Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. „Wir sehen nicht zwingend einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis in Bremen und dem, was wir hier in Berlin machen“, sagte er am Montag.

Auch wenn es mit den Diskussionen auf Bundesebene keinen „Rückenwind“ gegeben habe, sei „relativ deutlich“ sichtbar, dass sehr viel, was das Wahlergebnis geprägt habe, auch „landespolitisch“ gewesen sei. Gleichzeitig sehe man in Schleswig-Holstein, wo am Sonntag Kommunalwahlen stattfanden, dass dort die Ergebnisse „mehr als passabel“ seien. „Dementsprechend wüsste ich jetzt nicht, warum wir plötzlich alles auf Pause drücken sollten“, so Nouripour. Man werde das Gesetzgebungsverfahren für die Heizungspläne weiter nach vorne stellen.

Derzeit verzeichne man 30 Prozent CO2-Ausstoß im Gebäudebereich – man müsse anfangen, dort auf „Klimaneutralität“ zu setzen, so der Grünen-Chef.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. seien hinreichend verdächtig, eine „inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben“, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit.

Ihnen wird außerdem mehrfache gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Gruppe muss sich auch für Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht verantworten. Eric K. wird weiterhin Nötigung, Diebstahl und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Die Kampfsportgruppe soll unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings „junge, nationalistisch gesinnte Männer“ angelockt und diese bewusst mit „rechtsextremem Gedankengut indoktriniert“ und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als „bekämpfenswert erachteten Personen“ ausgebildet haben, heißt es von der Bundesanwaltschaft.

Dabei wird Leon R. als der Rädelsführer der Gruppierung gesehen, welche spätestens seit April 2021 auf die „Tötung von Personen der linksextremen Szene“ gezielt haben soll. Von August 2020 bis April 2020 kam es den Ermittlern zufolge zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe und Körperverletzungen. Seit dem 6. April 2022 befinden sich die vier Angeklagten in Untersuchungshaft. Das Verfahren läuft vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts, die Anklage wurde am 2. Mai erhoben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 1,0 Prozent und 2024 um 1,7 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Gegenüber der Winterprognose wurde die erwartete Wachstumsrate für das Jahr 2023 um 0,2 Prozentpunkte und für das Jahr 2024 um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Man habe die Energiekrise dank schneller Diversifikation der Versorgung und einem deutlichen Konsumrückgang überstehen können, deshalb sei die Prognose leicht gestiegen, heißt es von der EU-Kommission. Mit Blick auf die Inflation im Euroraum erwartet die Behörde für 2023 einen Wert von 5,8 Prozent, bevor sie 2024 auf 2,8 Prozent sinken soll. Der Einfluss der hohen Inflation werde Finanzierungsbedingungen weiter einschränken und das Investmentwachstum verlangsamen. Die Gesamtinflation sei aufgrund der sinkenden Energiekosten im ersten Quartal 2023 zwar gesunken, die Kerninflation erreichte mit 7,6 Prozent jedoch ein historisches Hoch. Auch sie soll in der absehbaren Zukunft abfallen. Für den Euroraum werde ein Anstieg der Inflation von 6,1 Prozent im Jahr 2022 und ein Rückgang auf 3,2 Prozent im Jahr 2024 erwartet. Die durchschnittliche Kerninflation im Euro-Währungsgebiet werde den Projektionen zufolge in den Jahren 2022 und 2023 über der Gesamtinflation liegen.

Der EU-Arbeitsmarkt erreichte zuletzt Rekordwerte, mit 6,0 Prozent lag die Arbeitslosenquote im März 2023 auf einem Tiefstand. Die Erwerbs- und Beschäftigungsquoten liegen ebenso auf Rekordhöhe, so die EU-Kommission.

Foto: Containerschiffe vor der Küste von Griechenland bei Athen und Piräus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen „Die Zeit“ wegen der im April veröffentlichten internen Chats und Mails von Springer-Chefs Mathias Döpfner eingeleitet. Über den Fall will der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni entscheiden, wie das Gremium am Montag mitteilte.

Grundlage für das Verfahren sei demnach eine Beschwerde, die Ende vergangener Woche beim Presserat eingegangen war. Solche Beschweren bekommt der Presserat jedes Jahr zu Hunderten, im letzten Jahr waren es über 1.700 Stück, diesmal aber sah er sich offensichtlich veranlasst, schon im Vorfeld einen Kommentar abzugeben: „Im Mittelpunkt unseres Verfahrens steht die Frage, ob die internen Nachrichten Döpfners von überwiegend öffentlichem Interesse sind oder ob die Veröffentlichung dessen Persönlichkeitsschutz nach Ziffer 8 des Pressekodex verletzt“, sagte die Sprecherin des Presserats, Kirsten von Hutten. Ebenfalls am 15. Juni entscheidet der Presserat über die Frage, ob die „Berliner Zeitung“ den Informantenschutz nach Ziffer 5 des Pressekodex verletzt habe. Deren Verleger Holger Friedrich hatte nach eigenen Angaben den Namen eines mutmaßlichen Informanten an den Springer-Verlag weitergegeben.

Der soll Friedrich angeblich vertrauliche Informationen angeboten haben, wie es hieß. Der Deutsche Presserat sieht sich als freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte in Deutschland. Anhand von Beschwerden will er die Einhaltung ethischer Regeln im Journalismus prüfen, die in einem Pressekodex festgehalten sind.

Foto: Axel-Springer-Verlag, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. „Wir haben letztes Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von 200 Milliarden bereitgestellt, damals noch für die Gas- und Strompreisbremse“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag dem Fernsehsender „Welt“.

In der SPD sei man weiter der Meinung, „dass es sinnvoll wäre, einen gewissen Teil dieses Geldes zu nehmen, um beispielsweise die Wärmewende voranzutreiben“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte diesen Vorschlag als verfassungswidrig abgelehnt. Der SPD-Politiker argumentierte hingegen, dieser Kreditrahmen sei dazu eingerichtet worden, um die Unabhängigkeit Deutschlands von russischer Energie auszubauen. Die Wärmewende verfolge ebenso den Zweck, mehr aus regenerativen Quellen heraus heizen zu können und damit weniger Bedarf an Gas und Öl zu haben, so Kühnert.

Auch wenn der Gesetzentwurf zur Wärmewende in Gebäuden bereits einen „sozialdemokratischen Fußabdruck“ habe, sei er „eigentlich sehr optimistisch, dass wir das noch einmal deutlich verbessern können“. Schließlich hätten sich alle dazu bekannt, dass sie das Gesetz gerechter machen und gerade auf kleine Einkommen sowie auf Mieter achten wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Rahmen ihrer dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien und Katar das Thema Menschenrechte ansprechen. Man müsse sich auch bei Fragen in die Augen schauen, bei denen man „weit auseinander“ liege, sagte sie am Montag.

Die ersten Schritte gesellschaftlicher Öffnung hätten viele junge Menschen in Saudi-Arabien ermutigt. „Für mich ist es daher selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die Vorbild für eine ganze Region sein will, auch auf die Stimmen seiner Frauen hört – online wie offline“, so Baerbock. „Die Golfregion ist geopolitischer Dreh- und Angelpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa, mit Einfluss weit über die Arabische Halbinsel hinaus.“ Auch in den aktuellen Krisen der Region seien die Stimmen Saudi-Arabiens und Katars enorm wichtig.

„Nach dem Ausbruch der Kämpfe in Sudan führte für viele Menschen der Weg in die Sicherheit über das Rote Meer nach Dschidda – genauso wie bei der Evakuierung aus Afghanistan viele zunächst Schutz in Doha fanden.“ Zugleich herrsche nur einige hundert Kilometer südlich von Dschidda eine der größten humanitären Katastrophen der Welt, so die Außenministerin. „Dass Saudi-Arabien in Jemen nun auf Gespräche mit den Huthis setzt, ist der richtige erste Schritt.“ Nur eine politische Lösung könne das unfassbare Leid der Menschen im Jemen beenden, heißt es vom Auswärtigen Amt.

„In einer Region, in der sich Spannungen jederzeit zu entladen drohen und viele überzeugt sind, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu können, geht es uns Europäern um belastbare Kanäle zu unseren Partnern am Golf.“ Außerdem wolle man diese in ihrem Engagement für Stabilität und Sicherheit der Region zu bestärken, sagte die Grünen-Politikerin. Jahrzehntelang hätten die Golfstaaten das Öl und Gas produziert, welches die Weltwirtschaft und damit auch Deutschlands Wohlstand anfeuerte. „Mit Temperaturen von bis zu 50 Grad und chronischem Wassermangel ist die Klimakrise nun auch für die Menschen am Golf lebensbedrohlich“, so Baerbock.

Für die COP28 Ende des Jahres in Dubai fasse man deshalb den „massiven Ausbau der Erneuerbaren“ ins Auge. „Die weltweit höchste Sonneneinstrahlung bietet enormes Potenzial dafür, dass der Wohlstand der Golfstaaten auch nach dem Ende der fossilen Ära auf Energie fußen kann, zum Beispiel grünen Wasserstoff“, fügte Baerbock hinzu.

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