Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von Pflegekräften oder Handwerkern auswirken würden“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Bei der aktuellen Lage seien sie nicht gerechtfertigt. Die Schleierfahndung sei zudem deutlich intensiviert worden – sie sei das „effektivere Mittel“ im Vergleich zu stationären Grenzkontrollen, so der Sprecher. „Die Bundespolizei kontrolliert deutlich verstärkt, auch mit einem sehr hohen Personaleinsatz.“ Es gebe auch „Ermittlungserfolge“, was die Bekämpfung von Schleusungskriminalität angehe, fügte der Sprecher hinzu.

Sachsen und Brandenburg fordern seit Monaten stationäre Grenzkontrollen zu Polen, die Union hatte entsprechende Forderungen am Wochenende bekräftigt.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Getreideernte in Deutschland fällt in diesem Jahr unterdurchschnittlich aus. Das geht aus dem Erntebericht 2023 hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag in Berlin vorgestellt hat.

Demnach wird sich die Getreideernte insgesamt (ohne Körnermais) voraussichtlich auf rund 38 Millionen Tonnen belaufen – sie fällt damit in diesem Jahr um 4,1 Prozent kleiner als im Vorjahr aus. Gegenüber dem sechsjährigen Durchschnitt ergibt sich eine Abnahme um 2,1 Prozent. Nur in Nordrhein-Westfalen (+7,8 Prozent), Sachsen-Anhalt (+1,8 Prozent), und Sachsen (+1,1 Prozent) wurde der mehrjährige Vergleich übertroffen. Den stärksten Rückgang haben das Saarland (-9,9 Prozent), Brandenburg (-9,6 Prozent) und Hessen (-7,9 Prozent) zu verbuchen.

Die wichtigste Getreidekultur bleibt in Deutschland nach wie vor Winterweizen, mit einem Anteil von 46 Prozent an der gesamten Getreidefläche. Die Anbaufläche verringerte sich gegenüber dem Vorjahr leicht um 2,7 Prozent auf 2,81 Millionen Hektar, so das Landwirtschaftsministerium. Im Durchschnitt liegt der Hektarertrag bei 73,9 Dezitonnen und damit 3,4 Prozent unter dem Vorjahr. Die Erntemenge an Winterweizen erreicht voraussichtlich 20,8 Millionen Tonnen.

Im Vergleich zum Vorjahr wäre das eine Abnahme um 6,0 Prozent. Das Ergebnis bleibt um 5,2 Prozent hinter dem mehrjährigen Durchschnitt zurück. Die Winterrapsernte 2023 fällt, ausgehend von den vorläufigen Zahlen, mit voraussichtlich fast 4,2 Millionen Tonnen „zufriedenstellend“ aus, so das Agrarministerium weiter. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies dennoch einen Mengenrückgang um drei Prozent.

Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 sind es 13 Prozent mehr. Die Anbaufläche für Eiweißpflanzen blieb unterdessen laut Ministerium „auf hohem Niveau stabil“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).

Entscheidende Fragen seien demnach noch unbeantwortet. Aiwanger müsse sich „persönlich und umfassend erklären“, so Herrmann. Der Chef der Freien Wähler stand nach einem Medienbericht im Verdacht, Ende der 1980er-Jahre als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben – später räumte Aiwangers Bruder ein, der Verfasser des Schriftstücks zu sein. Der Skandal droht die bayerischen Landtagswahlen zu überschatten, die am 8. Oktober stattfinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Richard Lutz spricht sich für eine Verlängerung der Aufenthaltstitel für Ukrainer aus. „Viele Unternehmen haben Personalknappheit, wir wären verrückt, wenn wir Menschen, die schon hier leben und gerne arbeiten möchten, nach Hause schicken würden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er kenne keinen Ukrainer, der sich auf den Sozialsystemen ausruhen wolle. „Sie möchten ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten und etwas Sinnvolles tun. Und häufig gelingt die Integration am besten über die Arbeit“, sagte Lutz. Die Deutsche Bahn beschäftigt mittlerweile 120 Mitarbeiter aus der Ukraine; sie arbeiten als Zugbegleiter oder auch Bauingenieure und Bauarbeiter.

„Wir sehen hier großes Potenzial und haben als Deutsche Bahn 500 verschiedene Berufe zu bieten“, so Lutz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst der Druck auf die Ampelkoalition, weitreichende Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland zu treffen. „Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgehen“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, dem „Handelsblatt“.

Die Rückmeldungen von Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen machten deutlich, dass die Wirtschaft strukturelle Probleme habe – „von den hohen Energiepreisen über langwierige Genehmigungsverfahren bis hin zum wachsenden Fachkräftemangel“. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), mahnte zur Eile: „Nach dem unsäglichen Politiktheater muss das Wachstumschancen-Gesetz in Meseberg beschlossen werden“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“. Damit müsse die Bundesregierung Handlungsfähigkeit beweisen. Das Gesetz sei sicher „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, aber weitere müssten folgen.

„Ein klares Signal für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen wäre, im Steuerrecht auf ein international vergleichbares Belastungsniveau zu kommen.“ DIHK-Präsident Adrian wies darauf hin, dass sich fast überall auf der Welt die Wirtschaft deutlich besser als in Deutschland entwickele. „Deshalb sollten wir die vielen negativen Wirtschaftsdaten als Weckruf verstehen“, sagte er. Notwendig sei jetzt eine „beherzte Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik“.

Die Unternehmen erwarteten weniger Berichtspflichten und durchgängig weniger Bürokratie. „Wir brauchen auch ein klares Signal für eine zukunftsfähige und bezahlbare Energieversorgung“, fügte Adrian hinzu. BGA-Präsident Jandura forderte von der Bundesregierung ein „Gesamtkonzept gegen die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung“. Hohe Steuern, Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten minderten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Es gelte nun, die Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Aktuell passiere das Gegenteil.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich erneut leicht verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im August auf -6,3 Punkte, von -6,0 Punkten im Juli.

„Die deutschen Exporteure kämpfen weiterhin mit einer schwachen Weltnachfrage“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Montag. „Zudem beklagen immer mehr Unternehmen, dass ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit leide.“ In der chemischen Industrie allerdings hat sich die Stimmung gedreht: Sie rechnet nun mit einem Zuwachs ihrer Exporte. Auch die Unternehmen in der Nahrungsmittelbranche und die Getränkehersteller gehen davon aus, dass ihre Auslandsumsätze steigen werden.

Im Fahrzeugbau halten sich positive und negative Antworten die Waage. Im Maschinenbau haben sich die Aussichten dagegen weiter eingetrübt, auch die Metallbranche erwartet rückläufige Exporte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rechnet in der bevorstehenden kalten Jahreszeit mit vielen Arbeitsausfällen durch Corona, RSV und Influenza und rät zu individuellen Schutzmaßnahmen vulnerabler Gruppen. „Ich halte den generellen Schutz vor schweren Covid-Verläufen in der Bevölkerung in Anbetracht der Impfungen und durchgemachten Infektionen weiterhin für sehr gut“, sagte Karagiannidis der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Symptomatische Infektionen werden trotzdem auftreten und zusammen mit RSV und Influenza zu deutlichen Arbeitsausfällen führen“, sagte er. „Im Herbst und Winter sollten wir auf hochvulnerable Patienten und ältere Menschen durch einen individuellen Schutz besonders achten, aber nicht mehr im Rahmen von generellen Allgemeinmaßnahmen, sondern lokal und individuell gut abgestimmt anhand des Risikoprofils“, so Karagiannidis. Dies gelte für Covid, RSV und allen voran die Grippe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz.

Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen „Industriestrompreises“, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP ablehnen. Eine „neue Wirtschafts-Agenda“ forderte etwa Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Dafür braucht es viel mehr als das Wachstumschancengesetz“, erklärte Audretsch der „Welt“ (Montagausgabe). Der Abbau von Bürokratie und Investitionen in Zukunftstechnologien müssten ins Zentrum rücken.

Es gehe um Batterieproduktion, klimaneutralen Stahl, grüne Chemie und Solartechnik. „Die Strompreise müssen runter. Dafür bauen wir die Erneuerbaren mit hoher Geschwindigkeit aus. Die günstigste Energie ist Wind- und Solarenergie. Bis die erneuerbaren Energien für genug günstige Energie sorgen, ist eine Deckelung der Strompreise notwendig“, so Audretsch.

Ausdrücklich lobte er die SPD-Fraktion dafür, dass sie sich hinter das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) favorisierte Konzept eines Brückenstrompreises gestellt habe. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verteidigte den vorliegenden Gesetzentwurf und bekräftigte das Nein zum Industriestrompreis: „Zusammen mit den Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnüren wir ein schlagkräftiges Gesetzespaket, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Spielräume für Innovationen zu eröffnen – und das für alle Unternehmen“, betonte Houben. Von einem Industriestrompreis würden „nur wenige große Unternehmen profitieren“.

Für die FDP habe es Priorität, alle Unternehmen, also auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, zu entlasten. Die Union findet Lindners Entwurf unzureichend. Für Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist das geplante Gesetz „ein Lüftchen, das kaum Wirkung entwickeln kann“. Sie forderte ein Sofortprogramm und einen Krisengipfel mit Kanzler und Wirtschaftsvertretern.

Die Steuerlast auf einbehaltene Unternehmensgewinne müsse auf 25 Prozent begrenzt und die Sozialabgaben langfristig bei 40 Prozent stabilisiert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Ein Industriestrompreis müsse, so Klöckner in der „Welt“, eingebettet sein: „Kernenergie wieder hochfahren, Stromsteuer runter auf das europäische Mindestmaß und dann den dazu passenden Industriestrompreis angehen. Aber nicht isoliert und nicht nur für die von den Grünen als `gute` Industrie definierten Branchen der sogenannten Ökoindustrie, um nur bestimmte `grüne` Unternehmen zu entlasten.“ Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, sieht das Wachstumschancengesetz kritisch, denn es bringt aus seiner Sicht wenig für „Betriebe, die jetzt dicht machen, oder denen die Nachfrage weggebrochen ist“.

Ein Industriestrompreis sei „notwendig, um die industriellen Kerne vor dem Ausbluten zu schützen“. Leye schlägt einen Inflationsausgleich bei Löhnen vor, ebenso einen höheren Mindestlohn sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der Staat müsse „jetzt massiv in unsere Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Industrie investieren“. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm bezeichnete das geplante Gesetz als „Trostpflaster“ und forderte einen „Masterplan“ für Deutschland mit „weniger Steuern und Abgaben, weniger Regulierung und weniger Vorgaben“.

Einem Industriestrompreis für einige wenige Betriebe erteilte Holm eine Absage. Stattdessen müsse es einen „Wiedereinstieg in die Kernenergie“ geben, damit die Strompreise für alle fallen. Zudem wolle man „die hohen Steuern und Abgaben auf Energie, also auf Strom, Gas, Öl und Sprit, auf ein Minimum senken“.

Foto: Schloss Meseberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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