Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung. „In der aktuellen Situation trauen die Ampelparteien einander nicht mehr über den Weg, und Olaf moderiert nur zwischen den beiden Streithälsen Grüne und FDP“, sagte Türmer dem Portal „Watson“.

„Dabei ist es so wichtig, dass der Kanzler jetzt einen klaren sozialdemokratischen Kurs vorgibt.“ Wenn die FDP sich nicht durchringen könne, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, müsse er sie eben daran erinnern, dass sie der kleinste Partner sei. Mit Blick auf die Lage der SPD sagte Türmer: „Die Umfrageergebnisse, die 2019 zur Neustrukturierung der Partei geführt haben, sind besser als die Ergebnisse, die die SPD heute hat. Deshalb fordern wir als Jusos so deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Uns liegt etwas an dieser Partei und der Gesellschaft, die so dringend richtig gute sozialdemokratische Politik braucht.“

Auf dem Parteitag wurde ein Leitantrag beschlossen, der die Schuldenbremse als starres Instrument ablehnt. Da das eine Grundgesetzänderung mit sich bringe, solle dahingehend für politische Mehrheiten geworben werden. Zum Argument der Generationengerechtigkeit im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung sagte er: „Wir dürfen jungen Menschen und nachfolgenden Generationen keinen kaputtgesparten Staat hinterlassen. Vielmehr sollten wir eine Infrastruktur hinterlassen, die in gutem Zustand ist. Dazu gehören moderne Schulen, ein gutes Gesundheitssystem. Natürlich dürfen wir nicht die Basis unseres Wohlstandes verspielen: die Industrie. Die müssen wir transformieren und das wird nur gehen, wenn wir auch staatliches Geld reinstecken.“

Die Neuausrichtung, die die SPD an diesem Wochenende beschließe, bedeute gerade für junge Menschen viel. Türmer sagte dazu: „Die SPD will gerade eine Zukunftsvision zeichnen. Es geht um die Frage, wie der Wohlstand dieses Landes in eine Zeit der Klimaneutralität überführt werden kann. Das ist für uns junge Menschen die zentrale Frage, schließlich leben wir noch sehr lange und wir wollen wissen, wie unser Leben in Zukunft aussehen wird. Die Leitanträge vereinen Klimapolitik und die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Das steht sehr wesentlich für meine Generation.“

Foto: Philipp Türmer am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Kolberg (dts Nachrichtenagentur) – Rund 14 Monate nach dem Nord-Stream-Anschlag interessieren sich deutsche Ermittler und Geheimdienstler immer mehr für Geschehnisse im polnischen Hafen Kolberg. Dort hatte die damalige Crew der Charter-Yacht „Andromeda“, die in die Tat verwickelt sein soll, wenige Tage vor den Explosionen Halt gemacht und war von polnischen Beamten kontrolliert worden.

Wie die „Welt am Sonntag“ nun schreibt, war die Kontrolle der Bootsbesatzung aber anders als bislang vermutet kein Zufall, sondern ging auf einen Geheimdiensttipp zurück. „Unsere amerikanischen Freunde waren mit vor Ort“, hieß es außerdem aus polnischen Agentenkreisen, wie die „Welt am Sonntag“ weiter schreibt. Mehrere Hafenmitarbeiter sagten der Zeitung, dass die Kontrolle ungewöhnlich gewesen sei, weil sich die Behörden normalerweise für kleinere Yachten aus EU-Staaten nicht interessieren würden. Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, halten polnische Behörden Erkenntnisse zum Aufenthalt der „Andromeda“ in Kolberg im Austausch mit deutschen Beamten weiterhin zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei „wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen“, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin.

Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen. Wenn andere schwächeln, müsse der deutsche Beitrag auch noch gesteigert werden können, so der deutsche Kanzler. Putin dürfe nicht darauf rechnen, dass die Unterstützung nachlasse. Deutschland werde weiter mit finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen helfen.

Das sei „natürlich auf eine finanzielle Herausforderung“, sagte Scholz. Die SPD trifft sich an diesem Wochenende in Berlin zu einem dreitägigen Parteitag. In den Umfragen sind die Sozialdemokraten derzeit mit etwa 14 Prozent auf dem schlechtesten Stand seit der letzten Bundestagswahl, als sie 25,7 Prozent erreichten.

Foto: Olaf Scholz am 09.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Gegen 10 Uhr hält Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede, gegen 13:30 Uhr spricht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Weiter geht es gegen 14 Uhr mit einer Debatte zur Sicherheitspolitik, als Gast wird Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwartet. Ab 17 Uhr soll über Europapolitik debattiert werden, unter anderem mit der Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley. Am Vortag war die engere Parteiführung neu gewählt und der Antrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen worden. Kontroverse Debatten gab es dabei nicht.

Beim einzigen erkennbaren Streitpunkt „Abschaffung der Schuldenbremse“ war ein radikaler Antrag der Jusos durch einen Kompromiss und eine etwas weichere Formulierung ausgebügelt worden.

Foto: SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS, Ausgabe vom 9./10. Dezember) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach berichtet.

Nur jeder zehnte Befragte glaubt demzufolge, Deutschland sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge imstande. Die Überzeugung, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenze stößt, liegt damit aktuell höher als 2015/16. Die Umfrage wurde mündlich-persönlich durchgeführt vom 3. November bis 16. November 2023, befragt wurden 1.047 Personen.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. „Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“.

„Dafür muss sich die Bundesregierung ehrlich machen und eingestehen, welche Fehler zu einer solchen Schieflage geführt haben. Als Erstes muss dabei die Energiepolitik auf die Agenda“, so Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU ist. Der Haushalt sei maßgeblich wegen einer falschen Energiepolitik der Ampel in Schieflage.

„Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Energiepolitik. Das Ziel muss sein: Die Preise müssen runter. Preiswerte Energie ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit“, so der sächsische Ministerpräsident. „Die CDU steht zur Verfügung, über die vorhandenen Atomkraftwerke zu sprechen, über die Braunkohle und darüber, wie wir in den kommenden Jahren Alternativen zu russischem Gas erschließen. Wir sind bereit zu Gesprächen über die Nutzung von heimischem Gas und natürlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Kretschmer.

Sparen will er bei Bürgergeldempfängern. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. Für Maßnahmen, die dazu führen, stehen wir bereit, aber nicht dafür, die Schuldenbremse aufzuweichen.“

Wer nicht arbeiten könne, solle selbstverständlich Unterstützung vom Staat bekommen. „Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten. Außerdem muss die Schere zwischen Mindestlohn und Bürgergeld wieder deutlich größer werden“, so Kretschmer. Dabei stelle sich die Frage, ob Migranten, die nach Deutschland kommen, aber nur geringqualifiziert sind, auch unterhalb der Mindestlohnsätze beschäftigt werden könnten.

„Und natürlich ist die Erhöhung des Bürgergelds Gift. Ich bin mit Finanzminister Christian Lindner völlig einer Meinung, dass es diese Erhöhung nicht geben darf.“ Von den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland arbeiteten 19 Prozent, so Kretschmer. „In anderen EU-Ländern sind es 60 bis 70 Prozent. Wir haben insgesamt vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger, aber gleichzeitig 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden“, sagte der CDU-Politiker.

Kretschmer forderte, dass geflüchtete Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. „Wer neu aus der Ukraine zu uns kommt, sollte keine Leistungen mehr auf Basis des Bürgergelds erhalten. Das ist ein Fehlanreiz.“

Auch der sogenannte Job-Turbo sei absurd. „Warum sollten sich Menschen beispielsweise aus der Ukraine anders verhalten als Deutsche? Ich mache den Ukrainern keinen Vorwurf, dass sie staatliche Hilfe beanspruchen. Deutschland muss seine Regeln ändern“, sagte Kretschmer. „So wird das nichts mit Deutschland als Zuwanderungsland.“

Foto: Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. „Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Daher sollten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung genutzt werden“, sagte er. „Die Nutzung der Ausnahmeregel ist ökonomisch gerechtfertigt, denn die Wirtschaft ist immer noch schwer durch die Energiekrise betroffen und der Bundeshaushalt durch Ukrainehilfen sowie Kosten für Geflüchtete“, erklärte das Mitglied im Rat der fünf Wirtschaftsweisen. „Wenn höhere Kredite ausscheiden, würde ein befristeter Klima-Soli für hohe Einkommen oder der Abbau von klimaschädlichen Subventionen – etwa des Dieselprivilegs – helfen“, sagte der Duisburger Ökonom.

Foto: Achim Truger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. „Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten“, so Dröge. „Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie ermahnte die Ampel-Spitzen zu einer schnellen Einigung in den Verhandlungen. „Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass es sehr zeitnah und in diesem Jahr zu einer politischen Entscheidung kommt“, so Dröge. „Es ist klar, dass alle drei Ampel-Partner in dieser schwierigen Zeit Kompromisse werden machen müssen. Wir Grünen sind dazu bereit“, sagte sie. „Gleichzeitig müssen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Priorität der Koalition bleiben“, so die Grünen-Politikerin.

Es brauche zudem eine Reform der Schuldenbremse. „Wir werben für eine Modernisierung der Schuldenbremse, um wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen. Investitionen in den Ausbau der Schiene, in die Instandhaltung von Autobahnbrücken, in Bildung und moderne Schulen und in eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft müssen weiter möglich sein“, sagte Dröge. „Sonst fahren wir das Land auf Verschleiß.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz „Nein heißt nein“ evaluieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach soll geprüft werden, ob die aktuell geltenden Regelungen im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen. Ist dies nicht der Fall, müsste wohl nachgebessert werden. Das Familienministerium hält die Evaluierung „für dringend erforderlich, um Aufschluss darüber zu bekommen, wie der Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Anwendungspraxis dieser Norm umgesetzt wird“, sagte ein Sprecher des Hauses dem „Tagesspiegel“. Die Istanbul-Konvention, die 2018 in Deutschland ratifiziert wurde, besagt, dass das Einverständnis sexueller Handlungen „freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person“ gegeben werden müsse.

„Nein heißt nein“ als Grundsatz wurde 2016 ins deutsche Strafrecht eingeführt.

Foto: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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