Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten liegt.

Demnach dürften sich mehr als 700.000 Berechtigte noch nicht um den Erhalt der Leistung gekümmert haben. Zuletzt war die Bundesregierung von mehr als 3,55 Millionen Personen ausgegangen, denen die Pauschale zustehen würde – rund 2,8 Millionen haben bislang einen erfolgreichen Antrag gestellt, betonte die Sprecherin. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ria Schröder, wertete die Energiepreispauschale dennoch als vollen Erfolg. Aus ihrer Sicht sei es nicht schlimm, dass nicht alle Berechtigten die Zahlung in Anspruch genommen hätten.

„Nicht alle Studierende oder Fachschüler sind arm und auf Hilfen angewiesen“, sagte Schröder der Redaktion. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Oliver Kaczmarek, verwies zwar ebenfalls auf erzielte Erfolge. Zugleich räumte er angesichts der Zahlen ein, „dass wir für die Zukunft automatische Verfahren und zielgruppenorientierte Kommunikation brauchen, um wirklich allen Betroffenen zu ihrem Rechtsanspruch zu verhelfen.“ Derweil betonte eine Sprecherin des Ministeriums, dass die Frist zum Stellen eines Antrags erst am Montag, 2. Oktober, ende.

Ursprünglich wurde als Fristende der 30. September kommuniziert. Dabei habe das neue Fristende keinen politischen, sondern einen bürokratischen Hintergrund. „Da der 30. September ein Samstag ist, endet entsprechend (…) des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, in diesem Fall Montag, dem 2. Oktober 2023“, so die Sprecherin. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten und Fachschüler, die die Bundesregierung im März angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten auf den Weg gebracht hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will am Freitag ein Gutachten zum von ihr geforderten „Aktivrenten“-Modell vorstellen. Die Partei will Rentnern das steuerfreie Weiterarbeiten ermöglichen.

Im Gespräch ist eine Grenze von 2.000 Euro pro Monat. Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich skeptisch zur von der CDU vorgeschlagenen „Aktivrente“ und sieht darin den falschen Ansatz. „Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf beim Rentenniveau und der Grundrente, vor allem da mangelt es an konstruktiven Vorschlägen aus der CDU“, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lösung kann aber nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer niedrigen Altersrente faktisch gezwungen werden, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten – Steuerfreiheit hin oder her“, betonte er.

„Niemand hat etwas gegen Freiwilligkeit, aber es muss vor allem auch ein Recht auf einen Ruhestand in Würde und materieller Sicherheit geben.“ Frauen, die jetzt in Rente gingen, erhielten im Schnitt 910 Euro und Männer 1.275 Euro Rente, kritisierte Werneke. „Das ist viel zu wenig.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.666 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.300 Punkten 0,6 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 14.703 Punkten 0,8 Prozent höher. Tech-Werte wie Nvidia, Meta und Tesla sorgten bei Anlegern dabei besonders für Freude und trieben den Markt an. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0564 US-Dollar (0,55 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9466 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 95,25 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Bei Schießereien an mehreren Tatorten in der niederländischen Großstadt Rotterdam hat es am Donnerstag Tote gegeben, ein 14-jähriges Mädchen wurde verletzt. Ein 32-jähriger Mann wurde festgenommen, er soll eine schusssichere Weste getragen haben und Student sein, wie es von der Polizei hieß.

Die Polizei geht nach ersten Angaben nur von einem Täter aus. Offenbar begann die Schießerei in einem Gebäude und verlagerte sich später an eine Universität. An beiden Orten wurden auch Brände gelegt. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. Damit wächst auch die Unterstützung für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen: 64 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sprechen sich derzeit dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll (+12 im Vgl. zu Mai 2023), 27 Prozent wollen genauso viele Flüchtlinge wie derzeit aufnehmen, lediglich 5 Prozent sprechen sich derzeit dafür aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll (-3 im Vgl. zu Mai 2023). In der Frage nach konkreten Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland findet eine Verstärkung der Grenzkontrollen derzeit die höchste Unterstützung: Acht von zehn Deutschen halten diese Maßnahme derzeit für richtig (82 Prozent).

Dass Deutschland mit afrikanischen Staaten ein Flüchtlingsabkommen abschließen sollte, halten derzeit ebenso acht von zehn Deutschen für eine richtige Maßnahme (77 Prozent). Jeweils sieben von zehn Deutschen halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen (71 Prozent) und die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer (69 Prozent) für eine richtige Maßnahme. Der generell kritische Blick auf das Thema Migration spiegelt sich auch im Urteil der aktuellen Flüchtlingspolitik wider: Dass die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aktuell gut oder eher gut gelingt, sagen derzeit nur 9 Prozent (-2 im Vgl. zu September 2018). Lediglich 14 Prozent finden aktuell, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gut oder eher gut gelingt (-9 im Vgl. zu September 2/3 2018).

Dass die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft generell gut oder eher gut gelingt, finden derzeit nur 16 Prozent (-11 im Vgl. zu September 2018). Vor allem verschlechtert hat sich die Bewertung mit Blick auf die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen: Während im September 2018 noch 43 Prozent angaben, dass die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen gut oder sehr gut gelingt, sind heute nur noch 19 Prozent dieser Ansicht. Wenn es um die Frage nach einer generellen Lösungsperspektive geht, sprechen sich zwei Drittel (64 Prozent) derzeit für eine Lösung auf EU-Ebene aus, ein Drittel der Deutschen fände eine Lösung auf nationaler Ebene derzeit sinnvoller (31 Prozent). Dennoch geht eine Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) davon aus, dass eine Lösung auf europäischer Ebene nicht zeitnah realisierbar ist, nur 23 Prozent halten eine europäische Lösung für zeitnah umsetzbar.

Die Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“ wurde unter 1.302 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt.

Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert zu Anfang September), so eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD. Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (+- 0).

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 16 Prozent, die Union würde gegenüber Anfang September einen Prozentpunkt verlieren und wäre mit 28 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kämen unverändert auf 14 Prozent, genauso unverändert ist die FDP bei 6 Prozent und die AfD bei 22 Prozent. Die Linke läge mit unverändert 4 Prozent weiter unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien entfallen momentan 10 Prozent, darunter werden weiterhin die Freien Wähler mit 3 Prozent separat ausgewiesen. Nach wie vor ziehen – vom Verteidigungsminister abgesehen – alle abgefragten Mitglieder des Ampel-Kabinetts überwiegend negative Urteile auf sich. Boris Pistorius (SPD) wird von jedem Zweiten (51 Prozent; -1) wohlwollend bewertet. Auf ihn folgt mit deutlichem Rückstand Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 35 Prozent (-2). Mit der Arbeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner sind derzeit 31 Prozent (-1) zufrieden. SPD-Kanzler Olaf Scholz überzeugt 27 Prozent (+2) und damit etwas mehr als zu Monatsbeginn. Demgegenüber verliert Grünen- Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck im gleichen Zeitraum an Sympathien: 24 Prozent (-3). Die SPD-Innenministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen Nancy Faeser überzeugt aktuell 15 Prozent (-5) der Wahlberechtigten. Mit der Arbeit des FDP-Verkehrsminister Volker Wissing zeigen sich aktuell 13 Prozent (-5 zu August 2023) zufrieden, das ist der niedrigste Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend“ für ihn gemessen wurde. Mit der Arbeit von CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU sind derzeit 27 Prozent zufrieden (+4 im Vgl. zu September 2023). Mit AfD-Co- Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind derzeit 19 Prozent zufrieden (-1 im Vgl. zu August 2023). Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler überzeugt aktuell nur 9 Prozent der Wahlberechtigten (+1 im Vgl. zu Juli 2023). Für die Erhebung wurden 1.302 Personen vom 25. bis 27. September befragt.

Foto: Olaf Scholz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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