Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder. Das ergab eine Abfrage des „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter allen 16 Landesverbänden der Grünen.

Demnach traten zwischen Januar und Juli insgesamt 770 Mitglieder mehr aus der Partei aus als bei den Grünen in diesem Zeitraum eintraten. Nach politisch schwierigen Monaten für die Grünen mit Diskussionen um die Abbaggerung des Braunkohledorfs Lützerath, dem Heizungsgesetz und den geplanten Verschärfungen des EU-Asylsystems gleicht sich die negative Entwicklung in beinahe allen Landesverbänden. Zwar konnten Schleswig-Holstein (+49), Bayern (+31) und Hessen (+7) minimale Zuwächse verzeichnen, doch vor allem in den mitgliederstarken Landesverbänden überwogen die Austritte. In Nordrhein-Westfalen (-292), Niedersachsen (-181) und Baden-Württemberg (-104) machten die Austritte eine dreistellige Zahl aus, aber auch in Berlin (-94), Hamburg (-83) und im Saarland (-53) verließen zahlreiche Grünen-Mitglieder im ersten Halbjahr die Partei.

Für die Grünen vollzieht sich damit eine Trendwende. Zwischen 2017 und 2021 hatte sich die Partei beinahe verdoppelt und war von 65.000 auf rund 125.000 Mitglieder gewachsen. In dieser Zeit hatten die damaligen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck proklamiert, die Grünen in die politische Mitte führen zu wollen. Unter den beiden neuen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatte sich dieser Trend schon im vergangenen Jahr stark abgeschwächt.

2022 hatte die Partei nur noch einen Zuwachs von 714 Mitgliedern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten. Den Etat für das kommende Jahr, der unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und beim Bafög beinhalten soll, nannte er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) „einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität“.

Es werde eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen geben. „Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht“, so der FDP-Chef. Die Fiskalpolitik dürfe der Geldpolitik nicht widersprechen. Diese habe zur Bekämpfung der weiterhin hohen Inflation die Erhöhung der Zinsen eingeleitet.

Nach dem Konsolidierungsjahr 2024 müsse in den Folgejahren, so Lindner, konsequent priorisiert werden. Auch bestehende Leistungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, damit auch langfristig noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden. Dies sei „nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung“, so Lindner. Nicht alles was, politisch populär sei, könne seiner Ansicht nach finanziert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. „Wir befürworten eine Trennung“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Ob das nun eine komplette unternehmerische Trennung ist oder ob es das, was politisch vorgesehen ist, eine gemeinwirtschaftlich und politisch kontrollierte Sparte unter dem Dach der DB wird, ist dann sekundär.“ Wichtig sei, dass es unterschiedliche Betrachtungsweisen gebe und dass genügend Geld ins System komme und die Infrastruktur nicht weiter vernachlässigt werde, so Naumann. Linken-Chefin Janine Wissler warnt dagegen vor einer Zerschlagung der Bahn und kritisiert den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Unternehmen. „Wer die Bahn zerschlagen will, der zerschlägt damit auch die Möglichkeit einer Verkehrswende aus einer und in einer Hand“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie lehne eine Aufspaltung der Bahn und die Trennung von Netz und Betrieb ab. „Ein Blick ins Ausland zeigt, dass die Bahn dort funktioniert, wo es ein integriertes System gibt und in Strecken und Fahrzeuge investiert wird.“ Wissler erklärte, eine Aufspaltung würde das größte Problem der Bahn nicht lösen: „die viel zu niedrigen Investitionen und ein Betrieb, in dem alles auf Kante genäht ist“. Auch wenn die Bahn wie ein Konzern geführt werde, sei sie doch ein Unternehmen in Staatsbesitz.

„Die Bahn muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein“, sagte die Linken-Chefin dem RND. „Einen bundesweiten Deutschland-Takt kann es nur mit einem voll integrierten Unternehmen geben.“ Die Aufgabe der Bahn solle der umweltfreundliche, pünktliche und bezahlbare Transport von Menschen und Gütern sein – und nicht die Profitmaximierung, fügte sie hinzu. Der gescheiterte Versuch, aus der Bahn einen renditestarken Konzern zu machen, habe die momentanen Probleme verursacht. „Die wechselnden Bundesregierungen haben bahnfremde Manager bestellt und das Unternehmen so aufs Abstellgleis geführt“, kritisierte Wissler.

Es gebe bereits einen Konzern, der nach der Bahnreform in verschiedene Unternehmen aufgeteilt worden sei. „Diese Aufspaltung hat nicht dazu geführt, dass die Bahn uns einen besseren Service bietet. Im Gegenteil: Schienen und Bahnhöfe sind marode, viele Züge unpünktlich und zudem sind die Tickets teuer.“ Stattdessen brauche es eine vernünftige Planung, den Deutschland-Takt und ein Investitionsprogramm für Schienen und Fahrzeuge.

„Je mehr Wettbewerber sich da tummeln, desto schwieriger wird es, diese Ziele zu erreichen“, findet die Linken-Politikerin. „Statt einer Zerschlagung brauchen wir ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen.“ Die Monopolkommission berät unter anderem die Bundesregierung und hat eine klare Vorstellung von der Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bahn. Nun hat das Expertengremium seine Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich ist. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv.

Sie halten demnach eher eine Situation für realistisch, in der es im Osten der Ukraine auf Jahre hinaus immer wieder zu einzelnen Kampfhandlungen kommt. Nur wenige Bundesbürger (12 Prozent) glauben, dass ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland langfristig möglich ist. 72 Prozent der Bundesbürger gehen unterdessen davon aus, dass sich die Chancen auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine durch den Aufstand der Wagner-Söldner nicht verändert haben. Nur 15 Prozent der Bundesbürger glauben, dass nach dem Aufstand durch Soldaten der „Wagner-Gruppe“ in Russland vor zehn Tagen die Chancen auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gestiegen sind.

Zehn Prozent gehen hingegen davon aus, dass die Chancen sogar gesunken sind. Die Daten wurden vom 30. Juni bis 3. Juli erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. „Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Der Minister verwies darauf, dass die Vorschläge der Regierung und der Monopolkommission „genau in die gleiche Richtung gehen“. Das zeige: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Die Regierung arbeite bereits daran, eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte zu schaffen. Die neue Infrastrukturgesellschaft solle am 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen und künftig dann Instandhaltung und Ausbau Schienennetzes getrennt vom Betrieb der Bahn vorantreiben, „aber das Ganze im integrierten Konzern“.

Damit, so Wissing, „gehen wir einen ganz klaren, großen Schritt in die Richtung der Monopolkommission“. Der Minister begründete die Ablehnung einer Zerschlagung der Bahn mit einem damit verbundenen Zeitverlust: „Wir haben jetzt auch schon sehr viel Vorarbeit geleistet, stehen quasi kurz vor der Finalisierung. Jetzt noch mal die gesamte Konzeption zu ändern, würde bedeuten, frühestens 2025 starten“. Außerdem könne man „Infrastrukturprobleme nur durch Infrastrukturarbeiten lösen, nicht durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen“.

Da gehe es um die Dinge, „die wir in den Gleisen tun“. Ein weiteres Hindernis für die Umsetzung des Vorschlags der Monopolkommission sieht Wissing im Koalitionsvertrag: „Ich hätte mir bei den Koalitionsverhandlungen auch noch mehr vorstellen können, als am Ende in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist. Aber wir müssen ja gemeinsam auch mit Mehrheiten vorangehen.“

Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Wie die Allianz mitteilte, beschlossen die Mitgliedsstaaten am Dienstag, sein Mandat bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern.

Die Entscheidung muss noch von den Staats- und Regierungschefs auf dem anstehenden Gipfel in Vilnius bestätigt werden, was allerdings als Formsache gilt. Die Suche nach einem Nachfolger hatte sich zuvor schwierig gestaltet, Stoltenberg selbst hatte mehrfach erklärt, eigentlich keine weitere Amtszeit anzustreben. Der norwegische Politiker ist seit 2014 Nato-Generalsekretär. Ursprünglich wollte er bereits im Herbst 2022 aufhören, um im Anschluss norwegischer Zentralbankchef zu werden.

Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine wurde seine Amtszeit aber verlängert, im Zuge dessen erklärte Stoltenberg zudem seinen Verzicht auf den Posten als Chef der Zentralbank.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet in diesem Jahr eine geringere Getreideernte. In seiner am Dienstag veröffentlichten Prognose geht der DBV von 40,9 Millionen Tonnen aus, womit die Erwartungen deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022 (42,2 Millionen Tonnen) und auch sechs Prozent unter dem Vorjahresergebnis (43,6 Millionen Tonnen) liegen.

„Wir erwarten eine unterdurchschnittliche Ernte bei erneut großen regionalen Unterschieden“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. „In vielen Landesteilen hat die lange Trockenheit im Mai und Juni deutliche Schäden in den Beständen verursacht, sodass die Ertragserwartungen auch in diesem Jahr unter dem langjährigen Mittel liegen.“ Die regionalen Niederschläge der letzten 14 Tage seien für das Getreide vielerorts zu spät gekommen, aber natürlich hilfreich für Zuckerrüben, Kartoffeln und den Futterbau. „Die Landwirtschaft spürt die Auswirkungen des Klimawandels bereits deutlich, die Zunahme von extremen Wetterlagen sorgt dafür, dass die Erträge rückläufig und schwankend sind“, so Rukwied.

Starker Flächenverlust durch Siedlungsbau und Infrastrukturmaßnahmen sorge zusätzlich für rückläufige Erntemengen. In Deutschland wird in diesem Jahr etwas weniger Getreide angebaut als in den Vorjahren. Mit einer Anbaufläche von 2,84 Millionen Hektar (-2 Prozent) ist der Winterweizen unverändert die im Anbau bedeutendste Getreideart in Deutschland, gefolgt von der Wintergerste mit 1,27 Millionen Hektar. Die Anbaufläche von Sommergerste ist mit 329.000 Hektar etwa 11 Prozent kleiner als im vergangenen Jahr, ein ähnlicher Rückgang ist beim Hafer mit einer Fläche von voraussichtlich 138.400 Hektar (-13 Prozent zum Vorjahr) zu beobachten.

Beim Winterraps hat die Anbaufläche um rund 80.000 Hektar weiter zugenommen und liegt nun bei 1,16 Millionen Hektar. Damit liegt der Anbauumfang in etwa auf dem Niveau des fünfjährigen Mittelwertes (1,65 Millionen Hektar). Die derzeit fallenden Preise ließen jedoch erwarten, dass sich dieser Trend nicht weiter fortsetze. Abhängig sei dies allerdings auch von den Ernteergebnissen in Nordamerika.

Hier bestehe aufgrund der dortigen Trockenheit in weiten Teilen Kanadas und der USA noch große Unsicherheit, so der Verband. Für die nun bevorstehende Getreideernte hofften die deutschen Bauern zwar auf sommerliche und hoffentlich oft trockene Witterungsverhältnisse, damit Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben den Entwicklungsrückstand aus dem Frühsommer aufholen könnten, brauche es jedoch auch in den nächsten Wochen ausreichende Niederschläge. Diese seien auch für die tierhaltenden Betriebe notwendig, um eine gute Grundfutter- und Silomaisernte einfahren zu können, so der DBV.

Foto: Rapsfeld mit Fahrgasse, über dts Nachrichtenagentur

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Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig.

Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen ist. Laut der Anklage soll der Verurteilte am 5. Dezember beschlossen haben, unter Einsatz eines Messers bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde die Ausstellung eines Ausweisdokuments zu erzwingen. Als er am Morgen das von ihm bewohnte Haus verlassen habe, soll er das für seine geplante Tat erforderliche Messer aus seinem Rucksack genommen und in seine Jackentasche gesteckt haben. In der Annahme, dass zwei an seinem Haus in diesem Moment vorbeigehende Mädchen das Messer bei ihm entdeckt hätten, soll er spontan beschlossen haben, diese zu töten.

Dadurch wollte er offenbar verhindern, dass die Mädchen die Polizei verständigen und seinen Plan durchkreuzen würden. Weiter soll er die ihm unbekannten beiden Mädchen zunächst kurz gegrüßt und unmittelbar darauf unter Ausnutzung des Überraschungsmoments von vorne auf den Oberkörper der 13-Jährigen eingestochen habe. Durch Zufall drang die Messerklinge nicht in den Brustkorb der Geschädigten ein, sondern wurde durch eine Rippe abgelenkt. Die 13-Jährige konnte fliehen und überlebte die Messerattacke.

Der Angreifer wandte sich unterdessen der 14-Jährigen zu und stieß sie von hinten zu Boden: Daraufhin stach er mehrfach mit seinem Messer mit 16 cm Klingenlänge in den Bereich des Rückens und des Hinterkopfs seines Opfers ein, bis dieses leblos am Boden liegen blieb. Danach ging der Täter in seine Wohnung zurück, wo er kurze Zeit später festgenommen werden konnte. Zuvor hatte er sich möglicherweise in Suizidabsicht selbst im Bereich des Halses und des Bauchs diverse Stich- und Schnittverletzungen zugefügt. Die 14-Jährige verstarb wenig später im Krankenhaus an inneren Blutungen, die durch die Messerstiche verursacht worden waren.

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