Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Halbzeit der Legislaturperiode die Kritik zurückgewiesen, dass das Profil der SPD in der Ampel-Koalition zu wenig aufscheint. „Ich bin sehr froh und stolz, dass wir den Bundeskanzler stellen, aber natürlich haben Partei und Regierung unterschiedliche Rollen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Ich bin weit davon entfernt, den Kompromiss immer mitzudenken. Ich habe vielmehr die Frage zu beantworten, wofür steht Sozialdemokratie pur“, sagte der SPD-Chef. „Teamspiel in der SPD bedeutet auch, dass es unterschiedliche Rollen gibt.“ Man habe viele sozialdemokratische Projekte aus dem Koalitionsvertrag in der Regierung umgesetzt – etwa den Mindestlohn von 12 Euro, die Kindergelderhöhung und das Bürgergeld.

„Aber die SPD ist eine eigenständige und lebendige Partei und denkt natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus. Dafür tragen Saskia Esken und ich die Verantwortung.“ Mit dem Anlauf auf die nächste Bundestagswahl gehe der Fokus wieder stärker von der Regierung auf die SPD. „Das wird beim Parteitag im Dezember sichtbar werden, wo wir Antworten geben auf die Herausforderungen der Transformation und auf verteilungspolitische Fragen“, kündigte Klingbeil an.

Foto: SPD-Parkschild (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel schlägt die Union vor, für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. „Auch für Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen, brauchen wir Anreize“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Sie sollten im Monat 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen können.“ Er plädiere dafür, es „einfach mal auszuprobieren“, so Linnemann. „Hunderttausende von Rentnern werden wieder mehr in der Tasche haben.“ Darüber hinaus gebe es viele Menschen, die neben einem Hauptjob einen Minijob hätten, sagte der CDU-Politiker. „Sie gehen diesen Weg, weil Überstunden besteuert werden und sie ihren Verdienst aus dem Minijob voll behalten können. Das ist doch ein klarer Fehlanreiz. Überstunden bei Vollzeitjobs müssen steuerlich freigestellt werden“, forderte er. Insgesamt ließe sich dadurch ein Teil des Fachkräftemangels in Deutschland lösen, so Linnemann. „Die Regierung fliegt das ganze Jahr durch die Welt und schließt irgendwelche Abkommen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Diese Motivation würde ich gerne auch sehen, um das Fachkräftepotenzial hierzulande zu heben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wirtschaftlichen Situation hält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg für wenig hilfreich. „Die Bundesregierung müsste den Aufschrei von Industrie und Mittelstand als Weckruf verstehen“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Leider sind aber nach wie vor nur Streit und Kleinstkompromisse vernehmbar.“ Scharf kritisierte Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler rede die Lage schön. „Das ist brandgefährlich. Die Ampel muss den Bürgern und Unternehmen endlich eine Perspektive bieten“, forderte der CDU-Generalsekretär. Eine von der Union geführte Bundesregierung würde gerade in der Wirtschaftspolitik „jetzt ganz klar besser als die Regierung handeln“, ergänzte Linnemann. „Die Ampel laviert ziellos umher. Wir würden nicht zaudern oder zögern, sondern machen.“

Foto: Schloss Meseberg am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband verweist mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf die Verschwiegenheitspflicht von Lehrkräften gegenüber Dritten. Grundsätzlich gelte, Schüler genössen ebenso Persönlichkeitsschutz wie Erwachsene, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Lehrkräfte haben hier eine besondere Verantwortung gegenüber den ihnen anvertrauten jungen Menschen. Es gilt eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber unbeteiligten Dritten, außer gegenüber den Eltern und den Strafverfolgungsbehörden. Das ist im Fall der Brüder Aiwanger nicht anders.“ Wenn ein Schüler gegen Regeln verstoße, ergreife die Schule nach einer Anhörung geeignete Erziehungsmaßnahmen, erläuterte der Lehrerverbandspräsident. Bei Straftaten werde die Polizei eingeschaltet. Grundsätzlich sei die Schule aber keine Strafverfolgungsbehörde, sondern ergreife die geringstmögliche Erziehungsmaßnahme. Düll erklärte, die Gründe für „ein solches Pamphlet“ wie im vorliegenden Fall könnten unterschiedlich sein, etwa Rache, Provokation, eine extremistische Haltung oder auch Imponiergehabe. „Je nach Alter und Reife weiß man aber, welche Brisanz damit verbunden ist“, so Düll.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen“, sagte Spahn der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten.“ Seiner Rechnung nach erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit habe sie „so viel zur Verfügung, wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.853 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.498 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.944 Punkten 1,7 Prozent fester. Nachdem US-Notenbankpräsident Jerome Powell vergangenen Freitag darauf verwiesen hatte, dass die Fedederal Reserve auch künftig ihre Zinsentscheide nach aktuellen Inflations- und Konjunkturdaten fällen will, werten Anleger neue Arbeitsmarktdaten positiv. Die Zahl der angebotenen Stellen im Juli ist nämlich deutlicher gesunken als erwartet und liegt auf ihrem tiefsten Stand seit zwei Jahren. Für die Fed verringert das den Spielraum für Zinsentscheidungen: Sie will die Inflation senken ohne die Wirtschaft abzuwürgen.

Für Anleger wäre eine Zinspause erfreulich, da hohe Zinsen als Gift für die Aktienmärkte gelten. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung tendierte stärker. Ein Euro kostete 1,0884 US-Dollar (+0,60 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9188 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.937,85 US-Dollar gezahlt (+0,92 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 57,22 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,48 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiterhin vor ergiebigem Dauerregen in Südostdeutschland. Betroffen seien Teile von Bayern, wie der DWD am Dienstagabend mitteilte.

Infolge der Niederschläge könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. Auch Überschwemmungen von Straßen und Erdrutsche sind möglich. Die Warnung gilt zunächst bis Mittwochmorgen, räumliche und zeitliche Ausweitungen sind jedoch möglich. Der Wetterdienst erklärte, das Tiefdruckgebiet Erwin über Norditalien verlagere sich allmählich ostwärts, lenke aber noch immer feuchte Mittelmeerluft an den Alpenraum und auch in den Süden Deutschlands.

Dabei sorgten „Aufgleitvorgänge“ im Alpenraum und im Vorland weiterhin für teils kräftige Niederschläge. Der Dauerregen lasse zwar allmählich nach, jedoch seien auch in der Nacht zum Mittwoch an den Bayerischen Alpen und im Alpenvorland noch teils kräftige und länger andauernde Niederschläge zu erwarten, so der DWD. Zu den bisher beobachteten Niederschlagsmengen von 80 bis 120 Liter pro Quadratmeter kämen noch einmal bis zu 25 Liter pro Quadratmeter hinzu.

Foto: Wetterstation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten „Bürokratieentlastungsgesetz“ sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden.

Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Diese will die Bundesregierung am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Beispielsweise soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige wegfallen. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen.

Außerdem sollen digitale Technologien bei zivilrechtlichen Bedarfen eingesetzt werden können. Künftig soll es möglich sein, zum Beispiel eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden von zehn auf acht Jahre verkürzt. Mit Zustimmung der Fluggäste sollen Luftfahrtunternehmen zukünftig mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten die Kontrollprozesse am Flughafen vor Abflug, etwa Check-in, Gepäckaufgabe, Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding, digital und kontaktlos abwickeln können.

Die Wirtschaft soll vor allem von Informationspflichten befreit werden. „Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen auf den Prüfstand gestellt“, heißt es in den Eckpunkten.

Foto: Kabinettsklausur in Meseberg am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Gransee (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei „überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Man können nicht alle Steuerzahler und Betriebe „den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen“, so der FDP-Politiker. „Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter. Und dazu ist das Mittel der Wahl schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen. Also schneller in den Ausbau unserer Energieversorgung zu gehen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielleicht gibt es noch Maßnahmen bei den Netzentgelten.“

Er wisse nicht, woher das Geld für einen Industriestrompreis kommen soll, so Lindner. „Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben.“ Der Finanzminister lehnte es ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen.

Erst AKWs abschalten und dann mit geliehenem Geld den Strom subventionieren – das geht für den Finanzminister nicht zusammen: „Man kann doch nicht gleichzeitig 30 Terawattstunden klimafreundliche, günstige Kernenergie abschalten – als politische Entscheidung – und dann auf der anderen Seite sagen: `Jetzt heben wir die Schuldenbremse auf und die Effekte subventionieren wir runter zulasten der finanziellen Stabilität dieses Landes.` Das wäre keine kluge Politik.“ Laut Bundesnetzagentur ist der Strompreis durch die AKW-Abschaltung nicht gestiegen. Lindner sagte, am Ende helfe nur, mehr Strom zu produzieren. „In der Energiepolitik müssen wir jetzt die Weichen so stellen, dass die Preise in der Marktwirtschaft durch mehr Erzeugungskapazität runtergehen – aber nicht durch Subventionen; nicht dadurch, dass wir die Bonität, die Stabilität unseres Landes, unser Triple-A-Rating, dass wir das gefährden durch mehr Schulden.“

Foto: Christian Lindner am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. „Die Vorschriften für die Klimaneutralität im Gebäudesektor nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Vor allem die Pflichten aus dem Heizungsgesetz und der Gebäuderichtlinie der EU werden langsam, aber sicher das Eigenkapital der Unternehmen aufzehren.“ Das habe schwerwiegende Konsequenzen für ein Hauptanliegen der Regierung – den Neubau von Wohnungen. „Jeder Euro, der in die Erfüllung von Auflagen investiert werden muss, kann nicht in die Schaffung neuen Wohnraums fließen“, so Gedaschko weiter. „Ohne Eigenkapital geht am Ende nichts mehr – es gibt keine Kredite, keine Projekte und damit auch keine neuen Wohnungen mehr.“

Statt der ursprünglich von der Ampelregierung angekündigten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werden dieses Jahr vermutlich deutlich unter 250.000 Einheiten fertig, für 2024 prognostizieren Institute möglicherweise sogar einen Rückfall unter die Marke von 200.000. Gedaschko fordert zur kurzfristigen Entlastung der Unternehmen der Wohnungswirtschaft Nachbesserungen bei der in einem Entschließungsantrag festgelegten Förderung der Maßnahmen aus dem Gebäude-Energie-Gesetz. „Die geplante Unterstützung benachteiligt Mehrfamilienhäuser massiv. Dort sind beispielsweise ab der siebten Wohneinheit die förderfähigen Investitionskosten auf 3.000 Euro begrenzt.“ Das sei „wirtschaftlich nicht darstellbar“, so der Verbandspräsident.

Dieser Betrag müsse auf 10.000 Euro angehoben werden. Auch müsse aufgrund der notwendigen begleitenden Baumaßnahmen beim Einbau einer Wärmepumpe die Förderung weiter für die heizungstechnische Anlage (etwa auch für neue Heizkörper und Leitungen) statt allein für die Heizung selbst gelten.

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