobte allerdings den Abzug der Truppe trotz schwierigster Bedingungen: Der Bundeswehr sei es gelungen, „den Abzug vernünftig und dank vieler Improvisationen auch unerwartet schnell und glatt zu meistern“. Das sei „eine große Leistung und zeigt das Können und die Expertise der Truppe“. Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller: „Insgesamt ist die Bundeswehr bei dem Abzug auf riesige Herausforderungen gestoßen, die sie aber gut gemeistert hat.“ Allerdings sei bislang unklar, „wie es mit dem Flughafendrehkreuz in Niamey weitergeht“. Wadephul sagte dazu: „Leider scheint die Regierung Nigers sich ein für alle Mal festgelegt zu haben und auf Russland zu setzen. Damit ist Geschäftsgrundlage für eine Stationierung deutscher Truppen nicht mehr gegeben.“ Derzeit organisiert die Bundeswehr den Abzug über Dakar im Senegal. Denn das Drehkreuz in Niamey, das hauptsächlich für den Abtransport von Einsatzkräften und Material genutzt werden sollte, kann derzeit nicht genutzt werden.

Das Verteidigungsministerium geht trotzdem davon aus, die letzten Soldaten bis Mitte Dezember aus Mali abziehen zu können. Ulf Laessing, Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im Sahel, fürchtet eine zunehmende Instabilität in der Region durch den Abzug der Bundeswehr: „Tausende Ortskräfte in Gao werden arbeitslos, sie bekommen auch keine Unterstützung vom malischen Staat.“ Zudem dürften Binnenflüchtlinge, die vor Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) bislang nach Gao geflohen sind, weiter nach Niger ziehen, sagte er der Mediengruppe Bayern.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: „Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben). Der frühere Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr für die Freie Wählervereinigung in Tübingen für einen Platz im Kreistag kandidieren will.

Die Freie Wählervereinigung und die Freien Wähler sind strukturell zwar nicht verbunden, Aiwanger äußerte aber seine Offenheit gegenüber Palmer: „Wir haben inhaltlich auch Differenzen, aber jetzt können wir uns auf lokaler Ebene ja erst einmal kennenlernen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig warnte der bayerische Wirtschaftsminister vor der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem angekündigten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auch bei der Europawahl im kommenden Jahr teilnehmen möchte. „Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt“, sagte Aiwanger. Er gab zwar zu, dass er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik hätten, ihre Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch. „Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten“, sagte Aiwanger. Dabei sieht der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Potenzial für seine Partei vor allem bei enttäuschten FDP-Wählern. „Die FDP hat sich mit der Ampel nach links verkauft“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“ und nannte unter anderem die Cannabis-Freigabe und die Zustimmung zum Selbstbestimmungsrecht. „Wer zu Eigentum und ökonomischer Vernunft steht, ist von den Liberalen enttäuscht worden“, sagte Aiwanger. Er sieht aber auch für seine Partei noch eine Herausforderung: „Wir müssen außerhalb Bayern noch bekannter werden.“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der im Entwurf enthaltenen Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „Stern“: „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“

Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung“, sagte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, dem Magazin. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“ Der Satz sei „problematisch, weil zum einen `unsere Werte` nicht definiert werden“, so Kesici: „Um welche Werte handelt es sich hier? Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.“ Mit der Passage im Programmentwurf grenzt sich die CDU von einem Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Ähnlich hatte sich später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Präsident Donald Trump kann seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner offenbar ausbauen. Wenige Wochen vor dem Beginn der US-Vorwahlen gaben 51 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung in Iowa an, für Trump stimmen zu wollen, berichtet NBC News.

Im Oktober lag der Wert für den Ex-Präsidenten noch bei 43 Prozent. Ron DeSantis, Gouerneur von Florida, liegt aktuell bei 19 Prozent und verbessert sich damit ebenfalls. Nikki Haley, ehemalige UN-Botschafterin, folgt mit konstant 16 Prozent auf Platz drei. Der Auftakt der parteiinternen Vorwahlen der Republikaner für die US-Präsidentschaftskandidatur 2024 beginnt am 15. Januar in Iowa. Bei der Versammlung stimmen die Teilnehmer darüber ab, welchen Bewerber sie am überzeugendsten finden. Die erste Versammlung dieser Art findet traditionell in Iowa statt. Auf sie folgt anschließend eine lange Reihe von Vorwahlen in den anderen Bundesstaaten. Die Wahl zum US-Präsidenten findet am 5. November des kommenden Jahres statt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.622 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.222 Punkten 0,9 Prozent fester. „Die Marktteilnehmer müssen in dieser Handelswoche einige dicke Bretter bohren“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Start in die Woche. „So stehen gleich drei Notenbankkonferenzen von der Bank of England, der EZB und der US-Notenbank an“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0764 US-Dollar (0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9290 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,15 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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