Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nachdem in Anträgen, wie etwa der Jusos, eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert worden war, wurde eine Kompromiss-Formulierung einstimmig angenommen.

„Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates“, lautet die neu eingefügte Änderung im Leitantrag des Parteitags. An dem Kompromiss seien neben dem Juso-Chef Philipp Türmer und dem SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auch Dennis Rhode, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und die Vertreter der Kommission Steuern und Finanzen beteiligt gewesen, hieß es. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßte die Einigung.

„Mein, unser Anspruch ist, dass es mit diesem Antrag läuft wie vor vier Jahren mit dem Sozialstaatskonzept der SPD: Dass wir uns hier gemeinsam nach schwieriger, aber konstruktiver Debatte, auf eine Position geeinigt haben, die schon kurz darauf die Position von vielen in der politischen Landschaft war und dann beschlossen wurde“, sagte Kühnert. Im Leitantrag der Partei heißt es weiter, die Sozialdemokratie stehe für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Mit einer starken Wirtschaft gingen stabile Steuereinnahmen und sinkende Bedarfe für die soziale Sicherung und die Bezuschussung der Rente einher. Daher sei es „wichtiger denn je, in eine zukunftsfähige Wirtschaft und die Köpfe nachfolgender Generationen zu investieren“.

Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form sei ein „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“ geworden. Sie bremse den notwendigen Wandel. Mit einer Reform wolle man den Spielraum für die notwendigen Investitionen erweitern. „In Zeiten der Transformation spiegelt die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung nicht mehr die wirtschaftlichen Realitäten wider“, so der Parteitagsbeschluss.

„Um das zu ändern, bedarf es einer Grundgesetzänderung und entsprechender politischer Mehrheiten, für die wir weiterhin werben. Kurzfristig werden wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen.“ Zugleich heißt es, die Tilgungsverpflichtungen führten zu Einsparzwängen in künftigen Staatshaushalten. „Damit wird die finanzielle Krise künstlich fortgesetzt und die Lasten einer einmaligen Notsituation auf künftige Generationen verschoben“, so der SPD-Beschluss.

Foto: SPD-Parteitag am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu diesem Schluss kommt der unabhängige wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Nach verbreiteter Auffassung würden Eigenkapitalerhöhungen bei der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion eingeordnet, schreiben die Autoren des Gutachtens. Handelt es sich um eine finanzielle Transaktion, müssen die entsprechenden Kredite bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden, da der Staat das Geld nicht ausgibt, sondern anlegt. In diesem Fall soll die Deutsche Bahn 12,5 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital verwenden, um das staatliche Schienennetz zu modernisieren. Die Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes erklärten, dass auch der Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg dies für eine finanzielle Transaktion hält.

Der Staat erhalte schließlich etwas für sein Geld, das er in das Schienennetz investiere, sagte Kube der „FAZ“. Zuvor hatte Kube für die Unionsfraktion ein Urteil zur Schuldenbremse erstritten, das den finanziellen Spielraum der Ampelkoalition erheblich einschränkt. Auch 36,5 Milliarden Euro für die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken der Bahn sind deshalb derzeit gesperrt. Gäbe Lindner die 12,5 Milliarden Euro Eigenkapitalerhöhung für die Bahn nun frei, erhielte der Staatskonzern für die geplante Sanierung des Schienennetzes zumindest etwas Planungssicherheit.

Das Gutachten zeige, dass Eigenkapitalerhöhungen bei der Bahn auch nach dem Karlsruher Urteil weiter möglich seien, sagte der Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“. „Die Deutsche Bahn wird zum Spielball der FDP-Ideologie“, sagte er. Gastel warnt vor einer weiteren Talfahrt bei der Pünktlichkeit und möglichen Streckensperrungen, „sollten diese Investitionen jetzt ausbleiben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. „Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird“, sagte Sager dem „Spiegel“.

Erforderlich sei „ein klares Bekenntnis zu unserem Land“ und zu seinen Wertvorstellungen. „Daran fehlt es, wenn jemand mit antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten aufgefallen ist.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, in solchen Fällen seien Einbürgerungen in dem Entwurf bereits ausgeschlossen. Die Koalition prüft hier allerdings noch Klarstellungen.

Die Reform könnte kommende Woche beschlossen werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss – auch mit Vertretern der Kommunen. Wer eingebürgert werden wolle, müsse sich „erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben“, so Sager. Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses. Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften generell zulassen.

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden deutlich gesenkt werden.

Einen Sanierungszwang für private Immobilien soll es aber nicht geben. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßte die Einigung auf eine EU-Gebäuderichtlinie: „Der Kompromiss ist deutlich besser als die ursprünglichen Kommissionspläne“, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir begrüßen, dass Mitgliedstaaten und Hauseigentümer mehr Flexibilität bei der energetischen Sanierung bekommen und es größeren Spielraum gibt, die Energieziele umzusetzen.“ Auch werde jetzt besser anerkannt, was Hausbesitzer und Baugewerbe schon alles erreicht hätten.

„Es ist ein großer Vorteil, dass nicht mehr zwingend jedes einzelne Gebäude saniert werden muss, sondern nun ein größerer Werkzeugkasten zur Verfügung steht, beispielsweise durch die Einbeziehung ganzer Quartiere“, kommentierte Pakleppa die am Donnerstag erzielte Einigung von Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission. „Die Klimaziele bleiben jedoch äußerst ambitioniert“, sagte er. „Der nationale Spielraum, um die Ziele zu erreichen, ist deutlich größer geworden“. Die Bundesregierung müsse diese Chance aber auch ergreifen.

„Ein nationaler Gebäuderenovierungsplan mit einer Dekarbonisierungsstrategie muss geeignete Lösungen für die Finanzierung und für die Ausbildung und Anwerbung von dringend benötigten Fachkräften bieten“, forderte der ZDB-Hauptgeschäftsführer. „Nur mit ihnen sind die Ziele auch zu erreichen.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Paketdienste in Deutschland sämtliche Diesellieferwagen durch elektrische Transporter ersetzen und diese mit Ökostrom laden würden, könnte die Republik wohl etwa 632.000 Tonnen CO2 pro Jahr sparen. Zu diesem Ergebnis kommt der Energiekonzern Eon in einer neuen Berechnung, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Menge entspricht gut 0,4 Prozent aller Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland. Tatsächlich sind die Paketdienste mit der Elektrifizierung ihrer Flotten unterschiedlich weit. DHL zählt von 60.800 Zustellfahrzeugen hierzulande mehr als 25.000 mit E-Antrieb; die meisten davon sind Fabrikate der früheren Tochterfirma Streetscooter. Für Hermes sind laut Unternehmensangaben gut 770 Stromer unterwegs, bei insgesamt mehr als 10.000 Zustelltouren täglich. GLS meldet etwa 650 E-Lieferwagen, was mehr als zehn Prozent der Flotte entspreche. UPS spricht von etwa 100 reinen E-Fahrzeugen unter insgesamt 3.100 eigenen Transportern in Deutschland. Hinzu kommen jeweils noch Lastenräder. DPD verortet den Anteil der Stromer innerhalb der eigenen Flotte „im einstelligen Prozentbereich“. Passende Wagen zu bekommen, sei eine große Herausforderung, heißt es aus der Branche.

Foto: Deutsche-Post-Transporter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. „In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den Talkshows, bei manchen Politikern nehmen wir doch wahr, wie langsam die Stimmen derer lauter werden, die diesen Staat verachten“, sagte er am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin.

Es gebe immer lautere Rufe von „Marktradikalen“, die den Staat für ein „aufgeblähtes Monster“ hielten, was die Menschen bevormunde. „Diejenigen, die auf Menschen herabblicken, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, die kommen jetzt aus den Löchern gekrochen.“ Diese Personen sähen jetzt ihre Chance, „die Axt an den Sozialstaat anzulegen“, warnte Klingbeil. Es sei die Aufgabe der SPD, „diese politischen Kräfte in diesem Land zu stoppen“.

Darum gehe es in diesen Tagen und bei den Herausforderungen der nächsten Jahre. Namentlich kritisierte der SPD-Vorsitzende CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Das sind die, die gerade mit Krokodilstränen unterwegs sind. Die sind gegen den Mindestlohn. Die stellen das Streikrecht infrage. Die sind gegen mehr Mitbestimmung“, so Klingbeil.

Er warf den Unionspolitikern in diesem Zusammenhang eine „unanständige Politik“ vor. Vor Klingbeil hatte bereits seine Co-Vorsitzende Saskia Esken eine Rede gehalten und vor Sozialkürzungen im Bundeshaushalt gewarnt. Zudem mahnte sie eine Änderung der Schuldenregeln an: Die Schuldenbremse dürfe keine „Zukunftsbremse“ sein, weshalb man Schuldenregeln vorschlage, „die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten“, sagte die SPD-Chefin.

Klingbeil sprach mit Blick auf die Schuldenbremse derweil von einem „Wohlstandsrisiko“. Man müsse sie deshalb „verändern“ und „neu gestalten“. Die Erfolgsaussichten eines solchen Reformkurses sind dem Vernehmen nach derzeit aber gering, da sich die FDP innerhalb der Ampelkoalition bisher strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse stellt.

Foto: Lars Klingbeil am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Freitag.

In einer vier Jahre langen Prüfung habe man eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände gesammelt: „Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so Christian. Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richteten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde. Außerdem gibt es der Behörde zufolge zahlreiche Belege für strukturelle und strategische Verbindungen des AfD-Landesverbandes mit anderen „gesichert extremistischen“ Akteuren, die sich über den Prüfungszeitraum „weiter verdichtet“ hätten. Die AfD Sachsen galt seit Februar 2021 als sogenannter „Verdachtsfall“.

Das jetzt fertiggestellte Gutachten des Verfassungsschutzes umfasst 134 Seiten.

Foto: AfD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann, heute Aufsichtsratschef der Commerzbank, warnt vor überzogenen Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank geplanten digitalen Euro. „Ich habe noch keinen Bedarf festgestellt, weder bei mir noch bei anderen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben doch alle schon digitales Geld auf unseren Girokonten. Das digitale Zentralbankgeld, so würde ich es präziser benennen, wird nur dann akzeptiert, wenn es den Bürgern einen konkreten Nutzen bietet über das hinaus, was es schon gibt.“ Bereits seit Jahren laufen Vorbereitungen für eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung: Anfang November startete die EZB eine auf zwei Jahre angelegte Vorbereitungsphase, in der das Regelwerk für den digitalen Euro fertiggestellt werden soll. Außerdem sollen Anbieter ausgewählt werden, die eine Plattform und die Infrastruktur für einen digitalen Euro entwickeln könnten.

Die Geschäftsbanken sehen im digitalen Euro hingegen eine Konkurrenz für ihr Geschäftsmodell, mit Blick auf den dafür notwendigen Datenschutz sagte Weidmann: „Das müsste, bevor man loslegt, strikt geregelt werden, um Missbrauch zu vermeiden. Es geht hier schließlich um sehr sensible Daten.“ Kritiker fürchten, der digitale Euro könnte staatlichen Behörden im schlimmsten Fall Einblick in das Zahlungsverhalten der Bürger geben. Über die Commerzbank sagte Weidmann, die Bank dürfe angesichts der Sanierung auch die Mitarbeiterinteressen nicht vergessen.

„Bei der Commerzbank hat die Belegschaft einen erheblichen Beitrag geleistet, damit die Sanierung gelingt. Bei der jüngsten Mitarbeiterumfrage konnte man sehen, dass die schwierige Zeit Spuren hinterlassen hat. Wir müssen daher wieder mehr an die Mitarbeiter und ihre Belange denken. Zugleich haben wir jüngst ein Signal an die Anteilseigner gesendet, dass wir mehr ausschütten, also Aktien zurückkaufen und verlässlich Dividenden zahlen.“

Indirekt sprach sich Weidmann zudem gegen eine Erhöhung der Mindestreserve aus, ein Instrument, die hohen Gewinne der Banken abzuschöpfen: „Die EZB hat nicht über Verteilungsgerechtigkeit zu entscheiden. Notenbanken haben ihr Mandat zu erfüllen: Preisstabilität. Das ist ihr Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Ihre Aufgabe sei es nicht, dafür zu sorgen, dass eine Geschäftsbank angemessene Gewinne macht.

In Zeiten des Negativzinses hätten die Banken draufgelegt, jetzt sei es andersherum. „Bei Investoren darf sich auch nicht der Eindruck breitmachen, dass europäische Banken, wenn sie mal Gewinne machen, diese nicht behalten dürfen. Sonst besteht die Gefahr, dass in diesen Sektor nicht ausreichend investiert wird.“

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