Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit.

Zudem hätten auch EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die französische Außenministerin Catherine Colonna teilgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe „die feste Überzeugung aller Beteiligten“ gestanden, die Ukraine „in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen“, so Büchner. Auch von weiteren Beteiligten wurden Details zu dem Telefonat genannt: So sprach etwa Michel davon, dass man „vereint und bereit“ stehe, der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung sowie finanzielle und politische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. „Frieden und Sicherheit in der Ukraine sind gleichbedeutend mit Frieden und Sicherheit in Europa“, so Michel.

Von der Leyen sagte unterdessen, dass Europas Unterstützung für die Ukraine „unerschütterlich“ sei. Laut Stoltenberg wurde das Telefonat von US-Präsident Joe Biden geleitet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da zu vermitteln“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe).

„Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.“ Als „unmoralisch“ bezeichnete es Gysi, wenn Wagenknecht und ihre Anhänger in der Fraktion ihre Mandate auch bei einem Austritt aus der Partei behalten würden. „Sie hat schon im April 2021 das Buch `Die Selbstgerechten` veröffentlicht. Danach hat sie für die aus ihrer Sicht verkorkste Linke kandidiert und ist für diese gewählt worden. Deshalb dürften sie und ihre Freunde die Bundestagsmandate nicht mitnehmen. Das wäre unmoralisch, habe ich ihr gesagt. Sie wollen es aber wohl dennoch tun“, so Gysi.

Sobald mindestens drei Abgeordnete die Linken-Fraktion verlassen, würde sie ihren Fraktionsstatus verlieren und wäre nur noch eine Gruppe mit deutlich weniger parlamentarischen Rechten.

Der ehemalige Linken-Fraktionschef äußerte aber auch die Hoffnung, dass solch „zerstörerische Tendenzen“ die „Leidenschaft zur Rettung“ der Linkspartei wecken. „Wenn Sahra gehen sollte, dann wird ein neuer Kampfgeist entstehen, damit die Linke nicht untergeht“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“. Für sich selbst schloss der Politiker die Übernahme des Fraktionsvorsitzes aus, nachdem Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali angekündigt haben, nicht weiterzumachen. „Ich bin jetzt 75 und hatte drei Herzinfarkte. Ich kann doch nicht ernsthaft wieder Fraktionsvorsitzender werden“, so Gysi.

„Aber ich habe Gespräche geführt und bin zuversichtlich, dass wir geeignete Kandidaten finden werden. Die Leute müssen bereit sein, Fraktionsvorsitzende zu werden, auch wenn sie in einigen Wochen vielleicht nur noch Gruppenvorsitzende sind. So ein Amt darf man nicht nur in guten Zeiten antreten, sondern gerade, wenn es sehr ernst wird.“

Sorgen macht sich der Linken-Politiker auch wegen möglicher Konstellationen in ostdeutschen Bundesländern nach den Wahlen im kommenden Jahr. Dann wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. „Stellen Sie sich einen Landtag vor, in dem CDU, SPD und Grüne ohne AfD und ohne Linke keine Mehrheit hätten. Dann wird es die CDU zerreißen: Soll man sich tolerieren lassen von der AfD oder von den Linken?“, sagte Gysi und fügte hinzu: „Und wissen Sie, was passierte, wenn sich die CDU entschiede, sich lieber von uns tolerieren zu lassen? Dann wird das auch für uns sehr schwierig. Was macht ein Bundesland? Justizpolitik, Polizeipolitik und Bildungspolitik. Wie wir uns in diesen Fragen mit der CDU verständigen können, weiß ich nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht auf Regionen, in denen künftig die AfD regieren könnte, gravierende wirtschaftliche Nachteile zukommen. „Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

Sowohl das Weltbild als auch die Programmatik der AfD seien „nüchtern gesprochen“ Standortnachteile. „Die Gefahr, dass sich von der AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolieren, besteht. Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, ganz zu schweigen vom Imageverlust“, warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. „Eine erst kürzlich hochrangig veröffentlichte Studie des Kieler Ökonomen Moritz Schularick und Co-Autoren hat gezeigt, dass populistische Regierungen zu deutlich niedrigerem Wirtschaftswachstum, weniger Stabilität und dem Zerfall von Institutionen führen“, sagte Schnitzer.

„Mit Blick auf Ostdeutschland insgesamt gibt die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung keinen Anhaltspunkt für die weitverbreiteten hohen AfD-Werte“, so die Münchner Ökonomin. „Betrachtet man die enorme Aufbau- und Transformationsleistung in den letzten drei Jahrzehnten, gepaart mit dem heute hohen Lebensstandard, gibt es eigentlich in der Regel keinen Anlass für ein solches Wahlverhalten“, sagte sie.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an.

Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht beginnen – die Maßnahme soll mindestens zehn Tage andauern. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker. Zuvor hatten bereits Tschechien und Polen verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt, die ebenfalls zehn Tage andauern sollen. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala sagte, dass die Maßnahme mit Polen koordiniert sei.

„Die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU nimmt wieder zu“, sagte er zur Begründung. Dank der Kontrollen könne man die Sicherheit der Bürger besser gewährleisten. In der Slowakei war die Zahl illegaler Einreisen von Migranten, die die auf dem Weg nach Westeuropa ins Land kommen, zuletzt deutlich gestiegen.

Foto: Grenzüberang zwischen der Slowakei und Österreich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer „wachsenden Systemrivalität“ in der Welt. „Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer Gegenwart mit Problemen und Herausforderungen“, sagte Harbarth am Dienstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg.

Er sprach in dem Zusammenhang von einer selten da gewesenen Verdichtung: „Von der Rückkehr des Krieges nach Europa bis zum Klimawandel, von der Migration bis zu Bedrohungen der Biodiversität, von der Verrohung des öffentlichen Diskurses bis zur Rechtsstaatskrise in Teilen der Europäischen Union, von Künstlicher Intelligenz bis zu Sorgen um ländliche Räume, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.“, so Harbarth. „Und über allem liegt eine wachsende Systemrivalität zwischen den freiheitlichen Demokratien westlicher Prägung und facettenreichen Formen autokratischer Herrschaft.“ Diese Auseinandersetzung müsse man als eine globale wahr- und annehmen. Der Verfassungsgerichtspräsident mahnte auch zu mehr Verständigung in den zahlreichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Zur Demokratie gehörten nicht nur Debatte und Streit, sondern auch Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss und zum Aushalten von Widersprüchen, so Harbarth.

„Auch diejenigen, die Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft zu Untugenden erklären, wissen: Kein Privatleben und kein Berufsleben, kein Verein und keine Partei kommt ohne Kompromisse aus.“

Foto: Stephan Harbarth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Skopje (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Dialog mit den Westbalkan-Staaten weiter verstärken, um sie beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union zu unterstützen. Dazu entsende man künftig einen Attaché für Agrarpolitik für die Region an die deutsche Botschaft im nordmazedonischen Skopje, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Er soll demnach die Politikbereiche des Ministeriums in Nordmazedonien und darüber hinaus auch in den anderen Ländern des Westbalkans vertreten. Man wolle Exportmöglichkeiten sowie Investitionen in den Agrarsektor fördern, „damit beide Seiten profitieren“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Voraussetzung für deutsche Wirtschaftsexporte sei die politische Stabilität in der Region. „Dafür müssen Deutschland und die EU stärkere Präsenz zeigen gegenüber den Versuchen anderer Mächte, dort ihre Einflusszonen zu erweitern und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren.“

Die Etablierung eines Agrarattachés in dieser Region sei ein „Novum“, so Özdemir. „Wir möchten die neu geschaffene Position nutzen, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu vertreten und den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten stärker zu unterstützen.“ Die Zukunft liege in der EU: „Es geht darum, Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt für zukünftige Generationen zu sichern.“ Bisher unterhält die Bundesregierung weltweit 20 solcher Referentenstellen für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Attachés sollen die Interessen des Ministeriums in fachpolitischen sowie in Handelsfragen vertreten und Ansprechpartner für das Gastland sein.

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an den US-Teilchenforscher Pierre Agostini, Ferenc Krausz von der Ludwig-Maximilians-Universität München und die französische Physikerin Anne L`Huillier. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit.

Sie wurden für ihre Forschung zu experimentellen Methoden zur Erzeugung von Attosekunden-Lichtimpulsen für die Untersuchung der Elektronendynamik in Materie ausgewählt. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 865.000 Euro, dotiert. Am Montag hatte das Karolinska-Institut bereits verkündet, dass der Nobelpreis für Medizin in diesem Jahr an die ungarische Biochemikerin Katalin Karikó und den US-Immunologen Drew Weissman geht. Beide wurden für ihre Grundlagenforschung für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 ausgewählt.

Am Mittwoch wird die Akademie den Träger der Auszeichnung in dem Bereich Chemie publik machen – der Literaturnobelpreis folgt am Donnerstag. Der Träger des Friedensnobelpreises wird am Freitag in Oslo bekannt gegeben. In der kommenden Woche folgt noch der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften. Der Nobelpreis gilt als die höchste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen und wird jedes Jahr an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, verliehen.

Der Friedensnobelpreis wird in Oslo übergeben, alle anderen Preise in Stockholm.

Foto: Bekanntgabe Physik-Nobelpreis am 03.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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