Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Wir müssen die Fehler, die die Verantwortlichen in der Politik gemacht haben, klar benennen, transparent aufarbeiten und analysieren“, sagte er der Nachrichtenseite ntv.

Dabei gehe es um „massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen“, die mit einzelnen Entscheidungen verbunden gewesen seien. Schüler, Auszubildende und Studenten hätten enorm unter den strikten Maßnahmen zu leiden gehabt. Auch das Verhältnis von Legislative und Exekutive solle von der Kommission untersucht werden. „Die Berücksichtigung und Einbindung der Parlamente war in der Pandemie vielfach mangelhaft bis nicht vorhanden, darauf haben wir Freie Demokraten immer wieder hingewiesen. Es geht auch um die Frage, welche Lehren für die Zukunft gezogen werden, die Politik ist den Menschen in unserem Land eine sachliche Aufarbeitung schuldig“, so Djir-Sarai.

Foto: Schule mit Corona-Hinweis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hält das Sponsoring der Invictus Games durch Rüstungskonzerne nicht für problematisch. „Die Bundeswehr und das BMVg schätzen Boeings Engagement zur Unterstützung der weltweiten Veteranengemeinschaft“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin.

Man freue sich, dass der Konzern die Sportveranstaltung für dauerhaft verletzte Soldaten unterstütze, „weil es ein langwieriger Prozess ist“, ergänzte er. Die diesjährige Ausgabe der Invictus Games wird ab Samstag eine Woche lang in Düsseldorf ausgetragen. Kritik an den Spielen kommt unter anderem von der Linkspartei: „Die Absicht, Menschen mit Kriegsverletzungen oder Traumata zu unterstützen, ist wichtig, aber ein öffentliches Spektakel dieser Art verharmlost Kriege“, sagte Vorstandsmitglied Didem Aydurmus. „Indem die Invictus Games die Folgen verharmlosen, verharmlosen sie auch die Kriege selbst, stattdessen wäre es wünschenswert, grundsätzlich mehr Geld in Behindertensport und Rehabilitationsprogramme für Menschen mit Traumata zu investieren“, fügte sie hinzu.

Natürlich seien Soldaten oft traumatisiert und benötigten Angebote, um wieder ins normale Leben integriert zu werden, statt Kriege durch Sportveranstaltungen zu verharmlosen, müsse die Bundesregierung jedoch ihre eigene Rolle in der Welt kritisch hinterfragen, sagte Aydurmus mit Blick auf deutsche Rüstungsexporte.

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Beim anstehenden G20-Gipfel in Neu-Delhi droht der Klimawandel offenbar bereits zu einem Streitpunkt unter den Staats- und Regierungschefs zu werden. Uneinigkeit soll es innerhalb der Gruppe unter anderem über die Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geben, wie der indische Fernsehsender New Delhi Television (NDTV) berichtet.

Diskussionsbedarf besteht demnach auch bei der Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien und der Verringerung der Treibhausgasemissionen. China und Saudi-Arabien lehnen wohl drastische Schritte zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ab. Die Verhandlungsführer der G20 haben dem Bericht zufolge bei mehreren Themen Fortschritte erzielt, aber der Hauptstreitpunkt bleibt die Sprache in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Klimawandel. Ein weiteres Thema, das während des zweitägigen Gipfels voraussichtlich für Gesprächsstoff sorgen wird, ist Russlands Angriff auf die Ukraine.

Unterdessen sind die ersten hochrangigen Vertreter vor Ort eingetroffen: darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Am Freitag will sich der indische Regierungschef Narendra Modi mit US-Präsident Joe Biden treffen. Dabei sollen gerade die umstrittenen Themen Klimawandel und Ukrainekrieg besprochen werden.

Foto: G20-Gipfel in Indien am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.730 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Es ist eher der nachlassende Verkaufsdruck und weniger eine potenziell zunehmende Nachfrage nach deutschen Standardwerte, die den Dax fester in den Handel schicken“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. „Es stehen einige wichtige Großereignisse an, die bereits jetzt in den Finanzmärkten wahrnehmbar sind“, fügte er hinzu. So habe der bevorstehende große Verfallstermin an den Terminbörsen einen erkennbaren Einfluss auf die Handelsaktivitäten. Zusätzlich spielten die bevorstehenden Notenbanksitzungen der Fed und EZB nach der Sommerpause wichtige Rollen.

Außerdem sei der September statistisch gesehen ein „eher problematischer“ Handelsmonat, so Lipkow. Es kämen zudem immer mehr Zweifel an einer nachhaltigen Konjunkturerholung in China und Europa auf und auch das Inflationsthema sei noch lange nicht vom Tisch. „Eine sehr brisante Themenmischung mit hohem Durchschlagspotenzial“, sagte Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0709 US-Dollar (+0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9338 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 89,67 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. „Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren“, sagte Trittin dem „Spiegel“.

Er verstehe zwar den Wunsch nach Entlastungen für die Industrie, „ich sehe aber größere Probleme – und teile auch die Sorgen des Bundeskanzlers vor einem teuren Strohfeuer“, so Trittin weiter. Neben den Grünen mit ihrem Vizekanzler Habeck fordert auch die SPD-Fraktion niedrigere Strompreise für die energieintensive Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz ist dagegen, ebenso FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. „Oft ist ja von einer Brückensubvention die Rede. Keiner baut eine Brücke, ohne genau zu wissen wohin“, kritisiert Trittin.

Der ehemalige Bundesumweltminister begründet seine Skepsis unter anderem mit Fehlern, die in seiner Amtszeit bei der Einführung der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien gemacht worden waren. „Wir haben damals mit viel Aufwand ermittelt, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit gehören – energieintensiv und im internationalen Wettbewerb benachteiligt – und welche nicht. Meine Nachfolger im Amt haben diesen Kreis der Glücklichen immer weiter vergrößert, bis sogar Schlachthöfe von dieser Umlage befreit wurden, die überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen“, so Trittin.

Sollte sich Habeck mit seinen Plänen durchsetzen, würde der Ausbau der Erneuerbaren „ausgebremst“, fürchtet Trittin. „Die Milliardensubventionen sind ja nicht an den Ausbau der erneuerbaren Energien geknüpft, im Gegenteil: Damit schafft man ja auch eine fossile Subvention, statt sie abzubauen, denn 50 Prozent des Stroms sind ja noch fossil derzeit. Das dürfen wir uns nicht leisten.“ Stattdessen fordert der Grünen-Politiker sogenannte „Power Purchase Agreements“ nach US-Vorbild.

Bei derartigen Übereinkünften zwischen Industrieunternehmen und Stromproduzenten würden „die Kosten sinken und sich der Zubau von Windrädern beschleunigen – vielleicht auch im Süden“, sagte Trittin.

Foto: Robert Habeck am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2023 mit +6,1 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 Prozent gelegen. „Die Inflationsrate bleibt damit weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagte Destatis-Präsidentin Ruth Brand. „Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie liegen oberhalb der Gesamtteuerung und halten die Inflationsrate hoch. Im August machte sich noch einmal der Basiseffekt vom 9-Euro-Ticket aus dem Vorjahr bemerkbar, der sich erhöhend auf die Inflationsrate auswirkte und den preisdämpfenden Effekt des Deutschlandtickets überlagerte, dieser Basiseffekt fällt ab dem nächsten Monat weg“, ergänzte sie.

Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2023 um 8,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats (nach +5,7 Prozent im Juli 2023). Vor allem Strom war im August 2023 mit +16,6 Prozent deutlich teurer als ein Jahr zuvor. Von August 2022 bis August 2023 lag der Preisanstieg bei Kraftstoffen um 3,7 Prozent und bei Erdgas um 2,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Unterdurchschnittlich erhöhten sich auch die Preise für Fernwärme (+0,6 Prozent).

Zudem verbilligte sich neben den festen Brennstoffen (-6,1 Prozent) vor allem leichtes Heizöl deutlich (-28,1 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im August 2023 um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich zwar verlangsamt (nach +11,0 Prozent im Juli 2023), für viele Nahrungsmittelgruppen lag der Preisanstieg aber weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung. Vor allem für Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+17,1 Prozent) mussten die Verbraucher spürbar mehr bezahlen.

Merklich teurer binnen Jahresfrist wurden auch Brot und Getreideerzeugnisse (+13,6 Prozent), Gemüse (+12,4 Prozent) sowie Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte (+11,5 Prozent). Hingegen waren Speisefette und Speiseöle um 13,9 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Im August 2023 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +5,9 Prozent. Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln lag mit +5,5 Prozent etwas niedriger und zeigt, dass die Nahrungsmittelpreise die Gesamtteuerung immer noch deutlich prägen.

Diese häufig als Kerninflation bezeichnete Kenngröße verdeutlicht ebenso, dass auch in anderen Güterbereichen die Teuerung weiterhin hoch ist. Im Juli 2023 hatte der Verbraucherpreisindex ohne Nahrungsmittel und Energie ebenfalls bei +5,5 Prozent gelegen. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 Prozent. Verbrauchsgüter verteuerten sich mit +8,5 Prozent besonders stark, vor allem aufgrund des Preisanstiegs bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken sowie bei alkoholischen Getränken und Tabakwaren (jeweils: +9,1 Prozent).

Die Preise von Gebrauchsgütern lagen gegenüber August 2022 um 4,7 Prozent höher. Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im August 2023 um 5,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Weiterhin bedeutsam für die unterdurchschnittliche Preissteigerung bei Dienstleistungen sind die Nettokaltmieten, die mit +2,1 Prozent dämpfend wirkten. Auch die Einführung des Deutschlandtickets wirkt seit Mai 2023 auf die Preisentwicklung leicht dämpfend.

Demgegenüber steht jedoch seit Juni 2023 ein erhöhender Basiseffekt infolge des von Juni bis August 2022 gültigen 9-Euro-Tickets, welcher sich letztmalig im August 2023 auswirkt. Binnen Jahresfrist wurden somit im August 2023 Bahntickets im Nahverkehr trotz der Einführung des Deutschlandtickets mit +64,6 Prozent deutlich teurer. Ebenso verteuerten sich die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches merklich gegenüber August 2022, und zwar auf mehr als das Doppelte mit +113,0 Prozent. Zudem erhöhten sich einige andere Preise für Dienstleistungen deutlich, unter anderem die Preise für die Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen (+12,9 Prozent), für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+11,7 Prozent) sowie für Pauschalreisen (+ 10,7 Prozent). Im Vergleich zum Juli 2023 stieg der Verbraucherpreisindex im August 2023 um 0,3 Prozent. Energiepreise insgesamt stiegen von Juli 2023 bis August 2023 um 2,1 Prozent. Erheblich teurer waren vor allem die Mineralölprodukte (+4,8 Prozent, davon Heizöl +14,2 Prozent und Kraftstoffe +4,0 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt gaben im Vergleich zum Vormonat etwas nach (-0,3 Prozent), insbesondere gingen die Preise für Gemüse (-2,2 Prozent) und Obst (-1,0 Prozent) zurück, so die Statistiker.

Foto: Obst im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, „dass sich die Berliner wieder sicherer fühlen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

„Beim Görlitzer Park müssen wir über Stadtumbau reden: Wir brauchen dort mehr Licht und gepflegte Parkanlagen“, sagte Wegner. Der Görlitzer Park sei „ein Symbol für falsch verstandene Toleranz. Damit ist jetzt Schluss.“ Regierungschef Wegner will nun gegen die Kriminalität angehen.

„Die Zahl der Straftaten im Görlitzer Park ist inakzeptabel. Ich werde das nicht länger dulden, ich will, dass sich jeder Mensch in Berlin, insbesondere aber auch Frauen, nachts sicher durch die Stadt bewegen“, sagte Wegner. „Ich will auch nicht länger ertragen, dass dort 14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden, dieser Zustand lässt mich schlecht schlafen“, so der CDU-Politiker. Zugleich drängt Wegner darauf, Mehrfachtäter „mit aller Anstrengung“ abzuschieben.

„Das sieht unsere Rechtsprechung vor, und das werden wir tun.“ Er sei froh, dass die SPD das ebenso sehe. „Wir wollen an die Hintermänner ran, an die organisierte Kriminalität, an die Banden, die den Drogenhandel organisieren. Die Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei“, sagte Wegner.

Zugleich gehe es um soziale Probleme: „Wir brauchen mehr aufsuchende Sozialarbeit, Drogenkonsumräume.“

Foto: Polizeieinsatz im Görlitzer Park (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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