Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. „Es ist vor allem die AfD, die das gesellschaftliche Klima permanent zu vergiften versucht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Die AfD befördere ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. „Wer Ängste, Ressentiments und Spaltung schürt, der schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte ab, die unsere Wirtschaft dringend braucht“, so die Ministerin. „So gefährdet die AfD besonders die wirtschaftlichen Perspektiven der Regionen, die dringend Aufschwung und Investitionen brauchen.“ Faeser teilt die Analyse der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, dass das gesellschaftliche Klima ein entscheidender Faktor für die deutsche Wirtschaft sei.

Die Institute hatten vergangene Woche in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung konstatiert, dass seit einiger Zeit „extremes Gedankengut an Boden“ gewinne, welches Selbstverständlichkeiten wie den Respekt vor allen Mitmenschen und vor dem Eigentum sowie der Handlungsfreiheit anderer infrage stelle. „Mögen die unmittelbaren Konjunkturrisiken dieser Tendenz auch begrenzt sein, so gehen von ihr doch erhebliche Risiken für die langfristigen Wachstums- und Wohlstandsaussichten aus“, so die Experten. Faeser sagte dazu: „Verantwortungsvolle Politik muss Zuversicht, Vertrauen und Zusammenhalt stärken. Wer stattdessen eine Politik der Spaltung betreibt und Menschen gegeneinander aufhetzt, schadet dem Zusammenhalt und damit auch unserem Wohlstand.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine „Schlachtfeld-Logik“, die sich hoffentlich bald wieder zu einer „Verhandlungs-Logik“ wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender „Welt“.

Denn: „Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht, nie am Schlachtfeld.“ Die Entscheidung über den Zeitpunkt werde die ukrainische Regierung treffen, er hoffe aber, „dass es einfach bald geschieht“. Eine Maxime müsse dabei sein: „Keine Verhandlungen über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Schallenberg plädierte für einen multilateralen Ansatz für Friedensverhandlungen.

Denn die schwierigste Frage sei, wie man den Menschen in der Ukraine das Vertrauen geben könne, „dass Russland nicht in ein paar Jahren wieder zuschlägt“. Dafür werde es „vermutlich Sicherheitsgarantien weit über die Europäische Union hinaus“ geben müssen. „Da muss China, da müssen die Vereinigten Staaten, vielleicht auch andere Staaten – noch Brics und sonstige – am Tisch sein.“

Foto: Haus in Kiew mit urkainischer Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und verzeichnen mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März.

Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent (+1) steigert. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 18 Prozent. Die Werte für die Grünen (14 Prozent), die Linke (4 Prozent) und die sonstigen Parteien (11 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Ende des Jahres ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zwei Jahre im Amt: Nur 19 Prozent der Bundesbürger meinen, dass die derzeitige Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) eine bessere Arbeit leistet als die Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU).

Mehr als doppelt so viele (46 Prozent) finden dagegen, die Ampel-Regierung mache eine schlechtere Arbeit. Ein Drittel (32 Prozent) sieht keine größeren Unterschiede. Selbst unter den Anhängern der drei Regierungsparteien hat jeweils nur eine Minderheit (SPD: 38 Prozent; Grünen: 47 Prozent; FDP: 13 Prozent) den Eindruck, dass die Ampel-Koalition eine bessere Arbeit leistet als die Vorgängerregierung der Großen Koalition. Eine Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger ist der Meinung, dass Scholz häufiger als bisher von seiner Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler Gebrauch machen und ein „Machtwort“ sprechen sollte, um Streit innerhalb der Regierung zu beenden.

25 Prozent meinen das nicht. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 26. bis 29. September erhoben. Datenbasis: 2.004 Befragte. Zur Arbeit der Bundesregierung wurden am 28. und 29. September 1.009 Personen befragt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.350 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Die größten Abschläge gab es bei Fresenius, Merck und Sartorius. Entgegen dem Trend konnten unterdessen Vonovia, Daimler Truck und Porsche am stärksten zulegen. „Der Handel im Dax läuft zum Wochenbeginn in eher ruhigen Bahnen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer greifen selektiv bei den Immobilien- und Technologieunternehmen zu. Verkauft werden die Unternehmen aus den defensiven Branchen.“

Diese Branchenrotation sei zugleich Ausdruck der vorerst abwartenden Haltung vieler Investoren. „Die Marktteilnehmer stehen in den Startblöcken und warten auf das richtige Signal, um in den europäischen Aktien wieder verstärkt investieren zu können“, so Lipkow. Das Signal könne sowohl von den Notenbanken als auch den makroökonomischen Konjunkturdaten kommen: „Noch ist jedoch Vorsicht geboten, da die jeweilige Gemengelage in beiden Themengebieten nicht überschaubar sind.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0538 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9489 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 93,08 US-Dollar. Das waren 88 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht“, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv.

Berlin sei ein ostdeutsches Bundesland und bei den Treffen der ostdeutschen Bundesländer dabei: „Das ist ja dann quasi so ein Gipfel, wo wir auch gemeinsam ostdeutsche Interessen vertreten“, so der CDU-Politiker. In der Hauptstadt sei man in puncto Einheit gut vorangekommen. „Vieles wurde wirklich zusammengeführt, und oftmals weiß man ja gar nicht mehr, wo die Mauer eigentlich mal stand.“ Vor allem die junge Generation kenne den ehemaligen Grenzverlauf nicht.

„Und das ist die Chance, die wir jetzt auch haben, dass Berlin als eine Stadt gedacht wird. Und das machen wir ja auch in Berlin.“

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.470 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Infineon, Vonovia und Zalando, Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Fresenius, der Commerzbank und der Deutschen Börse. Für Erleichterung bei den Anlegern sorgte die Nachricht, dass in den USA ein Shutdown zumindest vorübergehend abgewendet wurde. „Allerdings dürfen die Börsianer nur einen kleinen Haken an das Thema machen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Denn schon in sechs Wochen könnten der US-Haushalt und ein drohender Shutdown die Börsen erneut beschäftigen.“

Es dürfe also durchgeatmet werden. „Für ein nachhaltiges Aufatmen ist es zu früh“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0582 US-Dollar (+0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9450 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 92,52 US-Dollar. Das waren 32 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der EU-Staaten sind am Montag zu einem informellen Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Kiew zusammengekommen. „Wir sind hier, um dem ukrainischen Volk unsere Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck zu bringen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der ukrainischen Hauptstadt.

Er sprach von einem „historischen Treffen“. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der davon sprach, dass sich die EU-Minister erstmals „außerhalb der derzeitigen und innerhalb der künftigen EU-Grenzen“ treffen würden. „Dies ist bereits eine Botschaft in sich selbst“, sagte er. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die Teilnahme an dem Termin bereits der zweite Besuch in Kiew innerhalb von drei Wochen.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“.

Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene Zweifel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte sich enttäuscht gezeigt, dass die Sanktionen keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland hätten. „Dem stimme ich nicht zu“, sagte Wlasjuk. Gleichwohl sieht er erhebliches Verbesserungspotenzial bei der Durchsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen: So müssten die G7-Staaten „dringend Schritte unternehmen, um den Preisdeckel für russisches Öl nachzuschärfen“.

Zudem komme Moskau noch immer zu leicht an Nachschub für seine Waffenbauer. Zwar habe die EU mit ihrem inzwischen elften Sanktionspaket die Grundlagen geschaffen, um Sanktionen auch gegen Firmen aus Drittstaaten zu verhängen, sofern diese bei der Umgehung der Russlandsanktionen helfen, allerdings würden diese Regelungen noch zu selten angewendet. Die Europäer sollten „keine Angst davor haben, alle Instrumente des elften Sanktionspakets zu benutzen“, mahnt Wlasjuk.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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