Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten „Kindergrundsicherung“ als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte die Koalition vor einem Akzeptanzverlust bei den Bürgern.

Fratzscher beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine „Unwucht“ bei den politischen Prioritäten der Koalition: Für die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung der Kinderarmut seien nun lediglich 2,4 Milliarden Euro eingeplant, jedoch 6,5 Milliarden Euro für Steuersenkungen für Unternehmen und weitere 5 Milliarden Euro für subventionierten Strom für die Industrie. Die Bundesregierung laufe Gefahr, die Akzeptanz und die Unterstützung der Bürger zu verlieren, „wenn sie die Unwucht in ihren Prioritäten weiterverfolgt“, sagte Fratzscher. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schloss sich der Kritik an. „Der in der Ampel ausgehandelte Kompromiss bündelt im Wesentlichen bestehende Leistungen, eine verbesserte Unterstützung für armutsgefährdete Kinder bietet er nicht. Das ist kläglich“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

Kinderarmut werde damit nicht wirksam bekämpft. Wenn von ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr nun gerade mal 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, davon zum Teil für Verwaltungskosten, zeige dies deutlich, dass der Ampel-Kompromiss falsche Schwerpunkte setze. „Für Steuererleichterungen für obere Einkommensschichten und für die Wirtschaft ist Geld da, für Kinder offensichtlich nicht“, sagte Werneke weiter.

Die Kindergrundsicherung verdiene ihren Namen nur, wenn sie finanziell substanziell mehr ausmache als nur eine Umwidmung bestehender Programme. „Denn die bestehenden Programme führen dazu, dass jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist“, sagte Werneke. „Das ist beschämend.“ Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte, es fehlten generelle Leistungserhöhungen und eine grundsätzliche Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums.

„Dieser Kompromiss hat einiges Gutes, aber auch noch viel Luft nach oben“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die jüngsten Eckpunkte der Berliner Ampelkoalition. Es sei richtig, Alleinerziehende und ihre Kinder besserzustellen, auch die Bündelung von Leistungen und die Zuständigkeit der Familienkasse seien sinnvoll. „Finanziell haben wir aber mehr erwartet – 2,4 Milliarden reichen auch aus unserer Sicht nicht aus, um Armut wirklich nachhaltig zu bekämpfen“, so Engelmeier. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger sagte am Montag, die Kindergrundsicherung sei nach jetzigem Planungsstand „nicht der erhoffte große Wurf“, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitige.

„Dafür wurden im Laufe der regierungsinternen Beratungen zu viele Abstriche an den ursprünglichen Zielen der Kindergrundsicherung gemacht.“ Die Kindergrundsicherung müsse sich an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientieren. „Dafür braucht es mehr finanzielle Mittel in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen, und vor allem eine zügige Neubemessung des kindlichen Existenzminimums.“ Dieses Existenzminimum dürfe nicht mit „willkürlichen Abschlägen künstlich kleingerechnet werden“, aber genau damit müsse bei den veranschlagten Kosten für die Kindergrundsicherung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gerechnet werden, so Krüger.

Grundsätzlich begrüße man aber, dass es bei der Kindergrundsicherung jetzt „endlich einen Schritt vorwärtsgeht“. Enttäuscht zeigte sich auch der Kinderschutzbund: „Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung“, sagte Kinderschutzbund-Präsidentin Sabine Andresen. Dass künftig der Anspruch für einen Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werde, sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, insgesamt sei das Konzept aber „mutlos und schafft nicht den erhofften Beitrag zu Bekämpfung der Kinderarmut“.

Den versprochenen Systemwechsel zu einer Kindergrundsicherung, also eine „echte Reform“ des Familienlastenausgleichs, schaffe die Ampel-Koalition nicht. „Selbst bei der Zusammenführung von Leistungen bleibt zum Beispiel der Leistungsdschungel des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten“, so Andresen. Daran werde auch ein neues digitales Antragsportal nichts ändern. „Im weiteren Prozess werden wir sehr genau beobachten, dass die Bundesregierung zumindest ihr Versprechen hält, einzelne Kinder nicht schlechter zu stellen als vor der Reform.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sandra Detzer, geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, sagte Detzer der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Deswegen sei es jetzt elementar wichtig, Abhängigkeiten in den Blick nehmen und damit strategisch umzugehen. Den heimischen Bergbau betreffend sagte die Wirtschaftspolitikerin, man werde jetzt „sehr viel stärker Erkundungstätigkeiten sehen, um zu klären, wo wir welche Rohstoffe in Deutschland, in Europa ökonomisch sinnvoll abbauen können“. Deutschland werde aber weiter von Importen abhängig sein. Deswegen sei die Diversifizierungs-Strategie der Bundesregierung so wichtig, sagte Detzer.

Mit Blick auf die große Rohstoffabhängigkeit vor allem von China sagte die Grünen-Politikerin, andere Staaten in der Welt seien besser aufgestellt in Bezug auf ihre Rohstoffsicherung. So hätten beispielsweise Japaner ihr erklärt, „dass für sie sehr früh klar war, dass Rohstoffe eben auch als Machtmittel in der geopolitischen Auseinandersetzung genutzt werden können“. Nichtsdestotrotz glaube sie, dass Deutschland alle Chancen habe, diesen Rückstand aufzuholen – „wenn wir europäisch zusammenarbeiten“, so Detzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei in Bayern als potenzielle Koalitionsalternative für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), falls der sich in der Aiwanger-Debatte von den Freien Wählern abwenden sollte. „Ich glaube, dass Grüne in der Landesregierung diesem Land verdammt guttun würden“, sagte Lang dem TV-Sender „Welt“.

Dass Söder die Grünen in den vergangenen Wochen zum Lieblingsgegner erklärt hatte, hält Lang dabei offenbar nicht für ein Hindernis: „Markus Söder hat seine Meinung auch schon häufiger gewechselt. Und das erwarte ich auch hier.“ Allerdings seien die Grünen auch nie wirklich aus dem Rennen als Koalitionspartner raus gewesen, so Lang: Denn am Ende entschieden die Wähler – und nicht ein Ministerpräsident. Die Grünen hätten für ein Mitregieren auch einiges anzubieten: „Wenn wir über billige Energie reden, wenn wir darüber reden, wie man Kinder in den Mittelpunkt stellt, wie man auch den Wohlstand der Zukunft sichert. Und darum geht es am 8. Oktober. Ich glaube, die Landesregierung braucht Grüne mit dabei.“

Vom Koalitionsausschuss in Bayern am Dienstag erwartet Lang, dass auch wirklich alle relevanten Fragen zum Aiwanger-Flugblatt beantwortet werden. Es sei die Aufgabe von Söder, dies sicherzustellen und auch offen zu kommunizieren: „Was nicht geht, ist dass der Ministerpräsident jetzt auf Tauchstation geht, sondern er ist jetzt in der Verantwortung klarzumachen, ob alle Fragen beantwortet wurden. Denn er ist auch in der Verantwortung, Schaden von dem Vertrauen in die Demokratie in Bayern abzuwenden.“

Offensiver als Lang äußerte sich Ludwig Hartmann, Co-Landtagsfraktionschef der Grünen und Co-Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl: „Als stellvertretender Ministerpräsident ist Aiwanger nicht mehr tragbar“, sagte Hartmann der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Zur Tagesordnung übergehen, das kann Söder nicht. Ich würde als Ministerpräsident keinen Stellvertreter akzeptieren, der solche Flugblätter bei sich hatte.“

Zum von Regierungschef Markus Söder (CSU) anberaumten Sonder-Koalitionsausschuss am Dienstagmorgen sagte Hartmann: „Das ist der erste richtige Schritt. Wir haben gefordert, dass sich Söder äußern muss.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern um einen „Systemwandel“, sagte Lang am Montag dem TV-Sender „Welt“.

„Wir haben seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, eine Debatte über Kinderarmut hier in Deutschland. Und es ist diese Regierung, die jetzt endlich eine Antwort darauf findet.“ Nun komme man tatsächlich „weg von einer Bringschuld der Familien, wo sie sich durch unzählige Dokumente durchkämpfen müssen“, hin zu einer „Bringschuld des Staates“. Die Kindergrundsicherung sei eine „Dienstleistung des Staates“, so Lang.

„Und darauf bin ich ziemlich stolz und bin vor allem auch Lisa Paus dankbar, dass sie sich mit so viel Elan für Familien und gegen Kinderarmut eingesetzt hat.“ Die Grünen-Chefin glaube nicht, dass die Einigung ähnlich wie beim umstrittenen GEG im parlamentarischen Prozess noch zerredet wird: „Ich gehe davon aus, dass diese Einigung Bestand hat.“ Die 2,4 Milliarden Euro seien ja auch nicht die Endsumme: „Natürlich werden wir darauf in den nächsten Jahren aufbauen, aber der Einstieg, der Anfang ist jetzt erst einmal gemacht.“ Insgesamt bestehe die Hilfe für Familien ja ohnehin aus verschiedenen Elementen: „Natürlich werden wir am Ende schauen müssen, dass die Zahl sich ja zusammensetzt aus dem Kindergeld, das schon erhöht wurde im letzten Jahr, aus Regelsätzen, die ziemlich sicher ansteigen werden innerhalb der nächsten Jahre, aus dem Geld, das jetzt für die Kindergrundsicherung veranschlagt wird.“

Mit der Einigung bei der Kindergrundsicherung ist nun der Weg für das Wachstumschancengesetz frei: „Ich hoffe, dass das nur ein erster Schritt ist, dass wir weitere Wachstumsimpulse auf den Weg bringen, denn die braucht die Wirtschaft.“ Überhaupt werde in Meseberg insgesamt „das Thema wirtschaftliche Impulse im Zentrum stehen“. Schwerpunkt sei der Industriestrompreis und eine „Investitionsagenda“, aber das müsse mit sozialen Fragen einhergehen, etwa mit dem „Mietthema“. Man wolle künftig „keine vermeintlichen Koalitionskrisen herbeireden“, so Lang. „Am Ende gilt ja für alle drei Parteien dieser Regierung: Es geht nicht darum: Ist es ein grüner Erfolg, ist es ein gelber Erfolg, ist es ein roter Erfolg? Es kommt zuerst das Land, dann die Partei.“

Foto: Ricarda Lang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von Pflegekräften oder Handwerkern auswirken würden“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Bei der aktuellen Lage seien sie nicht gerechtfertigt. Die Schleierfahndung sei zudem deutlich intensiviert worden – sie sei das „effektivere Mittel“ im Vergleich zu stationären Grenzkontrollen, so der Sprecher. „Die Bundespolizei kontrolliert deutlich verstärkt, auch mit einem sehr hohen Personaleinsatz.“ Es gebe auch „Ermittlungserfolge“, was die Bekämpfung von Schleusungskriminalität angehe, fügte der Sprecher hinzu.

Sachsen und Brandenburg fordern seit Monaten stationäre Grenzkontrollen zu Polen, die Union hatte entsprechende Forderungen am Wochenende bekräftigt.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Getreideernte in Deutschland fällt in diesem Jahr unterdurchschnittlich aus. Das geht aus dem Erntebericht 2023 hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag in Berlin vorgestellt hat.

Demnach wird sich die Getreideernte insgesamt (ohne Körnermais) voraussichtlich auf rund 38 Millionen Tonnen belaufen – sie fällt damit in diesem Jahr um 4,1 Prozent kleiner als im Vorjahr aus. Gegenüber dem sechsjährigen Durchschnitt ergibt sich eine Abnahme um 2,1 Prozent. Nur in Nordrhein-Westfalen (+7,8 Prozent), Sachsen-Anhalt (+1,8 Prozent), und Sachsen (+1,1 Prozent) wurde der mehrjährige Vergleich übertroffen. Den stärksten Rückgang haben das Saarland (-9,9 Prozent), Brandenburg (-9,6 Prozent) und Hessen (-7,9 Prozent) zu verbuchen.

Die wichtigste Getreidekultur bleibt in Deutschland nach wie vor Winterweizen, mit einem Anteil von 46 Prozent an der gesamten Getreidefläche. Die Anbaufläche verringerte sich gegenüber dem Vorjahr leicht um 2,7 Prozent auf 2,81 Millionen Hektar, so das Landwirtschaftsministerium. Im Durchschnitt liegt der Hektarertrag bei 73,9 Dezitonnen und damit 3,4 Prozent unter dem Vorjahr. Die Erntemenge an Winterweizen erreicht voraussichtlich 20,8 Millionen Tonnen.

Im Vergleich zum Vorjahr wäre das eine Abnahme um 6,0 Prozent. Das Ergebnis bleibt um 5,2 Prozent hinter dem mehrjährigen Durchschnitt zurück. Die Winterrapsernte 2023 fällt, ausgehend von den vorläufigen Zahlen, mit voraussichtlich fast 4,2 Millionen Tonnen „zufriedenstellend“ aus, so das Agrarministerium weiter. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies dennoch einen Mengenrückgang um drei Prozent.

Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 sind es 13 Prozent mehr. Die Anbaufläche für Eiweißpflanzen blieb unterdessen laut Ministerium „auf hohem Niveau stabil“.

Foto: Weizen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).

Entscheidende Fragen seien demnach noch unbeantwortet. Aiwanger müsse sich „persönlich und umfassend erklären“, so Herrmann. Der Chef der Freien Wähler stand nach einem Medienbericht im Verdacht, Ende der 1980er-Jahre als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben – später räumte Aiwangers Bruder ein, der Verfasser des Schriftstücks zu sein. Der Skandal droht die bayerischen Landtagswahlen zu überschatten, die am 8. Oktober stattfinden.

Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Richard Lutz spricht sich für eine Verlängerung der Aufenthaltstitel für Ukrainer aus. „Viele Unternehmen haben Personalknappheit, wir wären verrückt, wenn wir Menschen, die schon hier leben und gerne arbeiten möchten, nach Hause schicken würden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er kenne keinen Ukrainer, der sich auf den Sozialsystemen ausruhen wolle. „Sie möchten ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten und etwas Sinnvolles tun. Und häufig gelingt die Integration am besten über die Arbeit“, sagte Lutz. Die Deutsche Bahn beschäftigt mittlerweile 120 Mitarbeiter aus der Ukraine; sie arbeiten als Zugbegleiter oder auch Bauingenieure und Bauarbeiter.

„Wir sehen hier großes Potenzial und haben als Deutsche Bahn 500 verschiedene Berufe zu bieten“, so Lutz.

Foto: Zugschaffner am Bahnsteig, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst der Druck auf die Ampelkoalition, weitreichende Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland zu treffen. „Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgehen“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, dem „Handelsblatt“.

Die Rückmeldungen von Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen machten deutlich, dass die Wirtschaft strukturelle Probleme habe – „von den hohen Energiepreisen über langwierige Genehmigungsverfahren bis hin zum wachsenden Fachkräftemangel“. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), mahnte zur Eile: „Nach dem unsäglichen Politiktheater muss das Wachstumschancen-Gesetz in Meseberg beschlossen werden“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“. Damit müsse die Bundesregierung Handlungsfähigkeit beweisen. Das Gesetz sei sicher „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, aber weitere müssten folgen.

„Ein klares Signal für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen wäre, im Steuerrecht auf ein international vergleichbares Belastungsniveau zu kommen.“ DIHK-Präsident Adrian wies darauf hin, dass sich fast überall auf der Welt die Wirtschaft deutlich besser als in Deutschland entwickele. „Deshalb sollten wir die vielen negativen Wirtschaftsdaten als Weckruf verstehen“, sagte er. Notwendig sei jetzt eine „beherzte Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik“.

Die Unternehmen erwarteten weniger Berichtspflichten und durchgängig weniger Bürokratie. „Wir brauchen auch ein klares Signal für eine zukunftsfähige und bezahlbare Energieversorgung“, fügte Adrian hinzu. BGA-Präsident Jandura forderte von der Bundesregierung ein „Gesamtkonzept gegen die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung“. Hohe Steuern, Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten minderten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Es gelte nun, die Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Aktuell passiere das Gegenteil.

Foto: Container (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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