Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland steckt nach Ansicht von Experten in einer seiner längsten Industrieflauten fest. Die Industrieproduktion liegt noch immer hartnäckig um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Samstag veröffentlicht wurde.

Vor allem die Chemiebranche leidet unter hohen Energiepreisen. Das Baugewerbe kämpft mit hohen Kosten und Zinsen, unsichere Perspektiven erschweren die Planung. Schlecht sieht es auch im produzierenden Gewerbe aus: Noch immer ist die Industrieproduktion nicht auf ihr Vor-Corona-Niveau zurückgekehrt. Bessere Zeiten sind nicht in Sicht: In der aktuellen IW-Konjunkturumfrage vom Sommer 2023 wuchs die Zahl der Unternehmen, die mit sinkenden Produktionsmengen rechnen; im Frühjahr waren die Aussichten noch mehrheitlich optimistisch gewesen.

Einige Industriebranchen trifft es härter als andere: Die Chemiebranche ist am stärksten betroffen, sie produzierte im zweiten Quartal 2023 rund 18 Prozent weniger als 2019. Auch die Automobil-, die Metallindustrie und der Maschinenbau beklagen Einbußen. Besser läuft es lediglich in der Elektroindustrie: Dort steigt die Produktion wegen der hohen Nachfrage und der voranschreitenden Digitalisierung um fast elf Prozent über das Niveau von 2019. Teile der Entwicklung sind krisenbedingt: Durch Pandemie und Krieg ist Material knapp und teuer, die Energiepreise sind in die Höhe geschossen.

Allein in den vergangenen drei Jahren sind die Erzeugerpreise um 45 Prozent gestiegen – eine Entwicklung, die es zuletzt während der Ölpreiskrisen in den 70er- und 80er-Jahren gab. Doch strukturelle Faktoren wie Umweltauflagen, Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dauerhaft und erschweren eine Erholung. „Diese Zahlen sind besorgniserregend und müssen ernst genommen werden“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling; „Viel zu lange hat die Politik sich auf alten Stärken ausgeruht, anstatt die Investitionsbedingungen zu verbessern. Die Bundesregierung sollte ihre Kabinettsklausur auch dazu nutzen, um eine Wachstumsagenda auf den Weg zu bringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen. Der „Bild“ sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt: „Die Maut wird angehoben, ohne dass dem Klima damit geholfen wird. Die Erhöhung darf nicht kommen.“

Engelhardt forderte weiter, die Kosten von 7,5 Milliarden Euro müsse die Branche voll an die Bürger weitergeben. „Die Ampel plant damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür, ausgerechnet in der Wirtschaftskrise.“ Die Regierung missbrauche die Transportbranche als Steuereintreiber für den Staat, sagte Engelhardt.

Für die Konjunktur im Land sei das Gift.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) rechtlich überwacht, ist Anfang dieser Woche überraschend vom Kanzleramt zurückgezogen worden. Die an der Ressortabstimmung beteiligten Ministerien für Justiz, für Inneres und für Finanzen wurden darüber per E-Mail unterrichtet, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Der Kontrollrat selbst sorgt sich um seine Unabhängigkeit. „Ich bin der Überzeugung, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn er wie ein Gericht mit vollständiger Unabhängigkeit ausgestattet und von Einflussnahmen abgeschirmt ist“, sagte der Präsident des Kontrollrats, Josef Hoch, der „Welt am Sonntag“. „Deutschland ist auf den Informationsaustausch mit ausländischen Partnerdiensten angewiesen. Diese können darauf vertrauen, dass dem UK-Rat übermittelte Informationen durch strikte Geheimschutzvorgaben geschützt sind.“ In diesem Sinne hat der Kontrollrat am 4. August einen eigenen Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage veröffentlicht. Das Bundesverfassungsgericht habe die Unabhängigkeit der rechtlichen Kontrolle des BND betont, sagte Hoch. Der Kontrollrat, der ähnlich wie ein Gericht arbeitet, hatte seine Arbeit erst mit Beginn des Jahres 2022 aufgenommen. An seiner Spitze stehen sechs Richter, die mindestens fünf Jahre am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht tätig gewesen sein müssen. Wie der Bundesrechnungshof ist der Unabhängige Kontrollrat eine Oberste Bundesbehörde. Sie unterliegt keiner Rechts- und Fachaufsicht und ist allein dem Gesetz unterworfen. Der Entwurf des Kanzleramts zum neuen Gesetz enthält etliche Neuregelungen, in denen Hoch Gefahren für die Unabhängigkeit seiner Behörde sieht. Im Vorwort zum eigenen Gesetzentwurf schreibt der Kontrollrat, er wolle nicht „zu einer Art Hilfsorgan“ der Politik umgestaltet werden. Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler sieht in dem Kanzleramtsentwurf einen Versuch, dem BND – der seiner Meinung nach ohnehin einer der meistkontrollierten Nachrichtendienste ist – neue Fesseln anzulegen. „Die Zeitenwende, die angesichts hoher Spannungen und Kriege ausgerufen wurde, ist bei den deutschen Nachrichtendiensten noch nicht angekommen. Im Gegenteil, statt sie zu befähigen und zu stärken, werden immer neue Ideen entwickelt, um sie zu begrenzen und zu schwächen.“ Ein Regierungssprecher teilte der „Welt am Sonntag“ auf Nachfrage nach den Gründen für den Stopp des Gesetzes mit, er bitte um Verständnis, „dass wir uns zu internen Abstimmungen grundsätzlich nicht weiter äußern“.

Sobald ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden solle, gebe man darüber Auskunft.

Foto: Bundeskanzleramt in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geraten sein soll, fordern Politiker eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen. „Es ist durchaus alarmierend, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz aus der Reichsbürgerszene heraus ins Vertrauen gezogen wird“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Geheimdienstgremiums des Bundestages, der „Welt am Sonntag“.

Es müsse aufgeklärt werden, inwiefern Verbindungen zu Maaßen genutzt wurden und gegebenenfalls auf sein Insiderwissen zurückgegriffen wurde. „Hier braucht es bessere Kontrollmechanismen beziehungsweise dienstrechtliche Vereinbarungen und Sicherheitsüberprüfungen, um so etwas besser aufzuklären oder zu verhindern“, sagte Kiesewetter weiter. Auf einem zwischenzeitlich beschlagnahmten Handy hatten Fahnder Medienberichten zufolge einen Austausch zwischen Maaßen und einem Bekannten der Verdächtigen entdeckt. Das BfV soll vor vier Wochen dann eine sogenannte Erkenntnisanfrage zu Maaßen an die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) gestellt haben. Solche Anfragen dienen dem Informationsaustausch zwischen Behörden. Linke-Politiker André Hahn, ebenfalls Mitglied des Geheimdienstgremiums des Bundestages, pflichtete Kiesewetter bei. Dass ein ehemaliger Verfassungsschutzchef in das Visier seiner früheren Behörde gerate, sei höchst ungewöhnlich. Hier müssten die staatlichen, insbesondere juristischen Behörden tätig werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für strafbare Aktivitäten geben sollte. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz, hält Wachsamkeit für geboten. „Dass diese Behörden diejenigen in den Blick nehmen, die sich gegen die im Grundgesetz verankerte Ordnung wenden, ist logisch und konsequent“, sagte von Notz der „Welt am Sonntag“. Die Frage, wer vom Inlandsnachrichtendienst beobachtet werde, sei keine, die sich an politischen Opportunitäten, sondern an klaren rechtlichen Vorgaben ausrichte. Maaßen hatte der „Welt“ den Vorgang kürzlich bestätigt.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).

Seit Wochen sind sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Umsetzung des sozialen Großprojekts der Ampel-Koalition uneins. Lindner will bislang für das kommende Haushaltsjahr nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einplanen. Paus fordert bis zu zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung und blockierte kürzlich ein Gesetz des Finanzministers. Eine Einigung war bis zum gestrigen Freitag erwartet worden. Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: „Davor kann ich nur warnen.“ Die Regierung habe „viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen“, so Scholz.

„Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“

Foto: Kinder auf Fahrrädern am 21.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patienten über das konkrete Leistungsspektrum der einzelnen Krankenhäuser künftig sehr viel genauer informieren. „Mit der von der Bundesregierung geplanten Transparenzoffensive soll ein unabhängiges Transparenzverzeichnis aufgebaut werden, bei dem mehrstrukturierte und patientenrelevante Informationen abrufbar sein sollen, als bisher für die Öffentlichkeit zugänglich sind“, heißt es in der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Neben der Darstellung der Leistungsgruppen solle die Zuordnung zu Levels Patienten „eine niedrigschwellige Einschätzung ermöglichen, wie das Leistungsspektrum an dem betreffenden Krankenhausstandort grundsätzlich einzuordnen ist, das heißt ob eher komplexe Eingriffe oder eine Grund- und Regelversorgung erbracht werden“, heißt es in dem Papier. Bund und Länder hatten sich im Juli grundsätzlich über eine Krankenhausreform zum 1. Januar 2024 geeinigt, allerdings hatten die Länder die Einteilung der Kliniken in drei Level (Leistungsstufen) abgelehnt. Lauterbach beharrte aber darauf, die Idee der Einteilung der Kliniken in drei Level in einem eigenen „Transparenzgesetz“ aufrechtzuerhalten. Dazu heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Vorgesehen sind Level der Stufen 1 bis 3 sowie eigene Level für Fachkrankenhäuser und sektorenübergreifende Versorger (Level F und Level 1i).“ Die für das Level 3 normierten Voraussetzungen sollten eine umfassende Versorgung von Patienten sichern. Krankenhäuser, die dem Level 2 zugewiesen werden, sollen eine erweiterte Versorgung von Patienten sicherstellen. „Level 1n-Krankenhäuser sollen die Basisversorgung inklusive der Notfallmedizin leisten“, so das Ministerium. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die Transparenzoffensive als teuer und überflüssig. „Bereits jetzt haben wir eine hohe Datentransparenz im stationären Bereich“, so Pilsinger. Patienten könnten sich zum Beispiel „sehr gut auf der Homepage des Deutschen Krankenhausverzeichnisses über Leistungsangebote, Personal, Ausstattung und Qualitätsparameter informieren“. Warum es nun ein neues Gesetz für ein „neues Online-Portal mit mehr Kosten, mehr Aufwand und mehr Bürokratie braucht, ist mir schleierhaft“, sagte der CSU-Abgeordnete.

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