Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. „Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Deshalb leiste ich da selbst keinen Beitrag, CDU und CSU werden die Frage wie verabredet gemeinsam im Jahr vor der Bundestagswahl im Miteinander klären.“ Zuvor hatte sich unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar für Merz als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Auf die Frage, welche Geschenke ihm für Markus Söder, Friedrich Merz und die Ampel-Spitzenpolitiker einfallen, antwortete Wüst: „Für Markus Söder ein schöner Weihnachtspullover, für Friedrich Merz ein Anti-Stressball, um bei den Gesprächen mit der notorisch chaotischen Bundesregierung die Nerven zu bewahren; Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner würde ich als Team-Building-Maßnahme einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Escape-Room schenken, damit sie dort in Ruhe all ihre persönlichen Probleme lösen können.“

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die AfD in der Wählergunst leicht eingebüßt. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Kanzlerpartei SPD bleibt stabil auf niedrigem Niveau, erreicht wie in der Vorwoche 15 Prozent. Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unverändert 32 Prozent. Auch Grüne (12 Prozent), FDP (fünf Prozent) und Linke (vier Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien könnten zehn Prozent (plus eins, davon drei Prozent Freie Wähler) auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 18. bis zum 22. Dezember befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. „Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Ganz oben auf die Tagesordnung gehören laut Wüst Drittstaaten-Lösungen und eine verbindliche Regelung für Menschen aus Staaten mit geringer Schutzquote. Deutschland könne nicht „die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen“, so Wüst. Die Verabredungen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten dürften in der Ampel nicht weiter infrage gestellt, sondern müssten in diesem Winter umgesetzt werden. „Das Zeitfenster ist schmal, bis die Zahlen erneut hochgehen“, so der Ministerpräsident. Die „Migrationsströme“ werden nach Wüsts Einschätzung nicht aufhören. Deswegen brauche es humanitäre Lösungen, die „tragfähig“ seien. Man dürfe als Gesellschaft nicht weiter erwarten, dass Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter in der Betreuung von Migranten jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen. „Das sollte unser gemeinsamer Maßstab im Umgang mit der Migration sein“, sagte Wüst.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt die Vorkommnisse scharf. „Was für eine abscheuliche und geschichtsvergessene Tat“, schrieb Faeser am Samstag auf X/Twitter.

„Helmut und Loki Schmidt standen immer gegen Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus ein – im Bewusstsein unserer Geschichte.“ Die Schmierereien seien inzwischen entfernt worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund eines Gefahrenhinweises will die Polizei die Schutzmaßnahmen am Kölner Dom erhöhen. „Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten“, sagte Einsatzleiter Michael Esser am Samstagabend.

„In Abstimmung mit dem Sicherheitsbeauftragten des Domkapitels wird die Kathedrale nach der Abendmesse mit Spürhunden abgesucht und anschließend verschlossen.“ Zudem sollen am Sonntag alle Besucher vor dem Betreten des Doms einer Kontrolle unterzogen werden. Die Polizei empfiehlt, auf Taschen zu verzichten und etwas mehr Zeit für den Besuch des Gottesdienstes einzuplanen. Über weitere Details zu den vorliegenden Erkenntnissen wollte sich Esser aufgrund laufender Ermittlungen des Staatsschutzes jedoch nicht äußern.

Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 8, 12, 17, 22, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1898199. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 553010 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spielerin, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard und dazugehörige Ersatzteile sowie Munition erhalten. Das geht aus der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen für Kiew hervor, die die Bundesregierung regelmäßig aktualisiert.

Die Zahl der Geparden im Dienst der ukrainischen Armee beläuft sich damit auf insgesamt 52. Ebenso seien zwei weitere Minenräumpanzer vom Typ „Wisent“ übergeben worden sowie 12 Grenzschutzfahrzeuge. Die jüngste Lieferung militärischer Güter enthielt demnach zudem acht Lkws vom Typ Zetro, zwei Schwerlastsattelzüge und acht nicht näher bestimmten Kraftfahrzeuge. Vervollständigt wird das Paket durch Munition verschiedener Kaliber und Sanitätsmaterial.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in vielen Mittelgebirgen und starkem Schneefall mit anschließendem starken Tauwetter im Erzgebirge. Die Warnung gelte für Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Bayern, teilte der DWD am Samstag mit.

Infolge des Unwetters könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen sowie zu Überschwemmungen von Straßen und zu Erdrutschen kommen, hieß es weiter. Für das Erzgebirge warnen die Meteorologen vor der Gefahr, dass Bäume unter der Schneelast zusammenbrechen könnten. Dort schneit es am Samstagabend sehr stark mit mehreren Zentimetern Neuschnee pro Stunde. Im Laufe der Nacht zum Sonntag geht der Schnee in Regen über und es setzt starkes Tauwetter ein.

Foto: Regen auf dem Land (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Wegen russischer Desinformationskampagnen sieht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihr Privatleben stärker zu schützen. „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die gezielte russische Propaganda im Netz nochmal auch aufs Persönliche verstärkt, das bringt gerade als Frau, und wenn man Kinder hat, noch mal besondere Sicherheitsbedenken mit sich“, sagte sie den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgaben).

„Ich bedauere das sehr, denn mir ist es wichtig, mich als Politikerin gerade nicht abzuschotten, sondern weiter Teil des normalen Lebens zu sein.“ Sie sei das dennoch, „wann immer es geht. Und da helfen Kinder total“, sagte Baerbock, die mit ihrer Familie in Potsdam lebt. „Meine Kinder gehen hier in die Schule, wann immer möglich, will ich ganz normal Mutter und Potsdamerin sein: Mit der Tram zum Familienfest fahren oder eben morgens beim Joggen zum Bäcker schnell die Runde über den Markt mitnehmen.“

Anfangs sei sie oft gefragt worden, ob sich das Amt überhaupt mit Schulkindern vereinbaren lasse, bekannte die Außenministerin. „Mittlerweile glaube ich, Muttersein ermöglicht mir, eine bessere Politikerin zu sein, weil ich zwangsläufig mit einem Bein im normalen Leben stehe.“ Zudem warf Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu führen. Auch in diesem Winter sei wieder zu erleben, „was der ganzen Ukraine, aber auch Nachbarländern wie Moldau, gedroht hätte, wenn wir uns als EU und Mehrheit der Welt nicht geschlossen an die Seite der Ukraine gestellt hätten“, so die Ministerin.

„Putin greift gezielt Kraftwerke, Elektrizitätsverteilerzentren und Leitungen an, damit bei minus zehn Grad die Wasserversorgung einfriert und die Menschen verdursten und erfrieren. Er will die Ukraine vernichten, und deswegen werden wir sie unterstützen, solange sie uns braucht.“ Weihnachten feiere sie angesichts der Kriege in Ukraine und Nahost dieses Jahr besonnener. „Fröhliche Weihnachten – das hat für mich in dieser Weihnachtszeit eine besondere Bedeutung: Froh zu sein, dass wir in Frieden und in Freiheit leben können, in diesem Sinne allen fröhliche Weihnachten, der Weltlage zum Trotz.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Werte- und Leitkultur-Debatte anzustoßen. „Wir müssen wieder darüber reden, was unsere Gesellschaft zusammenhält“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die immer stärker werdende Polarisierung, das zunehmende Schwarz-weiß-Denken führt dazu, dass wir Gefahr laufen, das Verbindende in unserer Gesellschaft zu verlieren“, fügte er hinzu. „Nichts anderes ist gemeint, wenn wir in der CDU über eine Leitkultur sprechen. Wir brauchen hierzu eine breite Debatte in der Gesellschaft. Ich fände es gut, wenn der Bundespräsident eine solche Debatte anstoßen würde“, so Linnemann.

Es gehe um das „Wertefundament“, auf dem die Bürger stünden. Es gehe um das, „was uns als Gesellschaft verbindet und als Gemeinschaft ausmacht“. Der CDU-Generalsekretär warnte weiter davor, nur über den Begriff Leitkultur zu diskutieren. „Offensichtlich war es ein Fehler, dass die Diskussion zu Beginn der 2000er-Jahre mehr über den Begriff der Leitkultur als über das dahinter liegende Problem geführt wurde“, so Linnemann.

„Wenn wir schon damals dazu eine ehrliche Debatte gehabt hätten, hätten wir heute vielleicht weniger Probleme, was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft angeht.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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