Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der „Letzten Generation“ zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Wenn es zu solchen Vorfällen komme, müsse man „Sicherheitskonzepte immer noch mal neu denken und überprüfen“, sagte Wissing dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Wir haben es hier mit Kriminalität zu tun. Und selbstverständlich müssen dann immer auch die Sicherheitskonzepte überprüft werden. Das müssen die Flughafenbetreiber und die Polizei tun, das werden sie auch tun“, sagte er. „Und der Bund plant ja auch gesetzliche Regelungen zur Verstärkung der Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen.“

Verallgemeinern kann man den Sicherheitsstand von deutschen Airports nach Wissings Ansicht nicht. „Jeder Flughafen hat ein eigenes Sicherheitskonzept, und das wird vor Ort mit der Polizei entsprechend auch durchgesetzt und überwacht.“ Wissing äußerte aber generell Vertrauen in die Polizei, die am Ende die Sicherheit garantieren müsse. „Selbstverständlich schreitet die Polizei auch sofort ein, wenn die Straftäter entdeckt werden.“

Wissing plädierte dafür, die Aktivisten der „Letzten Generation“ für die Flughafenblockade finanziell in Haftung zu nehmen, wenn das juristisch möglich sein sollte. „Das muss geprüft werden und auch durchgesetzt werden, wo immer das möglich ist. Denn die müssen spüren, dass die Kosten, die sie verursachen, sie selber hart treffen.“ Hier würden nach Wissings Ansicht „vermeintliche Klimaschutz-Aktion auf dem Rücken von Menschen ausgetragen“, sagte der FDP-Politiker.

„Familien, die in den Urlaub fahren wollen, Kinder, die sich gefreut haben auf die Ferien – denen alles kaputt gemacht wird durch diese sinnlose kriminelle Aktion. Man lässt Menschen leiden, ohne Sinn.“ Dem Klimaschutz sei die Aktion ohnehin nicht dienlich, so Wissing: „Das leistet einen Bärendienst für den Klimaschutz. Die Akzeptanz für diese Themen wird ja nicht zunehmen, wenn man Menschen um ihren verdienten Urlaub bringt. 50.000 Menschen sind betroffen von dieser kriminellen Aktion, und es ist ja nicht – bei weitem nicht – das erste Mal“, sagte Wissing.

„Und solche Aktionen dienen niemandem, schon gar nicht dem Klimaschutz. Und deswegen muss der Rechtsstaat mit aller Härte gegen diese Kriminellen vorgehen.“ Im Verkehrssektor, zu dem der Flugverkehr gehört und für den Wissing mit zuständig ist, werden derzeit die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht eingehalten.

2022 wurden in dem Sektor bundesweit 150 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen – das ist mehr als im Vorjahr und mehr als das Budget von 139 Millionen Tonnen erlauben würde. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes hat zuletzt ergeben, dass eine Erderhitzung um durchschnittlich 3,1 Grad wahrscheinlich wäre, würden sich die weltweiten Emissionen so entwickeln wie im deutsche Verkehrssektor.

Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen Vorfälle die Risikobewertungen erneut anzupassen und Sicherheitsmaßnahmen weiter zu intensivieren“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Das unbefugte Betreten der Flughafengelände durch Klimaaktivisten sei „schnell erkannt“ worden, so der Sprecher. Daraufhin seien „die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und der Sicherheit des Luftverkehrs und aller beteiligten Personen getroffen“ worden.

Foto: Sicherheitsbereich im Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Wenn es hier Straftätern gelingt, in sicherheitsrelevante Bereiche einzudringen, haben wir erhebliche Sicherheitslücken.“ Wer es mit Klebstoff auf Rollfelder und in die Nähe von Flugzeugen schaffe, schaffe das auch mit Sprengstoff. „Ich erwarte daher, dass die Sicherheitskonzepte der Flughäfen sofort auf den Prüfstand kommen und hier zeitnah nachgebessert wird.“ Scharfe Kritik äußerte der SPD-Politiker an der „Letzten Generation“.

Die Aktionen dieser „Straftäter“ schadeten der Klimapolitik mehr, als dass sie ihr nutzten. „Insoweit sind sie nicht nur strafbar, sondern auch dumm“, so Fiedler.

Foto: Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.100 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von Infineon, Siemens Energy und der Commerzbank. Mit der Erholung feierten die Anleger das erwartete Ende des Zinserhöhungszyklus der US-Notenbank, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Bullen wittern nach dem deutlichen Rückgang der Kerninflation in den USA Morgenluft – das Ende der seriellen Leitzinsanhebungen der Fed steht bevor.“ Auch wenn dies weitere Erhöhungen nicht ausschließe, dürfte die Notenbank im Rest des Jahres viel mehr auf Sicht fahren, um die Wirkung der von ihr verabreichten Medizin gegen die Inflation besser beobachten zu können, erwartet Stanzl.

„Die Zeit der präventiven und potenziell wachstumsgefährdenden geldpolitischen Vollbremsung ist aller Voraussicht nach vorbei.“ Das, womit sich der Markt vermutlich in den nächsten sechs bis neun Monaten beschäftigen müsse, sei die Gefahr einer allzu starken Disinflation, was am Ende auch zu Deflation führen könne. Auch wenn dieses Szenario bislang nicht mehrheitsfähig sei, berge der deflationäre Trend in China die Gefahr, über den Export auch nach Europa zu kommen. „Viele Unternehmen haben die Inflation als Vorwand genutzt, die Preise über Gebühr anzuheben und sie treffen nun mit hohen Preisen auf eine sich abkühlende Konjunktur“, so der Marktanalyst.

Das könne den disinflationären Trend am Ende verstärken. „Die Bären an der Frankfurter Börse aber haben für den Moment erkannt, wessen Stunde schlägt, und streichen die Segel.“ Man sollte sich an der Börse nicht gegen die Notenbank stellen. „Wenn diese vor einer möglichen geldpolitischen Kurskorrektur steht, sollte man nicht auf der falschen Seite des Marktes bleiben, auch wenn die Saisonalität im Dax bald eine andere Sprache spricht“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1161 US-Dollar (+0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8960 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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