Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien sollten von Fall zu Fall entscheiden (-13 im Vgl. zu 2017), so die Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

17 Prozent sind dafür, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen (-1). Dabei lehnen Mehrheiten der Anhänger von Grünen (83 Prozent) und SPD (68 Prozent) eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. Unter Unions-Anhängern gilt das für jeden Zweiten (51 Prozent); 37 Prozent sind für Entscheidungen von Fall zu Fall, sieben Prozent würden die Zusammenarbeit suchen. Bei den FDP-Anhängern ist eine relative Mehrheit (45 Prozent) dafür, eine Zusammenarbeit generell auszuschließen; 40 Prozent würden von Fall zu Fall zu entscheiden, acht Prozent die Zusammenarbeit suchen. Bei den AfD-Anhängern selbst sind sechs von zehn (60 Prozent) dafür, dass die Parteien die Zusammenarbeit suchen, 36 Prozent würden von Fall zu Fall entscheiden. Sieben von zehn Wahlberechtigte (69 Prozent) sind der Meinung, in der AfD gebe es zu viele Rechtsextreme; im September 2017 sagten das noch 85 Prozent. Eine Mehrheit ist der Meinung, die AfD löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber wenigstens beim Namen (55 Prozent, +12 im Vgl. zu Mai 2019). Gut jeder Zweite (53 Prozent) sagt, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlten – das sind elf Prozentpunkte mehr als vor der vergangenen Bundestagswahl im September 2021. Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+7 im Vgl. zu September 2021); jeder Zweite (49 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu. Für den „Deutschlandtrend“ wurde auch gefragt, wie nahe die verschiedenen Parteien den persönlichen politischen Grundvorstellungen ihrer Anhänger stehen. 77 Prozent der AfD-Anhänger steht die Partei nach eigener Aussage sehr nahe (20 Prozent) bzw. eher nahe (57 Prozent); jedem fünften AfD-Anhänger (18 Prozent) steht die Partei weniger nahe, vier Prozent gar nicht nahe. Bei den weiteren Parteien, die in der Sonntagsfrage über der Fünf-Prozent-Hürde landen, sehen die jeweiligen Anhänger eine etwas größere Nähe der eigenen Partei zur persönlichen politischen Grundvorstellung.

84 Prozent der Unions-Anhänger stehen CDU bzw. CSU sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); zehn Prozent steht sie weniger nahe, drei Prozent gar nicht nahe. 88 Prozent der FDP-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (70 Prozent); neun Prozent steht sie weniger nahe. 90 Prozent der SPD-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (24 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); sieben Prozent steht sie weniger nahe. Am stärksten ist die Nähe nach eigener Aussage zwischen Anhängern der Grünen und ihrer Partei: 97 Prozent von ihnen steht ihre Partei sehr nahe (33 Prozent) bzw. eher nahe (64 Prozent); drei Prozent steht sie weniger nahe.

1.305 Wahlberechtigte waren befragt worden.

Foto: Thüringer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizei und einen Konzernsprecher.

Demnach war unter anderem eine Stromtrasse in Grevenbroich das Ziel eines Brandanschlags in der Nacht auf Donnerstag. Wie ein RWE-Sprecher mitteilte, wurde Brandbeschleuniger am Tatort gefunden. Großer Schaden sei aber nicht entstanden: Das Feuer konnte von der Werkfeuerwehr rasch gelöscht werden. Die für Kriminalität in Zusammenhang mit der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier zuständige Polizei Aachen bestätigte den Vorfall der „Rheinischen Post“.

Demnach kam es am frühen Donnerstagmorgen zu mehreren Attacken auf RWE-Infrastruktur in der Region. Der Brandanschlag auf dem Werksgelände am Tagebau Garzweiler soll einer von insgesamt dreien gewesen sein. So habe es auch am Kohlebunker Fortuna nahe dem Kraftwerk Niederaußem einen Kabelbrand gegeben – und darüber hinaus auf dem Gelände des Tagebaus Hambach. „Nach dem, was unsere Kollegen vor Ort gesehen haben, kann eine Selbstentzündung ausgeschlossen werden“, sagte eine Polizei-Sprecherin.

Die Brandstiftungen sind nicht die ersten Attacken auf die Infrastruktur des Energiekonzerns. Mitte März hatten Saboteure einen 45 Meter hohen RWE-Hochspannungsmast zum Einknicken gebracht. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten Unbekannte zudem bei Lützerath eine Trafostation und mehrere Kabel in Brand gesetzt.

Foto: RWE-Mitarbeiter sichern Bagger bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks.

Große Teile der Bevölkerung stellen Staat und Gesellschaft demnach ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aus. Sieben Prozent der Erwachsenen und fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen sind der Meinung, dass sehr viel zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. 72 Prozent der Erwachsenen und 61 Prozent der Kinder und Jugendlichen finden, dass eher wenig bzw. sehr wenig zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. Nach Ansicht einer Mehrheit der Befragten sind zu niedrige Einkommen von Eltern sowie eine zu geringe Unterstützung für Alleinerziehende die wichtigsten Auslöser für Kinderarmut in Deutschland.

Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut werden vor allem kostenlose Bücher und Lehrmittel in der Schule (95 Prozent), gezielte Förderprogramme für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen (94 Prozent), mehr Fachkräfte und Sozialarbeiter in Schulen und Kitas, die sich um benachteiligte Kinder kümmern (93 Prozent), mehr Angebote zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit (91 Prozent) und der Auf- und Ausbau von Familienzentren, die Kindern, Eltern und Familien leicht zugängliche Unterstützung und Förderung anbieten (90 Prozent), unterstützt. „Der Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt glasklar auf, dass die Menschen in unserem Land Staat und Gesellschaft in der Pflicht sehen, mehr als bisher gegen die Kinderarmut in Deutschland zu unternehmen“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Es braucht höhere Löhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende, mehr Investitionen in Schulen und Kitas, mehr bezahlbaren Wohnraum und letztlich auch höhere und leichter zugängliche Sozialleistungen.“ Die sogenannte „Kindergrundsicherung“ will Krüger daran messen, ob „das soziokulturelle Existenzminimum eigenständig bemessen wird, die realen Bedarfe von Kindern tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt“.

Immer neue Höchststände bei den Kinderarmutszahlen zeigten den dringenden Handlungsbedarf und auch die Notwendigkeit, hier zügig mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung zu stellen. „Mit einer reinen Zusammenfassung der bisherigen Unterstützungsleistungen kommen wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut nicht den entscheidenden Schritt voran, den es dringend braucht“, so Krüger. Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar Public im Zeitraum vom 3. bis 14. Januar insgesamt 682 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren sowie 1.011 Erwachsene befragt.

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

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Parma (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur keine kritischen Problembereiche festgestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Allerdings gebe es immer noch Fragen, die nicht abschließend geklärt werden konnten. Diese müssten die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bei der Erneuerung der Genehmigung berücksichtigen. Ein Problem wird nur dann als kritisch definiert, wenn es alle vorgeschlagenen Verwendungen des zu bewertenden Wirkstoffs betrifft, wie beispielsweise die Verwendungen vor der Aussaat und die Verwendungen nach der Ernte. Unklar sind laut der Lebensmittelbehörde etwa die Bewertung von Verunreinigungen in Glyphosat, die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen.

Zudem würden Informationen über die Toxizität eines der weiteren Bestandteile im Endprodukt fehlen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Biodiversität wollten die Experten „keine eindeutigen Schlussfolgerungen“ ziehen. Hintergrund ist, dass das Pestizid sehr unterschiedlich eingesetzt wird. Im Hinblick auf die Ökotoxikologie sei für 12 von 23 vorgeschlagenen Verwendungen von Glyphosat ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere ermittelt worden, so die Behörde.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte an, gegen die Einschätzung zu klagen. „Wir werden noch im Juli mit fachlicher Unterstützung von Foodwatch Klage gegen die Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup Powerflex einreichen. Wir nehmen die Gefahr, die von hochgiftigen Pestiziden ausgeht, nicht länger hin“, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Glyphosat widerspricht der Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen wissenschaftlichen Studien.“

Foto: Rapsfeld mit Fahrgasse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das wird der Deutsche Bundestag sicherlich in neue Regeln umsetzen. Das ist die Gelegenheit, auch die Beteiligungsrechte von Verbänden zu stärken, die sich in der letzten Zeit auf ein nicht mehr hinnehmbares Maß verkürzt haben“, so Liebing. „Was in Krisenzeiten nachvollziehbar ist, darf aber nicht zum Regelfall werden.“ Teilweise seien die Verbändebeteiligungen eher auf Stunden oder wenige Tage gestutzt worden.

„Die Vorbereitungszeit für die Anhörung war auch für eingeladene Experten unvertretbar knapp.“ Für das Heizungsgesetz erwartet Liebing aber keine großen inhaltlichen Änderungen. „Mit der Absage an eine schnelle Sondersitzung geht das GEG in die Verlängerung bis in den September. Zugleich hat die Koalition die Ausschussbeschlussfassung bestätigt und damit deutlich gemacht, dass sie nicht in neue inhaltliche Beratungen einsteigen will“, so der VKU-Chef.

„Damit ist zu erwarten, dass es im Herbst nach der Verabschiedung des GEG in der vorliegenden Form auch ein erstes Reparaturgesetz im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Wärmeplanungsgesetzes geben wird.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. „Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte Seiten komplizierter Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden“, sagte Normenkontrollratschef Lutz Goebel der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Die Politik muss ihre eigenen Regeln wieder ernst nehmen.“ Nicht umsonst gebe es Geschäftsordnungen dafür, wie Gesetze innerhalb der Bundesregierung erarbeitet und wie sie im Parlament beraten werden sollten. Künstliche Fristverkürzungsgründe wie im Fall des GEG sollten außer bei Krisengesetzen tabu sein. Hier müsse sich die Politik selbst disziplinieren.

Das Problem fängt laut Goebel schon im Vorfeld an, wenn die Bundesministerien ihre Referentenentwürfe entwickeln. „Auch in diesem Verfahren gelten Fristen, die werden immer häufiger missachtet“, sagte er. In dieser Legislatur komme dies noch deutlich häufiger vor als in der letzten. Dann bleibe keine Zeit, um Betroffene und Experten einzubeziehen.

Darunter leide die Praxistauglichkeit. „Es wird unsauber reguliert und es passieren Fehler. Das erschwert die Umsetzung, erzeugt unnötige Bürokratie und behindert die Wirkung von Gesetzen“, sagte Goebel. Damit habe die Politik langfristig nichts gewonnen.

„Dann funktionieren die Gesetze nicht, die Betroffenen sind frustriert und die Glaubwürdigkeit der Politik leidet“, so Goebel. Der Normenkontrollrat ist das oberste Beratungsgremium der Bundesregierung, wenn es um Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung geht.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Tagesordnung zu setzen, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit.

Die Koalitionsfraktionen hätten gemeinsam vereinbart, dass man dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag am Mittwoch in einer Eilentscheidung untersagt, die zweite und abschließende dritte Lesung des GEG am Freitag durchzuführen. Geklagt hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das Heizungsgesetz in seinen Rechten als Mitglied des Bundestages verletzt sah.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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