Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Bisher gäbe es dafür keine passenden Instrumente. Derzeit ist die AfD laut Umfragen die stärkste Partei in Thüringen. Möllers, der die Bundesregierung maßgeblich bei der Abfassung des neuen Wahlrechts beriet, weist die Kritik an der Wahlrechtsreform als solches zurück. „Die Lösung, die jetzt gefunden worden ist, um die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, ist gut. Ich habe auch noch keine Einwände gehört, die über Gemotze hinausgehen.“

Allerdings hält er die Abschaffung der Grundmandatsklausel für problematisch. „Wenn man eine Wahlrechtsreform nicht im Konsens verabschiedet, was nicht an der Koalition lag, dann muss man sie zumindest so gestalten, dass sie im Ergebnis politisch neutral ausfällt. Das hat nichts mit Verfassungsrecht, sondern mit politischer Klugheit zu tun.“

Möllers hält es für „juristisch schlüssiger, eine Vier-Prozent-Hürde einzuführen als die Grundmandatsklausel wieder einzuführen“. Die Grundmandatsklausel habe nie wirklich ins System gepasst. „Mit einer Vier-Prozent-Hürde könnte man einige Bedenken der kleineren Parteien, vor allem der CSU, zerstreuen“, so Möllers.

Foto: Thüringer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu betreibe die „gewohnte Manipulation“ – das Bild sehe gut aus, sagte ein Parteisprecher.

Den Zahlen von Anadolu zufolge liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan überraschend klar vorn – allerdings ist sein Vorsprung bereits etwas zusammengeschmolzen. Nach Auszählung von mehr als 45 Prozent der Stimmzettel liegt Erdogan laut der Nachrichtenagentur mit 52 Prozent klar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, der auf 42 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 88 Prozent liegen. Da noch zahlreiche Stimmen ausgezählt werden müssen, kann sich das Ergebnis noch deutlich verschieben.

Sollte der Amtsinhaber aber tatsächlich auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, wäre das angesichts des prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennens eine große Überraschung. Die meisten Demoskopen hatten im Vorfeld Kilicdaroglu vorn gesehen. Sollte keiner der Kandidaten auf eine absolute Mehrheit kommen, würde es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf gut 30 Prozent.

Dahinter folgen die CDU mit 25 und die Grünen mit rund 12 Prozent. Die Linke kommt auf rund elf Prozent, die Partei „Bürger in Wut“ auf 10,5 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel knapp über der 5-Prozent-Marke. Die anderen Parteien erreichen zusammen rund 6,5 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Foto: SPD-Wahlparty in Bremen am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seinen Einsatz für europäische Werte gewürdigt. „Ihr Freiheitswille und Ihre Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus“, sagte Scholz am Sonntagnachmittag in seiner Laudatio.

An der Spitze des gesamten ukrainischen Volks verteidige Selenskyj die Werte, für die Europa stehe. Die Verleihung des Karlspreises markiere „keinen Endpunkt, sondern einen neuen Auftakt“, so Scholz. „Den Auftakt für unser weiteres Zusammenwachsen in Europa, gemeinsam mit der Ukraine, mit den Staaten des Westlichen Balkans, mit Moldau und perspektivisch auch mit Georgien.“ Europa stehe geschlossen und geeint.

„Der Karlspreis als europäischer Bürgerpreis bedeutet die tiefe Verneigung unserer freiheitlichen Gesellschaften vor der Tapferkeit und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes und seines Präsidenten“, fügte der Kanzler hinzu. Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Benannt wurde der Preis nach Karl dem Großen, der wohl bereits zu Lebzeiten als „Vater Europas“ galt. Die Auswahl wurde in diesem Jahr vom Karlspreis-Direktorium damit begründet, dass das ukrainische Volk unter der Führung seines Präsidenten Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, sondern auch „Europa und die europäischen Werte“.

Glückwünsche an Selenskyj kamen am Sonntag unter anderem auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, nachdem sich beide am Morgen bereits in Berlin getroffen hatten. „Ich freue mich, dass Ihre großen Verdienste für die Ziele und Werte Europas auf diese Weise gewürdigt werden“, so Steinmeier.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Streik der EVG bei der Deutschen Bahn abgesagt wurde, ist es am Sonntag zu vielen Verspätungen und Zugausfällen an den Bahnhöfen in Deutschland gekommen. Hintergrund sei, dass man den Bahnbetrieb innerhalb von 24 Stunden von Runterfahren auf Hochfahren umorganisiere, teilte die Bahn mit.

Dazu würden seit Samstag bundesweit rund 50.000 Zugfahrten allein im Fern- und Nahverkehr sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu geplant. Fahrzeuge müssten neu disponiert und teilweise an neue Abfahrtsorte verbracht werden. Zudem habe man aufgrund der Ankündigung des 50-Stunden-Warnstreiks zunächst Tausende Kollegen aus den Schichtplänen genommen – ihre Einsätze müssten jetzt kurzfristig wieder neu organisiert werden, so die Bahn. Einschränkungen für die Reisenden ließen sich deshalb nicht vermeiden.

So könne es am Sonntagabend noch zu „einzelnen Zugausfällen“ kommen, am Montag sollen ebenfalls nur rund zwei Drittel der geplanten Züge verkehren. Erst ab Dienstag sollen dem Unternehmen zufolge alle ICE- und IC-Züge wieder wie geplant unterwegs sein. Im Regionalverkehr der DB werden ebenfalls regional zunächst noch Einschränkungen und Zugausfälle erwartet. Die Deutsche Bahn sowie die Gewerkschaft hatten am Samstag einen Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts Frankfurt angenommen – der Streik wurde somit abgewendet.

Eigentlich wollten die Beschäftigten ab Sonntagabend um 22 Uhr 50 Stunden am Stück die Arbeit niederlegen.

Foto: Bahn-Verspätungsanzeige am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalationsspirale der vergangenen Tage hat sich die Lage im Nahost-Konflikt am Wochenende wieder etwas beruhigt. Hintergrund ist eine Feuerpause zwischen Israel und den Palästinensern, die von Ägypten vermittelt worden war und am Samstag in Kraft trat.

Das Auswärtige Amt begrüßte die Waffenruhe. „Wir rufen zu ihrer Einhaltung auf und danken Ägypten für seine erfolgreichen Bemühungen, die Gewalt zu beenden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Entscheidend sei der effektive Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere vor Raketenbeschuss. Unmittelbar notwendig sei jetzt auch der humanitäre Zugang nach Gaza und die Belieferung mit lebensnotwendigen Gütern, so der Sprecher.

„Ziel muss ein dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bleiben, der allen ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht.“

Foto: Grenze zum Gazastreifen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der kurzfristigen Absage des ursprünglich angekündigten 50-stündigen Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der Deutschen Bahn erwartet das Unternehmen zum Wochenbeginn deutliche Einschränkungen beim Zugangebot. Am Montag würden rund zwei Drittel der geplanten Züge verkehren, teilte die Bahn am Sonntag mit.

Zudem könne es am Sonntagabend zu einzelnen Zugausfällen kommen. Erst ab Dienstag sollen laut Bahn alle ICE- und IC-Züge wieder wie geplant unterwegs sein. Auch im Regionalverkehr der DB wird es dem Unternehmen zufolge regional zunächst noch Einschränkungen und Zugausfälle geben. Die Deutsche Bahn sowie die Gewerkschaft hatten am Samstag einen Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts Frankfurt angenommen – der Streik wurde somit abgewendet.

Foto: ICE, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben bis 12 Uhr rund 21,9 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung mit.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 waren bis zum Mittag etwa 20,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Im Wahlbereich Bremen lag die Beteiligung um 12 Uhr bei 22,5 Prozent (2019: 20,8 Prozent) und im Wahlbereich Bremerhaven bei 19,7 Prozent (2019: 17,5 Prozent). Briefwähler wurden in den Zwischenständen jeweils nicht berücksichtigt. Es handelt sich also lediglich um einen Vergleich der Beteiligung an den Wahlurnen.

Die landesweite Wahlbeteiligung inklusive Briefwahl hatte 2019 am Ende bei 64,1 Prozent gelegen. Der Zwischenstand am Mittag wurde in mehreren ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet.

Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew als „wichtige und starke Hilfe“ begrüßt. „Gerade jetzt wollen wir alle, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht“, sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt.

Das gehe aber nur mit einem „gerechten Frieden“, der die „territoriale Integrität“ der Ukraine wahre. Ziel müsse es sein, die „Niederlage des Aggressors“ noch in diesem Jahr zu besiegeln. Die Hilfe Deutschlands diene dem „Schutz des Lebens“ in der Ukraine, so Selenskyj. In diesem Zusammenhang hob er vor allem die Bereiche Luftverteidigung und -abwehr hervor, aber damit das soziale Leben weitergehen könne, sei auch die finanzielle Hilfe aus Deutschland wichtig.

Mit Blick auf ukrainische Forderungen nach Kampfjetlieferungen äußerte sich der Präsident zurückhaltend. Er arbeite daran, eine „Kampfjet-Koalition“ zu schaffen, sagte er. Deshalb reise er derzeit auch in mehrere europäischen Hauptstädte. Scholz sprach unterdessen von einem „starken Signal“, welches von dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten ausgehe.

„Dieser schreckliche Krieg hat erhebliche geopolitische Konsequenzen“, so der Kanzler. Vor allem viele Frauen und Kinder aus der Ukraine hätten seit Beginn des Krieges in Deutschland Schutz gefunden. Die Solidarität der Deutschen sei in diesem Zusammenhang „anhaltend und stark“. Der Kanzler sagte Selenskyj zu, der Ukraine nicht nur humanitär, sondern auch politisch, finanziell sowie mit Waffen „solange es nötig sein wird“ zu helfen.

Selenskyj hatte sich bei dem Treffen zunächst unter vier Augen mit Scholz ausgetauscht, im Anschluss kamen im erweiterten Kreis offenbar einige Minister dazu – darunter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Kurzbesuch in Deutschland ist die erste Reise des ukrainischen Staatsoberhaupts in die Bundesrepublik seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Wenige Tage vor dem Start der Kämpfe hatte er noch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Nachdem Selenskyj sein Land in den ersten zehn Monaten nach der russischen Invasion gar nicht verlassen hatte, nahm die Zahl seiner Auslandsreisen zuletzt zu.

Unter anderem war er in den vergangenen Tagen bereits in Finnland, den Niederlanden sowie in Italien. In Deutschland wird am Sonntag unter anderem auch der Karlspreis an ihn verliehen. Der ukrainische Präsident und Scholz werden am Nachmittag zusammen weiter nach Aachen fliegen, wie der Kanzler bestätigte. Zuvor sind aber in Berlin wohl noch Beratungen im Rahmen des sogenannten Sicherheitskabinetts geplant.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. „Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Das sei auch die Phase, wo man als Grüne nicht sofort den „richtigen Ton“ getroffen habe. Man hätte „mehr und besser“ erklären müssen. Als Grund für den Umfrageabsturz der Grünen sieht Lemke die geänderte Klimaschutzpolitik: „Bei den Umfragen wirkt, dass diese Regierung Schluss macht mit den reinen Lippenbekenntnissen beim Klimaschutz. Sie handelt und räumt Probleme weg, die Vorgängerregierungen liegen ließen.“

Dass ihre Partei deshalb in der Wählerbeliebtheit verliere, ist für Lemke nichts Neues. „Grüne sind immer, wenn sie in Regierungsverantwortung waren und Veränderungen durchsetzten, in Umfragen gesunken“, sagte die langjährige Bundesgeschäftsführerin der Partei. Das Schicksal der Grünen entscheidet sich laut Lemke an ihrer Kommunikation mit den Bürgern. „Die Frage ist doch: Entwickeln wir die Überzeugungskraft, dass bei den Menschen ankommt: Veränderung ist notwendig, wir sichern damit unsere Zukunft, und wir machen es so, dass es funktioniert und für den Einzelnen machbar ist“, so Lemke.

Gleichzeitig verteidigte Lemke die Notwendigkeit der Klimaschutzmaßnahmen. Es reiche nicht mehr „als Regierung in Paris ein schickes Klimaabkommen zu unterschreiben, zu Hause aber politisch nicht zu handeln“ so Lemke. Spätestens seit 2018 erleide Deutschland wiederkehrende Dürre-Sommer. „Wir sind an dem Punkt, an dem wir handeln müssen.“

Lemke warnte vor immensen Kosten durch den Klimawandel: „Es wird richtig teuer werden, wenn wir auf Klimaschutzmaßnahmen verzichten. Fluten, Starkregen, Dürren, Waldbrände nehmen zu, und sie richten massive Schäden an.“ Extremwetterereignisse, die durch die Klimakrise wahrscheinlicher und intensiver würden, hätten laut einer Studie von 2000 bis 2021 Schäden von fast 145 Milliarden Euro verursacht, davon alleine 80 Milliarden seit 2018. In Norddeutschland müssten die Deiche um ein bis zwei Meter erhöht werden.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es für unsere Enkel und Urenkel unbezahlbar“, so Lemke. Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf die Umweltministerin im Streit um das Heizungsgesetz Verantwortungslosigkeit vor: „Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit, wie Friedrich Merz es tut. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, brauchen wir diese Wärmewende.“

Aktuell sei das Land beim Thema Heizen in einer Phase, „wo wir das Alte verlassen müssen, aber das Neue noch längst nicht alle überzeugt. Über diese Schwelle müssen wir.“ Viele Menschen könnten sich noch nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden. Weil gleichzeitig der Strompreis durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie sinken werde, sei eine Wärmepumpe mittel- und langfristig günstiger als eine Gasheizung, warb Lemke für die Heizpläne der Regierung.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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