Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.

„Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dass Bomben von außen die Lage im Land eher verschlimmern als verbessern, haben die westlichen Kriege in Irak und in Afghanistan auf furchtbare Weise gezeigt.“

Der Linken-Chef kritisierte den US-Angriff scharf. „Es geht hier nicht darum, wer die dicksten Bomben hat, sondern darum, wie wir eine iranische Atombombe verhindern“, sagte van Aken. „Dafür braucht es Verhandlungen, Verträge und Vertrauen darauf, dass die dann auch eingehalten werden, von allen Seiten.“ Nur mit Verträgen und Kontrolle lasse sich der Bau einer iranischen Atombombe sicher verhindern.

„Aber wenn in laufende Verhandlungen hinein plötzlich bedenkenlos völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, kann sich ja niemand mehr auf die geltenden Regeln verlassen“, fügte van Aken hinzu. „Die Bundesregierung muss sich unermüdlich dafür einsetzen, das Fenster für eine diplomatische Lösung offenzuhalten.“

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte unterdessen vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. Die Bedrohung für Juden in Deutschland sei ohnehin so groß wie lange nicht mehr, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hinzu kommt die Gefährdung von US-Einrichtungen, die sich nun sehr wahrscheinlich erhöht.“

Die Bundesregierung sei aufgefordert, neben der außenpolitischen Dimension die Sicherheitslage hierzulande fest im Blick zu behalten und auf die Lageeinschätzungen von Polizeien und Nachrichtendiensten entsprechend zu reagieren. Noch seien die Auswirkungen auf die innere Sicherheit noch nicht vollständig absehbar.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. „Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Voraussetzungen bei der AfD erfüllt“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Es handelte sich um eine völkische Partei, die Menschen nach ethnischen oder kulturellen Eigenschaften in Wertigkeiten einteilt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde.“ Zudem befolge die AfD ihre politischen Ziele „zunehmend aggressiv und ist inzwischen wirkmächtig genug, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung tatsächlich zu gefährden“, hob der SPD-Politiker hervor. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens sei daher „jetzt geboten“. Maier sieht ein Risiko, sofern mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch länger gewartet werde: „Die Erfahrung des Nationalsozialismus lehrt uns: Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist.“

Die Union bleibt dagegen skeptisch. „Das wichtigste Signal der Innenministerkonferenz war die einvernehmliche Haltung zu der in einer Demokratie hochsensiblen Frage zum Umgang mit einer Partei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) den Funke-Zeitungen. Die gemeinsame Verabredung bringe das Verständnis zum Ausdruck, „dass in Karlsruhe nicht eine politische Haltung zählt, sondern nur juristisch relevante Fakten und Belege, die dann eine Vielzahl der Verfassungsschutzämter auch liefern können müssen“, so Schuster.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich in der vergangenen Woche bei ihrer Frühjahreskonferenz in Bremerhaven darauf verständigt, für den Fall, dass das Gericht der Einschätzung des Verfassungsschutzes folgen sollte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Die würde sich dann mit der Frage beschäftigen, welche konkreten Folgen sich aus der Einstufung der AfD ergeben, etwa was Parteimitglieder im Staatsdienst betrifft oder einen möglichen Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, ein Verbotsverfahren leite Wasser auf die Mühlen der AfD. Er rate dazu, sie „aus der Mitte heraus wegzuregieren“.

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. „Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist derzeit nicht der Fall“, sagte er am Sonntag vor Journalisten in Istanbul.

„Mein Land wurde angegriffen, es wurde angegriffen, und wir müssen auf der Grundlage unseres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung reagieren, und das werden wir so lange tun, wie es nötig und erforderlich ist.“ Diplomatische Gespräche seien „irrelevant“, da Israel und die USA den Iran zuvor mitten in solchen Gesprächen angegriffen hätten. Es gebe keine „rote Linie“, die die USA nicht überschritten hätten.

Araghtschi kündigte zudem an, noch am Sonntag nach Moskau zu reisen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Moskau sei ein „Freund des Iran“, sagte er. „Wir beraten uns immer miteinander.“

Nach den Angriffen auf den Iran hatte US-Präsident Donald Trump das Mullah-Regime aufgerufen, nun bereit zum Frieden zu sein, ansonsten gebe es „weitere Ziele“.

Rufe nach Diplomatie gab es auch aus Deutschland und der EU. So schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei X, dass für den Iran der Moment gekommen sei, „sich um eine glaubwürdige diplomatische Lösung zu bemühen“. Der Verhandlungstisch sei der einzige Ort, um diese Krise zu beenden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief den Iran unterdessen auf, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz auf zehn Jahre beziffert.

„Grundsätzlich hat jede Nation 19 Jahre lang Zeit, die Nato-Verteidigungsziele zu erfüllen“, sagte Badia der „Welt am Sonntag“. „Gerade, wenn es um Personalaufwuchs und Personalgewinnung geht, ist ein langer Planungskorridor nötig.“ Diesmal habe man angesichts der russischen Bedrohung jedoch „sogenannte Epochen definiert, in denen bestimmte Meilensteine erreicht sein müssen“. Vereinfacht gesagt, sollte ein Großteil der Ziele in den nächsten zehn Jahren geschafft sein.

Die Nato verlange von den Nationen keine konkret bestimmten Beiträge, sondern Effekte. „Wie die erreicht werden, liegt in der souveränen Hoheit der jeweiligen Nation“, sagte Badia, der stellvertretender Kommandeur des Nato-Transformationskommandos in Norfolk/USA ist. „Die Nationen müssen allerdings glaubhaft nachweisen, dass sie die nötige Kampfkraft generieren.“

Auf dem Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs die neuen Fähigkeitsziele billigen. „Wir brauchen in der Nato einen Aufwuchs von etwa 30 Prozent an militärischen Fähigkeiten, um Europa gegen die russische Bedrohung verteidigen und alle weiteren Aufgaben bis hin zum Anti-Terror-Kampf erledigen zu können“, sagte Badia. Daraus leite sich unmittelbar ein Ausgabenziel von 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten ab. „Hinzu kommen 1,5 Prozent, die in gesamtstaatliche Resilienz fließen sollen: in Straßen, Schienen, Krankenhäuser oder den Cyberschutz. Ich halte das für sehr sinnhaft“, so Badia.

Er gehe davon aus, dass US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel eine konstruktive Rolle spielen werde: „Sicher wird er sagen: Seht her, ich habe fünf Prozent gesagt, jetzt machen das alle. Das sei ihm gegönnt. Trump hat die Europäer letztlich an ihr ureigenstes Interesse erinnert: ihre Sicherheit“, so Badia.

Um das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufene Personalziel der Bundeswehr von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen, hält der Nato-General eine Pflicht für nötig. „Die Bundeswehr trägt das Problem seit Aussetzung der Wehrpflicht mit sich herum“, sagte Badia. „Es gab viele gute Ideen, aber richtig gegriffen hat nichts. Wir wollten 203.000 Soldaten, kommen aber nicht über im Schnitt 180.000 hinaus.“

Um einen Angreifer abzuschrecken, brauche es jedenfalls mehr Personal als jetzt. „Wenn alle Maßnahmen der letzten Jahre mir nicht das verschafft haben, was ich brauche, muss ich den Schritt zu einer Wehr- oder besser noch Dienstpflicht gehen“, so Badia. „Denn wenn ich gesamtstaatliche Resilienz erreichen will, geht es nicht nur ums Militär, sondern auch um Blaulicht- und Hilfsorganisationen.“

Foto: E-3A Awacs-Frühwarnflugzeug der Nato (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.

„Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat US-Präsident Donald Trump mit Luftangriffen gegen den Iran die Welt eines Schlechteren belehrt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ob es nun noch gelingen kann, einen Flächenbrand im Nahen Osten oder eine darüber hinausgehende gefährliche Eskalation zu verhindern, dürfte die entscheidende Frage in den nächsten Wochen sein.“

Stegner fügte hinzu: „Diplomatie versagt oder wird diskreditiert, weltweite Aufrüstung dominiert, militärisches Denken und Handeln triumphieren, der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist überall zurück – kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach oben kommen, „Leute, die sich nicht so geschliffen ausdrücken können, die nicht jede Sitzung dominieren“, sagte Bas dem „Spiegel“. Diese Menschen würden oft übersehen, obwohl sie einer Volkspartei viel geben könnten.

Bas war zuletzt Bundestagspräsidentin, in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist sie Arbeitsministerin. In der kommenden Woche will sie sich auf dem Parteitag in Berlin zur Vorsitzenden wählen lassen, sie wird die SPD dann zusammen mit Lars Klingbeil führen.

Bas wirft ihrer Partei eine zu große Distanz zur Lebenswelt von Menschen in einfachen Verhältnissen vor. Es sei wichtig, „dass wir die komplizierten Dinge wieder für den Malocher an der Ecke runterbrechen“. Die SPD müsse stärker präsent sein in Arbeitermilieus. „Wir müssen uns wieder sehen lassen und uns der Kritik stellen.“

Bas` Lebensweg gilt als Aufstiegsbiografie. Sie hat einen Hauptschulabschluss, mit 16 Jahren begann sie eine Ausbildung bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft, später wurde sie Abteilungsleiterin einer Krankenkasse. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete. „Ich hatte nie einen Masterplan für meine Karriere, aber wenn neue Herausforderungen kamen, habe ich sie angenommen“, sagte Bas.

Sie verteidigte die Gruppe um die SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner, die kürzlich in einem kontroversen Papier einen anderen Umgang mit Russland forderten. Es helfe nicht, solche Debatten in der Partei zu unterdrücken, sagte Bas, auch wenn sie die Standpunkte der Gruppe nicht teile. „Ich glaube, es wird meine Aufgabe sein, in solchen Situationen ein bisschen zu moderieren.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die USA nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört haben, hat das iranische Regime eine umfangreiche Reaktion angekündigt.

„Die Vereinigten Staaten, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, haben durch den Angriff auf die friedlichen Nuklearanlagen des Iran eine schwere Verletzung der UN-Charta, des Völkerrechts und des Atomwaffensperrvertrags begangen“, teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit. Die Ereignisse seien „empörend“ und würden „dauerhafte Folgen“ haben. Der Iran behalte sich „alle Optionen“ vor, „um seine Souveränität, seine Interessen und sein Volk zu verteidigen“.

Zugleich beantragte der Iran eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Angriffe auf die iranischen Nuklearanlagen seien „vorsätzlich, geplant und unprovoziert“ gewesen, heißt es in einem Schreiben an die Uno. Angesichts der „brutalen und kriminellen Handlungen“ der USA werde der Sicherheitsrat aufgefordert, unverzüglich eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.

In einer ersten Reaktion führte der Iran am Sonntag neue Raketenangriffe auf Israel durch. Laut Medienberichten sollen iranische Raketen Nord- und Zentralisrael getroffen haben – darunter Haifa und Tel Aviv. Israel startete unterdessen am Morgen eine neue Angriffswelle „gegen militärische Ziele im Westen des Iran“, wie das israelische Militär mitteilte.

Foto: Israel und Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört. Der kurz zuvor erfolgte Angriff sei „ein spektakulärer militärischer Erfolg“ gewesen, sagte US-Präsident Donald Trump in einer am Samstagabend gegen 22 Uhr US-Ostküstenzeit vom Fernsehen übertragenen kurzen Ansprache.

Die drei wichtigsten Anlagen des Iran seien „komplett und total ausradiert“, so Trump. Das iranische Regime müsse nun bereit zum Frieden sein, ansonsten gebe es „weitere Ziele“.

Trump gratulierte in der TV-Ansprache unter anderem auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Man habe in einem „Team zusammengearbeitet, wie wahrscheinlich kein Team zuvor“. Zum Abschluss richtete sich der US-Präsident an eine höhere Macht: „Wir lieben dich, Gott“, sagte Trump.

Laut US-Medienberichten sollen bei dem Angriff auch B-2-Bomber zum Einsatz gekommen sein, die bunkerbrechende Bomben transportieren können. So befindet sich die Atomanlage Fordo etwa 95 Kilometer südwestlich von Teheran in einem Berghang und hat ein Tunnelsystem, das 60 bis 90 Meter unter die Erde reichen soll.

Foto: Donald Trump am 21.06.2025 US-Ostküstenzeit, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses drei Atomanlagen im Iran angegriffen. Dabei gehe es um die Anlagen Fordo, Natanz und Isfahan, wie die US-Regierung über verschiedene Kanäle mitteilte.

US-Präsident Donald Trump sprach von einem „erfolgreichen Angriff“. Alle Flugzeuge befänden sich mittlerweile wieder außerhalb des iranischen Luftraums, so der US-Präsident am Samstagabend (US-Ostküstenzeit). Auf Fordo sei „eine volle Bombenladung“ abgeworfen worden. Alle Flugzeuge seien sicher auf dem Heimweg. „Herzlichen Glückwunsch an unsere großartigen amerikanischen Krieger, es gibt keine andere Armee auf der Welt, die so etwas hätte tun können“. Der US-Präsident ergänzte, jetzt sei die „Zeit für Frieden“.

Laut US-Medienberichten waren an den Angriffen auch B-2-Bomber involviert. Die können bunkerbrechende Bomben transportieren, die vor ihrer Detonation tief in den Boden eindringen. Die Atomanlage Fordo, die Trump besonders hervorgehoben hatte, befindet sich etwa 95 Kilometer südwestlich von Teheran in einem Berghang und hat ein Tunnelsystem, das 60 bis 90 Meter unter die Erde reichen soll.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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