Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe „willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld“ der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten. „Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug“, sagte er. Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. „Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist“, sagte Kubicki.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht und das mit den anhaltenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine begründet. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, sagte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 laufen würden. „Wie wir mit der Schuldenbremse umgehen, regelt das Grundgesetz und das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil“, sagte er, „kein Parteitagsbeschluss.“ Mit dem finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 könne man auch ohne das Ausrufen einer Notlage umgehen.

„Dafür braucht es von allen Seiten den Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung“, sagte Meyer.

Foto: SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. „Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist“, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und muss deshalb auch weiterhin mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden.“ Der Ukraine-Krieg und seine Folgen stellten eine fortdauernde außerordentliche Herausforderung für unser Land dar, die es zu bewältigen gilt, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. „Ich halte angesichts dessen ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse für angemessen und gerechtfertigt.“

Foto: Achim Post am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion berichtet, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten, wie es heißt.

Bislang beziehen Asylbewerber Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Das Leistungsniveau für Asylbewerber ist in Deutschland hoch“, zitiert die „Bild“ aus dem Antrag, der schon in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden könnte. „Aus diesem Grund sind Maßnahmen zu treffen, um die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu senken.“ Wie die „Bild“ weiter schreibt, will die Union auch den Artikel 20 des Grundgesetz ergänzen, um Asylleistungen neu berechnen zu können. „Mit einer Ergänzung des Grundgesetzes würde dem Bundesgesetzgeber zudem ein größerer Spielraum eingeräumt, um die spezifischen Bedarfe bestimmter Personengruppen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) genauer abbilden zu können und um eine Vergleichbarkeit der Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich abzubilden“, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Außerdem sollen künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen nur noch maximal zwei Wochen eine „Überbrückungsleistung“ erhalten. „Grundsätzlich hat die Versorgung eines Asylbewerbers in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden ist“, heißt es in dem Bericht.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 14. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich der 1. FC Köln und Mainz 05 mit einem 0:0 unentschieden und torlos getrennt. Beide Mannschaften lieferten sich einen müden Kick, erst in den letzten Minuten gab es ein kleines Strohfeuer von Seiten der Kölner, das die Mainzer aber leicht durchschauen und komplett neutralisieren konnten.

In der Tabelle bleiben beide Teams im Keller, Köln ist jetzt auf Rang 16, Mainz auf 17. An der Tabellenspitze steht nach dem 14. Spieltag Bayer Leverkusen mit vier Punkten Vorsprung auf die Bayern, dahinter folgen Stuttgart und Leipzig.

Foto: Anthony Caci (Mainz 05) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale des DFB-Pokals trifft der 1. FC Saarbrücken auf Borussia Mönchengladbach. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend.

Der Drittligist Saarbrücken hatte vorher Eintracht Frankfurt und den FC Bayern München aus dem Pokal geschmissen. Die weiteren ausgelosten Partien: Hertha BSC – 1. FC Kaiserslautern, Bayer Leverkusen – VfB Stuttgart und St. Pauli – Fortuna Düsseldorf. Die Viertelfinal-Spiele werden am 30. und 31. Januar sowie am 6. und 7. Februar 2024 ausgetragen. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass lediglich drei Bundesligisten die Runde der letzten acht Teams erreicht haben.

Foto: Tobias Sippel (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. „Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss“, sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung „Frühstart“, die am Montagmorgen ausgestrahlt wird.

Sie hätte sich schon in der vergangenen Woche ein Ergebnis gewünscht, so die Grünen-Politikerin, die derzeit in Dubai bei der Weltklimakonferenz ist. Viele Unternehmen und die Kommunen würden darauf warten. „Das ist wirklich der Zeitpunkt, wo alle zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen sollten und nicht parteipolitische Spielchen spielen.“ Lemke sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe eine „wirklich schwierige Situation“ gebracht.

„Die müssen wir jetzt lösen.“ Die Verhandlungen darüber seien sehr schwierig. Man müsse in Deutschland gleichzeitig den Industriestandort sichern, die Folgen der Klimakrise bewältigen, der Ukraine weiter helfen und den sozialen Ausgleich organisieren.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht kein Einsparpotential beim 40-Milliarden-Investitionsvorhaben der Bundesregierung für die Bahn. „Ich fordere auf jeden Fall, dass diese notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, denn ohne die Korridorsanierung, ohne dass wir Hochleistungskorridore bekommen, werden wir die Bahn nicht aus dieser Problemsituation herausführen können“, sagte Wissing im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

Er selbst fordert auch, den Verkauf der Logistiksparte DB Schenker zeitnah anzugehen: „Wir wollen, dass das so schnell wie möglich vonstattengeht“, so Wissing. Das sei für die Bahn, aber auch für Schenker selbst wichtig, die sich international aufstellen müssten. „Und wir können diese Mittel auch gut gebrauchen, um sie in die Infrastruktur der Bahn zu investieren, beispielsweise.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt für Konflikte in der Koalition, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

„Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Zeitung. „Wir müssen unser Asylsystem entlasten und eine neue Realpolitik in der Migration vorantreiben. Einen erleichterten Familiennachzug wird es daher mit uns nicht geben.“ Zudem dürfe die private Seenotrettung nicht staatlich finanziert werden, „denn das würde den Schleusern direkt in die Hände spielen“.

Frontex sollte daher perspektivisch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Thomae erinnerte an die Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz: Sie seien „ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Realpolitik in der Migration, die wir jetzt dringend brauchen“. Eine ähnlich kritische Haltung vertritt die Union: „Die SPD leidet unter rasantem Realitätsverlust. Wer in einer der größten Migrationskrisen eine Ausweitung des Familiennachzugs fordert, hat jegliche Regierungsfähigkeit verloren“, beklagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.

Nach dem Bundesparteitag sei klar: „Die SPD möchte, dass noch mehr Asylbewerber in unser Land kommen sollen. Das ist das Gegenteil einer Asylwende“, so Throm der „Welt“. Je größer die Community etwa von Syrern und Afghanen in Deutschland werde, desto mehr Anziehungskraft entfalte sie. „Es braucht endlich eine echte Begrenzung an all den Stellschrauben, wo dies möglich ist, wie etwa dem Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.“ „Anstatt Fluchtzuwanderung zu begrenzen, will die SPD diese sogar noch fördern. Lässt Deutschland mehr Familiennachzug zu, ist doch klar, wo junge Männer hinziehen werden, um ihre Familien nachzuholen“, warnte Throm.

Die Ampel verschärfe so die Lage in den Kommunen, in den Kitas und am Wohnungsmarkt. „Durch das maßlose Türöffnen für Migration stärkt die Ampel die politischen Extremisten am rechten Rand. Solche Beschlüsse wie auf dem SPD-Parteitag sind das reinste Konjunkturprogramm für die AfD“, warnte Throm.

Aus Sicht der AfD-Fraktion würde die SPD mit einem erleichterten Familiennachzug „einen weiteren, speziell deutschen Pull-Faktor“ schaffen, sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio. Als Konsequenzen nannte er: fehlenden Wohnraum, einen „weiteren Absturz des Bildungssystems“, Milliarden-Kosten und die „immer weiter ausgehöhlte innere Sicherheit“. Katrin Göring-Eckardt, zuständige Abgeordnete für das Thema Familiennachzug in der Grünen-Bundestagsfraktion, reagierte unterdessen positiv auf das Signal aus der SPD: „Das begrüßen wir sehr, und es entspricht dem Koalitionsvertrag. Viele Familien, insbesondere Kinder, warten darauf, wieder zusammen zu sein. Familien gehören zusammen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“.

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Unterstützung für die Ukraine trotz zunehmender „Ermüdung“ wegen der langen Kriegsdauer nicht zu verringern. Der russische Präsident Wladimir Putin führe seinen Angriffskrieg nicht allein gegen die Ukraine, sondern strebe vielmehr eine Weltordnung an, in der internationales Recht nichts mehr gelte, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wir stellen Russlands Vision der Gewalt eine Welt entgegen, die auf dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den Menschenrechten basiert“, so Baerbock. Der Wunsch nach einem Ende des Krieges, zum Beispiel durch ein „Einfrieren“ des Konflikts, sei zwar verständlich, wäre aber das Gegenteil: „ein `Einfrieren` des Unrechts“. Dazu dürfe es nicht kommen, schreibt die Grünen-Politikerin.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 16. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hansa Rostock in einer von Ausschreitungen überschatteten Partie 0:2 gegen Schalke 04 verloren. Alleine die erste Halbzeit dauerte mehr als 80 Minuten, da Schiedsrichter Nicolas Winter die Partie nach Vorfällen auf den Rängen für mehr als eine halbe Stunde unterbrechen musste.

Direkt nach der Unterbrechung sah Rostocks Júnior Brumado die Rote Karte – die Entscheidung fiel nach Videobeweis zu einer Szene, die mehr als eine halbe Stunde zuvor stattfand. Tore fielen im ersten Durchgang nicht, in der zweiten Halbzeit konnte aber Schalke in Überzahl in der 72. Minute durch Blendi Idrizi in Führung gehen. Eine Antwort der Hausherren blieb im Anschluss aus, stattdessen machte Kenan Karaman in der 86. Minute den Deckel drauf. Durch den Sieg klettert Schalke auf Platz 13, während Hansa auf Platz 16 abrutscht.

Für die Rostocker geht es am Freitag in Paderborn weiter, Schalke ist zeitgleich gegen Fürth gefordert.

Foto: Schiedsrichter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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