Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine angekündigt hat und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Rückkehr zu den völkerrechtlich garantierten Grenzen als „unrealistisch“ bezeichnet hat, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Kritik am Vorgehen der US-Regierung geübt.

„Ich hätte es anders gemacht“, sagte Pistorius dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstag. „Bevor ich in Verhandlungen gehe, nehme ich nicht zwei der größten Verhandlungspositionen vom Tisch, ohne eine Gegenleistung zu bekommen.“

Auch, dass die USA zuerst nur mit Russland sprechen – ohne die Ukraine und auch ohne die Europäer miteinzubeziehen, sei durchaus problematisch. Es sei schlecht, „wenn in einer solchen Situation der Aggressor mit einem Vermittler spricht – aber ohne denjenigen, der angegriffen ist“, sagte der SPD-Politiker. „Noch dazu, wenn die Staaten auf demselben Kontinent – die sich anschließend mit der Friedenssicherung und einer neuen Ordnung beschäftigen und leben müssen – wenn die dann noch nicht mal dabei sind.“

Dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth attestierte Pistorius, dass er die Nato als wichtig ansehe. Er sage jedoch, dass die US-Streitkräfte und die US-Außenpolitik „sich mehr wird ausrichten müssen angesichts der globalen Lage in den Indopazifik mit Blick auf China“. Die Lücke, die da entstehe, müssten die Europäer schließen. „Und das wird man nicht schaffen mit zwei oder zweieinhalb Prozent Verteidigungsausgaben“, sagte der Verteidigungsminister.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 75. Internationalen Filmfestspiele Berlin sind am Donnerstagabend im Berlinale Palast feierlich eröffnet worden.

Im Rahem der Gala begrüßte Moderatorin Désirée Nosbusch den Regisseur Edward Berger sowie die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Weitere Gäste auf dem Roten Teppich und bei der Eröffnung waren unter anderem Lars Eidinger, Tom Tykwer und Tala Al-Deen. Im Laufe des Festivals werden zudem weitere Stars wie Timothée Chalamet, Robert Pattinson und Benedict Cumberbatch erwartet.

„Auch im 75. Jahr ihres Bestehens ist die Berlinale ein Ort, an dem wir unsere eingefahrenen Ansichten hinter uns lassen und eine neue Offenheit für die Welt entdecken können“, sagte Nosbusch zur Begrüßung. „Es ist ein Ort, an dem Filme uns zeigen können, wie komplex, widersprüchlich und rätselhaft die Welt sein kann.“

Tilda Swinton nahm auf der Gala den diesjährigen Goldenen Ehrenbär entgegen. Die Schauspielerin nutzte ihre Dankesrede für eine politische Botschaft. „Staatlich verübter und international ermöglichter Massenmord terrorisiert derzeit aktiv mehr als einen Teil unserer Welt“, sagte sie. „Das Unmenschliche wird vor unseren Augen verübt. Ich bin hier, um es ohne Zögern oder Zweifel zu benennen und um meine unerschütterliche Solidarität mit all jenen zu bekunden, die die inakzeptable Selbstgefälligkeit unserer zustimmenden, süchtigen Regierungen, welche sich mit Planetenzerstörern und Kriegsverbrechern gut stellen, erkennen.“

Nach der Gala soll als Eröffnungsfilm die Weltpremiere von „Das Licht“ präsentiert werden. Regisseur Tom Tykwer, die Produzenten und der Cast stellten den Film vorab vor.

Foto: Berlinale am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die für Freitag geplanten Klimastreiks in mehr als 150 Orten sollen auch nach dem mutmaßlichen Anschlag in München stattfinden. Das sagte die Sprecherin von Fridays for Future, Carla Reemtsma, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag.

In München selbst gebe es statt der geplanten Laufdemonstration aber nur eine Kundgebung. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der durch die Münchener Sicherheitskonferenz gebundenen Polizeikräfte gemeinsam mit den Behörden getroffen worden, so Reemtsma.

„Auch in anderen Städten sind wir nun erneut im Kontakt mit den Versammlungsbehörden und der Polizei, die eine sichere Durchführung der Demonstrationen für gewährleistet halten“, sagte Reemtsma. Möglicherweise komme es vor Ort zu Anpassungen an den Abläufen oder Sicherheitsmaßnahmen. „Wir sind grundsätzlich vor jedem Klimastreik immer bereits mit Wochen Vorlauf mit den Versammlungsbehörden in Kontakt, um die Sicherheit auf unseren Protesten zu gewähren“, erklärte die Fridays-for-Future-Sprecherin.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kündigte an, dass die Polizei die Sicherheit auf den Demonstrationen gewährleisten und dafür ihre Maßnahmen ausbauen werde. „Es wird mehr sichtbare Polizei und Schutzmaßnahmen geben – wir wollen, dass die Menschen gleich morgen die Stärke unserer Gesellschaft zeigen können“, sagte Kopelke dem RND.

„Wir Polizisten müssen den Menschen in unserem Land den besten Schutz geben können, damit auch weiterhin jeder Mensch in Deutschland seine Grundrechte sicher weiß“, bekräftige er. Dass der Bundestag keine Sicherheitsgesetze mehr verabschiedet habe, sei „absolut bitter für uns in den Sicherheitsbehörden“.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine sofortige Aussetzung und Reform der Schuldenbremse.

„Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents auf Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu“, sagte Scholz in einem kurzfristig anberaumten Statement am Donnerstag. Damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe sei, müsse man erheblich mehr leisten für die Sicherheit, um weiter in Frieden leben können. Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerung der US-Regierung könne die Antwort auf Finanzierungsfrage nicht länger vertagt werden. „Wir müssen sie geben – und zwar jetzt“, sagte der Kanzler.

Wie viel mehr man für die Verteidigung ausgeben werde, müsse sich daraus ableiten, welche Fähigkeiten man brauche, um Deutschland und die Nato vor jedem möglichen Angriff zu schützen, forderte Scholz. „Unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen. Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Jedes weitere Prozent, dass wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben, entspricht – Stand jetzt – noch einmal 43 Milliarden Euro mehr“, sagte er.

„Das sind gewaltige Beträge. Bis Ende des die dieses Jahrzehnts reden wir über dreistellige Milliardensummen.“ Jeder, der behaupte, solche Summen könne man durch „Einsparung von 2 Milliarden hier und einer halben Milliarde dort aus dem Laufenden Haushalt heraussparen“, der streue den Bürgern Sand in die Augen, sagte der SPD-Spitzenkandidat. „Schlimmer noch: Der drückt sich um die wichtigste Zukunftsfrage herum, die es überhaupt gibt. Die Frage nämlich, ob wir auch künftig in Frieden leben werden oder nicht.“

Scholz begründete seinen Vorstoß mit den Aussagen der US-Regierung am Vortag. „Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen“, sagte er. Zeitgleich habe der US-Verteidigungsminister „der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt“, so Scholz. „Und er hat auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert.“

Der SPD-Politiker forderte zum einen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. „Zweitens, der Bundestag sollte schnellstmöglich an Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden.“ Das führe dazu, dass die „Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zu Lasten der anderen Aufgaben geht“, die der deutsche Staat gegenüber den eigenen Bürgern zu erfüllen habe, sagte er. „Drittens, wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen, wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen“, so Scholz.

Er habe als Bundeskanzler den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwerten. „Am 24. Februar 2022 habe ich deshalb tiefgreifende Entscheidungen getroffen, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Russlands Angriffskrieg bedeutet“, sagte Scholz. Heute stehe man erneut an solch einem Punkt. „Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigung der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus.

„Was sicher ist: Es wird teuer für Europa“, sagte er dem Nachrichtenportal des Senders ntv am Donnerstag. „Die Nato wird sich auf ein neues Ziel von mindestens drei Prozent einigen.“

Für den FDP-Politiker sind nach der Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, mit Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu beginnen, noch viele Fragen offen. „Bislang wurden einige Telefonate geführt und Ankündigungen gemacht, von einem Waffenstillstand, geschweige denn einem Frieden sind wir weit entfernt. Ob und wann es zu Verhandlungen kommt, steht noch nicht fest. Es ist viel im Fluss, jeden Tag wird die Lage neu bewertet.“

Faber glaubt nicht daran, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist, falls Russland zu viele Zugeständnisse gemacht werden. „Ein Frieden, der den Aggressor belohnt, wird instabil“, sagte er. Der FDP-Politiker warnte außerdem davor, dass mehr Ukrainer aus ihrer Heimat fliehen könnten. „Eine ungewisse Zukunft für die Ukraine birgt die Gefahr weiterer teurer Fluchtbewegungen.“

Foto: Marcus Faber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern müssten.

„Sollte es je einen sinnvollen Waffenstillstand geben, dann muss dieser zwangsläufig mit europäischen robusten Truppen gesichert sein, die unter dem Schutz von Artikel 5 stehen müssen“, sagte er der Nachrichtenseite von ntv unter Verweis auf den Nato-Vertrag am Donnerstag. „Da sollte man sich keine Illusionen machen.“

Es sei auch deshalb „sinnvoll, die Ukraine rasch in die Nato zu integrieren, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine und uns überhaupt“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir entweder die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann oder Russland den Krieg früher oder später ausweitet und dann werden europäische Truppen kämpfen müssen, ob wir es wollen oder nicht.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein afghanischer Staatsbürger am Donnerstagvormittag in München in eine Demonstration von Verdi gefahren ist und damit mindestens 28 Personen verletzt hat, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) politische Maßnahmen gefordert. „Es muss sich etwas ändern in Deutschland“, schrieb er auf der Plattform X. „Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen.“

Man werde „Recht und Ordnung“ konsequent durchsetzen, kündigte er an. „Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen.“

Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien, so Merz. „Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen und die nötige Kraft finden. Mein Dank gilt den Sicherheitskräften, die vor Ort Hilfe leisten.“

Mittlerweile hat die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die Ermittlungen von der Münchner Kriminalpolizei übernommen, da nach Ansicht der Beamten „Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund vorliegen“. Bei dem mutmaßlichen Täter von München handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der als Asylbewerber nach Deutschland kam. Medienberichten zufolge war er polizeibekannt. Er wurde am Tatort festgenommen, wobei auch ein Schuss auf das Tatauto durch die Polizei abgegeben wurde.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Sportwagenhersteller Porsche will in den kommenden Jahren rund 1.900 Arbeitsplätze streichen. Der Abbau soll bis 2029 erfolgen, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Personalchef Andreas Haffner und den Betriebsratsvorsitzenden Harald Buck.

Für die Mitarbeiter von Porsche gilt allerdings noch bis 2030 eine Beschäftigungssicherung. Betriebsbedingte Kündigungen sind deshalb vorher nicht möglich, sodass der Konzern auf Freiwilligkeit und ein sozialverträgliches Vorgehen setzen muss. Betroffen von den Maßnahmen sind das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen sowie der Porsche-Standort in Weissach.

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Fürth/München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein hartes Vorgehen gegen den Fahrer.

Es müsse ganz klar sein, „dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte er am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth. Dabei müsse man „alle Möglichkeiten“ nutzen, die man habe. „Es ist für mich ganz wichtig, die Botschaft auch zu sagen, wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis. Sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann“, so Scholz.

Bei dem mutmaßlichen Täter von München handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der als Asylbewerber nach Deutschland kam. Medienberichten zufolge war er polizeibekannt. Er wurde am Tatort festgenommen, wobei auch ein Schuss auf das Tatauto durch die Polizei abgegeben wurde.

Scholz sagte, dass seine Aussage zu Abschiebungen auch für Länder gelte, „wo das sehr schwierig ist, jemanden zurückzuführen“. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Sommer einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert habe. „Wir haben einen solchen Flug mit Straftätern bereits organisiert. Und obwohl das so kompliziert ist, weil das nicht direkt geht, sind wir dabei, das auch in weiteren Fällen zu tun und nicht nur einmal, sondern fortlaufend“, kündigte er jetzt an.

„Das muss auch das Prinzip sein und so wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn alles am Ende entschieden ist von den Gerichten.“ Dieser Täter könne nicht mit „irgendeiner Nachsicht“ rechnen. „Er muss bestraft werden und dann muss er das Land verlassen“, so der Kanzler.

Der Afghane hatte am Vormittag in der Münchner Innenstadt einen Kleinwagen in eine Menschenmenge gesteuert – offenbar absichtlich. Dabei wurden laut Polizei mindestens 28 Personen teils schwer verletzt. Bei der Menschengruppe handelte es sich um Teilnehmer eines Streikzugs der Gewerkschaft Verdi.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Vorstoß zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges warnen die Europäer davor, ausgeschlossen zu werden.

„Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein“, heißt es in einer sogenannten Weimar+-Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, das Vereinigten Königreich, der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission unter anderem, dass die Ukraine mit „starken Sicherheitsgarantien“ ausgestattet werden sollte.

„Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist eine notwendige Voraussetzung für starke transatlantische Sicherheit“, heißt es in der Erklärung. „Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Wir bekennen uns angesichts von Russlands Angriffskrieg zu ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.“

Der Diskussion über den weiteren Weg zusammen mit den US-Verbündeten sehe man „erwartungsvoll entgegen“, so die Europäer. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), brachte in diesem Zusammenhang eine europäische Militär-Präsenz in der Ukraine ins Gespräch. „Die glaubwürdigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt die Nato-Mitgliedschaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Zudem sollte Europa den Aufbau einer eigenen militärischen Präsenz in der Ukraine als Teil eines Sicherheitskonzepts erwägen“, sagte sie.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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