München (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Flugblattaffäre gibt es einen weiteren Vorwurf gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Laut eines Bericht des „Spiegel“ soll Aiwanger in seiner Gymnasialzeit Ende der Achtzigerjahre angeblich auch einen Schulordner mit in den Unterricht gebracht haben, auf dessen Innenseite „Schwarzbraun ist die Negersau“ gestanden habe.

Das behauptet zumindest eine frühere Mitschülerin Aiwangers in einer eidesstattlichen Versicherung, wie der „Spiegel“ schreibt. Aiwanger selbst äußerte sich nicht zu dem Vorwurf, eine Anfrage des „Spiegel“ mit der Bitte um Stellungnahme ließ der Politiker am Donnerstag unbeantwortet, schreibt das Magazin. Am selben Tag gab der Freie-Wähler-Chef im bayerischen Wirtschaftsministerium ein allgemeines Statement ab, in dem er einräumte, Fehler in seiner Jugend gemacht zu haben. „Vorwürfe wie menschenfeindliche Witze kann ich aus meiner Erinnerung weder vollständig dementieren noch bestätigen“, las Aiwanger aus einer vorbereiteten Erklärung ab.

Er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt habe. Nachfragen waren nicht zugelassen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank erwartet weiter sinkende Immobilienpreise. Da die Zinsen auf absehbare Zeit wohl nicht spürbar fallen werden, werde „auf längere Sicht an einer weiteren Korrektur kein Weg vorbeiführen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Analyse.

Bei Bestandsimmobilien werde dies derzeit wohl noch dadurch verhindert, dass die Verkäufer häufig keine Preisabschläge hinnehmen wollten, weil sie zuvor höhere Preise hätten erzielen können und viele von ihnen laut Bundesbank-Umfrage nach wie vor an steigende Immobilienpreise glauben. Verkäufer von Neubauten könnten häufig keine Preisabschläge hinnehmen, um angesichts der dramatisch gestiegenen Baukosten nicht in die Verlustzone zu geraten. Zuletzt seien 40 Prozent weniger neue Hypotheken abgeschlossen als vor einem Jahr: „Da wohl die allermeisten Hauskäufe zumindest teilweise durch Fremdkapital finanziert werden, deutet dies auf einen massiven Rückgang der Transaktionen hin“, so die Commerzbank. Offensichtlich ließen sich die von den Verkäufern geforderten Preise aufgrund gestiegener Zinsen durch die potenziellen Käufer nicht mehr finanzieren.

Verglichen mit der Zeit vor der Zinswende der EZB haben sich die Hypothekenzinsen für Kredite mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf rund 4 Prozent verdreifacht. Bei Bestandsimmobilien dürfte es aber nur „eine Frage der Zeit“ sein, bis Bewegung in die Preise komme und sich damit auch die Zahl der Transaktionen normalisiere, so die Commerzbank: „Denn viele Verkäufe können nur begrenzt aufgeschoben werden.“ Für niedrigere Preise von Bestandsimmobilien spreche auch der zunehmende Sanierungsbedarf bei Altbauten wegen der „Energiewende“, der den Wert der bestehenden Immobilie aus Sicht der Käufer drückt. Rein aus dem Zinsanstieg und den sich daraus ergebenden Belastungen für neue Schuldner ergäbe sich rechnerisch ein Korrekturpotenzial von 15 Prozent bis 25 Prozent, die Bundesbank geht in ihrem aktuellen Monatsbericht davon aus, dass die Wohnimmobilien im Jahresmittel 2022 zwischen 20 Prozent und 30 Prozent überbewertet waren.

Mit Blick auf die Preis-Einkommens-Relation wäre ein weiterer Rückgang der Häuserpreise um 6 Prozent bis 13 Prozent zu erwarten, so die Commerzbank. Das Geldhaus selbst hofft, dass der Korrekturbedarf für die Häuserpreise „im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich“ rangieren werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von vielen Pleiten bedrohten Gastronomie in Deutschland will die Union durch eine Abschaffung der Besteuerung von Überstunden helfen. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Ampel muss jetzt die Einführung von steuerfreien Überstunden im Bereich Tourismus und Gastronomie auf den Weg bringen.“

Karliczek betonte weiter, damit ließe sich auch dem bestehenden Mitarbeiter- und Fachkräftemangel in der beschäftigungsintensiven Branche entgegenwirken. Gerade in der Tourismusbranche falle viel Mehrarbeit an. „Gäste und Kunden entscheiden sich immer kurzfristiger, ob und wann sie in einem ein Restaurant oder Wirtshaus einen Tisch bestellen“, sagte Karliczek. Auch Reisen und Urlaube würden immer flexibler und kurzfristiger gebucht. „Wenn die politisch Verantwortlichen diese Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter für die Gäste und die Betriebe belohnen wollen, sind steuerfreie Überstunden der richtige Weg“, ergänzte die CDU-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Im ersten Halbjahr 2023 sind auch bereits rund 650 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden, beispielsweise in an Afghanistan angrenzende Länder. Ob für islamistische, dschihadistische oder salafistische Straftäter und Gefährder Afghanistan ein unsicheres Land ist, muss im Einzelfall geprüft werden.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt dafür plädiert, dass die Regierung Möglichkeiten zur Rückführung von Afghanen in ihre Heimat ausloten müsse. Grundlage für die Sicherheitseinschätzung sind die Lageberichte des Auswärtigen Amtes.

Deutschland unterhält seit der Machtübernahme der Taliban vor zwei Jahren keine diplomatischen Beziehungen zu dem Regime. Laut Thomae sind Abschiebungen nach Afghanistan generell „aufgrund fehlender Ansprechpartner für organisatorische Fragen schwierig, denn es müssen Reisedokumente beschafft, Flüge organisiert und konkrete Rückführungsverfahren mit dem Zielland vereinbart werden. Das bedeutet aber nicht, dass es nie wieder Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan geben wird. Es muss hier eine rechtssichere und praktikable Lösung gefunden werden“, forderte er.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, erklärte: „Zumindest schwere Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden können. Solche Rückführungen sind in unserem Sicherheitsinteresse.“ Als Vorbild für Abschiebungen nach Afghanistan nannte Throm die Türkei. „Der Flughafen in Kabul ist offen. Rückführungen nach Afghanistan sind also grundsätzlich möglich.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte gegenüber der Mediengruppe Bayern an, dass die Vorschläge auch umsetzbar sein müssten. „Selbstverständlich müssen wir abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, in ihre Herkunftsländer zurückführen. Sie haben ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt.“

Die Sicherheitslage in dem Land, in das abgeschoben werden soll, müsse jedoch eine Rückführung auch zulassen. „Wir können die Menschen nicht in den möglichen Tod schicken“, so der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Politiker fordern, die sogenannte „kalte Progression“ jährlich abzubauen. „Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs sind eine lange Zeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Bislang wird sie nur alle zwei Jahre ausgeglichen. „Niemand sollte mehr Steuern zahlen müssen, wenn nicht auch tatsächlich seine Kaufkraft steigt – deshalb sollten wir die kalte Progression jedes Jahr ausgleichen und einen echten Einkommensteuertarif auf Rädern einführen“, schlug er vor. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ergänzte: „Wer arbeitet, muss immer mehr haben als ein Bürgergeldbezieher – dafür steht die FDP in der Ampel und dafür setzen wir uns ein.“ Statt „immer mehr Steuergeld für Alimentationen“ zu fordern, müssten SPD und Grüne das Lohnabstandsgebot achten, so Meyer.

FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine schlug Maßnahmen vor, um Arbeitnehmer zu entlasten. Beispielsweise sollten die Steuerfreibeträge deutlich angehoben werden. „Die Ampel-Regierung ist gut beraten, diejenigen, die fleißig sind, jeden Tag aufstehen und arbeiten, im Blick zu behalten“, sagte er.

Foto: Einkommensteuer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. „Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und der Gültigkeit verfassungsrechtlicher Bestimmungen hohe Bedeutung bei“, sagte ein Regierungssprecher der „Welt“ (Freitagausgabe).

Erst in der vergangenen Woche hatten die USA von der Ukraine ausdrücklich gefordert, Wahlen abzuhalten. US-Senator Lindsey Graham sagte bei einem Treffen in Kiew mit Präsident Selenskyj: „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Sie Waffen erhalten. Aber Sie müssen auch etwas tun. Nächstes Jahr finden in der Ukraine Wahlen statt. Ich möchte, dass dieses Land freie und faire Wahlen hat, auch wenn es angegriffen wird.“

In einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview auf dem Sender „1+1“ ging Selenskyj auf diese Forderung ein. „Ich habe Lindsey eine ganz einfache Antwort gegeben“, so der Präsident. „Wenn die USA und die EU das finanzieren, gibt es Wahlen. Denn ich werde das Geld nicht unserem Militär wegnehmen.“

Laut Selenskyj würden Wahlen in Friedenszeiten 135 Millionen Dollar kosten, „in Kriegszeiten vermutlich mehr.“ Die Frage der „Welt“, ob Berlin sich an der geforderten Finanzierung beteiligen würde, ließ das Kanzleramt unbeantwortet. Deutschland werde „auch weiterhin zu den größten Unterstützern der Ukraine – auch in finanzieller Hinsicht – gehören“, hieß es lediglich.

Regulär sieht die ukrainische Verfassung vor, dass die Bürger das Präsidentenamt im Frühjahr nächsten Jahres neu wählen. Die Parlamentswahlen sollten turnusgemäß im Herbst dieses Jahres stattfinden. Im Mai hat das Parlament das Kriegsrecht jedoch bis Mitte November verlängert, was eine Wahl unmöglich macht. Zum einen verbietet das Kriegsrecht Wahlen per se, zum anderen wäre aufgrund des Versammlungsverbots ein Wahlkampf unmöglich.

Um Wahlen durchzuführen, müsste also das Gesetz geändert werden. Selenskyj zeigte sich dazu im TV-Interview bereit, „wenn die Abgeordneten dies befürworten“.

Foto: Wahllokal in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Corona-Impfstoff soll laut Apothekerverband Nordrhein ab dem 18. September in den Praxen erhältlich sein. „Die Apotheken können bis 12. September die Bestellungen für die Arztpraxen und für selbst benötigte Impfstoffe beim pharmazeutischen Großhandel aufgeben. Nach der Auslieferung ab 18. September stehen die Impfstoffe Arztpraxen und Apotheken zur Impfung zur Verfügung“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Für den neuen an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Impfstoff des Herstellers Biontech hatte die europäische Arzneimittelbehörde Ema zuvor grünes Licht gegeben. „Arztpraxen und Apotheken bereiten sich auf einen intensive Impfkampagne im Herbst vor“, sagte Preis. Die Terminvergabe bleibe indes kompliziert: „Leider wird es zunächst doch noch keine Einzelimpfungen geben. Weiterhin werden die eher unpraktischen Vials mit sechs Impfdosen zur Auslieferung kommen“, so Preis. „Angebrochene Vials müssen nach Anbruch innerhalb von zwölf Stunden verimpft werden.“ Digitale Impfzertifikate gibt es noch, aber die Patienten müssten dafür zahlen. „Digitale Impfzertifikate können grundsätzlich in Apotheken weiterhin ausgestellt werden. Das System hierzu wurde nicht abgeschaltet. Allerdings ist die Ausstellung nur noch auf Selbstzahlerbasis möglich“, sagte Preis.

Die EU-Verordnung, nach der Bürger die Zertifikate kostenfrei erhielten, sei zum 30. Juni ausgelaufen. „Die Vergütung für Impfzertifikate betrug zuletzt sechs Euro.“

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Schon am 31. Juli hatte die Zahl der Widersprüche bei 966.000 gelegen, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht. Davon richteten sich zwei Drittel gegen die Wertfeststellung, ein Drittel gegen den Messbetragsbescheid. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in den kommenden Wochen die Zahl der Widersprüche massiv steigt. Hintergrund ist, dass derzeit Eigentümer Post vom Finanzamt erhalten, die noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben und deren Werte nun geschätzt werden. Er gehe davon aus, dass jeder der am Ende mehr als 200.000 Bürger, die eine solche Schätzung bekommen haben, Widerspruch einlegen werde, um nachträglich noch eine Erklärung abgeben zu können, sagte Lehmann. Schon jetzt sei die Finanzverwaltung belastet, denn die eigentliche Arbeit falle ja nicht weg. „Was uns massiv ärgert: Es gibt vom Land keinerlei Konzept oder Lösung, wie wir mit einer Million Widersprüche umgehen sollen“, so Lehmann. FDP-Politiker Ralf Witzel forderte deshalb einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit den Grundsteuerprotesten: „Das aktuelle Grundsteuerchaos muss im Sinne der Steuerpflichtigen und der Finanzbeamten schnellstens beendet werden.“ Es räche sich, dass der Finanzminister keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung zu beschäftigen, kritisierte Witzel. „Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten werden und weitere Masseneinsprüche überflüssig werden. Das Letzte, was der Finanzminister jetzt auch noch provozieren sollte, ist eine Klagewelle, die nach den Finanzämtern auch noch die Gerichte lahmlegt.“

Foto: Grundsteuerbescheid (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. „Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert.“ Augenscheinlich gehe es dem bayerischen Wirtschaftsminister hauptsächlich um die Abwehr des Vorwurfs, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben, so Klein. „Seine mittlerweile erfolgte Entschuldigung bei den Opfern des NS- Regimes erfolgte erst nach Tagen auf massiven Druck von außen“, sagte er. „Es fällt auf, dass er die Opfer der Shoa und ihre Nachkommen nicht ausdrücklich erwähnt hat.“

Als politische Konsequenz der Vorgänge um Aiwanger forderte Klein, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell zu stärken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat eine sofortige Debatte der Ampelkoalition über ein flexibles Renteneintrittsalter und die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit als Land verbessern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Fachkräfte sind dafür ein entscheidender Faktor. Gleichzeitig bleiben die Menschen im Durchschnitt immer länger fit und wollen oft tätig bleiben“, so Vogel. „Aus beidem folgt, dass wir eine überfällige Modernisierung endlich angehen sollten: ein wirklich flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild. Dort verbleiben die Menschen im Schnitt am längsten in Europa im Berufsleben.“ Dabei gelte die Regel: „Du entscheidest selbst, wann Du in Rente gehst – und je später Du gehst, desto mehr Rente bekommst Du.“ Das sei fair, sagte Vogel. „Das brauchen wir auch für Deutschland.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, darüber einen gesellschaftlichen Dialog zu führen, so der FDP-Politiker. Dieser Diskurs müsse jetzt beginnen. „In einem wirklich flexiblen Renteneintritt muss auch die Rente mit 63 aufgehen, denn diese hat sich für die Rentenversicherung als milliardenschwere Belastung und für die Wirtschaft als Verlust besonders vieler hochqualifizierter Arbeitskräfte erwiesen und privilegiert faktisch bestimmte Jahrgänge“, so Vogel. Ein entsprechender Antrag soll am Freitag bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden beschlossen werden.

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