Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.

„Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß“, warnte Stegner im Nachrichtensender „Welt“. „Der iranische Außenminister reist nach Moskau, morgen. Also, es ist jedenfalls hohes Eskalationspotenzial da, auch wenn man nicht genau weiß, was passiert.“

„Russland hat ja bisher Iran unterstützt und umgekehrt. Iran hat teilweise für Drohnennachschub gesorgt im Ukraine-Krieg. Das sind also Verbündete. Und generell wird man natürlich nicht einfach sagen: `Das ist prima, wenn die Amerikaner in einen Krieg im Nahen Osten eingreifen.` Und dass das geschehen ist, vorbei an den Verbündeten in Europa, ohne die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, nachdem man selbst das Atomabkommen aufgekündigt hat, das ist kein gutes Zeichen für das, was uns drohen könnte.“

Eine echte Strategie will Stegner hinter der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump zum Eingreifen in den Nahost-Konflikt nicht erkennen: „Einfach mal so eben Bomber loszuschicken, egal was die Folgen sind, das kann es ja irgendwie nicht sein. Und die Politik von Präsident Trump ist ja sehr irrlichternd – heute so, morgen so. Da ist dann auch mal eine gute Entscheidung zwischendrin dabei, aber es ist eher das Zufallsprinzip. Darauf kann sich kaum eine Strategie gründen.“

Stegner sieht eine grundsätzliche Tendenz, politische Konflikte militärisch zu lösen. Für den SPD-Linken steht der Iran dabei in einer Reihe mit Gaza und der Ukraine: „Wir haben ja Krisen nicht nur im Iran, sondern die ganze Region brennt. Das Palästina-Problem ist auch noch ungelöst. Die humanitäre Katastrophe geht weiter in Gaza. Und in der Ukraine ist es auch nicht besser geworden. Das heißt, wo man hinschaut, gibt es Krieg und Konflikt. Und Spannungen nehmen zu. Und die Rüstung übrigens auch. Und jetzt werden die Waffen auch eingesetzt, wie man das gerade gesehen hat.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.

„Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen“, sagte Wadephul am Sonntag der ARD. „Ich hoffe, dass der Iran die Dringlichkeit erkennt. Es gibt jede Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich und im Einigungswege zu beenden. Wir brauchen dazu eine iranische Bereitschaft, bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es sie bedauerlicherweise nicht.“ Am Freitag hatte sich Wadephul noch mit dem iranischen Außenminister zu Gesprächen in Genf getroffen.

Zu der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Angriffs insgesamt und dem Beschuss von Anlagen, die grundsätzlich nach der UN-Charta untersagt sind, will Wadephul sich nicht festlegen. „Wir haben die Aussage des Iran und der Atomenergiebehörde, dass keine Strahlung in einem messbaren Umfang ausgetreten ist. Wir wollen hoffen, dass es dabei bleibt.“

Der iranische Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi verwies auf eine rein zivile Nutzung des Programms und darauf, dass momentan keine Gesprächsgrundlage gegeben sei. „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, weiterzuverhandeln“, sagte er dem TV-Sender. „Wir wollen keine Gespräche, nur um der Gespräche willen.“

Linken-Chef Jan van Aken nennt das Vorgehen der USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. „Das, was Washington da macht, ist genauso völkerrechtswidrig, das drückt die UN-Charta genauso in die Tonne wie das, was Russland in der Ukraine macht.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.

Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten. Iran dürfe niemals eine Nuklearwaffe besitzen und keine „Bedrohung für die regionale Sicherheit“ mehr darstellen.

Die Staats- und Regierungschefs riefen zudem Teheran dazu auf, „keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten“. Man wolle die eigenen „diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, um Spannungen abzubauen und sicherzustellen, dass sich der Konflikt nicht verschärft und ausweitet“, so die E3.

Foto: Friedrich Merz telefoniert mit den E3-Staaten zur Lage in Nahost am 22.06.2025, Bergmann, Guido/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein, nun fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für sogenannte „verteidigungsrelevante Infrastruktur“. Spanien, das zunächst Widerstand geleistet hatte, stimmte schließlich zu, wobei eine Ausnahme für das Land gilt.

Die Einigung kam nach intensiven Verhandlungen über das Wochenende zustande, nachdem die Nato-Botschafter am Freitag noch keine Übereinkunft erzielt hatten. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, dass sein Land die fünf Prozent nicht erfüllen müsse. Zuvor hatte er das Ziel als „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet, was bei anderen Nato-Partnern für Irritationen sorgte.

Das neue Ausgaben-Ziel entspricht den Forderungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die meisten Nato-Länder, darunter Deutschland, stimmten dem Vorschlag zu, einige jedoch nur widerwillig. Es besteht die Sorge, dass die USA ihre Unterstützung für die Nato reduzieren könnten, wenn die Partnerländer aus Sicht von Washington nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.

„Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein System ausnutzen“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich warne einfach davor zu glauben, damit würden wir Milliarden einsparen.“ Das sei kein Massenphänomen. Die allermeisten Menschen, auch im Bürgergeld, hätten es schon schwer genug. „Ich wünsche mir, dass wir differenzierter über das Thema reden. Es ist zu einfach zu sagen, wir lösen das alles mit Sanktionen.“

Man habe sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Menschen, die vielleicht keinen Berufsabschluss oder Schulabschluss haben, erst mal eine Qualifizierung bekommen und sie fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. „Und das ist ein Schwerpunkt, der mir sehr wichtig ist“, so Bas. Diejenigen, die gar nicht mitwirken wollten, müssten auch mit Sanktionen leben. „Das ist aber ein geringer Teil“, fügte die Ministerin hinzu.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. „Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen“, sagte der CDU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio.

Frei sprach davon, dass es eine direkte Gefährdung Israels und weit über die Region hinaus gegeben habe. Es sei definitiv so, „dass der Iran die Gespräche der vergangenen Jahre genutzt hat, hauptsächlich, um Zeit zu gewinnen.“ Ziel des Mullah-Regimes sei es gewesen, Atomwaffen zu bekommen und „Mittelstreckenraketen zu entwickeln, die diese Waffen dann eben auch nicht nur in weite Regionen des Nahen Ostens, sondern eben auch bis nach Europa bringen“.

Deutschland wolle einen Beitrag dazu leisten, gemeinsam mit den E3-Staaten Großbritannien und Frankreich und an der Seite der USA eine gute Lösung zu finden, die nicht zu einer weiteren Eskalation führe, sagte Frei. „Aber ob das gelingt, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. „Jede Entscheidung hat Konsequenzen, aber auch das Nicht-Entscheiden hat einen Preis: In der vergangenen Nacht wurde nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel gebannt, sondern auch ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert“, sagte er der „Welt“.

Prosor sagte, dass auch seine Familie Opfer der iranischen Vergeltungsangriffe auf Tel Aviv geworden sei: „In der Nacht zum Sonntag wurde das Appartement meines Sohnes bei einem Angriff des Iran verwüstet. Es handelte sich nicht um einen direkten Treffer, doch die Druckwelle der Explosion hat ausgereicht, um die Wohnung unbewohnbar zu machen. Die Familie hat die Nacht im Bunker verbracht.“

„Jeder Israeli kennt jemanden, der vom Krieg betroffen ist.“ Dass Israel einen Preis dafür zahlen würde, das iranische Atomprogramm zu stoppen, sei allen klar gewesen. „In der letzten Minute mussten wir eine schwerwiegende, aber für die Zukunft Israels und der Welt entscheidende Weiche stellen.“

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die italienische Modedesignerin und Unternehmerin Miuccia Prada hält die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie für die größte Herausforderung, die heute auf Frauen in der westlichen Welt lastet. „Wenn man nicht arbeitet, hat man keine Freiheit“, sagte Prada dem „Zeitmagazin“.

„Wenn man jemand anderen um Geld bitten muss, um zu überleben, ist man ausgeliefert. Das ist das Einzige, bei dem ich mir sicher bin: dass man sich seinen Unterhalt selbst verdienen muss.“ Prada ist selbst Mutter von zwei erwachsenen Söhnen: „Es ist wirklich kein einfaches Leben, wenn man Kinder hat, sich um alles kümmern muss und auch noch arbeitet.“

1949 in Mailand geboren, übernahm Prada die Leitung des von ihrem Großvater gegründeten gleichnamigen Unternehmens im Alter von 28 Jahren und gilt heute als einflussreichste Modeschöpferin der Welt. Dabei promovierte sie in den Siebzigerjahren in Politikwissenschaft, war damals Mitglied der Kommunistischen Partei und war in der italienischen Frauenrechtsbewegung engagiert.

Auf die Frage, was sie heute unter Feminismus verstehe, sagte Prada: „Bis vor ein paar Jahren hätte ich gesagt: Ja, ich will nackt auf die Straße gehen, um frei zu sein. Heute bin ich mir nicht mehr so sicher, ob es Freiheit bedeutet, wenn eine Frau sich auszieht, oder ob es bedeutet, dass sie auf ungute Weise sexy sein will.“

Foto: Frau mit braunem Haar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.

„Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dass Bomben von außen die Lage im Land eher verschlimmern als verbessern, haben die westlichen Kriege in Irak und in Afghanistan auf furchtbare Weise gezeigt.“

Der Linken-Chef kritisierte den US-Angriff scharf. „Es geht hier nicht darum, wer die dicksten Bomben hat, sondern darum, wie wir eine iranische Atombombe verhindern“, sagte van Aken. „Dafür braucht es Verhandlungen, Verträge und Vertrauen darauf, dass die dann auch eingehalten werden, von allen Seiten.“ Nur mit Verträgen und Kontrolle lasse sich der Bau einer iranischen Atombombe sicher verhindern.

„Aber wenn in laufende Verhandlungen hinein plötzlich bedenkenlos völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, kann sich ja niemand mehr auf die geltenden Regeln verlassen“, fügte van Aken hinzu. „Die Bundesregierung muss sich unermüdlich dafür einsetzen, das Fenster für eine diplomatische Lösung offenzuhalten.“

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte unterdessen vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. Die Bedrohung für Juden in Deutschland sei ohnehin so groß wie lange nicht mehr, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hinzu kommt die Gefährdung von US-Einrichtungen, die sich nun sehr wahrscheinlich erhöht.“

Die Bundesregierung sei aufgefordert, neben der außenpolitischen Dimension die Sicherheitslage hierzulande fest im Blick zu behalten und auf die Lageeinschätzungen von Polizeien und Nachrichtendiensten entsprechend zu reagieren. Noch seien die Auswirkungen auf die innere Sicherheit noch nicht vollständig absehbar.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. „Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Voraussetzungen bei der AfD erfüllt“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Es handelte sich um eine völkische Partei, die Menschen nach ethnischen oder kulturellen Eigenschaften in Wertigkeiten einteilt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde.“ Zudem befolge die AfD ihre politischen Ziele „zunehmend aggressiv und ist inzwischen wirkmächtig genug, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung tatsächlich zu gefährden“, hob der SPD-Politiker hervor. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens sei daher „jetzt geboten“. Maier sieht ein Risiko, sofern mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch länger gewartet werde: „Die Erfahrung des Nationalsozialismus lehrt uns: Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist.“

Die Union bleibt dagegen skeptisch. „Das wichtigste Signal der Innenministerkonferenz war die einvernehmliche Haltung zu der in einer Demokratie hochsensiblen Frage zum Umgang mit einer Partei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) den Funke-Zeitungen. Die gemeinsame Verabredung bringe das Verständnis zum Ausdruck, „dass in Karlsruhe nicht eine politische Haltung zählt, sondern nur juristisch relevante Fakten und Belege, die dann eine Vielzahl der Verfassungsschutzämter auch liefern können müssen“, so Schuster.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich in der vergangenen Woche bei ihrer Frühjahreskonferenz in Bremerhaven darauf verständigt, für den Fall, dass das Gericht der Einschätzung des Verfassungsschutzes folgen sollte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Die würde sich dann mit der Frage beschäftigen, welche konkreten Folgen sich aus der Einstufung der AfD ergeben, etwa was Parteimitglieder im Staatsdienst betrifft oder einen möglichen Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, ein Verbotsverfahren leite Wasser auf die Mühlen der AfD. Er rate dazu, sie „aus der Mitte heraus wegzuregieren“.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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