Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet.

Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn und ohne zusätzliche Sozialleistungen auf eine Rente zu kommen, die der Höhe der Grundsicherung im Alter in diesen Städten entspricht. Derzeit beträgt der Mindestlohn 12 Euro. Untersucht wurden die Städte Essen, Dortmund, Leipzig, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, München, Hamburg und Berlin. Die unterschiedlich hohen Zahlen für diese Städte erklären sich dadurch, dass die Höhe der Grundsicherung im Alter auch vom Wohnort abhängt.

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, fordert deshalb einen höheren Mindestlohn: „In unserem Land sollte jeder von seinem Lohn leben können, das ist ein Gebot der Fairness und Wertschätzung“, sagte sie dem Magazin. „Dafür muss der Mindestlohn weiter steigen – gerade mit Blick auf gestiegene Lebenshaltungskosten und Mieten. So stärken wir auch das Lohnabstandsgebot.“ Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, geht es hingegen vor allem darum, Menschen perspektivisch in besser bezahlte Arbeit zu bringen: „Ziel unseres Sozialstaats sollte es sein, dass Tätigkeiten zum Mindestlohn nur vorübergehend ausgeübt werden müssen, weil der Aufstieg in besser entlohnte Tätigkeiten für alle klappen sollte“, sagte Kober dem „Stern“.

Auf dieses Aufstiegsversprechen müssten sich die Politik und der Sozialstaat wieder verstärkt ausrichten.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe).

„Wenn die Anerkennungsquote unter einer bestimmten Prozentzahl liegt, sollte immer darüber nachgedacht werden, ob eine Einstufung möglich ist. Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, so Kuhle. „Ich wünsche mir mehr Realismus unserer Koalitionspartner.“ Insgesamt sieht Kuhle Bewegung in der Migrationsdebatte: „Es gibt einen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen“, sagte er.

„Das erschreckt viele politische Akteure, mich auch. Deshalb wächst an unterschiedlichen Stellen die Einsicht, dass wir es hinbekommen müssen, die Zahlen zu senken. Der Kanzler spricht mit dem Oppositionsführer. Es kommt etwas in Bewegung.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und niedersächsische FDP-Landesvorsitzende verweist zudem auf die „Erfolge der Ampel“: Die Bundesregierung habe substanzielle Fortschritte beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem erreicht, sagte Kuhle. „Das hat das Innenministerium unter Führung von CDU und CSU nicht geschafft. So weit wie jetzt waren wir noch nie.“ Nach dem Ergebnis der polnischen Wahl sei er optimistisch: „Eine Lösung in der Migrationspolitik ist in greifbarer Nähe. Außerdem kommen wir voran bei Migrationsabkommen, damit die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Auch bei der Arbeitsmigration sind wir weitergekommen: Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer beschlossen, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland spürbar zu bekämpfen.“

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Tel Aviv/London (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Nahostkonflikt geht die Krisendiplomatie weiter, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Nachdem in den vergangenen Tagen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden Israel besucht hatten, wird am Donnerstag der britische Premierminister Rishi Sunak vor Ort erwartet.

Er soll im Laufe des Tages zu einem zweitägigen Besuch eintreffen, bei dem er Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Jitzchak Herzog führen will. Bei dem Besuch von Biden in der Region hatte es am Vortag unter anderem eine Einigung auf die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah gegeben. Ägypten will Rafah nach eigenen Angaben „dauerhaft“ für Hilfslieferungen öffnen – es ist aber noch unklar, wann dies beginnen kann. Medienberichten zufolge kann es frühestens am Freitag losgehen.

Die israelische Armee setzte unterdessen in der Nacht zu Donnerstag ihre Luftangriffe gegen Ziele der Hisbollah im Libanon fort. Zu den angegriffenen Objekten gehört ein Beobachtungspunkt am Meer, von dem aus Panzerabwehrraketen in Richtung Israel abgefeuert worden sein sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch.

„Das ist widersinnig, das versteht wirklich niemand mehr.“ In einem Antrag der CDU/CSU, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, heißt es, das Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge solle so ergänzt werden, dass „die tatsächliche Heranführung an den Arbeitsmarkt ein selbstverständlicher Bestandteil des Integrationsprozesses wird“. Dazu brauche es „einen niedrigschwelligen und verpflichtenden Ansatz“, es böten sich „gemeinnützige Tätigkeiten“ an. „Damit würde die Union Gartenbauunternehmen, Reinigungsfirmen und Handwerksbetriebe aus dem Markt drängen“, kritisierte Audretsch.

„Mit dieser ideologischen Planwirtschaft stiftet die Union Unfrieden in Kommunen und in Betrieben gleichermaßen.“ Zudem verwies Audretsch auf die ohnehin hohe Belastung der Kommunen. „Friedrich Merz will, dass vor Ort ein Riesen-Bürokratie-Apparat aufgebaut wird, um Geflüchtete planwirtschaftlich Pflichtarbeit zuzuweisen“, sagte er. „Jetzt die Kommunen mit solchem Bürokratie-Irrsinn zu überladen, wäre gerade in der aktuellen Situation unverantwortlich.“

Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstpflicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach zählte das Finanzministerium im Jahr 2022 bundesweit insgesamt 870 Prüfungen bei Menschen mit bedeutenden Einkünften. Dagegen waren es 2021 mit 1.108 Prüfungen noch deutlich mehr. Der Staat nahm wegen der reduzierten Zahl der Steuerprüfungen bei hohen Einkommen im vergangenen Jahr auch weniger zusätzlich ein: Während die Sonderprüfungen 2021 Mehreinnahmen von 129 Millionen Euro einbrachten, waren es 2022 dann nur noch 94,6 Millionen Euro. Im Jahr 2019 hatten die Finanzämter noch 1.019 Steuerprüfungen bei Menschen mit besonders hohen Einkommen durchgeführt.

Auch 2020 waren es mit 909 noch mehr als im vergangenen Jahr. Im Durchschnitt bringt eine Steuerprüfung dem Staat Steuermehreinnahmen von knapp 100.000 Euro ein, wie aus einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion beim Bundesfinanzministerium von 2022 hervorgeht. „Bei Reichen springen pro Steuerprüfung im Schnitt fast 100.000 Euro für den Staat raus. Und trotzdem werden die Prüfungen weniger. Das ist so, als würde man in einer Gegend mit hoher Kriminalität die Polizei abziehen“, sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion.

„Diese staatliche Duldung von Steuerhinterziehung durch die Länder muss beendet werden, am besten mit der Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei“, sagte Korte. „Denn das von Reichen hinterzogene Geld fehlt den Ländern und Kommunen für gute Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder, auf die Superreiche nicht angewiesen sind, die durchschnittliche Bevölkerung aber schon.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt den Plan von Gesundheitsminister Lauterbach ab, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu erlauben. Apotheker verfügten nicht über tiefer greifende Kenntnisse in Diagnostik und Therapie, sagte Bergmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Dies zähle zu den Aufgaben der dafür ausgebildeten Ärzte. „Ich halte eine weitere Verlagerung von medizinischen Dienstleistungen in Apotheken für medizinisch grob fahrlässig“, sagte Bergmann. Vorsorge-Ergebnisse müssten geprüft und hinterfragt werden. Genau dafür hätten Ärzte viele Jahre lang studiert. Lauterbach bereitet derzeit ein „Vorbeugemedizingesetz“ vor. Die Krankenkassen sollen demnach den Altersgruppen der 25-, 35- und 50-Jährigen einmalig einen Voucher schicken, mit dem sie für die Untersuchung zur Apotheke gehen können. Der Apothekerverband Nordrhein begrüßt dagegen die Pläne. „Es ist gut für die Menschen, dass der Minister den Apotheken weitere Vorsorgeuntersuchungen erlauben will. Dieses niederschwellige Angebot soll junge Erwachsene zwischen 25 und 50 Jahren erreichen, die sonst nicht zum Arzt gehen, und helfen, Krankheiten wie Diabetes und Bluthochdruck zu erkennen“, sagte Verbandschef Thomas Preis der Redaktion. „Das Ministerium sollte seine Pläne aber weiter fassen: Es wäre sinnvoll, wenn Apotheken auch Corona-, Grippe- und RSV-Tests durchführen können und diese Leistungen auch honoriert werden.“ Das habe sich auch in der Pandemie bewährt, so Preis. „Bislang können Apotheken diese Tests nur verkaufen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren demnach 6,6 Monate – einen Monat weniger als 2022. Damit ist die Länge der Verfahren formal wieder auf dem gleichen Stand wie 2021. 2020 hatte die Dauer noch bei 8,3 Monaten gelegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen der Corona-Pandemie langsamer arbeitete und zeitweilig gar keine Bescheide zustellte. Inzwischen schafft das Bamf fast die Vorgaben des EU-Rechts, wonach Asylverfahren in der Regel innerhalb von sechs Monaten beendet werden sollen. Nach Einschätzung der Linken-Fraktion, die die Anfrage gestellt hatte, erklärt sich der Rückgang in der Bearbeitungszeit aber wohl zum Teil auch durch einen rein rechnerischen Effekt. Seit Anfang 2023 wird erst gerechnet, wenn die Zuständigkeit Deutschlands festgestellt wurde – zuvor wurde auch die Zeit miteinbezogen, die zur Klärung der Zuständigkeit nach der EU-Dublin-Verordnung benötigt wurde. Dies sei in etwa einem Drittel aller Verfahren der Fall. Wie lange Bewerber auf eine Entscheidung warten müssen, hängt auch mit ihrem Herkunftsland zusammen. Asylsuchende aus Afghanistan müssen etwas länger als neun Monate auf ihre Asylentscheidung warten, obwohl sie am Ende fast ausnahmslos einen Schutzstatus erhalten. Am längsten dauerten die Verfahren im Durchschnitt bei Asylsuchenden aus Nigeria (16,2 Monate), dem Senegal (12,8) und Iran (10,5). Auch wenn sich Asylsuchende juristisch gegen eine Ablehnung wehren und klagen, dauern Asylgerichtsverfahren wieder kürzer. Im ersten Halbjahr lag die Dauer im Schnitt bei 22 Monaten – deutlich unter dem Schnitt des Vorjahres 2022 mit 26 Monaten. „Schnelle Asylverfahren sind im Interesse der Asylsuchenden, die in ihrer großen Mehrheit einen Schutzstatus erhalten“, sagte Bünger. „Schnelligkeit darf nicht zulasten der Qualität der Verfahren gehen. Eine gute personelle Ausstattung des Bamf und der Verwaltungsgerichte ist deshalb besonders wichtig“, so die fluchtpolitische Sprecherin der Linken. Die Asylprüfung verlaufe in bestimmten Fällen zu schnell und oberflächlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb. Es seien weitere Punkte für einen Erfolg zentral, sagte der Bürgergeldsprecher der Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

„Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem gelingt auch die fortlaufende und praxistaugliche Integration in Gesellschaft am besten. Ein schneller Berufseinstieg ist wichtiger als ein hohes Sprachniveau“, sagte der FDP-Politiker. Teutrine forderte die Jobcenter auf, Flüchtlinge auch in Jobs zu vermitteln, für die sie überqualifiziert sind. Die Gesetzeslage müsse konsequent angewendet werden, „welche auch eine Vermittlung in Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen vorsieht“. CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker kritisierte die Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. „Dieser Job-Turbo kann so nicht funktionieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Der Bundesregierung fällt viel zu spät auf, dass Flüchtlinge dringend in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Sie hat die Gelder für Jobcenter bereits gekürzt und jetzt will Arbeitsminister Heil dort noch weitere Aufgaben draufpacken. Genau in den Jobcentern werden die Flüchtlinge jedoch in Arbeit vermittelt.“ Whittaker pochte auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen. „Zudem fordere ich, die viel zu lange Spanne zwischen der Ankunft in Deutschland und dem erstem Sprachkurs endlich zu verkürzen – ein halbes Jahr ist zu lang.“ Wenn die Ampel diese Missstände nicht abbestelle, blieben die Ankündigungen von Arbeitsminister Heil „nur heiße Luft“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor. „Angesichts der verheerenden Politik der Ampel“ müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler den „Tagesthemen“ am Mittwoch.

Das Vorgehen Wagenknechts bezeichnete sie hingegen als „Egotrip“. Wissler beklagte zudem, dass die Linke seit Jahren von innen heraus demontiert worden sei. „Dass demokratische Beschlüsse missachtet werden, dass unsere Partei öffentlich schlechtgeredet wird, das ist tatsächlich ein Problem.“ Nun müsse es daher zu einer Klärung der Situation kommen.

An Abgeordnete, die sich einer möglichen neuen Partei anschließen könnten, appellierte Wissler, dass sie auch ihre Bundestagsmandate abgeben. „Das wäre ein Gebot der Fairness.“ Man könne nicht Mandate, die auf Grundlage des Programms der Linken gewonnen wurden, einfach mitnehmen, sagte die Parteivorsitzende.

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