Mittwoch, Dezember 31, 2025
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Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei „noch nicht über den Berg“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.“ Bisher sei die Bundesregierung ein „wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik“ gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. „Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament.“ Weber nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht.

Es brauche von Scholz „noch viel mehr Engagement“ in der Migrationspolitik. Am dringendsten sei der Abschluss eines Abkommens mit Tunesien. „Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen“, so Weber. „Olaf Scholz sollte seine Passivität beenden, umgehend nach Tunesien reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens werben.“


Foto: Manfred Weber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Städtetag sieht Deutschlandticket vor dem Aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag droht mit einem Ende des Deutschlandtickets, sollte der Bund bei seinem Nein zu höheren Zuschüssen bleiben. „Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.“ In diesem Jahr finanzierten Bund und Länder noch je zur Hälfte die Einnahmedefizite von bis zu drei Milliarden Euro, die durch das günstige Ticket bei den Verkehrsunternehmen entstünden, rechnete Dedy vor. Schon jetzt sei aber absehbar, dass sich die Defizite 2024 auf über vier Milliarden Euro erhöhen könnten. Die Städte hätten mit ihren Verkehrsunternehmen alles daran gesetzt, das 49-Euro-Ticket so schnell wie möglich einzuführen und ihm zum Erfolg zu verhelfen, betonte der Hauptgeschäftsführer. „Allerdings können wir nicht die Defizite aus dem vergünstigten Ticketpreis ausgleichen.“ Bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche habe es zur Weiterfinanzierung wieder keine handfesten Resultate gegeben, beklagte Dedy. Sein dramatischer Appell: „Die Zeit drängt. Der Bund muss seine Blockade schnell aufgeben. Bis zum Jahresende brauchen wir eine Lösung, sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate.“


Foto: Deutschlandticket (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Experten fordern mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fehlender Pflegekräfte fordert der Arbeitgeberverband Pflege mehr Kompetenzen für Pflege- und Hilfskräfte. „Mehr Personal bedeutet nicht automatisch mehr Qualität“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der „Bild am Sonntag“.

Starre Personalvorgaben der Politik würden Qualität sogar erschweren. Greiner fordert: „Fachkräfte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen Medikamente verschreiben, impfen und spritzen dürfen, so wie es in vielen Ländern Standard ist.“ Auch Hilfskräfte sollten mehr Kompetenzen bekommen. Bisher dürften sie nicht einmal beim Anziehen der Stützstrümpfe helfen. „Wir müssen die Zuständigkeiten neu ordnen“, so Greiners dringender Appell an die Politik. „Wenn eine Fachkraft regelmäßig Essen reicht, beim Toilettengang hilft, wäscht, dann ist das eine Vergeudung der sowieso schon knappen Fachkraftkompetenz.“


Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt für 45 Tage

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ zu verhindern. Er sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor.

Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu dem der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne. Als nächstes muss auch noch der Senat zustimmen – was als wahrscheinlich gilt.


Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung fordert Abzug serbischer Truppen an Kosovo-Grenze

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Serbien aufgefordert, seine Truppen im Grenzgebiet zum Kosovo unverzüglich zu reduzieren. „Zwischen Serbien und Kosovo darf es keine weitere Eskalation geben“, schrieb das Auswärtige Amt am Samstag auf X/Twitter.

„Wichtig, dass Serbien unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert. Gemeinsam mit unseren Partnern stehen wir in intensivem Kontakt mit allen Seiten. Der politische Prozess muss dringend fortgesetzt werden.“ Auslöser für die jüngsten Spannungen zwischen beiden Ländern ist ein Vorfall vom vergangenen Wochenende: Dabei hatten bewaffnete Kämpfer das Feuer auf kosovarische Polizisten eröffnet.

Bei dem Schusswechsel sind laut offiziellen Angaben ein Polizist sowie drei der Angreifer getötet worden. Seit diesem Vorfall mehren sich die Berichte über eine Konzentration serbischer Truppen im Grenzgebiet. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo, die dieser im Jahr 2008 erklärt hatte, nicht an.


Foto: Serbien und Kosovo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Bayern und Leipzig trennen sich unentschieden

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga ist die Partie zwischen RB Leipzig und dem FC Bayern München mit 2:2 ohne Sieger zu Ende gegangen. Mit Spannung erwarteten die Fans das Spitzenspiel dieses Fußball-Wochenendes und sollten nicht enttäuscht werden.

Die Bayern begannen zunächst mit mehr Ballbesitz und hatten die erste Torchance, Leipzig hielt ambitioniert dagegen, arbeitete effektiv gegen den Ball. In der 20. Minute war es dann Lois Openda, der die Hausherren eher unerwartet in Führung brachte: Nach einem Pass von Xaver Schlager gewinnt Openda das Laufduell gegen Bayerns Min-Jae Kim und trifft aus rund 16 Metern. In der 26. Minute baute Castello Lukeba die Führung der Leipziger nach einer Ecke aus, Bayern-Keeper Sven Ulreich machte bei diesem Treffer keine gute Figur. Die Verunsicherung der Bayern war spürbar, die Defensive des Rekord-Meisters wackelte.

Bayerns Star-Neuzugang Harry Kane war bis zu diesem Zeitpunkt kaum aufgefallen. Zur zweiten Halbzeit sah sich Trainer Thomas Tuchel gezwungen zu reagieren und wechselte auf zwei Positionen: Kingsley Coman und Leon Goretzka gingen, Raphael Guerreiro und Mathys Tel kamen neu ins Spiel. In der 56. Minute verwandelte Kane einen Handelfmeter und brachte die Gäste aus München zurück ins Spiel. Der FCB erhöhte den Druck anschließend deutlich und drängte immer wieder in den Strafraum der Leipziger.

In der 70. Minute glich Leroy Sané nach einem präzisen Pass von Jamal Musiala für die Bayern aus. Für die Schlussphase brachten beide Seiten nochmals frische Kräfte ins Spiel, um die Entscheidung zu erzwingen: Dies gelang jedoch keinem der Kontrahenten. Die Bayern verpassen somit den Sprung an die Tabellenspitze.


Foto: RB Leipzig – Bayern München am 30.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Samstag (30.09.2023)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 17, 20, 36, 42, 45, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6421698. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 731561 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.


Foto: Lotto-Spieler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Samstag haben Unbekannte in Dresden versucht, eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Brand zu setzen. Die Täter kletterten über einen Zaun und gelangten so auf das Gelände der leer stehenden ehemaligen Mittelschule im Stadtteil Klotzsche, teilte die Polizei mit.

Anschließend hätten sie eine brennbare Flüssigkeit an der Fassade des Gebäudes verschüttet und eine Trasse bis zum Zaun gelegt. Das Feuer sei jedoch erloschen, bevor es am Schulgebäude angelangt sei. Vor dem Hintergrund der Straftat sei das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des LKA Sachsen hinzugezogen worden.


Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

1. Bundesliga: Leverkusen siegt souverän gegen Mainz

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen souverän mit 3:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Das Spiel begann relativ ausgeglichen, bis Sepp van den Berg sich in der 18. Minute einen Bock erlaubte und den Ball nach einer Flanke der Leverkusener ins eigene Tor beförderte.

Die Gäste verbuchten in der ersten Hälfte mehr Ballbesitz, die Hausherren aus Mainz wirkten in der Offensive ideenlos. In der 59. Minute erhöhte Alejandro Grimaldo sehenswert für die Werkself: Aus 18 Metern schießt der Abwehrspieler den Ball über die Mauer ins linke Eck – Mainz` Torwart Robin Zenter hat keine Chance, den Treffer zu verhindern. In der 65. Minute erhöhte Jonas Hofmann per Direktabnahme für die Gäste und bestätigte damit seine Form. Auch wenn die Leverkusener sich nicht von ihrer aller besten Seite präsentierten, stellte sie doch die Effizienz ihrer Offensive erneut unter Beweis.

Die Bilanz der Mainzer bleibt besorgniserregend: Lediglich einen Punkt konnte das Team von Trainer Bo Svensson aus den ersten sechs Spielen mit nach Hause nehmen. Die weiteren Begegnungen des Nachmittags: Wolfsburg – Frankfurt 2:0, Köln – Stuttgart 0:2, Bochum – Gladbach 1:3, Heidenheim – Berlin 1:0.


Foto: Edmond Tapsoba (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. „Elon Musk fordert spürbare Erleichterungen für Menschen, die legal in die USA einwandern und dort arbeiten wollen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe).

Im Gegenzug spreche sich Musk für eine „Bekämpfung und Reduzierung der illegalen Grenzübertritte“ aus. „Auch wenn sich die Lage in den USA und in Europa nicht eins zu eins vergleichen lässt, halte ich es für vernünftig, diesen Weg zur Lösung der Migrationskrise zu gehen“, so Frei. Musk hatte auf Twitter die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und eine Wahlempfehlung für die AfD weiterverbreitet. In dem von Musk weiterverbreiteten Post wurde zudem die Unterstützung der Bundesregierung für Seenotretter im Mittelmeer kritisiert.


Foto: Thorsten Frei am 29.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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