Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Dröge Katharina Dröge fordert mehr Geschlossenheit in der Koalition – insbesondere von den Liberalen. Die FDP grenze sich besonders häufig von der Koalition ab, sagte sie im Podcast „Politik mit Stil“.

Viele Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel seien in den vergangenen Monaten „zu aufgeregt, zu hart“ gewesen. Deutliche Worte fand die Grünen-Politikerin aber auch für die Unionsfraktion und für CDU-Chef Merz: Im wochenlangen Haushaltsstreit habe sich dieser „trotzig“ und „nicht erwachsen“ verhalten. Angesichts der abnehmenden Unterstützung für die Ukraine aus den USA forderte die Grünen-Politikerin für nächstes Jahr eine Ausweitung der Unterstützung aus Deutschland.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt. Das zeigt eine Auswertung der aktuellen Terminankündigungen deutscher Amtsgerichte.

Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern rund 2.750 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, gut elf Prozent mehr als vor einem Jahr. Allein im größten Bundesland NRW, in dem praktisch alle Amtsgerichte ihre Termine auf dem amtlichen Portal der Landesjustizverwaltungen veröffentlichten, werden aktuell 745 Termine angekündigt, vor einem Jahr waren es 597 – das ist ein Plus von satten 25 Prozent. In Bayern ging die Zahl der Ankündigungen von 241 auf 289 nach oben – knapp 20 Prozent mehr. In Niedersachsen planen die Amtsgerichte derzeit 281 Zwangsversteigerungen, Ende letzten Jahres waren es 240, eine Steigerung um 17 Prozent.

Die Terminankündigungen sind nur ein Indiz für eine Zunahme der Zwangsversteigerungen. Theoretisch denkbar wäre auch, dass Termine systematisch früher bekannt gemacht werden, was aber angesichts der deutlichen Zunahme in mehreren Bundesländern eher unwahrscheinlich ist. Zudem werden Zwangsversteigerungstermine oft wieder abgesagt, wenn Hausbesitzer und Gläubiger sich doch noch anderweitig einigen. Angesichts des deutlichen Preisrückgangs von Immobilien und drastisch gestiegener Zinsen erwarten Experten allerdings schon lange eine Zunahme bei Zwangsversteigerungen, die es in den Jahren zuvor immer seltener gegeben hatte.

So dürften bei auslaufenden Krediten die Anschlussfinanzierungen wesentlich teurer sein, auch steigende Energiekosten und erforderliche Sanierungen können machen Immobilienbesitzer in Schwierigkeiten bringen.

Foto: Amtsgericht Dessau-Roßlau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – An Heiligabend saßen in diesem Jahr etwas weniger Menschen vor dem Fernseher als in 2022 – zumindest für das lineare Programm. Wie aus Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Videoforschung (AGF) und der GfK vom Montagmorgen hervorgeht, gab es zur „Prime Time“ in der Spitze insgesamt etwa 17,5 Millionen Zuschauer, im letzten Jahr waren es knapp über 18 Millionen.

Typischerweise schaltet an Heiligabend das TV-Publikum am späten Nachmittag zumindest vorübergehend ab, im letzten Jahr war der Effekt allerdings nur relativ schwach ausgeprägt und kontinuierlich um die 12 Millionen Personen ließen den Fernseher eingeschaltet. In diesem Jahr sank die Zuschauerzahl von rund 13 Millionen am frühen Nachmittag auf knapp unter 11 Millionen gegen 18 Uhr – zu diesem Zeitpunkt etwa eine Million Menschen weniger als vor einem Jahr. Die besten Einschaltquoten hatten an Heiligabend in diesem Jahr hinter der 20-Uhr-Tagesschau mit 3,09 Millionen Zuschauern (20,9 Prozent Marktanteil) ab 20:15 Uhr „Kevin allein zu Haus“ auf Sat.1 mit 2,40 Millionen Zuschauern (14,3 Prozent Marktanteil), sowie am früheren Nachmittag „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ im Ersten mit 2,24 Millionen (17,2 Prozent Marktanteil) und „Michel muss mehr Männchen machen“ im ZDF mit 2,16 Millionen Zuschauern (16,5 Prozent Marktanteil). Am späteren Abend lockte „Die Feuerzangenbowle“ im Ersten nochmal 2,00 Millionen Menschen vor den Fernseher, entsprechend 11,5 Prozent Marktanteil.

Foto: Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan Ende September in Berlin bleibt vorerst folgenlos. Obwohl ein 36 Jahre alter Mann, der die tadschikische Staatsangehörigkeit haben soll, auf frischer Tat ertappt wurde, steckt das Verfahren fest.

„Die Ermittlungen zu dem Sachverhalt vom 29. September 2023 sind noch nicht abgeschlossen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei der dts Nachrichtenagentur. Ein zweiter Tatverdächtiger, der auf im Internet kursierenden Videos zu sehen ist, konnte noch nicht ermittelt werden. Das Geschehen wird von der Polizei als möglicher Protest gegen die Politik des Staatspräsidenten gewertet, das Verfahren wird wegen „Beleidigung“ geführt. Grundlage sei eine Anzeige, die von Amts wegen eingeleitet wurde.

Bei der Staatsanwaltschaft wunderte man sich unterdessen auf Nachfrage, dass das Verfahren noch nicht an sie weitergeleitet wurde. Das Fahrzeug des tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon war auf der Straße des 17. Juni kurz hinter dem Platz des 18. März im Vorbeifahren von zwei Männern mit Eiern beworfen worden, kurz darauf fuhr Rahmon ins Bundeskanzleramt ein und wurde von Olaf Scholz (SPD) begrüßt, während die Eierschalen noch am Fahrzeug klebten. Rahmon ist seit 1994 Präsident der Republik Tadschikistan, die internationale Staatengemeinschaft hat seine Regierung wiederholt wegen Verletzung von Menschenrechten und der Pressefreiheit angeprangert, sie wird außerdem international wegen Korruption und Verflechtungen mit Wirtschaftsunternehmen kritisiert.

Foto: Die Scheibe ist dreckig: Rahmon steigt im Kanzleramt aus dem Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht. Es werde „derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der dts Nachrichtenagentur.

Auf diese Weise äußert sich das Ministerium allerdings schon seit vielen Jahren immer wieder, denn auch im vorherigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2018 war das Vorhaben schon verankert. Ziel sei es, dass die Altersvorsorgepflicht „so automatisiert und nutzerfreundlich wie möglich“ umgesetzt werden könne, heißt es dazu nun aus dem Ministerium. Hierfür seien „insbesondere aufwendige Abstimmungen mit den relevanten Akteuren in der Verwaltung, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Bund, vorzunehmen“. Zu Einzelheiten des Entwurfs könne man sich daher „um jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern“.

Tatsächlich stößt das Vorhaben auf Teils heftigen Widerstand bei Selbstständigen. Während einst diskutiert wurde, alle Selbstständigen in die Rentenversicherung zu zwingen, wurde der Personenkreis bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen 2021 auf Neueinsteiger reduziert: „Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen“, heißt es dazu auf Seite 59 des Koalitionsvertrages.

Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Krieg in der Ukraine ist auch an Weihnachten unvermindert weitergegangen. Das ukrainische Militär meldete am Montagmorgen 66 Kampfeinsätze entlang der Frontlinie in den letzten 24 Stunden, außerdem seien zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden.

Die Russen hätten zudem zwei Raketenangriffe und 61 Luftangriffe sowie 45 Angriffe mit mehreren Raketenwerfern durchgeführt, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden und die zivile Infrastruktur beschädigt wurde, hieß es in einem Militärbericht vom Montagmorgen. Am Sonntag habe Russland außerdem 31 Kamikaze-Drohnen losgeschickt, von denen 29 abgeschossen worden seien.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Hochwasserlage im Norden bleibt angespannt. Während mancherorts im Laufe des ersten Weihnachtsfeiertages die Höchststände erwartet werden, könnten die Pegel auch noch weiter steigen.

So wird laut einer Prognose für den Pegel Schladen an der Oker im Laufe des Tages zunächst ein Rückgang erwartet, bevor die Wasserstände am Dienstag wieder nach oben gehen sollen. An der Fuhse bei Peine werden ebenfalls weiter steigende Pegel erwartet, ein Rückgang ist hier nicht in Sicht. Der Deutsche Wetterdienst warnt unterdessen vor Orkanböen auf dem Brocken und orkanartigen Böen auf dem Fichtelberg, sowie Sturmböen in weiten Teilen von Nord- und Ostdeutschland. Dazu gibt es weiter teils ergiebigen Dauerregen in den Staulagen der westlichen und zentralen Mittelgebirge sowie von Oberfranken bis Niederbayern.

Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Es sei „durchaus sinnvoll, über Anpassungen nachzudenken, also ob die Schuldenbremse unterschiedslos für investive wie konsumtive Ausgaben gelten muss oder ob durch Notlagen begründete Ausgaben im gleichen Jahr und keinen Monat länger erfolgen müssen“, sagte Lammert dem Nachrichtenportal T-Online.

Gleichwohl sei es zweckmäßig, eine Schuldenaufnahme verfassungsrechtlich zu begrenzen. Dass der heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung seinerzeit als Abgeordneter im Bundestag gegen die Einführung der Schuldenbremse gestimmt hatte, erklärte er bei T-Online so: „Sie wurde damals mit einem riesigen Paket von Verfassungsänderungen im Kontext einer Föderalismusreform eingeführt, die ich im Ganzen nicht gelungen fand.“ Sie habe einmal mehr dazu geführt, dass Zuständigkeiten der Länder zugunsten des Bundes mit der Aussicht auf Finanzzuweisungen abgetreten wurden. „Das sah ich nicht erst mit der damaligen Föderalismusreform kritisch.“

Foto: Norbert Lammert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine umfangreiche Operation zur Auflösung des nördlichen Untergrundhauptquartiers der Hamas in Gaza abgeschlossen. Dabei wurden die Leichen von fünf am 7. Oktober entführten israelischen Soldaten geborgen werden, wie die Militärführung am Sonntagabend mitteilte.

Zuvor soll es „erbitterte Gefechte“ gegeben haben, „bei denen viele Terroristen von IDF-Soldaten getötet und Hunderte von Waffen geortet wurden“, wie es in der Erklärung der Israelis hieß. Das Tunnelnetz soll als nördliches Hauptquartier der Hamas im Gazastreifen gedient und sich über zwei Ebenen erstreckt haben. Die erste war bei etwa 10 Meter tief, die zweite Dutzende Meter tief. Dort seien Waffen, Infrastruktur zur Waffenherstellung und Notverstecke gefunden worden.

Auf einem Video ist auch ein Bad mit Dusche im Tunnelnetz zu sehen. Das Netzwerk sei mit einem Schacht verbunden gewesen, der zur Residenz des Kommandeurs der Nordbrigade der Hamas, Ahmad Andur, führte, und soll auch unter einer Schule und einem Krankenhaus entlanggeführt haben. Die Anlage soll nun zerstört werden, so die israelische Armee.

Foto: Video der israelischen Armee aus Hamas-Tunnel (Archiv), IDF via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – FC-Bayern-Legende Sepp Maier geht davon aus, dass Manuel Neuer bei der Fußball-EM im kommenden Jahr bei der deutschen Nationalmannschaft im Tor stehen wird. Marc-André ter Stegen sei zwar „ein sehr guter Torwart“, aber „Manu ist auf dem Weg zur alten Form“, sagte Maier dem Sender Sport1. „Deshalb gibt es keinen Zweifel, wer bei der EM in Deutschland die Nummer eins sein wird.“

Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr von Toni Kroos in die DFB-Auswahl äußerte sich der frühere Nationalkeeper unterdessen skeptisch: „Ich würde Kroos nicht zurückholen“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn er wieder für die Nationalmannschaft spielt.“ Kroos habe seine Zeit gehabt, aber auf seiner Position habe man „viele andere talentierte Spieler, die dem Team helfen können“. Zu den zuletzt schwachen Leistungen der Nationalmannschaft sagte Maier, dass er davon ausgehe, dass mehr Euphorie in Deutschland aufkommen werde, je näher die EM heranrücke.

„Das wird ähnlich wie 2006 werden“, so die Torwart-Ikone.

Foto: Manuel Neuer (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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