Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere. „Das Bundesumweltministerium hat weder gegen die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein noch gegen die Einstufung in die höchste Prioritätsstufe `Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung` im Bundeswasserstraßenausbaugesetz Einwände erhoben“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Man gehe im Gegenteil davon aus, dass das Vorhaben aufgrund seiner Priorisierung und unumstrittenen wirtschaftlichen Bedeutung zügig umgesetzt werde, sagte der Sprecher. „Das Bundesumweltministerium unterstützt zudem die Vorschriften im Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit denen im Bundeswasserstraßengesetz konkrete Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung verankert werden sollen“, sagte der Sprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass sich das Haus von Ministerin Lemke gegen darüber hinaus gehende Forderungen zur gesetzlichen Verankerung eines sogenannten überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben an Bundeswasserstraßen ausgesprochen habe. Denn: „Hierdurch würden die betreffenden Vorhaben pauschal und ohne weitere Abwägung zulasten des dringend gebotenen Gewässerschutzes und Naturerhalts bevorzugt“, teilte der Sprecher mit.

Das Umweltministerium verwies nun auf den Zeitplan und sprach sich für eine rasche Vertiefung des Mittelrheins aus – unabhängig von den Gesetzesplänen. „Diese Positionierung zu einem Gesetz, das Bundestag und Bundesrat im Herbst erst noch beraten und beschließen müssen, bevor es in Kraft treten kann, hat zudem keinerlei Einfluss auf die Engpassbeseitigung am Mittelrhein, die bereits jetzt zügig vorangetrieben werden könnte“, sagte der Ministeriumssprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. „Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Vom Nato-Gipfel in Vilnius am Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen. Es gehe unter anderem darum, die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu stärken und schon jetzt die Ukraine an Nato-Standards heranzuführen. „Das sind alles Schritte, die jetzt schon gemacht werden können und die hilfreich sind für die Zukunft und das Abschreckungspotenzial gegenüber Russland.“ Deutschland habe Stärken bei der Ausbildung: „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mir gesagt, wir werden in Deutschland bis zum Ende des Jahres 9.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben.“ Zur Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte Klingbeil: „Was wir wirklich abgeben können, wird geliefert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die Asylreform geben kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die rein taktisch kalkulierte Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen, die wir auf dem letzten Gipfel erlebten, hat den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten eher noch gestärkt.“ Weber nahm die Grünen in die Pflicht, den von den EU-Innenministern ausgehandelten Kompromiss mitzutragen. „Sie können nicht für sich in Anspruch nehmen, Europapartei zu sein, wenn sie in einer so zentralen Frage wie der Migration ausscheren“, sagte er. „Mit Besserwisserei und Oppositionsgehabe würden die Grünen den Populisten nur Munition geben.“

Zentral sei die Kontrolle an der EU-Außengrenze, so Weber. „Wir müssen dort schnell klären, ob ein ankommender Migrant einen Bleibestatus bekommt. Diese Asylzentren sind ein Schlüssel für die Lösung des Problems – zusammen mit den Partnerschaften, die wir mit Herkunftsländern schließen, damit wir abgelehnte Asylbewerber schnell zurückführen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen, aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich hätte einen Vorschlag, wie man die Debatte um das Elterngeld jetzt nutzen und den öffentlichen Streit zwischen Grünen und FDP nach vorne auflösen könnte“, sagte der Sozialdemokrat: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“ Der Aufschrei beim Elterngeld liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen.

„Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld – auch für die Spitzenverdiener – werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.“ Die „Wucht dieser öffentlichen Debatte“ sollte aber zur Modernisierung des Elterngeldes genutzt werden.

„Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt.“ Besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmerten.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang heißeste Tag des Jahres mit bis zu 38 Grad ist am Sonntag im Norden und Westen Deutschlands mit Unwettern zu Ende gegangen. Gegen 21 Uhr hob der Deutsche Wetterdienst zwar alle Warnungen vor schwerem Gewitter formal auf, vornehmlich in Norddeutschland könne es aber weiter „markante Gewitter“ mit schweren Sturmböen geben, hieß es.

In der zweiten Nachthälfte könnten auch im Südwesten sowie in der Mitte weitere Gewitter auftreten, die sehr wahrscheinlich aber unterhalb der Unwetterschwelle bleiben, so der Wetterdienst. Vorher hatte es am Sonntagnachmittag und -abend zahlreiche Einsätze der Feuerwehren im Westen und Nordwesten gegeben, unter anderem wegen umgeknickter Bäume oder überfluteter Straßen. In einem Gewerbegebiet bei Moers wurde das Flachdach eines Gebäudes fast vollständig abgedeckt, lose Dachziegel und verdrehte Ampelanlagen sorgten für weitere Einsätze. In Köln wurde das Bühnenprogramm der Feiern zum Christopher Street Day (CSD) auf dem Heumarkt wegen des Unwetters unterbrochen, die Parade mit schätzungsweise deutlich über einer Million Zuschauern lief aber weiter.

Die Gewitterstörung über Teilen Deutschlands soll sich im Laufe der Nacht immer mehr abschwächen, nachfolgend setzt sich dann leichter Zwischenhocheinfluss durch, bei dem sich aber trotzdem noch einzelne Gewitter entwickeln können, so der DWD.

Foto: Einsatz der Feuerwehr Moers am 09.07.2023, Feuerwehr Moers, Text: über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich. Im diesem Jahr hat sie nur 35 Prozent Frauen in den höhere diplomatischen Dienst eingestellt, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Als Baerbock das Auswärtige Amt übernahm, ließ sie in den „Leitlinien“ des Hauses wörtlich festhalten: „Feministische Außenpolitik ist Chef*innensache. Die Bundesministerin des Auswärtigen und die Leitung des Auswärtigen Amtes werden sie als solche behandeln.“ Konkret wollte die Grüne „auf allen Hierarchieebenen Parität“ erreichen, also eine 50-Prozent-Quote von Frauen durchsetzen, die für Deutschland im diplomatischen Dienst im Einsatz sind. Vor einem Jahr hatte Baerbock noch den psychologischen Test im Auswahlverfahren der zukünftigen Diplomaten abgeschafft, laut des Berichts unter anderem deshalb, weil bei diesem Test laut Insidern besonders viele weibliche Kandidaten durchfallen.

Anfang dieses Jahres waren 39,1 Prozent der Beamten im höheren Dienst Frauen, und sogar nur 27 Prozent der insgesamt 226 deutschen Auslandsvertretungen werden von Frauen geleitet, 26 Prozent der Referate haben Chefinnen.

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter „Wirtschaftsweiser“, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fehler in der Haushaltspolitik vor. Die von Lindner ausgerufene Trendwende hin zu mehr Konsolidierung im Etat nannte Truger „zu drastisch“.

„Es war ein großer Fehler, dass sich die Ampel-Koalition auf Druck vor allem der FDP dafür entschieden hat, die Regelung zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz schon in diesem Jahr wieder voll anzuwenden“, sagte Truger dem Berliner „Tagesspiegel“. Zusammen mit Entscheidungen in der Zinspolitik und einer „Überkompensation“ der kalten Progression habe das die Koalition in eine schwierige Lage gebracht. „So stellt sich die Koalition ein Bein ums andere“, sagte Truger mit Blick auf das Etataufstellungsverfahren in den vergangenen Monaten. Er legte der Regierung nahe, sich wieder darauf zu besinnen, „etwas Gemeinsames voranzubringen und sich nicht im internen Streit zu verausgaben“.

Truger plädierte dafür, einen Industriestrompreis aus ungenutzten Kreditermächtigungen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Ein Industriestrompreis sei vom bisherigen Zweck des Fonds nicht weit entfernt. Zur aktuellen Konjunktur sagte er: „Sie ist alles andere als kräftig.“ Eine leichte bis mittlere Rezession sei nicht auszuschließen.

Die Erholung 2024 könne zudem schwächerausfallen. „Bei einer solchen Aussicht mit einem Spar-Etat quer durch alle Ressorts zu planen, ist falsch“, sagte Truger.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Großbritannien gewonnen. Der WM-Führende und Titelverteidiger fuhr am Sonntag in Silverstone vor Lando Norris (McLaren) und Lewis Hamilton (Mercedes) über die Ziellinie.

Nachdem sich der Niederländer beim Start noch Norris geschlagen geben musste, konnte er den Briten bereits in der 5. Runde überholen. Im Anschluss war sein Sieg ungefährdet, auch weil er nach einem Motorschaden von Kevin Magnussen (Haas) in der 33. Runde davon profitierte, noch nicht in der Box gewesen zu sein. Nach der fälligen Safety-Car-Phase blieb Verstappen mit frischen Reifen vorn. Dahinter belohnte sich zumindest Norris für seine gute Leistung im Qualifying.

Der andere McLaren-Pilot Oscar Piastri hatte beim Safety-Car Pech, da er gerade erst in der Box war. Nutznießer war stattdessen Hamilton, der es so auf das Podium schaffte. Auf den Punkterängen dahinter landeten am Sonntag Piastri, George Russell (Mercedes), Sergio Pérez (Red Bull), Fernando Alonso (Aston Martin) und Alex Albon (Williams). Charles Leclerc (Ferrari) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Carlos Sainz (Ferrari) auf dem zehnten Platz einen Punkt.

Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg landete in Silverstone auf dem 14. Rang. Das nächste Rennen findet in zwei Wochen in Ungarn statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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