Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller Hinsicht sei getan“, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags in Berlin dem Fernsehsender Phoenix.

Weitere zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf erwarteten seine Experten im Ministerium, wenn alle berechtigten Familien die bereits beschlossenen bzw. erhöhten Hilfen auch tatsächlich in Anspruch nähmen. Hier solle ein „digitalisiertes automatisiertes Verfahren“ helfen, damit die Hilfen die anspruchsberechtigten Familien erreichten. „Das ist keine Technik, sondern wird bei vielen tausend Familien die Lebenssituation verbessern“, so Lindner. Im Streit um das im Bundeskabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) kündigte Lindner unterdessen erneut Änderungswünsche seiner Partei an.

Der FDP gehe es auch hier im Technologieoffenheit. Zudem verwies er auf Änderungswünsche der SPD an dem Heizungsgesetz, die künftig weiterhin auch mit Holz betriebene Heizungen erlauben wolle. „Man sieht also, SPD und FDP haben Wünsche an dieses Gesetz, es wirklich praxistauglich zu machen“, sagte der FDP-Chef. Zugleich verwies er darauf, dass es ein durchaus übliches Verfahren sei, Beschlüsse im Kabinett mit Protokollvermerken zu versehen, um den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu verzögern.

Der FDP-Vorsitzende zeigte sich im Übrigen zufrieden mit den Beschlüssen des dreitägigen Parteitags. Diese seien „eine Rückenstärkung“ für die Arbeit der Liberalen in der Koalition. Sein Wahlergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden sei „im Vergleich der letzten zehn Jahre eines der besseren“, auch wenn es „ein klein bisschen schlechter als das letzte“ ausgefallen sei. Das stärke ihn dennoch „in seiner schwierigen Aufgabe, jetzt den Bundeshaushalt ohne immer neue Schulden aufzustellen und die Schuldenbremse einzuhalten“, sagte Lindner.

Auch der Parteibeschluss zur Heizungsfrage stärke die FDP-Fraktion „in den Gesprächen im Deutschen Bundestag“, die Frage der Technologieoffenheit und der Wirtschaftlichkeit zufriedenstellender zu lösen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig“, sagte Goebel der „Bild am Sonntag“.

Ziel müsse sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledige, auch ganz leicht digital erledigt werden könne. „Davon sind wir Lichtjahre entfernt.“ Es sei „erschreckend“, mit wie wenig Elan die Bundesregierung dieses Problem anpacke, so Goebel weiter. Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „offenbar weder Ehrgeiz noch Interesse, sich um die Digitalisierung der Verwaltung zu kümmern“.

Für die Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes habe sie weder Fristen noch Ziele gesetzt. „Es ist völlig unklar, wie es weitergeht. Der Prozess ist so intransparent, dass selbst wir als NKR nicht sagen können, wo wir gerade stehen.“ Wenn die Bundesregierung nicht bald ihren Kurs ändere, gerate Deutschland immer weiter ins Abseits, sagte Goebel.

„Unsere Wirtschaft verliert den Anschluss und der Reformstau lässt sich bald nicht mehr auflösen, weil die Kommunen schlicht keine Kapazitäten haben, um das alles abzuarbeiten. Wir laufen mit offenem Visier auf eine Wand zu. Das Bundeskanzleramt muss jetzt handeln, sonst sind wir bald digital handlungsunfähig.“

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Boston (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des russischen Ökonomen Andrej Jakowlew hat der Russland-Kurs des Westens bislang nicht zu den erhofften Konflikten innerhalb der russischen Führung geführt. Statt die russische Elite zu spalten, „haben die Sanktionen die Oligarchen eher wieder näher zu Putin getrieben“, sagte Jakowlew dem „Spiegel“.

Innerhalb der russischen Machtgruppen sei die Unzufriedenheit mit Wladimir Putin und dessen Kriegskurs zwar viel größer als öffentlich werde, diese äußere sich aber nicht in aktivem Widerstand, weil „alle erkennbaren alternativen Pfade den Mitgliedern der Elite aktuell riskanter als der Status quo mit Putin“ erschienen. Daran seien auch EU und USA mitschuldig. Seit Kriegsbeginn herrsche eine „Lähmung“ der westlichen Russland-Politik. Sie beschränke sich auf die Ausarbeitung von Sanktionspaketen, zeichne aber keine positive Perspektive.

„Wie soll das Russland aussehen, mit dem Europa nach Putin wieder zusammenarbeiten würde? Die russische Elite braucht Antworten auf diese Fragen, wenn sie sich eine Zukunft ohne Putin vorstellen solle“, so Jakowlew. Nötig sei „ein klares Signal“. Jakowlew gilt als führender Industrieexperte Russlands, er erforscht die Beziehungen zwischen Geschäftswelt und Politik. Viele Jahre lehrte er an der Moskauer Higher School of Economics (HSE), inzwischen hat er das Land verlassen.

Derzeit arbeitet er als Gastprofessor am Davis Center for Russian and Eurasian Studies der Harvard University.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag.

Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt seien, werde man „alle verfügbaren Mittel“ prüfen, um solche Modellprojekte in Bayern zu verhindern. Das gelte auf jeden Fall – „egal, was die Bundesregierung beschließen wird“. Holetschek warnte Städte im Freistaat davor, sich als Modellregion zu bewerben: „Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht.“ Eine Erteilung von Lizenzen für Modellprojekte komme daher nicht in Betracht.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren. „Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern“, sagte Bayerns Wissenschaftsministers Markus Blume (CSU) der „Welt am Sonntag“.

Blume erklärte weiter: „Wir werden vielversprechende Initiativen der Fusionsforschung an bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammenspannen. Wir setzen auf zwei Säulen: Ausbildung und Innovation.“ Die letzten drei regulären Atomkraftwerke in Deutschland waren Mitte April vom Netz gegangen und liefern seitdem keinen Strom mehr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. „Wir wissen nicht, wer die US-Präsidentenwahl 2024 gewinnt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Donald Trump noch einmal zurückkehrt oder ein republikanischer Kandidat das Rennen macht, der ähnlich denkt und handelt wie er.“

Europa habe noch eineinhalb Jahre, „sich auf diese Eventualität vorzubereiten“. Man müsse diese Zeit nutzen, um „die EU eigenständiger und souveräner zu machen“. Das bedeute nicht, sich gegen die USA zu stellen, so Klingbeil. Kein vernünftiger Politiker wolle, dass Deutschland „Anhängsel der USA“ werde.

„Die wichtigste Aufgabe meiner politischen Generation ist es doch, Europa souverän und stark zu machen“, fügte er hinzu. Man sei „jeden Tag dankbar, dass der Demokrat Joe Biden Präsident der USA ist, der den Wert der Zusammenarbeit mit seinen Partnern schätzt und sich bei der Unterstützung der Ukraine eng mit uns abstimmt“. Trotzdem seien die eigenen Interessen „nicht hundertprozentig deckungsgleich mit denen der USA“. Er denke etwa an Bidens 370 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“, der die US-Wirtschaft auf dem Weg hin zu Klimaneutralität stärken solle, „aber der europäischen oder deutschen Wirtschaft schaden kann“, so Klingbeil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. „Dass die Union sich jetzt bewegt, zeigt ja auch, wie dringend notwendig es ist, Gerechtigkeitslücken steuerpolitisch zu schließen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Vor ein paar Jahren noch hat sich die CDU gegen solche Maßnahmen mit Händen und Füßen gewehrt.“ Die SPD werde Ende des Jahres ihr eigenes Steuerkonzept vorstellen, kündigte er an. In einem Papier der CDU-Fachkommission Wohlstand, das diese Woche bekannt wurde, heißt es, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle später greifen: „Im Gegenzug kann der Steuersatz für Spitzenverdiener in der obersten Progressionszone im Sinn der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit für besonders hohe Einkommen steigen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. „Bei den Bären muss man sehr stark auf das Verhalten achten. Im Zweifelsfall muss in dicht besiedelten Gebieten gelten: Der Mensch geht vor dem Bär“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Entnahme und Umsiedlung von Bären sollte also eher die Regel und nicht die Ausnahme sein.“ Dobrindt betonte: „Spätestens seit dem tödlichen Vorfall in Südtirol, wo ein Bär einen Jogger getötet hat, ist offensichtlich, dass Wolf und Bär auch für den Menschen eine tödliche Bedrohung sein können.“ Daher solle man in dicht besiedelten Gebieten wie in Deutschland deutlich restriktiver mit Wolf und Bär umgehen, als das aktuell der Fall sei. Der CSU-Politiker warnte: „Wir werden eskalierende Probleme mit einer zunehmenden Zahl an Wölfen in Deutschland bekommen. Ähnliches kann mit Bären drohen.“ Beim Wolf habe er eine unmissverständliche Position, so Dobrindt: „Der Wolf gehört in den Zoo und nicht auf die Weide. Deswegen braucht es eine andere Wolfsbejagung, als das derzeit der Fall ist.“ Wölfe könnten gefährlich sein für den Menschen und seien eine erhebliche Bedrohung für Nutztiere. „Deswegen befürworte ich den Abschuss von Wölfen.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Putin-Kritikers und ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski kann die Ukraine den Krieg gegen Russland nur mit westlichen Kampfjets gewinnen. „Meiner Einschätzung nach wären 300 westliche Kampfflugzeuge ein entscheidender Beitrag, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Professionelle Piloten und Freiwillige gibt es genug“, sagte Chodorkowski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Der russische Präsident Wladimir Putin hat ungefähr 1.500 Kampfjets. Sie sind nicht sehr hochwertig, aber sie funktionieren. Die Piloten verfügen über keine gute Ausbildung. Hinzu kommt, dass die Ressourcen ziemlich erschöpft sind.“ Dem Westen warf Chodorkowski vor, durch eine halbherzige militärische Unterstützung der Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen. „Wenn der Westen will, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert und bei den heutigen Positionen bleibt, dann sollte er weiterhin Waffen im bisherigen Umfang liefern“, sagte er. „Nach diesem Status-quo-Szenario müsste Europa mit einem langen, zähen Krieg für die nächsten fünf Jahre leben. Will Europa hingegen, dass die Ukraine gewinnt, dann ist der Schlüssel hierfür die Luftwaffe.“ Erringe die Ukraine einen militärischen Sieg, „wird Putin gestürzt“, prognostizierte Chodorkowski. Aber bereits heute könne sich der 70-jährige Präsident nicht mehr auf die volle Loyalität im Staatsapparat verlassen. „Die persönliche Macht Putins beginnt zu bröckeln“, sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Yukos. „Wenn der Chef 60 ist, ist er noch Garant für diesen Apparat. Wenn er 75 ist, kann er die Stabilität dieses Apparats nicht mehr garantieren. Das System fängt dann an, nach einem anderen Menschen zu suchen, der nachfolgen könnte.“ Es zirkulierten bereits erste Namen für die potenzielle Putin-Nachfolge, so Chodorkowski. „Es könnte Ministerpräsident Michail Mischustin sein. Auch der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, wird genannt. Der Gouverneur des Gebiets Tula, Alexej Djumin, gehört ebenfalls in diese Reihe.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz. „Es wird bald Programme geben, bei denen ein Patient Symptome, Befunde und bisherige Behandlungen mündlich erklärt und dann von der KI eine Einschätzung seiner Krankheit und sogar mögliche Therapievorschläge bekommt“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

ChatGPT und andere KI-Bots seien extrem attraktiv für Patienten, wenn sie für medizinische Anwendungen entwickelt seien. „Meine Sorge ist, dass sich auf diese Weise im Netz ein wildes Angebot entwickelt, das komplett unreguliert ist.“ Lauterbach forderte, die Anwendung von KI-Systemen wie ChatGPT im Gesundheitsbereich unbedingt zu regulieren. „Sie müssen geprüft werden und zuverlässig sein“, so der Minister. Es müsse zudem sichergestellt sein, dass die Daten nicht missbraucht werden könnten. „Es darf nicht sein, dass wir die Daten deutscher Patienten im Rahmen der digitalen Patientenakte perfekt schützen, die gleichen Daten aber von amerikanischen Firmen mit Hilfe kommerzieller KI-Chat-Anwendungen benutzt und möglicherweise missbraucht werden.“ Grundsätzlich sehe er den Einsatz von KI im Gesundheitssystem positiv: Generative KI-Systeme wie ChatGPT seien unfassbar vielseitig. Sie könnten bald nicht nur in der Lage sein, Diagnosen zu stellen und Krankheitsprognosen abzugeben. Sie könnten, so Lauterbach, künftig Therapien theoretisch durchspielen und Fragen nach der Wirksamkeit von Medikamenten für einen konkreten Patienten beantworten. Künstliche Intelligenz könne bereits jetzt manchmal besser sein als ein geübter Facharzt, so Lauterbach. „Die besten Ergebnisse erzielt aber die Kombination aus künstlicher Intelligenz und einem Arzt.“

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