Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Tüv ist am Donnerstag der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte mehrtägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen beim Tüv Nord, Tüv Hessen und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) sollen noch bis Dienstag andauern.

Betroffen sind die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rostock, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Saarland. Zu dem Streik hatte Verdi am Mittwoch aufgerufen. „Die Beschäftigten erwarten eine zeitnahe Wiederaufnahme der Verhandlungen und ein abschlussfähiges Angebot“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Peter Bremme. „Jetzt sind Prozente erforderlich, und zwar für 2023, keine Nullmonate und keine lange Laufzeit“, fügte er hinzu.

Die Arbeitnehmer fordern zwölf Prozent mehr Lohn ab dem 1. April 2023 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. An einer Beschäftigtenbefragung nach der letzten Verhandlungsrunde am 30. Mai hätten sich mehr als 3.100 Beschäftigte beteiligt und davon 69 Prozent der Verdi-Mitglieder und 64 Prozent der Nicht-Mitglieder das Verhandlungsergebnis abgelehnt, so die Gewerkschaft.

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Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chemiekonzern BASF will sein Geschäft mit Batteriechemikalien ausbauen. Die bestehenden Kapazitäten der Chemieindustrie reichten bei Weitem nicht aus, sagte der zuständige BASF-Manager Peter Schuhmacher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Das Geschäft wächst und wir evaluieren regelmäßig weitere Wachstumsmöglichkeiten.“ Zugleich sucht der Konzern laut eigener Aussage neben Russland nach weiteren Quellen für den wichtigen Rohstoff Zink. Die am Donnerstag offiziell eröffnete erste europäische BASF-Batteriechemikalienfabrik im brandenburgischen Schwarzheide läuft noch ohne russisches Zink. Eine in Finnland eigens neu gebaute Fabrik zur Aufarbeitung des russischen Zinks habe noch keine Betriebsgenehmigung.

Als möglichen zusätzlichen Lieferanten nannte Schuhmacher Indonesien. „In Europa gibt es die benötigten Rohstoffe nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige. Das geht aus einer Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) hervor.

Drei Viertel der Befragten antworteten, sie seien dafür, dass es beim Mindestwahlalter von 18 Jahren bleibt. Dabei hat seit dem Jahr 2008, als zum ersten Mal nach dem Thema gefragt wurde, die Zahl der Befürworter einer Senkung des Wahlalters nur geringfügig zugenommen. Auch die unter 30-Jährigen sprachen sich in der aktuellen Umfrage für die FAZ mit einer Mehrheit von 52 zu 34 Prozent für eine Beibehaltung des Wahlalters aus. Die Ablehnung zieht sich dabei durch fast alle politischen Lager.

Lediglich die Anhänger der Grünen, deren Partei wahrscheinlich am meisten von einer Senkung des Wahlalters profitieren würde, zeigen sich mit 45 zu 43 Prozent gespalten. Für die Daten hat das Institut für Demoskopie Allensbach in der Zeit vom 9. bis zum 22. Juni insgesamt 1.039 Personen befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Deutschland, die das Gefühl haben, machtlos gegenüber den Geschehnissen um sie herum zu sein, hat zuletzt zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) hervor.

Demnach fiel die Zahl der Menschen rasant, die sagten, man habe durchaus Einfluss auf die Vorgänge am Wohnort. In der regelmäßig durchgeführten Erhebung stellt das Institut Allensbach seit 1992 die Frage, ob man als Bürger Einfluss auf das habe, was vor Ort geschehe, oder ob man da machtlos sei. In den rund drei Jahrzehnten seit 1992 stieg der Anteil der positiven Antworten langsam, aber eindeutig von zunächst 22 Prozent bis auf 47 Prozent im Jahr 2021. Nun aber, in der aktuellen Umfrage, fiel er wieder zurück auf 29 Prozent.

Umgekehrt war bis 2021 die Anzahl derer, die angaben, man sei als Bürger machtlos, von 55 auf 30 Prozent gesunken. In der aktuellen Erhebung lag der Wert wieder bei 52 Prozent und damit fast auf dem gleichen Niveau wie vor 31 Jahren. Noch negativer sind die Werte in Ostdeutschland: Hier meinten mit 63 Prozent fast zwei Drittel der Befragten, man sei als Bürger machtlos. Nur 14 Prozent äußerten sich positiv.

Für die Daten hat das Institut für Demoskopie Allensbach in der Zeit vom 9. bis zum 22. Juni insgesamt 1.039 Personen befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen. Der „direkten Einflussnahme“ Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten „klare Grenzen“ gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden“, sagte sie. In Deutschland gibt es laut Regierungsangaben 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Dort finden Sprachkurse, aber auch Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Einrichtungen in seinem aktuellen Jahresbericht als ein Instrument der politischen Einflussnahme ein.

„Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren“, heißt es in dem Bericht. Das Innenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sieht die Kooperationen „aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch“. Die Institute dienten innerhalb der Einfluss-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein „makelloses Chinabild“ zu verbreiten, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat finanziert werden.“

Diese Unterstützungsleistung bedeute für kooperierende deutsche Universitäten oftmals eine „erhebliche finanzielle Erleichterung“, berge jedoch gleichzeitig „die Gefahr einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit“, so die Sprecherin. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bestätigte Versuche der Einflussnahme durch Konfuzius-Institute, etwa an den Standorten Hannover und Duisburg-Essen. Ein „pauschales Verbot der Kooperation“ mit Konfuzius-Instituten scheine ihm jedoch „nicht sinnvoll“, sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann begrüßt den Hitzeschutzplan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), glaubt aber, dass es zu spät ist, um diesen Sommer noch einen Effekt sehen zu können: „Es muss auch darauf geachtet werden, dass bürokratische Voraussetzungen so klein wie möglich gehalten werden“, sagte er; „nur so können wir pragmatisch die Gesundheit der Menschen schützen.“

Olav Gutting (CDU) aus Baden-Württemberg kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition zur Förderung von Wohneigentum als unzureichend: „Die von der Ampel für den Neubau zur Verfügung gestellten 750 Millionen Euro sind nicht annähernd ausreichend“, sagte er. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern zeigte sich erfreut über die vom Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts, die unter anderem eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht: Die Reform sei „auch ein soziales Gebot“ gewesen, sagte sie, „denn wir sehen, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder psychische Erkrankungen besondere Risikofaktoren sind.“ Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser aus Niedersachsen begrüßt die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: „In meinem Wahlkreis, unter anderem am Industriestandort Salzgitter und auch in meinem Betreuungswahlkreis Wolfsburg, zeigt sich der Wandel der Arbeitswelt und der Mangel an Fachkräften sehr deutlich, deshalb müssen wir handeln und dringend mit attraktiven Arbeitsangeboten und Tarifbindung inländische Potenziale mobilisieren und mehr Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen“, sagte sie. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring fordert ein Bund-Länder-Programm für eine klimaneutrale Modernisierung von Universitäten: „Viele Hochschulen sind durch einen langjährigen Sanierungsstau längst zu energetischen Dinosauriern geworden“, sagte er.

Jens Beeck (FDP) aus dem Emsland hat mit anderen Abgeordneten zusammen den „Parlamentskreis Hund“ gegründet, mit dem Ziel, Bürohunde im Parlament möglich zu machen: „Um Hunden den Zutritt in den Bundestag zu ermöglichen, wird sicher noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, wir bleiben aber dran“, sagte er. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) äußerte sich nach der Landratswahl in Sonneberg, bei der ein Kandidat der AfD sich durchgesetzt hatte, „bestürzt, wenn auch nicht überrascht“: „Die Art und Weise, wie manche Parteien politische Auseinandersetzungen führen, ist auf einem Tiefpunkt angekommen“, sagte er. Jürgen Pohl (AfD) aus Nordhausen kritisiert die Erhöhung des Mindestlohns, diese sei „nur Wasser auf den heißen Stein“: „In Zeiten grassierender Inflation haben Mindestlohnempfänger und Arbeitnehmer, die knapp darüber liegen, trotz gleicher Leistung merklich weniger Kaufkraft“, sagte er. Lorenz Gösta Beutin (Linke) aus Schleswig-Holstein kritisiert die Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz, da die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abgewälzt werden dürften, die ohnehin wenig haben: „Die vereinbarte Modernisierungsumlage darf in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt“, sagte er.

Rüdiger Lucassen (AfD) aus Euskirchen kritisiert die geplante dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen, da die Bundesregierung damit die Nato-Russland-Grundakte aufkündige: „Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine Entscheidung solcher Tragweite muss durch den Bundestag entschieden werden“, sagte er. Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg geht zurzeit auf Praktikumstour: Als nächstes wird er bei einer Apotheke in Heidelberg, der Tafel in Weinheim und auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg mitarbeiten und ruft dazu auf, ihm weitere Vorschläge zu machen.

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