Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

„Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell neue Migrationsrouten, an den Kontrollen vorbei.“ Da sei die Schleierfahndung im grenznahen Bereich deutlich effektiver, so Wiese. Konkret bräuchten „wir gut abgestimmte ganzheitliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität sowie intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz“, mahnte Wiese an. Zum konkreten Schutz der EU-Außengrenzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, Asylanträge auch in Drittstaaten zu prüfen. Damit könnten wir die Machenschaften krimineller Schleuserbanden wirksam bekämpfen. Zudem würde eine solche Regelung sofortige Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben.“ Die Union dringt dagegen seit langem auf stationäre Grenzkontrollen: „Es ist nicht erklärlich, warum die Innenministerin in der schlimmsten Migrationskrise seit Jahren nicht längst Grenzkontrollen verhängt hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm. „Stattdessen will sie die Schleusung härter bestrafen. Ohne Kontrolle ist diese Idee weiße Salbe ohne große Wirkung.“ Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), forderte mehr deutsches Engagement in der Migrationskrise: „Diese Flüchtlingskrise kann man nur gemeinsam bewältigen. Es braucht ein Zusammenspiel aller Ebenen: lokal, national und europäisch. Bislang handelt Europa, während die Bundesregierung die lokale Ebene alleine lässt.“ Europa wünsche sich derzeit vor allem eine aktivere Rolle Deutschlands dabei, diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, sagte Caspary. „Für die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Europa streben, ist Deutschland weiterhin das bevorzugte Ziel. Das liegt hauptsächlich an unserer großzügigen Sozialgesetzgebung, insbesondere im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Geflüchteten in ihrer Heimat. Solange es die Ampel aber als sakrosankt betrachtet, das Sozialgesetzbuch anzupassen, bleibt Deutschland ein Hauptziel.“

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die haben kein geschlossen rechtes Weltbild“, so Neumann. „Einen großen Teil der Wähler kann man wieder zurückholen.“ Der Wählerstamm, der schon bei der letzten Bundestagswahl für die Partei gestimmt habe, als sie vergleichsweise schwach gewesen sei, nannte er im Vergleich dazu „Überzeugungstäter“. „Die AfD ist mittlerweile eine antidemokratische Partei, die AfD ist rechtsextrem“, führte Neumann aus. Ihre Wähler seien es nicht zu 100 Prozent. „Der Trick ist, die Wähler anzusprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, so der Politikwissenschaftler, der 2021 im Teil des Wahlkampf-Teams von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet war. „Mit der Partei kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Es sei wichtig, zu verstehen und zu erklären, was die AfD beabsichtige.

Die Partei will nach Einschätzung Neumanns „eine Art illiberale Demokratie nach ungarischem Vorbild“ auch in Deutschland. Sie arbeite auf eine schrittweise Aushöhlung der Demokratie hin. „Stück für Stück würden alle Kontrollinstanzen wie die Medien, das Parlament, die Gerichte untergraben, mit eigenen Leuten besetzt und in ihren Rechten beschnitten werden. Bis am Ende nur noch die Exekutive bleibt und so wie in Ungarn machen kann, was sie will.“ Über die Abstimmung im Erfurter Landtag, bei der die CDU in der vergangenen Woche mit Stimmen von FDP und AfD eine Steuersenkung durchsetzte, sagte Neumann: „Ich glaube nicht, dass es ein Dammbruch ist.“

Gleichwohl habe die Brandmauer der CDU zur AfD im Osten „deutliche Risse“, während sie im Westen stabil sei, sagte Neumann den Funke-Zeitungen. „Das ist für die Führung der Partei eine riesige Herausforderung.“ Sollte die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr mehr als 30 Prozent holen, sei allerdings „die Gefahr groß, dass es tatsächlich zu einem Dammbruch kommt“, sagte der Extremismus-Forscher.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. „Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben).

Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Kampf gegen Rechtsextremismus kurz nach Amtsantritt zwar zu einem ihrer Schwerpunkte ausgerufen und bei den Betroffenen Hoffnungen geweckt, sagte Khan weiter: „Der eigene Anspruch und die Wirklichkeit gehen hier stark auseinander.“ Der Staat müsse sich endlich „seinen Verfehlungen stellen“. Eine weitere Legislaturperiode voller Verzögerungs- und Hinhaltetaktik sei den Opfern des NSU-Komplexes sowie den aktuell Betroffenen rechter Gewalt „unwürdig“. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet – neun Männer mit türkischen und griechischen Wurzeln und eine Polizistin aus Thüringen.

Hinzu kamen mehrere Sprengstoffanschläge, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Erst nachdem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Raubüberfall 2011 aufflogen und sich selbst erschossen, wurde der Zusammenhang der Taten klar. Ihre Mittäterin Beate Z. wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Noch immer aber sind viele Fragen offen.

„Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran“, hatte sich die Ampel-Regierung auch deshalb in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 auf die Fahnen geschrieben. Doch auch Fachleute sehen kaum Bewegung. „Es gibt noch immer gravierende Defizite bei der Aufarbeitung des NSU. Das ist gefährlich“, sagte der frühere NSU-Opferanwalt und heutige Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, der SZ. „Weil sich massive Fehler wiederholen können. Und weil in der Gesellschaft mehr Vertrauen zerstört als geschaffen wird, wenn selbst eine jahrelange Aufarbeitung ein Papiertiger bleibt.“

So sei die Rolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern noch immer unklar. „Die Rolle von V-Leuten bei der Entstehung des NSU und ihr Wirken im engsten NSU-Unterstützerumfeld wurde in den Behörden nicht wirklich intensiv aufgearbeitet.“ Auch „Lösch- und Schredderaktionen“ von relevanten NSU-Akten seien nie transparent aufgeklärt worden, klagt Daimagüler. Die Verfassungsschutz-Behörden hätten inzwischen immer größere Bedeutung, aber die politische Kontrolle halte damit einfach nicht Schritt.

Daimagüler ist selbst Mitglied einer im Mai eingesetzten BMI-Arbeitsgruppe zum NSU-Komplex. Das BMI weist die Kritik zurück. Die „Verankerung der weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Koalitionsvertrag“ und „daraus resultierend die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) unterstreicht die herausragende Bedeutung weiterer Aufklärungsarbeit für die Bundesregierung“ teilte ein Sprecher mit.

Foto: Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der „Welt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor.

Er enthält an wenigen Stellen noch Anmerkungen und soll vor der Einbringung in den Bundestag zudem mit den Fraktionen von CDU/CSU und Linke abgestimmt werden. Demnach sollen die Stiftungen für die Finanzierung künftig vier Voraussetzungen erfüllen. In dem Entwurf heißt es: „Die einer politischen Stiftung jeweils nahestehende Partei ist in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten. Die nahestehende Partei wurde nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Die politische Stiftung ist nicht darauf ausgerichtet, einen der in Paragraf 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Eine solche Ausrichtung ist in der Regel anzunehmen, wenn die politische Stiftung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft wird.“ Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf, sagte der „Welt“: „Das Abstellen auf drei Legislaturperioden ist verfassungsrechtlich durchaus riskant.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte es als „nicht fernliegend“ bezeichnet, auf eine zweimalige Vertretung abzustellen. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, sagte hierzu: „Das im Entwurf formulierte Kriterium halte ich für verfassungsrechtlich hoch problematisch. Das ist einfach willkürlich, viel zu eng und unflexibel und wird der politischen, dynamischen Wirklichkeit nicht gerecht.“ Nach dieser Regelung seien neue, kleine, innovative Gruppierungen sehr lange von der Finanzierung ausgeschlossen: „Das ist nicht gut für eine lebendige funktionierende Demokratie.“ Zur Abstellung auf die Einstufung des Verfassungsschutzes sagte Boehme-Neßler: „Diese Regelung halte ich für skandalös und offensichtlich verfassungswidrig. Ein Geheimdienst entscheidet über die Finanzierung von Parteistiftungen. Das ist einer freiheitlichen Demokratie zutiefst unwürdig. Damit verletzt der Entwurf in verfassungswidriger Weise den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.“

Rechtsprofessor Markus Ogorek von der Universität zu Köln hält den Bezug zum Verfassungsschutzgesetz hingegen für logisch, „weil es dort wie hier um die Abwehr von Antidemokraten geht“. Für „sehr erfreulich“ hält Ogorek es, dass ein aktives Eintreten der Stiftungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorausgesetzt werden soll. „Immerhin wollen die Stiftungen vom Staat Millionenbeträge erhalten.“ Noch nicht abschließend ist geregelt, welche Stelle die Fördervoraussetzungen prüfen soll.

Die SPD-Fraktion schlägt hier laut der „Welt“ das Bundesinnenministerium vor. Nach Inkrafttreten des Gesetzes solle dann zügig geprüft werden, ob eine andere Stelle diese Aufgabe übernehmen sollte.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.624 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.454 Punkten 0,1 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.225 Punkten 0,2 Prozent fester. „Im Vorfeld der US-Notenbanksitzung positioniert sich kein Börsianer im großen Stil neu“, kommentierte Experte Andreas Lipkow die Stimmung auf dem Parkett. „Zu groß ist die Gefahr, auf ein falsches Pferd zu setzen: Die vorherrschende Verunsicherung bezüglich der weiteren Zinspolitik in den USA kann förmlich gesehen werden.“

Es rechne zwar niemand mit einem Zinsschritt im September, aber die Gretchenfrage bleibe weiterhin mit Bezug auf die potenzielle Zinspause unbeantwortet, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0686 US-Dollar (0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9358 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 94,50 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequenter zu verfolgen. Die Weltgemeinschaft müsse besser werden, indem konkrete Maßnahmen auch umgesetzt würden, sagte Schulze am Montag den ARD-Tagesthemen.

„Wir brauchen diese Aufholjagd.“ In diesem Zusammenhang nannte sie drei Punkte: Zum einen müsse über die Weltbank mehr Geld für Entwicklungsländer bereitgestellt werden, zum anderen müssten soziale Sicherungssysteme in weiteren Staaten ausgebaut werden und darüber hinaus sollten Mädchen und Frauen stärker einbezogen werden. Insbesondere beklagte Schulze, dass nur die Hälfte der Menschheit auf soziale Sicherungssysteme zurückgreifen könne. „Deswegen müssen wir das auch zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent viel stärker voranbringen, damit auch die mit Krisen, die es immer wieder geben wird, besser klarkommen.“

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Corona-Pandemie sei die Welt enorm zurückgeworfen worden. „Die Bilanz ist wirklich bitter“, erklärte Schulze, die als Mitglied der deutschen Delegation am UN-Gipfel in New York teilnimmt, auf dem über die 17 Nachhaltigkeitsziele beraten wird. Man sei weit davon entfernt, die Ziele zu erreichen, sagte die Entwicklungsministerin. Doch man dürfe sie nicht aufgeben.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Taurus-Marschflugkörper seien jedoch vorerst nicht enthalten, sagte Pistorius der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, so der Verteidigungsminister. „Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger. Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein.“

Außerdem werden weitere ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet, sagte Pistorius: „Bis Jahresende werden es 10.000 sein. In Ramstein prüfen wir zum Beispiel, ob wir bei der Ausbildung noch mehr unterstützen können.“ Die von der Ukraine geforderten Taurus-Marschflugkörper wird es aber vorerst nicht geben.

Zu „Bild“ sagte Pistorius: „Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen. Dabei ist eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären. Das ist nicht einfach. Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.“

Zu den Fragen, die die Bundesregierung aktuell klärt, gehört laut Pistorius auch der Aspekt, ob der Taurus überhaupt ohne Unterstützung von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden kann.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich klar zur Maxime des Gewaltverzichts zu bekennen. „Es darf nicht mit Gewalt versucht werden, Grenzen zu verschieben“, sagte Scholz am Montag in New York.

Es werde in dieser Woche „immer wieder um das gehen, was der russische Präsident mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine angerichtet hat“, so der Kanzler. Man werde konkret darauf bestehen, dass sich die Weltgemeinschaft ihren Prinzipien verpflichtet fühlt. „Die Grenzen sollen nicht das Ergebnis militärischer Aktionen sein.“ Dies sei notwendig für eine funktionierende Friedensordnung.

Weitere Themen seien die sogenannten Social Development Goals (SDG): „Wir sehen, dass der Fortschritt im Kampf gegen Armut und für ein besseres Zusammenleben, den wir uns für die ganze Welt gewünscht haben, langsamer geworden ist, dass wir nicht so viele Verbesserungen erreicht haben, wie wir es uns gewünscht haben“, so der Kanzler. Das allgemeine Gewaltverbot gehört zu den Handlungsgrundsätzen der Vereinten Nationen und ist in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2 Nr. 4 festgelegt. Es verbietet den Mitgliedsstaaten in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der irregulären Zuwanderung“, darunter verschärfte Abschieberegelungen und ein Ende von Bundesaufnahmeprogrammen.

Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. In den ersten acht Monaten dieses Jahres seien über 200.000 Asylbewerber gekommen, so die Union. „Eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind.“ Zudem seien über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden.

„Die Kapazitäten des Staates, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft haben in dieser Krise längst ihre Grenzen erreicht“, so die Union in dem Antrag. Konkret heißt es in dem Papier, alle Bundesaufnahmeprogramme müssten eingestellt werden. Auch will die Union lageangepasst Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Darüber hinaus müssten Sozialleistungen europäisch angeglichen werden.

Härter wollen CDU und CSU bei Abschiebungen vorgehen. „Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen.“ So müsse die Abschiebungshaft auch „unabhängig von Asylanträgen möglich sein, auch bei Folgeanträgen“, heißt es in dem Papier. Außerdem müssten Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden.

„Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden“, so CDU/CSU.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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