Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Amtszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Man sei übereingekommen, sofort mit Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen, schrieb Trump auf seiner Plattform. Darüber werde er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren.

Zuvor hatte US-Außenminister Pete Hegseth am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel es als „unrealistisch“ bezeichnet, zu den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine, wie sie bis 2014 von Russland eingehalten wurden, zurückzukehren. Auch einen Beitritt der Ukraine zur Nato hält er für kein wahrscheinliches Ergebnis von Verhandlungen.

Am Mittwoch wurde zudem Tulsi Gabbard vom US-Senat als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste auf Vorschlag Trumps bestätigt. Gabbard hatte in den vergangenen Jahren Selenskyjs Regierung als „korrupte Autokratie“ bezeichnet und die Nato aufgefordert, die „berechtigten Sicherheitsbedenken“ Russlands anzuerkennen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 12, 30, 39, 43, 47, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7970207. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 196505 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 6 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.148 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax kurz nach der Veröffentlichung der US-Inflationsdaten vorübergehend ins Minus, bevor er ein neues Rekordhoch von rund 22.194 Punkten erreichte.

„Die Börse wird auch nach den heutigen Inflationsdaten aus den USA ihrem Ruf nach einer schnellen Verdauung von negativen Nachrichten gerecht“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Deep Seek, Strafzölle und nun auch noch ein geldpolitischer Dämpfer – nichts kann die Schnäppchenjäger in diesen Tagen davon abhalten, sich trotz hoher Kursniveaus weiter fleißig Aktien in ihre Depots zu legen.“

Nachdem die Preisdaten aus den USA vor vier Wochen noch Optimismus verbreiteten und vor allem die entscheidende Kerninflation hinter den Erwartungen zurückblieb, sei es nun wieder deutlich anders gekommen als erwartet und erhofft, erläuterte der Analyst. „Sowohl der Gesamt-Verbraucherpreisindex als auch die Rate ohne Lebensmittel und Energie zogen im Monats- und Jahresvergleich an.“ Der Markt preise jetzt nur noch eine Zinssenkung in diesem Jahr ein, „wobei die Erwartungen nach den Zahlen von September auf Dezember verschoben wurden“, so Oldenburger.

Der Analyst warnte vor einer Überbewertung der Reaktion. Die Fed habe schon seit Längerem ihre vorsichtige Haltung gegenüber Zinssenkungen dem Markt kommuniziert. „Alle Indizes an der Wall Street notieren weiterhin in der Nähe ihre Allzeithochs und können so mit einem Ausbruch darüber das nächste Rally-Kapitel eröffnen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste. Die Vonovia-Aktien bildeten derweil das Schlusslicht.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 56 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,78 US-Dollar, das waren 122 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0356 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9656 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW vor, über die die „taz“ berichtet. Demnach wurde zuletzt auch die Ausfuhr von Komponenten für militärische Ketten- und Radfahrzeuge erlaubt.

Aus der Antwort auf die Anfrage des BSW geht hervor, dass im Januar neben dem Export von Komponenten für Landfahrzeuge auch die Ausfuhr von militärischer Elektronik, Software und Technologie im Wert von insgesamt 1.990.500 Euro nach Israel genehmigt wurden. Worum es sich dabei konkret handelt, ist nicht bekannt. Der Bundessicherheitsrat, der aus Minister der Regierung besteht und der über die Genehmigung „besonders bedeutsamer“ Ausfuhren und Kriegswaffen zu entscheiden hat, tagt geheim.

BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. „Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an Israel umgehend einstellen“, sagte Dagdelen der Zeitung. Dies müsse erst recht mit Blick auf die Pläne von Donald Trump geschehen. „Deutschland darf nicht zum Beihelfer eines massiven Verbrechens der ethnischen Säuberung gemacht werden“, so Dagdelen.

Der US-Präsident hatte vergangene Woche angekündigt, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, und dabei auch mit der Vertreibung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser gedroht. Auch die Bundesregierung hatte Trump für seine Äußerungen kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Vorstoß des US-Präsidenten.

Zu den jetzt erfolgten Ausfuhrgenehmigungen wollte sich das von ihrem Parteikollegen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage der „taz“ nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die Praxis der Bundesregierung, Einzelgenehmigungen generell nicht zu kommentieren.

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD gewarnt. „Ich traue der Merz-Union auch weitere Abstimmungen von Fall zu Fall mit der AfD zu“, sagte van Aken der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Erpressungspotenzial liegt ja jetzt leider in der Luft.“

Die Union hatte vor wenigen Tagen mehrere Bundestagsanträge zur Migrationspolitik eingebracht und dafür die Zustimmung der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei in Kauf genommen, obwohl Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) dies im November noch ausgeschlossen hatte. Merz schloss im Nachgang eine Koalitionsbildung mit der AfD aus.

„Im ersten Moment dachte ich: Merz hat sich nicht im Griff. Doch es gibt offenbar Konservative in der CDU, die eine konservative Erneuerung von Deutschland auch mit der AfD durchsetzen wollen“, sagte van Aken. „Es wird sicherlich keine Koalition jetzt nach der Wahl geben. Aber das Beispiel Österreich zeigt, wie es laufen könnte: Dort droht weiterhin der erste Regierungschef von der FPÖ.“

Die Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP in Österreich ist am Mittwochnachmittag gescheitert. Wie nun eine Regierung zustande kommen soll, ist unklar.

Die derzeitigen Diskussionen um Migration hält der Linke-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für eine „Ablenkungsdebatte“. Es müsse über fehlenden Wohnraum und soziale Infrastruktur gesprochen werden. „Fragen Sie mal, was jemand mit kleinem Geldbeutel oder nicht-deutschem Namen, was die bei der Wohnungssuche erleben. Das ist eine ständige Demütigung“, so van Aken. „Stattdessen hören wir: Wenn der Staat kein Geld hat, ist der Bürgergeld-Empfänger Schuld, wenn es keine Zahnarzttermine gibt, dann sind die Migranten Schuld.“

Es brauche mehr Investitionen in die Kommunen und das Gesundheitssystem, forderte der Linken-Politiker. An diesem schlechten Zustand seien Privatisierung und das Sparen schuld. „Die Debatte in Deutschland ist aber völlig verrutscht“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, „dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind“, teilte die FPÖ am Mittwoch mit.

Als Konsequenz daraus habe Kickl den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Wie es in der Alpenrepublik bei der Suche nach einer neuen Regierung weitergehen soll, blieb zunächst unklar. Das Scheitern hatte sich zuletzt bereits angedeutet: Die Stimmung zwischen beiden Parteien hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschlechtert. Zuletzt gab es unter anderem einen öffentlich ausgetragenen Streit um die Ressortverteilung.

Kickl hatte den Auftrag zur Regierungsbildung Anfang Januar von Van der Bellen erhalten. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen von der ÖVP mit der SPÖ und den Neos bereits gescheitert. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent.

Foto: FPÖ-Wahlparty (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirft den Grünen bei der Wärmewende schwere Fehler vor.

„Gegen den Willen der Menschen und mit grüner Überregulierung wird die Wärmewende nicht gelingen“, sagte Merz dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). „Wir setzen stattdessen auf kluge Anreize und geben das Ziel vor, aber nicht den Weg dorthin.“

Auf Druck der Union sei das Thema kommunale Wärmeplanung angegangen worden. Es sei besser, zuerst nach der Situation vor Ort zu schauen, kommunale Lösungen zu suchen, Quartierslösungen zu finden und erst danach in die Haushalte zu gehen. „Das Heizungsgesetz der Ampel hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher muss das Gesetz weg“, erklärte Merz. „Mit dem Vorgehen hat die Ampel mit ihrer Politik viel Vertrauen bei Eigentümern und in der Baubranche zerstört.“

Foto: Fernwärme-Leitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Christian Lindner, könnte das Deutschlandticket teurer werden.

Auf die Frage, ob er an dem Angebot zum aktuellen Preis festhält, sagte er der ARD: „Nein, auf keinen Fall zum aktuellen Preis. Es heißt deshalb auch Deutschlandticket und hat keine Euro-Zahl im Namen.“ Die Innovation des Tickets sei nämlich nicht der Preis: „Die Innovation ist, dass es digital buchbar ist und dass es deutschlandweit eingesetzt werden kann – dass dieser Tarifdschungel überwunden worden ist. Das ist die große Innovation, nicht der Preis.“

Das Deutschlandticket wurde nach der Einführung zum Preis von 49 Euro bereits einmal im Preis erhöht. Aktuell ist es für 58 Euro im Monat erhältlich. Über die Fortführung und künftige Finanzierung des Angebots muss die nächste Bundesregierung entscheiden.

Foto: Haltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest das Programm der AfD in höchsten Tönen gelobt.

„Alles, was die AfD heute vertritt, wäre für Ungarn sehr gut“, sagte Orbán am Mittwoch. „Das kann ich auch aufgrund unserer Gespräche bestätigen.“ Die Aussage gelte auch hinsichtlich der Migration. Bei dem Gespräch über die EU sei aber auch klar geworden, dass seine eigene Position „radikaler“ sei, so Orbán. Er habe der AfD-Vorsitzenden unverhüllt gesagt, dass seines Erachtens die Europäische Union „ganz schlimm dran ist“. Wenn man nicht dringend mehrere Probleme angehe, wisse er nicht, wie man die EU noch retten könne.

Weidel sagte dazu, dass es wahr sei, dass sie sich „etwas zurückhaltender“ geäußert habe: „Aber ich glaube, dass wir uns gemeinsam anstrengen sollten, die Europäische Union unbedingt zu reformieren.“ Und das gehe nur von innen heraus, wenn man die Kompetenzen der Europäischen Union zurückbaue und den gesamten bürokratischen Überbau abbaue.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus, sollte die nächste Bundesregierung die „nötigen Reformen und Veränderungen“ nicht auf den Weg bringen. „Wenn wir als Politik – als Parlament, als Regierung – jetzt nicht liefern, dann drohen uns 2029, bei der nächsten Bundestagswahl, Verhältnisse wie wir sie gerade in den USA oder in Österreich sehen“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. „Das kann keiner wollen.“

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sagte Dürr: „Wir verhandeln gerade den Wohlstand unseres Landes.“ Dabei gehe es vor allem darum, wer Deutschland in den nächsten Jahren regiert. Dabei warb Dürr für eine Koalition von CDU/CSU, SPD und Liberalen. Wie schon Parteichef Christian Lindner schließt auch Dürr im Falle des Wiedereinzugs der FDP ins Parlament aus, eine Koalition mit den Grünen einzugehen.

„In der Wirtschaftspolitik ist mein Eindruck: Die Grünen sind gedanklich in den 80er-Jahren steckengeblieben“, so Dürr. „Die Plakate mögen modern wirken, aber die Konzepte stammen aus der Vergangenheit. Subventionen, Staatsfonds, Schuldenbremse lockern: Wir drohen, die Zukunft zu verpassen, wenn wir das machen.“ Und weiter: „Ob in der Wirtschaftspolitik oder in Migrationsfragen – mit den Grünen tritt dieses Land auf der Stelle. Ich glaube nicht, dass es gut für Deutschland ist, wenn die Grünen an einer kommenden Bundesregierung beteiligt sind.“

Foto: Christian Dürr am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts