Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte. „Sollte die Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz festhalten, würde sie sich damit keinen Gefallen tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Inzwischen lehne annähernd jeder zweite Deutsche das Gesetz ab. Die Ampel müsse auf die Bürger zugehen, anderenfalls komme die „baldige Quittung“ bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak zeigte sich überzeugt, dass die inhaltlichen Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) über den Sommer weitergehen werden. „Die Vogel-Strauß-Politik der Ampel kann und darf nicht aufgehen“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“.

Das Heizungsgesetz sei „nicht beschlussreif“. Es seien „zentrale Fragen“ immer noch ungeklärt. „Nach wie vor fehlt es an einer gesetzlichen Festlegung, wie die Förderung genau ausgestaltet ist.“ Es sei zu spät, ein Förderkonzept erst Ende September vorzulegen.

„Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung muss das Förderkonzept feststehen, denn das entscheidet darüber, ob das Heizungsgesetz zu sozialen Verwerfungen führt oder nicht.“ Müller sieht in der parlamentarischen Sommerpause eine gute Gelegenheit dafür, einen „Neustart“ für die Novelle des GEG einzuleiten. Man forder von der Ampel eine „ergebnisoffene Beratung“, um die Bürger mitzunehmen, sagte der CSU-Politiker. Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten des Wohlstandes gehen.

„Der Zwang zum Heizungstausch würde für viele Bürger eine zu große finanzielle Belastung bedeuten“, warnte Müller.

Foto: Heizungspumpe, über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung. „Wir laden Sachfragen kulturell viel zu sehr auf“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das sei „vielleicht eines der größten Probleme“ in der Politik. „Ob wir unsere Wirtschaft und Lebensweise CO2-frei gestalten, ist vor allem eine technische Frage, keine kulturelle. Wenn man sie aber immer kulturell auflädt, wird es gefährlich.“ Kretschmann ergänzte, zum Beispiel sei das Auto bei den Grünen noch nie sehr beliebt gewesen, weil es CO2 emittiere, Straßen benötige und die Natur beeinträchtige.

„Mittlerweile haben wir aber Elektroautos, die kein CO2 ausstoßen. Das ist eine disruptive Entwicklung, auf die man reagieren muss.“ Stattdessen pflegten auch viele Grüne weiter ihr „altes Feindbild“. „Da heißt es dann in Parteitagsreden: Fahrt Fahrrad und baut Schienen. Aber damit kann man das Klimaproblem des Individualverkehrs ja nicht lösen, das wird die Menschheit nun mal nicht machen. Die Chinesen werden nicht wieder, wie auf alten Fotos aus Peking zu sehen ist, auf das Fahrrad umsteigen. Nein, die bauen Elektroautos und greifen uns damit an.“

Einen Kulturkampf gegen das Auto zu führen, sei deshalb „schädlich“, sagte Kretschmann.

Zur Diskussion über kulturelle Aneignung und Cancel Culture sagte Kretschmann der FAS, die Geschichte der Menschheit sei „ein einziger Prozess der kulturellen Aneignung“. So hätten die Römer die gesamte Skulpturenkultur von den Griechen übernommen; er selbst sei durch den Jazz groß geworden, den afrikanischstämmige Amerikaner in den USA für Trauerfeiern erfunden hätten, bis die ganze Nation diesen Sound übernommen habe. „Man würde doch auch nicht sagen, dass Kenianer keinen Mozart mehr hören dürfen, und natürlich dürfen sie daraus auch etwas anderes oder neues machen“, sagte Kretschmann. Auch habe etwa der französische Jazzpianist Jacques Loussier Bach verjazzt, „eine kulturelle Aneignung“.

„Kultur verflüssigt sich zwischen den Kulturen. Darin etwas Unerlaubtes zu sehen, ist also eine völlig abwegige These.“

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Westen und Nordwesten Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Nordrhein-Westfalen, teilte der DWD am Sonntag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen auftreten. Zudem sei örtlich mit Blitzschäden zu rechnen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Sonntagnachmittag – eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei aber wahrscheinlich, so der Wetterdienst. Grund für die Unwetter ist dem DWD zufolge ein Tief bei Irland, welches heiße, von Westen zunehmend auch feuchte und damit schwüle Luft heranführt.

Foto: Unwetterwolke über einem Acker, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Jahren Verhandlung ist am Sonntag ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf den Weg gebracht worden. Vertreter beider Seiten unterzeichneten das Vertragswerk am Mittag in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor in der vergangenen Woche grünes Licht für die Pläne gegeben. Die EU erhofft sich von dem Abkommen, dass der bilaterale Handel nach Inkrafttreten um bis zu 30 Prozent wachsen wird. Zugleich könnten die jährlichen Ausfuhren der EU um bis zu 4,5 Milliarden Euro zunehmen. Die Investitionen der EU in Neuseeland könnten nach Schätzungen aus Brüssel um bis zu 80 Prozent ansteigen.

Hingegen können die Zollabgaben für EU-Unternehmen dank des Abkommens ab dem ersten Jahr seiner Anwendung jährlich um rund 140 Millionen Euro gesenkt werden.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Gesellschaft sei „müde“. Das Land sei seit drei Jahren im Krisenzustand: Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise, Inflation. „Die Leute haben Zukunftsängste. Das sorgt dafür, dass ein Nährboden für Populismus entsteht, wie ihn die Rechtsextremen verbreiten.“ Er räumte ein, dass die Zerstrittenheit der Ampelkoalition zur Verunsicherung der Menschen geführt habe, aber dazu trage auch die Union bei, „weil sie sich mehr mit der Frage ihrer Kanzlerkandidatur beschäftigt als mit wirksamen Alternativen zur AfD“. Er glaube, dass CDU-Chef Friedrich Merz die „Brandmauer“ zur AfD wolle, aber ob er die Kraft habe, es in der gesamten Partei durchzusetzen, das werde sich zeigen. „Ich merke, dass genau diese Normalisierung – Dinge zu sagen, die auch die Rechten sagen – zumindest auf mancher lokalen Ebene in die CDU einsickert.“ Und: „Wenn es bei CDU und CSU inhaltlich wird, dann geht es um irgendwelche Identitätsdebatten, die Wasser auf die Mühlen der Rechten sind.“

Niemand im politischen Berlin rede etwa so viel über das Gendern wie Merz. Die AfD gaukele den Leuten vor, es könne alles bleiben, wie es ist. Inhaltlich sei sie aber „völlig blank“. Der Wandel müsse vorangetrieben werden, damit Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land bleibe, den Menschen müsse in diesen Zeiten Sicherheit gegeben werden.

„Was dabei aber nicht funktioniert, ist eine Politik von oben herab, die den Menschen vorschreibt, wie sie sein sollen“, so Klingbeil. Viele zögen sich immer mehr in ihre eigenen Kreise zurück, ein wirklicher Austausch mit anders Denkenden finde oft nicht statt. „Grundsätzlich müssen wir als Gesellschaft allerdings wieder stärker lernen, zuzuhören und andere Meinungen zu akzeptieren.“

Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen. „Mehr Zeit gibt nur dann Sinn, wenn es ein solides Verfahren gib“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Selbstverständlich müssen auch Verbesserungen aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen möglich sein.“ Die Linke fordere vor allem eine „sozial gerechte“ Gestaltung der Förderung. „Multimillionäre dürfen nicht genauso gefördert werden wie Familien mit niedrigen Einkommen.“ Dazu müssten die Sorgen der Mieter ernst genommen werden.

„Deshalb: Abschaffung der Modernisierungsumlage“, so Bartsch.

Foto: Heizungsrohr, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen. „Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel bei der Grenzpolizei folgen – und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

800 bayerische Grenzpolizisten kontrollieren gemeinsam mit der Bundespolizei seit fünf Jahren an der 1.000 Kilometer langen Außengrenze zu Österreich und Tschechien sowie an Flughäfen. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv: 80.000 Fahndungstreffer, „darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle“, so Söder. Mit Skepsis betrachtet unterdessen der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Temporäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen können sinnvoll sein, solange sie im Rahmen der Schengen-Regeln stattfinden“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich wünsche sie mir aber nicht, sondern werbe dafür, dass die Grenzen in Europa offen bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wem ist geholfen, wenn die Menschen im Sommer im Stau stehen?“ Weber zeigte indes Sympathie für Leistungskürzungen. Die hohen deutschen Standards seien für viele Asylbewerber attraktiv. „Daher begrüße ich die Debatte über eine Absenkung auf europäisches Normalmaß“, sagte er.

Das Asyl-Grundrecht erklärte Weber für unantastbar: „Das Grundrecht auf Asyl ist eine Errungenschaft, die im Grundgesetz und in den europäischen Verträgen verankert ist. Wir müssen diejenigen schützen, die politisch verfolgt sind – und das werden Deutschland und die EU weiter tun.“ Artikel 16a der Verfassung werde von ihm immer verteidigt werden.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder), über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen. „Die parlamentarische Demokratie fußt auf Legitimation durch Verfahren, Fristverkürzungen müssen die absolute Ausnahme sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Man habe es im Bundesrat schon unter der alten Bundesregierung zu oft erlebt, dass die Ausnahme zur Regel geworden sei. „Insofern begrüßte ich die Stärkung der Verfahren.“ Es sei auch kein „Desaster“ für die Ampel-Koalition, wenn ein Gericht etwas anders sehe als die Regierung, fügte Kretschmann hinzu. „Das ist der tiefere Sinn der Gewaltenteilung, dass Gerichte das letzte Wort haben.“

Kretschmann sagte weiter, dass das „Hin und Her beim Heizungsgesetz und die teils überzogene Debatte“ zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hätten. „Aber die Situation ist für die Politik auch sehr schwierig, und dieses Verständnis für die Komplexität der Dinge fehlt mir bei aller berechtigten Kritik oft.“ Der Klimawandel erzeuge einen „immensen Druck“: „Wenn wir zu langsam sind, erreichen wir Kipppunkte und können nichts mehr ändern. Sind wir zu schnell, verlieren wir an Zustimmung einer verunsicherten Bevölkerung. Da das richtige Maß zu finden ist sehr schwer.“

Kretschmann lobte unterdessen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Kurs: „In Krisen, und wir sind gerade in der schwersten der Nachkriegszeit, muss man ins Risiko gehen. Das macht Robert Habeck, und dafür verdient er Anerkennung und Respekt.“ Kretschmann fügte hinzu, aus seiner Sicht könne der Republik „nichts Besseres passieren“ als Politiker wie Habeck zu haben.

Zur weit verbreiteten Klage, dass in Deutschland vieles nur langsam vorangehe, vor allem der Bürokratieabbau oder die Ertüchtigung der Infrastruktur, sagte Kretschmann: „Ich kann den Verdruss vieler Bürger eins zu eins nachvollziehen, weil ich der erste Betroffene der Bürokratie bin. Manchmal frage ich mich, was ich als Ministerpräsident eigentlich noch machen kann, so umringt bin ich von all den Verordnungen und Gesetzen, die wir in 70 Jahren Demokratie aufgetürmt haben.“ So könne das Land nicht weitermachen. Beim Bau der Flüssiggasterminals habe man gesehen, „wie schnell und pragmatisch“ Politik handeln könne.

„Diese `Deutschland-Geschwindigkeit` muss künftig der Standard werden, wir müssen die Art und die Tiefe, in der wir regulieren, radikal infrage stellen.“

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr tragbar.

Das ist eine von insgesamt elf Forderungen für eine Liberalisierung des Strafrechts, die die Grünen in einem Papier äußern, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten. So fordern die Politiker unter anderem, dass das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter Strafe gestellt wird, weil es faktisch Armut bestrafe. Aus den verhängten Geldstrafen würden oft Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie überwiegend Menschen in finanzieller Not träfen, heißt es in dem Forderungskatalog. Das sogenannte Containern bewerten sie nicht als Diebstahl, es solle daher nicht mehr strafbar sein. Zudem muss laut den Grünen im Völkerstrafrecht die UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vollständig umgesetzt sowie die Verfolgbarkeit von sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt verbessert werden. Verstöße gegen den Tierschutz sollen nach Ansicht der Rechtspolitiker härter bestraft werden, wenn diese bandenmäßig, bei einer gewerblichen Tätigkeit oder von Amtsträgern begangen werden. Unterzeichnet ist das Papier etwa von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und den grünen Landesjustizministern Katja Meier (Sachsen), Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstedt (Thüringen).

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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