Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu können.“ Das sei im Blick auf den Deal mit Tunesien ganz offensichtlich nicht der Fall, so Köster. „Damit ist jede Grundlage für die Vereinbarung entfallen. Sie muss gekündigt oder zumindest auf Eis gelegt werden. Ursula von der Leyen muss sofort Abstand davon nehmen.“

Mitte Juli hatte von der Leyen (CDU) in Tunis im Beisein des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tunesiens Staatspräsident Kais Saied eine Absichtserklärung über eine „strategische und umfangreiche Partnerschaft“ unterzeichnet. Einer der wichtigsten Punkte war die stärkere Zusammenarbeit beim Thema Migration.

Eine Delegation wollte am Donnerstag in Tunis einreisen und bis Samstag bleiben. Doch in einem Schreiben des Außenministeriums vom Mittwoch wird der Gruppe mitgeteilt, dass die Delegation „nicht autorisiert sei“, nationales Territorium zu betreten. Gleichzeitig, so heißt es, man wolle die Gelegenheit nutzen, den Einreisewilligen „erneut eine hohe Wertschätzung zu versichern“.

Foto: EU-Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. „Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen“, sagte Wüst am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“.

„Spätestens Mitte Oktober muss der Beschleunigungspakt stehen“, forderte Wüst. Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren angeboten. Am Mittwoch dieser Woche mahnte er zudem eine Antwort der Länder an auf Vorschläge, die das Kanzleramt im Sommer unterbreitet hatte. Man warte auf Rückmeldung, sagte Scholz. Wüst sagte nun, dass bereits seit November vergangenen Jahres Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen. „Der Bund ließ Monate ohne jede Antwort verstreichen, um dann mit großem Getöse Vorschläge zu machen, die längst in der Mache sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern“, kritisierte Wüst. Die Länder seien schon „seit Langem zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen“. Jetzt liege der Ball bei der Bundesregierung.

Wüst fragte, wann es endlich es in der Ampel geeinte Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gebe und wann die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema komme. In der Bundesregierung wird die Forderung nach einem Sondertreffen zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten skeptisch gesehen und auf eine gemeinsame Sitzung mit den Ländern verwiesen, die für Anfang November angesetzt ist. Zunächst müssten nun überdies die Länder auf die Vorschläge des Bundes reagieren. Man sei optimistisch, dass dies bald geschehe.

Zunächst sei es dann sinnvoll, die Einzelheiten von Experten besprechen zu lassen, bevor sich die Politiker wieder dem Thema widmeten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vergangene Woche gesagt, er gehe nicht von einem „gemeinsamen großen Gipfeltreffen“ aus. Es gehe vielmehr darum, an „konkreten Stellschrauben zu drehen“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hatte den Ländern im Juli einen Entwurf für einen Pakt zur Planungsbeschleunigung übermittelt.

Foto: Hendrik Wüst am 16.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag.

„Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat“, so Kühnert. „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland verweigern der AfD die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Das zeigt eine der Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) an die Gedenkstätten Dachau, Mittelbau-Dora, Buchenwald, Bergen-Belsen und Neuengamme.

Am Donnerstag kündigte die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora an, im Falle einer Wahl des AfD-Kandidaten Jörg Prophet zum Oberbürgermeister im benachbarten Nordhausen nicht mit diesem zusammenzuarbeiten. „Wir nehmen keine Anmeldungen der AfD an, ob nun der Partei oder der Fraktion im Landtag“, sagte Stephanie Billib von der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Die AfD habe sich nie ausreichend von revisionistischen und demokratiefeindlichen Positionen distanziert, so Billib. Für Angehörige von NS-Opfern und Überlebende sei es „nicht vorstellbar, gemeinsam mit AfD-Vertretern auf dem Friedhof zu stehen, wo die KZ-Opfer begraben sind“, sagte sie der „Welt“.

Oliver von Wrochem, Leiter der Hamburger Gedenkstätte Neuengamme, erklärte, dass AfD-Politiker in der Gedenkstätte nicht erwünscht seien. Auch in der Gedenkstätte Buchenwald sei es Vertretern der Partei nicht möglich, an Veranstaltungen teilzunehmen, erklärte deren Sprecher Rikola-Gunnar Lüttgenau. So verwehrte man Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke im Januar 2017 schon den Zutritt zu einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Die Sprecherin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Verena Bierl, sagte auf Anfrage, man behalte sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen „und Personen, Parteien oder Organisationen, die durch antidemokratische, rassistische, antisemitische oder andere, dem Stiftungszweck widersprechende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren oder sie von der Teilnahme an einer Veranstaltung auszuschließen“.

Der Zentralrat der Juden zeigt sich in diesem Kontext besorgt über die AfD und die weiterhin hohe Anzahl an „Schlussstrich“-Rufen. „Dass es in der Gesellschaft solche Tendenzen gibt, zeigen nicht nur Umfragen, sondern wird auch durch eine gereizte Stimmung sichtbar, immer dann, wenn es um Fragen an die Erinnerung der Schoa und die Zeit des Nationalsozialismus geht“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung. „Die AfD ist daran in meinen Augen maßgeblich beteiligt, indem sie diese Stimmung bewusst anheizt, provoziert und durch Geschichtsklitterung versucht, die Gesellschaft zu spalten“, so Schuster. Das Engagement vieler Bürger stehe diesen „Entwicklungen der Entfremdung von unserer so wichtigen Gedenk- und Erinnerungskultur“ entgegen, lobt Schuster dennoch.

„Es darf in diesen Fragen keine Gleichgültigkeit geben und gleichzeitig muss schon früh in den Schulen und in der Zivilgesellschaft das notwendige Bewusstsein für den Umgang mit der deutschen Vergangenheit geschaffen werden“, sagte der Zentralratspräsident.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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