Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. „Die Vorschriften für die Klimaneutralität im Gebäudesektor nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Vor allem die Pflichten aus dem Heizungsgesetz und der Gebäuderichtlinie der EU werden langsam, aber sicher das Eigenkapital der Unternehmen aufzehren.“ Das habe schwerwiegende Konsequenzen für ein Hauptanliegen der Regierung – den Neubau von Wohnungen. „Jeder Euro, der in die Erfüllung von Auflagen investiert werden muss, kann nicht in die Schaffung neuen Wohnraums fließen“, so Gedaschko weiter. „Ohne Eigenkapital geht am Ende nichts mehr – es gibt keine Kredite, keine Projekte und damit auch keine neuen Wohnungen mehr.“

Statt der ursprünglich von der Ampelregierung angekündigten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werden dieses Jahr vermutlich deutlich unter 250.000 Einheiten fertig, für 2024 prognostizieren Institute möglicherweise sogar einen Rückfall unter die Marke von 200.000. Gedaschko fordert zur kurzfristigen Entlastung der Unternehmen der Wohnungswirtschaft Nachbesserungen bei der in einem Entschließungsantrag festgelegten Förderung der Maßnahmen aus dem Gebäude-Energie-Gesetz. „Die geplante Unterstützung benachteiligt Mehrfamilienhäuser massiv. Dort sind beispielsweise ab der siebten Wohneinheit die förderfähigen Investitionskosten auf 3.000 Euro begrenzt.“ Das sei „wirtschaftlich nicht darstellbar“, so der Verbandspräsident.

Dieser Betrag müsse auf 10.000 Euro angehoben werden. Auch müsse aufgrund der notwendigen begleitenden Baumaßnahmen beim Einbau einer Wärmepumpe die Förderung weiter für die heizungstechnische Anlage (etwa auch für neue Heizkörper und Leitungen) statt allein für die Heizung selbst gelten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei unlängst abgeschalteten Kernkraftwerke gefordert. „Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren. Von einem subventionierten Strompreis werden einige wenige profitieren, viele andere müssen das finanzieren“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Wir plädieren für eine Senkung der Stromsteuer. Und dafür, die drei Kernkraftwerke, die wir unlängst abgeschaltet haben, wieder zu reaktivieren.“ Der FDP-General nannte dies einen „sehr pragmatischen Ansatz“.

„Wenn die SPD nun von Brückentechnologie spricht, ist doch die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke eine solche Brücke.“ Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die Strompreise durch das Abschalten der letzten AKWs in Deutschland nicht gestiegen. Im Falle einer Einführung eines Industriestrompreises fürchtet Djir-Sarai „enorme Wettbewerbsverzerrungen“. Das mache die FDP nicht mit.

„Zudem würde ein subventionierter Strompreis die Energiepreise nach oben schießen lassen. Denn es gibt ja dann kaum Anreize für die energieintensiven Branchen, energieeffizient zu arbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Dieses Modell geht nicht auf.“ Zum sogenannten „Brückenstrompreis“ gibt es unterschiedliche Konzepte.

Im Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Subvention nur für einen Teil des Stromverbrauchs gelten, sodass für den unsubventionierten Teil ein Sparanreiz erhalten bleibt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will für die Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland einen Kompromiss erreichen. „Uns läuft die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte er dem „Spiegel“.

„Was die Genschere Crispr/Cas betrifft, teile ich die Einschätzung, dass diese neue Technik nicht eins zu eins gleichzusetzen ist mit der alten Gentechnik, die wesentlich umstrittener war“, sagte Özdemir. Die Technik sei weder des Teufels noch werde sie die Welt aus den Angeln heben. Seine Aufgabe sehe er darin, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen.

„Wer gentechnikfrei wirtschaften möchte, muss das auch weiterhin tun können.“ Die gentechnikfreie Landwirtschaft dürfe nicht in ihrer Existenz bedroht werden, so Özdemir. „Außerdem wollen wir keine Monopolisten, auch die kleinen und mittelständischen Zuchtunternehmen sollen auf dem Markt weiterhin eine Chance haben. Daher darf es keine Patente geben.“

Er habe lange nachgedacht, was der Weg zu einem Konsens sein könnte, sagte der Landwirtschaftsminister. Als Fragen nannte er, wie sowohl FDP-Befürworter als auch sozialdemokratische oder grüne Kritiker sich in einer gemeinsamen Position wiederfinden könnten, und wie man es schaffe, „in Deutschland vielleicht mal keinen Kulturkampf zu machen“, sondern vernünftig zu agieren.

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer blitzschnell und sehr laut, jetzt, wo von ihm Führung und Haltung für Bayern gefragt sind, agiert er unsouverän“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Seit fünf Tagen gibt es schwerwiegende Vorwürfe gegen Teile seiner Regierung, sein Vize-Ministerpräsident soll antisemitisches Gedankengut verbreitet haben und verliert sich in Rechtfertigungen und Ausflüchten“, fügte er hinzu. „Anstatt diese Vorwürfe auszuräumen, stellt Söder nun ein paar Fragen. Das ist Zeitschinderei, das reicht nicht“, so der SPD-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Top-Ökonomen kritisieren das geplante „Entlastungspaket“ der Bundesregierung für die Wirtschaft als zu klein. So sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass das geplante Wachstumschancengesetz, welches die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, zwar wichtig sei, um „die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern“, generell sei das Gesetz aber „weiter nicht imstande, die Wachstumsschwäche Deutschlands zu adressieren“.

Ähnlich sieht es der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum: „Das Wachstumschancengesetz bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Nun mögen es sieben statt sechseinhalb Milliarden werden, notwendig wäre eine Verdopplung bis Verdreifachung des Volumens gewesen“, sagte das Mitglied des Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Südekum lobte, dass für Bauinvestitionen die degressive Abschreibung gelten soll. „Der Neubau ist wegen der Zinsentwicklung komplett zum Stillstand gekommen.“

Nötig sei aber noch mehr für den Bausektor, vor allem eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau. Südekum kritisiert auch die geplante steuerliche Anrechnung von Verlusten aus den Vorjahren. „Dies hätte man besser ganz weggelassen und dafür die Investitionsprämien und die steuerliche Forschungsförderung ausbauen sollen.“

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Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist am Dienstagmittag zu ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. „Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache bringen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt mit Blick auf die derzeitigen Schwierigkeiten in der Wirtschaft.

Die Konjunktur in Deutschland könne „noch mehr Wachstum verkraften“, fügte er hinzu. Es sei eine wichtige Klausur, nötig sei ein „gutes Miteinander“, so Scholz. „Das ist im Übrigen auch etwas, was ich mir insgesamt für die Regierung wünsche.“ Man könne eine „sehr erfolgreiche Leistungsbilanz“ im letzten und in diesem Jahr vorweisen.

„Es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen“, fügte der Kanzler hinzu. „Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann.“ Bei der Kabinettsklausur soll es einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt geben. Auch die Themen KI zur Verwaltungsdigitalisierung sowie Datenschutz stehen auf der Tagesordnung.

Am Mittwoch soll zudem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen werden. Dieses Gesetz hatte direkt nach der Sommerpause für neuen Streit in der Ampelkoalition gesorgt, nachdem es Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert hatte. Nach der Einigung der Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung hatte Paus ihren Widerstand aber am Montag aufgegeben.

Foto: Kabinettsklausur in Meseberg am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß“, sagte er am Dienstag nach einem Sonder-Koalitionsausschuss in München.

Man habe an Aiwanger 25 Fragen formuliert, die dieser schriftlich beantworten solle, kündigte der CSU-Chef an. Zudem habe sich Aiwanger bereit erklärt, gegebenenfalls auch seine Schulakten zu öffnen, sagte Söder. Derzeit seien viele Fragen noch offen, weder die Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ alleine noch Aiwangers jüngste Aussagen reichten aus, um eine abschließende Bewertung abzugeben. Es dürften keine „Restzweifel“ bleiben am Ende der Debatte, so der Regierungschef.

Der bayerische Wirtschaftsminister war zuletzt schwer in Kritik geraten, nachdem die SZ berichtet hatte, dass bei ihm während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. In diesem wurde unter anderem das Vernichtungslager Auschwitz als „Vergnügungsviertel“ bezeichnet und ein fiktiver „Bundeswettbewerb“ mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ ausgerufen. Als Preise wurden dabei „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt“ sowie ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau“ angegeben. Aiwanger bestreitet die Vorwürfe, zuletzt hatte sein Bruder eingeräumt, der Verfasser des Schriftstücks zu sein.

Söder verurteilte das Flugblatt am Dienstag erneut scharf: Es sei „übelster Nazi-Jargon“ und nicht nur ein „dummer Jungenstreich“. Der Skandal droht die bayerischen Landtagswahlen zu überschatten, die am 8. Oktober stattfinden.

Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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