Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg dabei nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück. Hinzu kamen Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan (knapp 4.000). Das Register listet mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren ist somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken (um acht Prozent), auch infolge des neuen sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Ampel-Koalition. Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen die Reisedokumente. Weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern (Duldungen „light“). „Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger der Zeitung. Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden.

„Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD“, kritisierte Bünger.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. „Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen und noch schnell eine fossile Heizung einzubauen. Das wird auf lange Sicht teuer“, sagte ein Sprecher der Agentur der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Er dämpfte zugleich die Hoffnung, Gasheizungen könnten bald mit Wasserstoff betrieben werden. „Mit Wasserstoff privat heizen wird eher vereinzelt eine Option sein“, so der Behördensprecher. „Dass Wasserstoff in Deutschland in der Nutzung im privaten Wärmebereich erschwinglich und verfügbar sein wird, erwartet bisher keiner der Experten.“ Die Bundesnetzagentur verwies auf das Ziel der Bundesregierung, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein solle. „Diese Perspektive muss allen Hauseigentümern klar sein.“ Die Bundesregierung rief der Sprecher auf, „die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern eine geordnete und transparente Planung auf den Weg zu bringen, bei der die Perspektiven und die zeitlichen Abläufe klar werden.“ Bürgern empfiehlt die Behörde, alle Möglichkeiten gründlich durchzurechnen. „Wir raten, die Wärmepläne der eigenen Kommune zu erfragen, sich einen Energieberater zu suchen und die verschiedenen Optionen mit spitzem Bleistift prüfen zu lassen“, sagte der Sprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im Mai eingeführte Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr hat offenbar negative Folgen für die Fahrgastzahlen im Fernbusverkehr. „Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Nachfrage nach Fernbusfahrten sehen wir auf ausgewählten Linien durchaus, unter anderem von Großstädten in typische Tourismusregionen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsunternehmens Flixbus der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Betroffen seien demnach etwa Fahrten von Hamburg an die Küste. „Wir haben das Angebot auf entsprechenden Linien daher ausgedünnt“, sagte der Sprecher. Wie das Unternehmen weiter erklärte, würde es gerne in das Deutschlandticket integriert werden. Eine solche Einbindung würde „das Angebot als solches deutlich attraktiver machen und somit die Verkaufszahlen erhöhen“, teilte Flixbus mit.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zeigte sich derweil zurückhaltend. Ziel des Deutschlandtickets sei „vorrangig die deutliche Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“ gewesen, sagte sie der Zeitung. „Es ist insofern nicht als Fernverkehrsangebot konzipiert.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. „Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss vollständig bei den Ländern bleiben. Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle behalten“, sagte Blum der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

„Demgegenüber verfolgt das Konzept der Regierungskommission erneut einen eher zentralistischen Ansatz, der aus dem Blickwinkel einer bürgernahen Daseinsvorsorge kritisch begleitet werden muss.“ Gerade in der Krankenhausplanung habe man gesehen, wie wichtig der Blick auf die regionalen Anforderungen sei. Wichtig sei, dass eine Reform aus der Perspektive der Patienten gestaltet werde, sagte Blum.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den „Deutschland-Pakt“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind Evergreens.“ Nun müsse es auch etwas werden, so Hüther. „Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen. Darum müsste es jetzt gehen.“ Der IW-Chef forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch für hohe Einkommen gezahlt werden muss. „Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie – nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen – und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, so Hüther. Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer.

Foto: Olaf Scholz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. „Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel vor den entsprechenden Haushaltsberatungen des Bundestages an diesem Freitag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

„Sie müssen vom Parlament zwingend wieder einkassiert werden.“ Andernfalls müssten Jobcenter Förderangebote deutlich herunterfahren oder sogar streichen, so Piel. Das sei angesichts des Fachkräftemangels völlig kontraproduktiv. Im Etat von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sind Kürzungen bei Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten von 700 Millionen Euro gegenüber 2023 vorgesehen. Im laufenden Jahr wurden die Mittel für die Jobcenter bereits um 260 Millionen Euro zurückgefahren. Zugleich wurden mit Einführung des Bürgergeldes neue Förderangebote geschaffen, etwa das Weiterbildungsgeld. Piel frage, was das für eine Arbeitsmarktpolitik sein solle, bei der die Ampel mit dem Bürgergeldgesetz Förderinstrumente verbessere, um so mehr Arbeitslosen bessere Chancen auf gute Arbeit zu bieten, dann aber kein Geld für die neuen Maßnahmen einstelle. Nichts sei so teuer und schaffe so viele Folgeprobleme, wie Arbeitslose nicht anständig und angemessen zu fördern und sie stattdessen in Arbeitslosigkeit zu belassen. „Wer bei Jobcentern den Rotstift ansetzt, spart nicht, sondern verschiebt nur die Probleme in die Zukunft“, so die DGB-Vorständin. Die aktuellen Fachkräfteengpässe zeigten deutlich, dass mehr getan werden müsse, damit Menschen ohne Arbeit einen qualifizierenden Abschluss nachholen könnten. Zur Finanzierung forderte Piel Steuererhöhungen für Reiche. „Es ist allerhöchste Zeit, dass große Vermögen und Spitzeneinkommen endlich stärker besteuert werden. Ansonsten lassen sich die gute Unterstützung für Arbeitslose und andere wichtige Zukunftsaufgaben nicht finanzieren“, sagte sie.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema vorangeht“, beklagte er. „Stattdessen schafft die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden, zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz und dem Whistleblower-Gesetz.“ Rhein kritisierte zudem, dass die Regierungsparteien ihre Vorhaben vor allem gegenseitig blockierten. „Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen“, sagte der Ministerpräsident. Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

Foto: Olaf Scholz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.451 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.749 Punkten 0,9 Prozent schwächer. Während neue Daten des US-Arbeitsministeriums weiterhin das Bild eines robusten Arbeitsmarktes zeichnen, zeigten sich Anleger weiter besorgt über mögliche Konsequenzen des Verbots von Apple-Smartphones für chinesische Staatsbedienstete. Die Aktien des Technologieunternehmens sank weiter und auch die Papiere von Halbleiterherstellern bekamen die Folgen zu spüren. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer.

Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0696 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9350 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,05 US-Dollar gezahlt (+0,13 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,66 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,03 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind“, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag.

„Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin.“ Im Prozess sieht er „schon Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders verletzt“. Die Vorwürfe gegen Faeser, dass es „nachrichtendienstliche Ermittlungen im Auftrag auch der Ministerin gegeben hätte“, bestreitet der SPD-Abgeordnete. „Das ist nicht der Fall, das hat es nicht gegeben.“

Die Begründung für die Abordnung Schönbohms sei die öffentliche Debatte selbst gewesen. Diese habe dazu geführt, dass es einen Vertrauensverlust in die Amtsführung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben habe. Das habe sich die Ministerin in dieser Situation nicht erlauben können, so Castellucci.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche Ansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings scharf zurückgewiesen. „Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung“, sagte Faeser der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen. Ich habe das BSI neu aufgestellt und gestärkt.“ Die Cybersicherheit sei so wichtig, „dass hier keine Zweifel bestehen dürfen“, so Faeser. Die Prüfung ihres Ministeriums sei sehr gründlich gewesen.

Entscheidend sei: „Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.“ Schadenersatzansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings wies Faeser deutlich zurück. „Die Vorwürfe sind haltlos. Die disziplinarrechtliche Prüfung, um die er selbst gebeten hat, ist ordnungsgemäß und gründlich gelaufen.“

Zu Vorwürfen, sie habe Informationen außerhalb des Dienstwegs bekommen, sagte die Innenministerin: „Das bedeutet, dass mir eine ausführliche Fassung des Vermerks vom zuständigen Abteilungsleiter unmittelbar zugeleitet wurde, das ist völlig normal. Der zuständige Staatssekretär war fortlaufend unterrichtet worden.“ Einer Befragung im Bundestag am 27. September, also noch vor der Hessen-Wahl (8. Oktober), will sich Faeser, die in Wiesbaden als SPD-Spitzenkandidatin antritt, jetzt doch stellen. „Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen“, sagte Faeser.

Erst anschließend werde sie zum Rat der Innenminister nach Brüssel reisen. Zur Absage ihrer Teilnahme an zwei Sitzungen des Innenausschusses diese Woche sagte die Bundesinnenministerin: „Ich mache keinen Klamauk mit. Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet“, so Faeser. „Weil ich Spitzenkandidatin in Hessen bin, will sie jetzt mit Dreck werfen.“

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