Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. „Die Industrie muss liefern“, sagte Möller der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Nicht alle halten Fristen und Kosten ein. Und nicht immer sind Kostensteigerungen und Verzögerungen dem Parlament plausibel zu erklären“, kritisierte sie. Das sei ein „misslicher Zustand, weil wir nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung vorankommen“. Es sei nötig, dass „die Industrie noch eine Schippe drauflegt“.

Bei dem stockenden Rüstungsprojekt der neuen Fregatte 126 für die Marine forderte Möller mehr Geschwindigkeit. „Wir müssen im ersten Quartal des kommenden Jahres zu einer abschließenden Entscheidung kommen“, sagte sie. Nachdem die niederländische Damen-Werft ihre Zusagen nicht einhalten konnte, prüft das Verteidigungsministerium derzeit, den Auftrag mit einem deutschen Generalunternehmer fortzusetzen oder auf eine Ersatzbeschaffung auszuweichen. „Am Ende geht es darum, dass die Marine funktionierende Schiffe bekommt, und zwar rechtzeitig und im Kostenrahmen“, sagte Möller. Das Ministerium und die Marine müssten nun bewerten, welche Option die beste sei. „Wir haben inzwischen fast zwei Jahre Verzug bei F126 und reden über erhebliche Summen – auch an bereits geflossenen Mitteln.“

Beim ebenfalls stockenden Projekt der „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) schloss sich die SPD-Politikerin der militärischen Bewertung von Heeresinspekteur Christian Freuding an, der den Fortschritt als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnet hatte. „Die Modernisierung des Heeres ist an dieser Stelle überfällig“, sagte Möller. „Es ist extrem bedauerlich, dass es beim Einbau und der Software von D-LBO offenkundige Probleme gibt.“

Weiter verlangte die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium eine Überprüfung des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS. „Wir brauchen gleichen Workshare und gleichen Nutzen“, sagte Möller. „Was nicht sein darf: dass wir ein faktisch französisches Flugzeug mit deutschen Steuermitteln bezahlen.“

Foto: Lenkflugkörper Iris-T und FCAAM von Diehl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben „Panikmache“, wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen, wenn ihr Reformpaket nicht beschlossen würde, sagte Börsch-Supan dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Selbst Leute wie Olaf Scholz behaupten wider besseres Wissen: Wenn das Rentenniveau sinkt, sinken auch die Renten. Das ist schlicht falsch“, so Börsch-Supan.

Der Ökonom, der bis 2020 Mitglied der damaligen Rentenkommission der Bundesregierung war, rechnet nicht mit einer großen Rentenreform im nächsten Jahr. „Ich habe mit Entsetzen gesehen, wie die letzte Rentenkommission gescheitert ist. Und auch jetzt ist niemand in der Bundesregierung kompromissbereit“, sagte Börsch-Supan. „Kanzler Merz sagt seiner jungen Gruppe: Wir kehren den Zug um – aber jetzt fahren wir erst mal Vollgas in die falsche Richtung. Und die SPD-Granden haben Angst vor ihren gewerkschaftlich orientierten Parteimitgliedern.“

Die absehbare finanzielle Schieflage des Rentensystems sei weniger der Demografie geschuldet, sondern hausgemacht, so Börsch-Supan. Anfang der 2010er sei das Rentensystem nachhaltig aufgestellt gewesen, danach sei es von der Politik „nach und nach kaputtgemacht“ worden.

Die von der aktuellen Regierung angestrebte Stabilisierung des Rentenniveaus hält Börsch-Supan für einen schweren Fehler. „Wir sind dabei, unser Fundament für die Finanzierung des Sozialstaats zu zerstören“, so der Ökonom. Wenn der Staat immer mehr für Soziales ausgebe, komme es zu Wohlstandsverlusten mit womöglich gefährlichen Folgen. „Bürger wenden sich von der Demokratie ab, nach dem Motto: Erst haben wir es mit dem Scholz versucht, dann mit dem Merz, das nächste Mal wählen wir die Weidel.“

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) an die Verantwortlichen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zu verbessern.

Eine Umfrage von Forsa im Auftrag der Stiftung ergab, dass 30 Prozent der jungen Patienten nur wenig Mitspracherecht bei Arztbesuchen haben, obwohl sich 55 Prozent mehr Einfluss wünschen. „Eine echte Beteiligung von Kindern ist nicht optional – sie ist Grundvoraussetzung für eine faire, chancengerechte und effektive Gesundheitsversorgung“, sagte Berthold Koletzko, Kinder- und Jugendarzt sowie Vorstand der Stiftung Kindergesundheit.

Der Bericht zeigt zudem die angespannte Versorgungsrealität für Kinder und Jugendliche auf. Es mangele an Fachpersonal, und die Ausbildungsangebote seien fehlgesteuert. Engpässe in der stationären und ambulanten Betreuung sowie finanzielle Benachteiligungen der pädiatrischen Versorgung wurden ebenfalls thematisiert. Politische Maßnahmen führten zu Versorgungslücken bei Medikamenten und Medizinprodukten, und ungleiche Gesundheits- und Teilhabechancen seien die Folge.

Strukturelle Hürden erschwerten eine kindgerechte Versorgung, und das Finanzierungssystem berücksichtige die besonderen Bedarfe junger Patienten nicht ausreichend, so die Stiftung. „Kinder und Jugendliche müssen in politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozessen, wie etwa der Krankenhausreform, den Stellenwert erhalten, der ihrer Bedeutung in unserer Gesellschaft entspricht“, sagte DGKJ-Generalsekretär Burkhard Rodeck.

Foto: Vorstellung Kindergesundheitsbericht 2025 am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Ahrensfelde (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll bundesweit mit modernster Technik ausgestattet werden, um unbefugte Drohnen aufzuspüren und unschädlich zu machen, teilte die Bundespolizei mit.

Die Beamten der Einheit sollen zu Spezialkräften ausgebildet werden, um auf verschiedene Drohnenvorfälle schnell und effizient reagieren zu können. Parallel dazu werden auch die deutschen Flughäfen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Betreibern für die Detektion und Abwehr von Drohnen ertüchtigt. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Luftfahrtkreise berichtet, sollen die acht verkehrsreichsten deutschen Airports mit stationären Anlagen zur Detektion und Bekämpfung unbemannter Flugobjekte ausgerüstet werden.

Airlines und Flughäfen begrüßen das offenbar federführend von Dobrindt vorangetriebene Vorhaben. „Illegale Drohnen sind längst Teil einer hybriden Bedrohungslage, die unseren Luftverkehr, unsere kritischen Infrastrukturen und damit die Bevölkerung direkt betrifft“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der „Welt“. „Jeder Tag ohne wirksame Schutzsysteme bedeutet ein unnötiges Risiko. Mit dem jetzt beschlossenen Paket reagiert die Bundesregierung entschlossen und schließt endlich eine ernsthafte Sicherheitslücke.“

Kern des Pakets ist demnach die Ausstattung aller acht als kritische Infrastruktur eingestuften Flughäfen – Frankfurt, München, Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig/Halle und Stuttgart – mit integrierten Detektions- und Abwehrsystemen. Zugleich plant der Bund noch in diesem Monat die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums, in dem die technische und operative Kompetenz gebündelt werden sollen.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv liegt die AfD mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 Prozent) und bleibt damit stärkste Kraft.

Die SPD verharrt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Linke (11 Prozent), FDP (3 Prozent) und BSW (3 Prozent) zeigen ebenfalls keine Bewegung. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen bleibt mit 26 Prozent unverändert hoch.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich der Absturz unterdessen fort: Nur noch 22 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden, 76 Prozent unzufrieden. Mit 22 Prozent Zustimmung unterbietet Merz auch den schlechtesten Wert von Amtsvorgänger Scholz (23 Prozent). Damit stellt Merz bereits nach gut sechs Monaten im Amt einen historischen Tiefstwert auf.

Selbst in der Anhängerschaft der Union bröckelt die Unterstützung: Nur noch 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler sind zufrieden, während 43 Prozent die Arbeit des Kanzlers kritisch sehen. Eine Mehrheit der Wähler aller anderen Parteien lehnt Merz` Kurs deutlich ab. Die weiterhin schwachen Wirtschaftserwartungen – 63 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung – verstärken das insgesamt düstere Bild.

Für die Erhebung befragte Forsa insgesamt 2.501 Personen.

Foto: Friedrich Merz am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwaltschaft und Bundespolizei haben in mehreren Bundesländern ein mutmaßliches Schleusernetzwerk ausgehoben, das chinesische Frauen zur Prostitution nach Deutschland gebracht haben soll. Bei einer großangelegten Razzia wurden am Dienstagmorgen drei Tatverdächtige festgenommen und acht Objekte in drei Bundesländern durchsucht, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Zu den durchsuchten Orten zählen neben Wohnräumen auch Bordellbetriebe.

Insgesamt richtet sich der Ermittlungskomplex gegen fünf Beschuldigte. Festgenommen wurden zwei chinesische Staatsangehörige (32 und 41 Jahre) sowie ein 59-jähriger Deutscher. Der 32-Jährige steht im dringenden Verdacht, seit mindestens August dieses Jahres bundesweit die Prostitution von Frauen ohne erforderliche Aufenthaltstitel in Tagesterminwohnungen organisiert und die Preisstrukturen vorgegeben zu haben. Der 41-Jährige soll die Frauen auf Onlineportalen beworben und die Wohnungen organisiert haben.

Die Ermittler fanden Hinweise auf mehr als 1.100 Anzeigen auf Erotikplattformen, für die über 160 Mobilfunknummern unter falschen Identitäten genutzt worden sein sollen. Die Dienstleistungen wurden in über 75 Orten in 14 Bundesländern angeboten, mit dem Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen. Der deutsche Beschuldigte soll als Fahrer agiert und Wohnungen angemietet haben. An den heutigen Maßnahmen waren fünf Staatsanwälte, 280 Bundespolizisten und vier Steuerfahnder beteiligt.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Rechtsextremismus im Alltag sehen Forscher in Deutschland weiterhin ein klares Ost-West-Gefälle.

„Natürlich ist es ein gesamtgesellschaftliches Problem und der Westen ist davon nicht gefeit“, sagte Romy Arnold vom Bundesverband Mobile Beratung am Dienstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Aber man muss auch anerkennen, angesichts der Einstellungsmerkmale der Wahlergebnisse für extrem rechte Parteien, dass es da schon ein starkes Ost-West-Gefälle gibt.“

Matthias Quent, Rechtsextremismus-Forscher an der Hochschule Magdeburg-Stendal, ergänzte, dass in Westdeutschland eine andere politische Kultur, zivilgesellschaftliche Infrastrukturen und auch Parteibindungen viel länger und stabiler gewachsen seien als das in Ostdeutschland der Fall sein konnte. Das extrem rechte Einstellungspotenzial unterscheide sich zwischen Ost und West aber nicht signifikant und „bei jungen Menschen eigentlich überhaupt nicht“. Und auch das Potenzial für Wahlgewinne der AfD sei nicht so unterschiedlich.

Mit Blick auf einen möglichen Unterschied zwischen Stadt und Land, zeigte sich unterdessen Theresa Donner, Mitinitiatorin des sogenannten „Wir-Festivals“ in Halle (Saale), auf dts-Anfrage davon überzeugt, dass Projekte wie ihres auch in kleineren Städten wie zum Beispiel Zeitz funktionieren könnten. Bei dem Festival habe man ein Angebot für die ganze Stadt geschaffen, sagte sie. „In dem Moment, wo es eine aktive Bürgerschaft gibt, die dazu bereit ist, was zu organisieren, bei dem sich viele Menschen dazugehörig fühlen und wo es zu einem Austausch kommt, sehe ich keinen Unterschied, warum das in Zeitz nicht funktionieren sollte.“

Foto: Jahresrückblick 2025: Wie sich Rechtsextremismus im Alltag festsetzt und Engagierte dagegenhalten am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.680 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Bayer mit einem Kurssprung von fast 15 Prozent. Hintergrund ist die Rückendeckung der US-Regierung im milliardenschweren Rechtsstreit um das Mittel Glyphosat. Am Ende der Liste befanden sich am Morgen Adidas, Vonovia und Zalando.

„Die Gewinnserie des Dax ist gestern gerissen. Die 200-Tage-Linie bleibt umkämpft“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Und sie bleibe möglicherweise die richtungsweisende Marke. „Im gestrigen Tagesverlauf wurde der 200-Tages-Durchschnitt erneut kurzzeitig unterschritten. Es ist gut möglich, dass sich hier die zukünftige Richtung des Dax entscheidet.“

Trotz des schwachen gestrigen Monatsauftakts lebe die Hoffnung auf eine Jahresendrallye, so Altmann. In den vergangenen 25 Jahren endete der Dezember für den Dax immerhin 18 Mal positiv. „Die erneut steigenden Zinsen können allerdings zur Belastung für die Wirtschaft und die Aktienmärkte werden.“ Die Renditen 30-jähriger Bundesanleihen haben gestern mit einem Tageshoch von 3,4 Prozent ihren höchsten Stand seit drei Monaten erreicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1615 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8610 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,19 US-Dollar; das waren 2 Cent oder 0,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Vorjahr hatte der Anstieg 3,0 Prozent betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. So ergab sich zum Jahresende 2024 insgesamt ein Schuldenvolumen von 343,8 Milliarden Euro oder 4.448 Euro pro Kopf.

Der Anstieg der Gesamtverschuldung nach der integrierten Modellrechnung ist vor allem auf den deutlichen Schuldenaufbau der kommunalen Kern- und Extrahaushalte (+10,9 Prozent bzw. +9,5 Prozent) zurückzuführen. Diese wiesen 2024 ein Rekorddefizit auf. Die Schulden der Beteiligungen an sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen wuchsen um 2,4 Prozent.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen waren nach der Modellrechnung der integrierten Schulden Ende 2024 mit 6.291 Euro pro Kopf am stärksten verschuldet. Durch einen Anstieg von 6,8 Prozent überholten die hessischen die saarländischen Kommunen (6.100 Euro pro Kopf), die Ende 2023 die höchsten integrierten Pro-Kopf-Schuldenwerte aufgewiesen hatten. Der Anstieg der kommunalen Schulden im Saarland (+1,4 Prozent) ist weiterhin gedämpft, da im Rahmen des Saarlandpakts Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte vom Land übernommen werden.

Der Anstieg der integrierten kommunalen Schulden war in Nordrhein-Westfalen mit +9,9 Prozent am höchsten. Danach folgen Schleswig-Holstein mit +8,9 Prozent und Bayern mit +8,0 Prozent. Diese beiden Länder hatten auch schon im Vorjahr die höchsten Zuwächse, bleiben aber mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung (3.718 Euro bzw. 3.453 Euro) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Die integrierten kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz gingen um 10,2 Prozent zurück. Seit 2024 können die Kommunen dort über das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) Liquiditätskredite vom Land übernehmen lassen. Durch den Rückgang weist Rheinland-Pfalz mit 4.253 Euro eine Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Bundesdurchschnitt auf. Die geringsten Schuldenniveaus pro Kopf haben die Kommunen in Brandenburg (2.587 Euro) und Sachsen (3.148 Euro).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. So steht es in einem 68-seitigen Entwurf eines Plans, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden soll und über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Staat und die Verwaltung seien „zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert“, heißt es in der Agenda. Die übermäßige Bürokratie sei ein „Wohlstandsrisiko für unser Land“.

In dem Papier werden 338 Maßnahmen aufgelistet, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. So sollen ältere Menschen keinen neuen Personalausweis mehr beantragen müssen. „Personalausweise für Staatsbürger, die nach dem 70. Lebensjahr ausgestellt werden, sollen künftig unbefristet Gültigkeit haben“, heißt es in dem Papier. Das Gesetz werde bis zum 30. Juni 2026 entsprechend angepasst.

Bund und Länder wollen zudem „alle Berichts- und Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft auf den Prüfstand stellen“. Bei allen soll bis Ende 2026 „kritisch“ überprüft werden, ob sie notwendig sind „mit dem Ziel, mindestens die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen“. Bund und Länder verständigten sich auf eine „aufwandsarme Umsetzung von Europarecht“, heißt es in dem Papier. „Maßgaben des Unionsrechts werden ohne zusätzliche Lasten oder Pflichten für die Adressaten umgesetzt, also grundsätzlich 1:1.“

Foto: Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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