Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des Schlichtungsverfahrens im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Streikbereitschaft für den Fall eines Scheiterns unterstrichen. „Wir halten einen Streik sehr lange durch“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der FAZ (Montagsausgabe).

Mit Blick auf die schwierigen Tarifauseinandersetzungen sagte er: „Am Ende werden wir erfolgreich sein, da bin ich mir sehr sicher. Uns ist es sehr ernst.“ Die Sozialpartnerschaft habe während dieser Tarifrunde Risse bekommen. Am Montag beginnt in dem Tarifkonflikt mit dem Schlichtungsverfahren eine neue Phase. In den kommenden zwei Wochen werden die Arbeitsrechtsprofessorin Heide Pfarr und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Schlichtungsvorschlag erarbeiten, den sie der EVG und der Deutschen Bahn Ende Juli präsentieren werden. Dann wird nicht nur der Bundesvorstand der Gewerkschaft über die Annahme entscheiden, sondern auch rund 110.000 EVG-Mitglieder, die bei der Bahn arbeiten. Sie werden in einer Urabstimmung wählen können zwischen der Annahme des Schlichtungsvorschlags und einem unbefristeten Streik. Dabei sind die Hürden für einen Arbeitskampf besonders hoch: Erst wenn 75 Prozent der Teilnehmer zustimmen, können die Bahn-Mitarbeiter den größten unbefristeten Streik seit mehr als 30 Jahren beginnen. Umgekehrt reichen 26 Prozent der Stimmen, um das Schlichtungsangebot anzunehmen. Die Durchführung der Urabstimmung wird nach Angaben der EVG einige Wochen in Anspruch nehmen, deshalb könnte ein Streik frühstens Ende August beginnen. Zuletzt hatte die Gewerkschaft den rund 140 Seiten starken Tarifvertragsentwurf sowohl wegen der langen Laufzeit von 27 Monaten als auch wegen der Höhe der Lohnsteigerung abgelehnt. Die Deutsche Bahn bietet Gehaltssteigerungen in zwei Schritten von Dezember an von insgesamt 400 Euro im Monat an. Außerdem will die Bahn eine Inflationsprämie von knapp 3.000 Euro zahlen. Das Gesamtvolumen beziffert die Bahn auf mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

Foto: Martin Burkert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt sieht weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. Man schaue sich die Tankstellen und den gesamten Mineralölmarkt seit über zehn Jahren „extrem intensiv“ an, sagte Kartellamtschef Andreas Mund dem Radiosender MDR Aktuell.

Unter anderem betreibe man die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, wobei man in Echtzeit die Preise an 14.500 Tankstellen einsammele und an sogenannte Verbraucherinformationsdienste weitergebe. Bei einem solch transparenten Markt brauche man sowieso keine Absprachen mehr. Während der Energiepreiskrise habe man unterdessen nochmal weitere Überprüfungen durchgeführt: „Wir haben im Zuge des Ukraine-Krieges beobachtet, dass wir ein ganz starkes Auseinanderlaufen hatten der Preise am Bohrloch und der Preise an den Tankstellen“, so Mundt. Auf der Raffinerie-Ebene habe man schließlich festgestellt, dass es bei den Unternehmen „ganz stark ansteigende Margen und Gewinne“ gegeben habe.

Das müsse allerdings kein Wettbewerbsverstoß sein – so habe es auch „gute Gründe für Preisanhebungen“ gegeben, wie zum Beispiel deutlich höhere Beschaffungskosten.

Foto: Tankstelle im Frühjahr 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. „Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gibt das her.“ Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.

Grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen, so Linnemann. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“ Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem „schlicht unsozial“. Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten könnten, müssten im Freibad mitansehen, „wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden“.

Sie hätten den Eindruck, dass der Staat nur zuschaue. Die Forderung Linnemanns nach Schnellverfahren für Freibad-Straftäter stieß umgehend auf scharfe Kritik in den übrigen Parteien. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, nannte den Vorschlag „Populismus pur“, weil er rechtsstaatliche Grundsätze und die Realität in der Justiz verkenne. „Ob beschleunigte Verfahren anwendbar sind, kann nicht nach politischem Willen eines CDU-Generalsekretärs beurteilt werden, sondern muss im Einzelfall durch ein Gericht entschieden werden“, sagte Eichwede der „Welt“.

Es werde kaum jede Straftat im Freibad geeignet sein, einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren zu stellen. Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich, Obmann im Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat, stimmt nur insoweit zu, als die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen sollte. „Voraussetzung dafür ist eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz. Das liegt in Berlin in der Verantwortung von CDU-Mann Kai Wegner und seiner Justizsenatorin“, sagte Emmerich mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister.

Einfach nur eine Forderung in den Raum zu werfen, sei „populistisch, zumal es in einem Rechtsstaat nicht Aufgabe von Politikern ist, den Richtern Vorgaben zum Strafmaß zu machen“. In der FDP-Fraktion hält man Linnemanns Vorstoß auch wegen geltender juristischer Vorgaben für abwegig. „Selbstverständlich müssen Verfahren schnell durchgeführt werden. Herr Linnemann verrennt sich aber offenbar in Populismus“, sagte Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der „Welt“.

Das sogenannte beschleunigte Verfahren etwa sehe eine Ladungsfrist von 24 Stunden vor, „das absolute Minimum, um einen rechtsstaatlichen Standard sicherzustellen“. Zudem müsse Beschuldigten je nach zu erwartender Strafe ein Verteidiger gestellt werden. „Von diesen rechtsstaatlichen Mindeststandards sollte eine verantwortungsvolle Oppositionspartei keine Abkehr fordern. Stattdessen täte die CDU gut daran, in den Ländern mehr Richterstellen zu schaffen.“

Die Linksfraktion wirft der CDU unterdessen „reinen Law-and-Order-Populismus“ vor, der die Gesellschaft spalte. Die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger nannte Linnemanns Vorschläge eindimensional und realitätsfern. „Die Justiz kann keine gute Sozialarbeit ersetzen. Daher ist es auch ein großer Fehler, dass der Berliner Senat gerade in Neukölln massive Einsparungen im sozialen Bereich plant.“ Man brauche mehr Personal in Freibädern, mehr und besser bezahlte Sozialarbeit und mehr kostenlose Freizeitangebote für Jugendliche. Zustimmung für Linnemann kommt hingegen aus der AfD-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio sagte, es stehe außer Frage, dass eine Strafsanktion eine „merklich abschreckende Wirkung“ entfalten sollte: „Da wird eine schnellstmögliche Behandlung der Fälle nur hilfreich sein.“ Ebenso wichtig sei auch, dies mit einer „wesentlich restriktiveren Zuwanderungs- und Abschiebungspolitik“ zu flankieren, damit die Gruppe, aus der die Täterklientel maßgeblich komme, nicht ständig größer werde.

„Mehr Kontrollen an den Grenzen ermöglichen weniger Kontrollen an den Freibadeingängen.“

Foto: Carsten Linnemann am 12.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Aktionen der Protestgruppe „Letzte Generation“ als „kontraproduktiv“ kritisiert. „Wenn zum Beispiel Greenpeace eine Bohrinsel besetzt, kann jeder verstehen, worum es geht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Wenn aber die `Letzte Generation` ein Gemälde überschüttet, sagen verständlicherweise 98 Prozent der Menschen: Ihr spinnt doch. Insofern ist das, was diese Aktivisten machen, kontraproduktiv.“ Thierse bezweifelt, dass in Zeiten des Klimawandels „alle Verteilungskonflikte“ durch mehr Wachstum und Wohlstand gelöst werden können. Eine der großen Herausforderungen liege darin, „ob es uns gelingt, Demokratie und Freiheit auch ohne wirtschaftliches Wachstum zu leben und zu bewahren“.

Man könne die Grenzen des Wachstums nicht statisch definieren. Aber man wisse jetzt: „Wenn wir mit der Erhitzung der Erdoberfläche so weitermachen, können wir nicht überleben.“

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, die Kommunen auf, in ihren Hitzeschutzplänen die Situation von wohnungslosen Menschen stärker zu berücksichtigen. „Die Lebensrealität von Obdachlosen wird nicht mitgedacht“, sagte Rosenke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Mit vielen Tipps zum Verhalten bei Hitze könnten Obdachlose nichts anfangen. Wichtig für Obdachlose seien zum Beispiel kostenlose Trinkwassermöglichkeiten und zugängliche kühle Räume. Zugleich kritisierte Rosenke, dass das Thema Hitze in den Kommunen nicht systematisch angegangen werde. „Die Pflicht der Kommunen wird vielerorts nicht wirklich wahrgenommen“, sagte sie.

Viele Tagesaufenthalte seien nicht gut ausgestattet. Die gegenwärtige Hitze setze insbesondere wohnungslosen Menschen stark zu. Viele Obdachlose befänden sich ohnehin in einem schlechten körperlichen Zustand und seien nicht krankenversichert. „Ihr Leben ist mit viel Druck und Stress verbunden“, sagte sie.

Foto: Obdachloser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel beklagt nach der Beförderung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär „Defizite“ im Sozialprofil der Partei. „Wir haben mit Karl-Josef Laumann nur noch einen Vertreter des sozialen Flügels in der engeren Parteiführung“, sagte der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben).

„Von 26 Beisitzern im CDU-Bundesvorstand sind 19 Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).“ Die MIT werde genauso gebraucht wie die Junge Union, die CDA, die Frauen- und die Senioren-Union. „Aber der Sozialflügel ist eben in den vergangenen fünfzehn Jahren immer weniger sichtbar geworden“, so Radtke. Der Europaabgeordnete rät seiner Partei in diesem Zusammenhang, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen.

„Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen“, sagte Radtke der WAZ. „Einer der Gründe, warum wir die Bundestagswahl verloren haben, war, dass wir auf zentrale sozialpolitische Fragen wie Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum nur technokratische Verrenkungen im Angebot hatten, die nicht mal die Mitglieder verstanden haben.“ Der Vorsitzende des Sozialflügels der Union in NRW (CDA) führte weiter aus: „Manche in der CDU sagen: mit sozialen Themen kann man keine Wahl gewinnen. Das mag stimmen. Aber wir können auf jeden Fall Wahlen damit verlieren, wenn unser Schaufenster dort leer ist.“

Foto: CDU-Parteimitglied (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. „Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch wenn es schwierig werden könne, demokratische Mehrheiten zu bilden, dürfe die CDU ihre Programmatik nicht aufweichen.

„Wir brauchen als CDU eine ordentliche Bandbreite – vom Sozialflügel bis hin zum Wirtschaftsflügel -, um große Teile der Bevölkerung anzusprechen.“ Eine Debatte, wo sich die CDU wegen schwieriger Umstände eine Zusammenarbeit vorstellen können und wo nicht, sei nicht zielführend. Der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte jüngst dafür plädiert, sich nach schwierigen Wahlergebnissen auch Gesprächen mit der Linkspartei nicht zu verweigern. Haseloff sagte der SZ: „Wir haben in Deutschland eine starke Union in der Mitte und die darf man auch nicht zur Disposition stellen, nur weil die anderen nicht klarkommen. Wenn eine Kanzlerpartei bundesweit unter 20 Prozent und hinter der AfD liegt, dann ist es Aufgabe der Kanzlerpartei, dafür zu sorgen, dass sie als Regierung auch die Leute mit ihrer Arbeit überzeugt.“

Nach den jüngsten Wahl- und Umfrageerfolgen für die AfD warnte Haseloff zudem davor, durch handwerkliche Fehler in der Regierungsarbeit weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Der öffentlich ausgetragene Dauerstreit in der Ampel über das Heizungsgesetz habe viel Unsicherheit und Sorge bei Menschen erzeugt, die finanziell nicht so gut dastünden. „Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, da muss die AfD überhaupt nichts mehr machen. Die müssen einfach nur auf den nächsten Fehler warten.“

Es sei nicht hilfreich, Streit über die Medien auszutragen und die Leute „völlig verrückt zu machen“. Dabei seien die Themen nicht verkehrt, die die Ampel-Koalition angehe, so der 69-Jährige: „Natürlich muss es eine Wärmewende geben, natürlich muss es eine Mobilitätswende geben. Aber ich muss doch handwerklich sicherstellen, dass eine Gesellschaft von 84 Millionen Menschen in der Lage bleibt, das alles zu verstehen. Es kann doch nicht sein, dass man einen Tanker derart hektisch steuert, dass die Leute über die Reling fallen.“

Haseloff sagte weiter, es sei möglich, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Im Übrigen: Im Osten wäre kein Mensch auf die Idee gekommen, eine AfD zu gründen. Das ist eine klassische Westgründung mit antieuropäischem, nationalem Duktus, der immer dazu neigt, nationalistisch abzurutschen. Da frage ich mich, was ist da im Westen eigentlich schiefgelaufen?“ Im Osten sei die Gesellschaft fragiler, Einkommen und Renten niedriger, so sei ein Nährboden für die AfD entstanden.

„Hier haben die Leute Brüche erlebt, die kein Westdeutscher kennt, der nach 1945 geboren wurde. Deswegen ist die AfD temporär im Osten erfolgreicher, und es muss unsere Aufgabe sein, das wieder zurückzudrehen. Und das tun wir mit vernünftiger Arbeit und Realismus.“

Dafür sei es entscheidend, ein Gespür für die Themen zu behalten, die den Menschen wichtig seien. Gerade im Osten fürchteten sich viele vor dem Verlust eines mühsam erarbeiteten Wohlstandes. Das treibe die Bevölkerung deutlich mehr um als die Klimapolitik, auch „weil es im Vergleich zur DDR so viel besser geworden ist“. „Aus Bitterfeld können wir heute einen Luftkurort machen. Dieser Fortschritt prägt die Einstellungen zur Klimapolitik, vor allem dann, wenn sie für den Einzelnen mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind.“

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Er gehe davon aus, dass die Sache Anfang des kommenden Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen werde, sagte Schrems der „Welt“.

„Wir haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade.“ Zuletzt hatte die EU-Kommission in Brüssel dem sogenannten „Data Privacy Framework“ zugestimmt: Das ist ein Deal, der den freien Strom personenbezogener Daten über den Atlantik ermöglicht. Die beiden Vorgänger dieses Abkommens – „Privacy Shield“ und „Safe Harbor“ – hatte der EuGH für ungültig erklärt – geklagt hatte in beiden Fällen Schrems. Die Richter könnten das neue Daten-Abkommen zwischen Brüssel und Washington für die Dauer des Verfahrens aussetzen.

Amerikas Tech-Giganten hätten dann wohl ein Problem. Sie betonen immer wieder, dass sich das Geschäft in der EU nur lohne, wenn sie die Informationen der Internetnutzer in den Vereinigten Staaten verarbeiten dürften. Facebook hatte vor einiger Zeit sogar gedroht, sich aus Europa zu verabschieden, sollte man keine Daten mehr nach Hause schicken dürfen. 2015 hatte der EuGH zunächst „Safe Harbor“ für ungültig erklärte, 2020 dann den Nachfolger „Privacy Shield“.

Die Abkommen, befanden die Richter, schützten die Daten der Europäer nicht ausreichend. Der EuGH kritisierte vor allem, dass US-Geheimdienste Informationen ohne Verdacht massenweise abschöpfen könnten. Nun, bei Deal Nummer drei, hat Brüssel den USA einen „angemessenen“ Datenschutz bescheinigt. Damit ist gemeint, dass das Schutzniveau europäischen Standards entspricht.

US-Geheimdienste, so die Kommission, könnten Informationen von EU-Bürgern nur dann abgreifen, wenn es notwendig für die nationale Sicherheit und verhältnismäßig sei. Schrems sieht es nicht so: Er meint, die US-Geheimdienste hätten noch immer zu viel Zugriff auf die Daten der Europäer. Sie könnten Menschen in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten weiterhin ausspionieren, einfach so, ohne konkreten Verdacht oder richterliche Genehmigung. Amerika werde dem Wort „verhältnismäßig“ eine andere Bedeutung beimessen als der EuGH, so Schrems.

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen, aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert. Für diese Menschen da zu sein, sollte für die CDU allerhöchste Priorität haben.“ Zur Frage nach dem Hauptgegner der CDU, sagte Linnemann: „In der Bundesregierung gibt es im Augenblick zu den Grünen die größten Differenzen. Ich würde ansonsten empfehlen, dass wir nicht auf eine bestimmte Partei schauen oder auf den Zeitgeist oder den linken Mainstream. Mir geht es um das Wertefundament der CDU, nicht um parteipolitische Taktik.“

Die Brandmauer zur AfD will Linnemann unter allen Umständen halten: „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben – weder im Bund noch in den Ländern.“ Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur soll laut Linnemann erst in gut einem Jahr fallen: „Im Spätsommer 2024 werden wir diese Frage beantworten. Friedrich Merz wird das gemeinsam mit Markus Söder entscheiden.“

Das Amt des Generalsekretärs anzunehmen, habe er Parteichef Friedrich Merz nicht sofort zugesagt, bekannte Linnemann in der Sonntagszeitung: „Ich habe um Bedenkzeit gebeten und meine engsten Vertrauten, Familie und Weggefährten um ihre Meinung gefragt. Ich spüre allerdings auch, dass ich einen Rucksack trage, der nicht leicht ist.“

Foto: Carsten Linnemann, Friedrich Merz und Mario Czaja am 12.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Wochen nach dem Wagner-Aufstand in Russland arbeitet die russische Regierung offenbar weiterhin an einem Konzept für den künftigen Einsatz der Söldner. In den letzten Tagen habe sich eine „Übergangsregelung“ für die Zukunft der Gruppe herauskristallisiert, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

So habe das russische Verteidigungsministerium am 12. Juli bekannt gegeben, dass Wagner 2.000 militärische Ausrüstungsgegenstände, darunter Panzer, übergeben habe. Mit Stand vom 15. Juli sei ein kleines Kontingent Wagner-Kämpfer in einem Lager in Weißrussland eingetroffen, so die Briten. Gleichzeitig hätten einige mit Wagner verbundene Gruppen in den sozialen Medien ihre Arbeit wieder aufgenommen, wobei der Schwerpunkt auf der Hervorhebung der Aktivitäten der Truppe in Afrika liege. Den jüngsten Ankündigungen russischer Beamter zufolge sei der Staat wahrscheinlich bereit, Wagners Bestrebungen zu akzeptieren, seine umfassende Präsenz auf dem Kontinent aufrechtzuerhalten, hieß es aus London weiter.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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