Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert hat, steigt er nun weiter kräftig an. So wird er zum 1. Juli 2023 von 1,62 auf 3,12 Prozent angehoben, wie die Bundesbank mitteilte.

Der Basiszinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, wobei die aber bei Verbrauchergeschäften stets fünf Prozentpunkte über dem festgelegten Wert liegen, bei Handelsgeschäften sogar neun Prozentpunkte darüber. Wenn Verbraucher ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, müssen sie also ab Juli mit 8,12 Prozent Strafzinsen rechnen, Unternehmen müssen künftig 12,12 Prozent pro Jahr draufzahlen, wenn sie in Verzug geraten. Höher war der Basiszinssatz zuletzt im Jahr 2008.

Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hat den fortschreitenden Verlust von Naturflächen kritisiert. Die Ampel müsse endlich mehr gegen Verbrauch und Versiegelung von Böden unternehmen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Es ist höchste Zeit, den Flächenfraß zu stoppen. Durch den massiven Flächenverbrauch gehen zu viele wertvolle Äcker und Wiesen verloren.“ Anders als von der Ampel und den Vorgängerregierungen angekündigt, komme Deutschland bei dem Thema nicht voran. „Jeden Tag werden immer noch rund 55 Hektar Naturfläche verbaut, das entspricht 80 Fußballfeldern. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen nun noch mehr Flächen verloren zu gehen“, sagte Rukwied im Vorfeld des Deutschen Bauerntages am Donnerstag in Münster. Allein für neue Photovoltaik-Anlagen würden 80.000 bis 200.000 Hektar Land belegt werden müssen. „Und auch jedes Windrad braucht ein Fundament. Dabei will die Bundesregierung den Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag verringern“, sagte Rukwied.

„Ich sehe nicht, wie das gelingen soll, wenn man nicht restriktiver vorgeht.“

Foto: Rapsfeld, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. „In den letzten Wochen und Monaten haben wir das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht“, sagte Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Wir müssen Klimaschutz mit den Menschen machen, nicht über ihren Kopf hinweg.“ Wichtig seien für Dürr zwei Dinge, auf die sich die Koalition verständigen konnte: „Erstens: Niemand wird zu etwas verpflichtet, bevor die Städte und Gemeinden vor Ort eine Wärmeplanung vorgelegt haben – und auch wenn sie vorliegt, muss niemand seine funktionierende Gas- oder Ölheizung ausbauen. Und zweitens: Es wird weiterhin überall in Deutschland möglich sein, eine Holzheizung oder eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einzubauen.“ Bei der Klärung dieser Fragen sei man diese Woche „ein ganzes Stück vorangekommen“. Dürr ist zuversichtlich, dass „ein praktikables und verständliches Heizungsgesetz verabschiedet wird“.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kramatorsk (dts Nachrichtenagentur) – Bei zwei Raketenangriffen auf ein belebtes Viertel von Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, vier Menschen getötet worden. 42 Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein Kind.

Das Gebäude einer Pizzeria und mehrere Privathäuser wurden beschädigt. Es sei nicht auszuschließen, dass sich in den Trümmern noch weitere Menschen befinden, wie das ukrainische Innenministerium mitteilte. Die Verletzten erhielten medizinische Hilfe, hieß es.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.927 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.378 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.556 Punkten 1,7 Prozent fester. Anleger durften sich am Dienstag über unerwartet positive Konjukturdaten freuen. So konnte die US-Industrie laut Handelsministerium im Mai einen Zuwachs von 1,7 Prozent verzeichnen. Zudem hellte sich das Verbrauchervertrauen auf.

Der „Conference Board Consumer Confidence Index“ stieg im Juni von 102,5 Punkten auf 109,7 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit Januar 2022. Verursachten positive Konjunkturdaten zuletzt noch neue Ängste vor weiteren Leitzinsanhebungen, weil eine robuste Konjunktur der US-Zentralbank einen breiteren Spielraum bietet, war dies nun nicht der Fall. Die Federal Reserve hatte zuletzt ohnehin deutlich gemacht, dass sie etwa zwei weitere Leitzinsanhebungen anstrebt. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0963 US-Dollar (+0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9122 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.913,78 US-Dollar gezahlt (-0,49 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,18 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,28 US-Dollar, das waren 190 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte. Die geplante Mehrwegangebots- und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen erfordere nicht nur umfangreiche Umbauarbeiten in den Geschäften, teilweise müsse auch eine komplett neue Logistik aufgebaut werden, sagte HDE-Geschäftsführerin Antje Gerstein dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Kurzfristig wird das nicht umsetzbar sein.“ Zudem sei es „nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung jetzt mit einem solch umfangreichen Vorschlag vorprescht, wo wir doch gerade in umfassenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur EU-Verpackungsverordnung sind, in der genau diese Themen verhandelt werden“, sagte Gerstein weiter. Die Bundesregierung habe dem HDE zugesagt, nicht tätig zu werden, bevor die EU-Verhandlungen abgeschlossen seien. Nun trage die Regierung selbst zu einer Fragmentierung des EU-Binnenmarktes bei.

Die Gesetzesvorschläge müssten bei der EU-Kommission angezeigt werden. „Dort wird man über dieses einseitige Vorpreschen Deutschlands nicht amüsiert sein“, sagte Gerstein. „Wieder wird hier einem Flickenteppich Vorschub geleistet, anstatt sich um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standortes zu kümmern.“ Deutschland sei schließlich keine Insel.

„Unsere Wirtschaft und das ganze Land profitiert von der großen Errungenschaft eines EU-Binnenmarktes in einmaliger Weise“, so die HDE-Geschäftsführerin.

Foto: Leergutautomat, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Warnecke dem TV-Sender „Welt“.

„Es ist vorgesehen, dass die zwar prozentual erhöhte Modernisierungsmieterhöhung eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter und Jahr bekommt. Das bedeutet also für Mieter maximal 50 Euro mehr pro Jahr bei einer 100 Quadratmeter-Wohnung – und das ist so wenig, dass Vermieter das kaum werden zahlen können.“ Auch die Einkommensgrenzen, nach denen sich die staatlichen Zuschüsse für eine neue Heizung richteten, kenne man nur für Selbstnutzer – nicht aber für Mieter und Vermieter, bemängelte Warnecke. Solange das nicht geklärt sei, wisse man eigentlich gar nicht, wie die Förderung wirklich aussehe, so Warnecke.

Überhaupt sei es „ein bisschen eine Unverschämtheit“, dass die Ampel ein Gesetz mit so „immenser Tragweite“ und mit so hohen Investitionen nun „in wenigen Tagen durch den Bundestag peitscht“. An eine echte Technologieoffenheit beim GEG glaubt Warnecke nicht. „Ich glaube, dass diese Wahlfreiheit nur Theorie ist. In dem Moment, wo man eine Wärmeplanung hat, wird es ein Angebot geben: Fernwärme, vielleicht Biogas – oder eben Strom. Da kann man sich nichts aussuchen.“

Auch die Tatsache, dass Gasheizungen vorerst noch weiter installiert werden dürfen, bedeute keine echte Wahlfreiheit. Wer etwa jetzt noch eine Gastherme kaufe, müsse „dann aber auch einen Vertrag abschließen, der eine gestaffelte Einspeisung von Biogas vorsieht“. Diese Verträge gebe es aber überhaupt nicht.

„Das heißt, auch hier bleibt die Gasheizung als Alternative Theorie“, so Werneke.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Die getroffenen Verabredungen seien einfach und verständlich: „Für Mieter gilt in der Wärmewende künftig ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter – egal, welche Heizung ihr Vermieter zu welchem Preis installiert. Im Gegenzug profitieren sie von sinkenden Verbrauchskosten“, sagte Kühnert. Tatsächlich sollen Vermieter acht beziehungsweise zehn Prozent ihrer Investitionskosten beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung über die Modernisierungs- oder eine neue Umlage weitergeben dürfen. Dies gelte jedoch nur, wenn die Vermieter zuvor eine staatliche Förderung in Anspruch genommen haben. Der SPD-Generalsekretär, der an den Verhandlungen teilgenommen hatte, äußerte sich zufrieden mit der Einigung. „Für zig Millionen Menschen in deutschen Mietwohnungen ist jetzt klar, dass es eine wirklich soziale Wärmewende geben wird“, sagte Kühnert.

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort darauf zu finden“, sagte Orban Orban „Bild“, der „Welt“ und „Politico“.

Nach seinen Vorstellungen sollten Flüchtlinge außerhalb der EU auf die Entscheidung der Mitgliedsstaaten warten müssen, ob man ihnen die Einreise gestattet. Orban: „Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln.“ Er begründete dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Länder. So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte.

Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht. „Wir Ungarn sind die Meinung, dass es in Ungarn einige Werte gibt, die geschützt werden müssen.“ Dazu gehörten „die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus“. Ungarn wolle keine „Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren.“

Den Asyl-Kompromiss der EU lehnt Orban weiter ab: „Das ist ein Pull-Faktor.“ Wenn die EU sage, dass sie die Migranten künftig verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten. Unmittelbar nach dem Beschluss der EU-Innenminister habe die Aktivität der Schleuser auf der Balkanroute sofort stark zugenommen. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde: „Wir geben mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalem Einwanderern zu schützen. Wir haben keinen einzigen Cent aus Brüssel bekommen.“

Katastrophen wie der Untergang eines Schiffes mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland können laut Orban nur verhindert werden, indem man allen Flüchtlingen klarmache: „Ihr könnt das Gebiet der Europäischen Union nicht betreten, ohne dass über euren Antrag entschieden wurde“. Sonst hätten die Migranten immer die Hoffnung, sie hätten „eine Chance hereinzukommen“. Vorwürfe, er sei ein „Populist“ oder ein „Diktator“ wies Orban zurück.

Er sei 16 Jahre in der Opposition und 17 Jahre an der Macht gewesen. „Ich habe also verloren, ich habe gewonnen, ich habe wieder verloren, ich kam zurück. Das nenne ich Demokratie.“ Er kenne niemand in der europäischen Politik, „der eine ähnliche Erfolgsbilanz vorweisen könnte“.

Foto: Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz „große Leerstellen“ und fürchtet, dass in den kommenden zwei Wochen die offenen Streitfragen nicht seriös aufgelöst werden können. „Die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz lässt weiter viele Fragen offen“, sagte Luczak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Es komme nun auf die Details an. „Die kann nur ein Gesetzestext liefern. Den gibt es aber nach wie vor nicht“, so Luczak. „Für eine Entwarnung ist es also noch zu früh.“

Er pocht zudem auf mehr Infos zur kommunalen Wärmeplanung. „Nicht nur bei Details, sondern auch bei zentralen Fragen des Heizungsgesetzes gibt es immer noch große Leerstellen.“ Denn die Wärmeplanung solle der zentrale Bezugspunkt für die Maßnahmen im Bestand sein. „Wie genau diese ausgestaltet wird und welche Kommunen überhaupt eine Wärmeplanung machen müssen, ist aber noch völlig unklar“, kritisiert Luczak.

Dabei müsse das Heizungsgesetz und die Wärmeplanung parallel und synchron beraten werden. „Nun soll die Wärmeplanung aber erst im Herbst im Bundestag verabschiedet werden, das Heizungsgesetz dagegen schon vor der Sommerpause“, so der CDU-Politiker. „Das bedeutet, dass die Abgeordneten über ein Gesetz beschließen sollen, dessen Reichweite völlig unklar ist, weil die Wärmeplanung als zentraler Bezugspunkt erst Monate später beschlossen werden soll“, bemängelte er. „Der Bundestag soll quasi einen Blankoscheck ausstellen“, so Luczak.

„Das hat mit seriöser parlamentarischer Beratung nichts mehr zu tun und steht überdies in krassem Widerspruch zu der Zusicherung von Habeck in der Regierungsbefragung.“ Die Menschen dürften vom Heizungsgesetz nicht überfordert werden, sagte Luczak weiter und kritisierte das Vorgehen der Ampel mit Blick auf die Modernisierungsumlage. „Darüber herrscht in der Ampel weiter Streit“, so Luczak. „Die Verunsicherung geht also weiter“, kritisierte er.

„In den verbleibenden zwei Wochen können die offenen Streitfragen niemals seriös aufgelöst werden“, fürchtet Luczak. „Besser wäre es, alles gemeinsam nach der Sommerpause, dafür aber gründlich und seriös im Bundestag zu beraten.“

Foto: Heizungsrohr, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts