Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. „Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Zum Teil kritisch sieht Esken die von der Union in einem Positionspapier aufgestellten Forderungen zur Begrenzung illegaler Migration: „Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern sind nicht nur untauglich, sondern obendrein wirtschaftsfeindlich“, sagte sie. Zugleich warnte Esken Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten: „Mit der Bedienung migrationsfeindlicher Parolen wie zuletzt bei den Zahnarztterminen stärkt Merz nicht etwa die CDU, sondern nur den rechten Rand“, sagte sie. „Der Vorsitzende einer demokratischen Volkspartei sollte keine Ressentiments schüren, sondern dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft auch beim Thema Migration beieinanderbleibt.“ Druck in der Migrationsdebatte macht auch die FDP: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Stephan Thomae, sagte dem „Handelsblatt“, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne.

„Die Zeit für Debatten, die sich immer wieder im Kreis drehen, ist vorbei.“ Die FDP will mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Auch der Maghreb darf kein Tabu mehr sein“, sagte Thomae. Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien.

Der FDP-Politiker stellte auch die staatliche Förderung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer infrage. „Der Bund sollte die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr finanziell unterstützen“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. „Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Wer dem nicht nachkomme, dem müsse die Stütze „deutlich“ gekürzt werden. „Es gibt 600.000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Gerade für diese Menschen setzt das Bürgergeld die falschen Anreize.“ Derzeit könnten die Vermittler in den Arbeitsämtern ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Vermittlung von Jobs, kaum noch nachkommen, kritisierte Linnemann.

„Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt 50 Prozent weniger Jobs als vor zehn Jahren. Das muss sich ändern. Ich finde: Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen.“

Menschen, die nicht mehr arbeiten können, will Linnemann in keinem Fall schlechter stellen, im Gegenteil: „Wer nicht mehr arbeiten kann, muss unterstützt werden, in Teilen vielleicht sogar stärker als heute.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne „ausreichende gesetzliche Grundlage“. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer neuen Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Die diversen Bundeswehreinheiten, die militärische Aufklärung betreiben, verfügen über mehr Personal als der Bundesnachrichtendienst“, so der Co-Autor der Analyse, Thorsten Wetzling. Anders als der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst ist das Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) nicht dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gegenüber rechenschaftspflichtig. Des Weiteren sind seine Befugnisse nicht per Gesetz geregelt. Die Bundeswehreinheiten arbeiten wie klassische Nachrichtendienste: Sie betreiben Fernmeldeaufklärung, arbeiten mit menschlichen Quellen und werten öffentlich verfügbare Informationen aus.

Im Januar wurde bekannt, dass im Rahmen eines Projekts zur Erkennung feindlicher Propaganda auch Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ ins Visier des MilNW geraten waren. Dieser Fall von Überwachung im Inland zeige, „dass bislang sowohl klare Regeln als auch die notwendige Kontrolle in dem Bereich fehlen“, sagte Wetzling, „Das muss die Ampel dringend nachholen.“ Die Bundesregierung bestritt im März Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum Erlangen eines Schutzstatus oder der deutschen Staatsbürgerschaft, berichtet die „Bild am Sonntag“.

„Es gibt in Deutschland importieren Antisemitismus und Hass auf Israel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. „Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser, mit Konsequenz und Härte.“ Zu den konkreten Punkten des Plans zählt laut Dobrindt unter anderem, dass es ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben soll. „Terror-Unterstützern“ mit Doppelpass soll der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.

„Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen, Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden“, so der CSU-Politiker. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne zudem nur erlangen, „wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt und erklärt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 Personen Schutz zu bieten. Bisher sind lediglich 13 Afghanen über das Programm nach Deutschland eingereist, wie aus einem Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet.

„Reporter ohne Grenzen“ wirft der Bundesregierung vor, den Großteil des Aufwands auf zivilgesellschaftliche Organisationen abzuwälzen und kritisiert hohe bürokratische Hürden. Besonders die verschärfte Sicherheitsüberprüfung von Afghaninnen und Afghanen in Pakistan erweise sich als Nadelöhr. Langwierige Sicherheitsüberprüfungen seien nur nötig, wenn die Antragsteller unbekannt seien – was jedoch bei den vielen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern auf den Listen nicht der Fall sei. „Wo sie wirklich erforderlich sind, können sie auch in Deutschland durchgeführt werden“, fordert „Reporter ohne Grenzen“.

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine „wichtige Komponente“ bei der Aufrechterhaltung der russischen Invasion, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Russland nutze seine Schienennetze, um Munition, Ausrüstung, Treibstoff und Personal in die Ukraine zu transportieren. Das Schienennetz in der besetzten Ukraine bleibe trotz der Kämpfe „weitgehend funktionsfähig“, sei jedoch anfällig für sporadische Unterbrechungen durch ukrainische Artillerie, Luftraketen und Sabotage. Russland unterhält und verbessert nach Einschätzung der Briten weiterhin seine Eisenbahnverbindungen in der Ukraine. Zudem bauten die Russen auch eine neue Eisenbahnlinie nach Mariupol, was die Reisezeiten für Lieferungen an die Saporischschja-Front wohl verkürzen werde, so der Geheimdienst.

Russland setze zivile Auftragnehmer und Ausrüstung ein, um dieses Projekt abzuschließen. Die neue Strecke liegt den Briten zufolge in Reichweite ukrainischer Luftangriffssysteme.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern „für einige Jahre“. Schon seit Jahresbeginn wird in der Ampel gestritten, ob der Staat Strom für energieintensive Branchen verbilligen sollte, um Abwanderungen in Länder mit geringeren Energiekosten zu verhindern. „Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn wir die Stahlproduktion ins Ausland vertreiben“, begründete Miersch sein Werben für einen „Brückenstrompreis“. „Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und sogar Industrie zurückholen, etwa in der Solarbranche.“

Scharf kritisierte Miersch „zynische Betrachtungen“ darüber, Abwanderungen in Kauf zu nehmen. „Dass die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von notwendigen Strukturwandel-Prozessen spricht, also quasi der Aufgabe ganzer Branchen das Wort redet, halte ich für gefährlich“, sagte der SPD-Politiker. Es mache aber Sinn, die Erstattung von Stromkosten an Maßnahmen zur Effizienzsteigerung oder zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu knüpfen, sagte er. „Offen sind wir zudem für Entlastungen durch eine Senkung der Stromsteuer, wie es die FDP vorschlägt. Es braucht ein Gesamtpaket, das all diese Dinge berücksichtigt. So schnell wie möglich, denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen. „Da diese Krise sich in der Region ausweiten kann, müssen wir uns auf weitergehende Evakuierungen einstellen“, sagte Verteidigungsexperte Johann Wadephul der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr das leisten kann.“ Zugleich übte Wadephul scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit in Israel gestrandeten Deutschen: Die Rückholaktivitäten der Bundesregierung seien bislang „chaotisch“ gewesen. Zu Beginn habe man noch alle auf Bustransporte nach Jordanien und Flüge von dort vertrösten, darunter auch 17 Schülergruppen. „Gleichzeitig schickten schon fast alle europäischen Nachbarländer ihre Airlines“, so Wadephul.

Dann habe die Regierung viel zu spät die Lufthansa gefragt. „Nun muss und wird es wieder die Bundeswehr richten. Sie ist ein Glücksfall für unseren Staat, der sich für Bürger in Not von seiner schlechten Seite gezeigt hat“, sagte Wadephul.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will am Sonntag offenbar eine offizielle Reisewarnung für Israel aussprechen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Warnung soll demnach im Laufe des Tages herausgegeben werden, der genaue Zeitpunkt war zunächst unklar. Bisher heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Ministeriums lediglich, dass von Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete derzeit „dringend abgeraten“ wird – nur vor Reisen in den Gazastreifen wird offiziell gewarnt. Reisewarnungen enthalten einen dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land oder in eine Region eines Landes zu unterlassen. Sie werden in der Regel nur dann ausgesprochen, wenn eine „akute Gefahr für Leib und Leben“ besteht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. „Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets geheizt. Das wird dort eine adäquate Alternative zu Wärmepumpen sein“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Daher ist es notwendig und folgerichtig, dass auch die Anschaffung einer neuen Pelletheizung gefördert wird, auch wenn die Häuser oder Wohnungen ausschließlich damit geheizt werden.“ Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgesehene Pflicht zur Kombination mit beispielsweise Solarthermie „muss deshalb entfallen“, betonte Miersch. Nach Ansicht vieler Experten verursachen Holz- und Pelletheizungen trotz immer besser werdender Filter noch immer viel Feinstaub.

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