Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. „Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert.“ Augenscheinlich gehe es dem bayerischen Wirtschaftsminister hauptsächlich um die Abwehr des Vorwurfs, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben, so Klein. „Seine mittlerweile erfolgte Entschuldigung bei den Opfern des NS- Regimes erfolgte erst nach Tagen auf massiven Druck von außen“, sagte er. „Es fällt auf, dass er die Opfer der Shoa und ihre Nachkommen nicht ausdrücklich erwähnt hat.“

Als politische Konsequenz der Vorgänge um Aiwanger forderte Klein, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell zu stärken.

Foto: Felix Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat eine sofortige Debatte der Ampelkoalition über ein flexibles Renteneintrittsalter und die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit als Land verbessern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Fachkräfte sind dafür ein entscheidender Faktor. Gleichzeitig bleiben die Menschen im Durchschnitt immer länger fit und wollen oft tätig bleiben“, so Vogel. „Aus beidem folgt, dass wir eine überfällige Modernisierung endlich angehen sollten: ein wirklich flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild. Dort verbleiben die Menschen im Schnitt am längsten in Europa im Berufsleben.“ Dabei gelte die Regel: „Du entscheidest selbst, wann Du in Rente gehst – und je später Du gehst, desto mehr Rente bekommst Du.“ Das sei fair, sagte Vogel. „Das brauchen wir auch für Deutschland.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, darüber einen gesellschaftlichen Dialog zu führen, so der FDP-Politiker. Dieser Diskurs müsse jetzt beginnen. „In einem wirklich flexiblen Renteneintritt muss auch die Rente mit 63 aufgehen, denn diese hat sich für die Rentenversicherung als milliardenschwere Belastung und für die Wirtschaft als Verlust besonders vieler hochqualifizierter Arbeitskräfte erwiesen und privilegiert faktisch bestimmte Jahrgänge“, so Vogel. Ein entsprechender Antrag soll am Freitag bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden beschlossen werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In den Playoffs der Qualifikation der Europa Conference League hat die Eintracht Frankfurt gegen Levski Sofia im Rückspiel 2:0 gewonnen. Nach Hin- und Rückrunde steht es damit 3:1, sodass Frankfurt in die Gruppenphase einzieht.

Auch wenn die Eintracht das Spiel von Beginn an klar dominierte, fehlte es der Mannschaft zunächst an Genauigkeit. Levski spielte lange kaum offensiv und legte erst in den letzten Minuten an Tempo zu. Für Frankfurt traf Jessic Ngankam in der 79. Minute, Ellyes Skhiri erhöhtet in der 86. Minute auf 2:0.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.722 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.508 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.035 Punkten 0,1 Prozent fester. Das von der US-Zentralbank Federal Reserve bevorzugte Inflationsmaß der persönlichen Konsumausgaben (PCE) ohne Lebensmittel- und Energiekosten stieg gegenüber dem Vorjahr von 4,1 Prozent im Vormonat auf 4,2 Prozent in Juli, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Der Wert lag damit im von Experten erwarteten Bereich. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer.

Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0843 US-Dollar (-0,72 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9222 Euro zu haben. Der Goldpreis sank geringfügig, am Abend wurden für eine Feinunze 1.940,60 US-Dollar gezahlt (-0,10 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,52 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,86 US-Dollar, das waren 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Fachkräftemangels drohen auf lange Sicht erhebliche Personalprobleme am Bau. „Wenn wir nicht gegensteuern, fehlen uns in zehn Jahren rund 20.000 Mitarbeiter“, sagte Rüdiger Otto, Präsident des Baugewerbeverbandes Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

In Nordrhein-Westfalen habe es im ersten Lehrjahr zuletzt fünf Prozent weniger Auszubildende gegeben als im Vorjahr. „Der Wettbewerb um die jungen Leute ist hart. Wir müssen für Nachwuchs sorgen, weil ja auch viele in Rente gehen“, sagte Otto. „Wir brauchen Facharbeiter, die auch gut bezahlt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag legt mit der sogenannten „Sauerländer Erklärung“ ein Konzept zur Entlastung von Unternehmen sowie Bürgern und zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft vor. „Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde (inklusive aller Steuern und Abgaben)“, heißt es in dem Entwurf, der am Donnerstagabend verabschiedet werden soll und über den die „Welt“ (Freitagausgaben) berichtet.

„Die Stromsteuer muss dazu sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken, die Netzentgelte wollen wir halbieren. Zudem brauchen wir einen Quantensprung beim Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und Ausbau Erneuerbarer Energien.“ Erneut kritisieren die Unionsparteien in der Erklärung den Ausstieg aus der Kernenergie. Sie fordern außerdem ein Konzept, um den Bau neuer, für die Versorgungssicherheit benötigter wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu beschleunigen.

„Eine einseitige Fixierung auf Strom und Elektrifizierung durch den Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft greift zu kurz. Stattdessen gilt es, zusätzlich auch die Potenziale von Wasserkraft, Bioenergie, Solarthermie und Geothermie in den jeweiligen Sektoren zu nutzen.“ Für Arbeitnehmer ist eine „Belastungsbremse“ geplant. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, lautet eine bereits in den vergangenen Monaten erhobene Forderung.

Sie liegen in diesem Jahr erstmals seit 2012 bei über 40 Prozent. Außerdem wird eine „Vermittlungsoffensive für Geringqualifizierte“ vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Zudem müsse dem Grundsatz „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“ in der Ausgestaltung des Bürgergeldes stärker Geltung verschafft werden. Wer wiederholt angebotene Qualifizierung oder Arbeit ablehne, müsse „spürbarer finanziell“ sanktioniert werden, fordert die Unionsfraktion.

Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen soll bei 25 Prozent gedeckelt werden. Sie liegt derzeit in Deutschland im Durchschnitt bei mehr als 31 Prozent, je nach Region, in den OECD-Ländern durchschnittlich bei 23,5 Prozent. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert die Unionsfraktion eine gezielte Förderung durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten – insbesondere eine Sonderabschreibung für Unternehmen, die Mietbegrenzungen garantieren -, ein ausgeweitetes KfW-Kreditprogramm sowie verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderprogramme. „Des Weiteren benötigen wir dringend ein Belastungsmoratorium und realistische energetische Vorgaben“, heißt es im Entwurf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung.

Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines solchen Industriestrompreises ausgesprochen, mit dem der Staat Unternehmen und Betrieben in Schlüsselindustrien, die besonders stark von hohen Energiepreisen betroffen sind, einen Teil ihrer Stromkosten aus dem Staatshaushalt erstatten würde. Darauf einigen konnte sich das Kabinett in Meseberg indes nicht. Die Anhänger der Union würden einen Industriestrompreis mit leichter Mehrheit befürworten (51:39 Prozent), Anhänger von SPD (48:46 Prozent) sowie Grünen (46:47 Prozent) sind in dieser Frage gespalten.

Unter FDP-Anhängern überwiegt die Ablehnung (55 Prozent) gegenüber Zustimmung (44 Prozent). Für sieben von zehn AfD-Anhängern (68 Prozent) geht die Idee eines Industriestrompreises in die falsche Richtung, für jeden Vierten (24 Prozent) in die richtige Richtung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird mehrheitlich negativ bewertet: Drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) halten sie aktuell für weniger gut bzw. schlecht (+4 im Vergleich zu Juni). Jeder Vierte (25 Prozent) hält sie für sehr gut bzw. gut (-4).

Auch beim Blick in die Zukunft überwiegt eine negative Sicht: Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) rechnet damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute (-7 im Vergleich zu Oktober 2022). Vier von zehn Deutschen (38 Prozent) gehen davon aus, dass sie dann etwa gleich sein wird (+6). 13 Prozent rechnen damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr besser sein wird als heute (+1). Eine deutliche Mehrheit meint, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt ist.

83 Prozent sind dieser Ansicht, das sind sechs Punkte mehr als im Vorfeld der Bundestagswahl vor zwei Jahren. 13 Prozent halten den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland dagegen für gerecht verteilt (-6).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat zur Erklärung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Lob und Kritik geäußert. „Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoa war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt“, sagte Schuster der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offenen Aufklärung vermissen. Es bleibt abzuwarten, ob die Beantwortung der Fragen der Staatskanzlei die immer noch ausstehende Klarheit bringen.“ Historiker Michael Wolffsohn, der Aiwanger bereits in den vergangenen Tagen gegen Kritik verteidigte, sieht die Entschuldigung von Aiwanger sehr positiv. „Die Entschuldigung finde ich in Ton und Inhalt überzeugend“, sagte er der „Bild“.

Es bleibe dabei: „Die Fakten zählen. Solange die Fakten seiner Aussage nicht widersprechen, gilt der fundamentale europäische Wert: Im Zweifel für den Angeklagten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Einführung einer „Subventionsbremse“. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben).

„Die neue Subventionsbremse zwingt zum Priorisieren und hilft, den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es ist jetzt notwendig, dass wir prüfen, welche staatliche Unterstützung wirklich das ursprünglich beabsichtigte Ziel erfüllt und was gestrichen werden kann.“ Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen neue Subventionen künftig auf maximal fünf Jahre begrenzt werden. Zudem soll es eine unabhängige Evaluation geben.

Und für jede neue Subvention sollen zwei bestehende gestrichen werden. „Damit setzen wir das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, überflüssige und unwirksame Subventionen sowie Ausgaben abzubauen“, sagte Meyer. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung erreichen die finanziellen Unterstützungen des Bundes in den kommenden Jahren eine neue Rekordhöhe. Während die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 2021 noch bei 37,9 Milliarden Euro lagen, werden sie bis zum Jahr 2024 auf 67,1 Milliarden Euro steigen – ein Plus von mehr als 29 Milliarden Euro.

Ein Großteil der Subventionen sei „sehr stark durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt“, heißt es in dem Bericht.

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