Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst der Druck auf die Ampelkoalition, weitreichende Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland zu treffen. „Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgehen“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, dem „Handelsblatt“.

Die Rückmeldungen von Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen machten deutlich, dass die Wirtschaft strukturelle Probleme habe – „von den hohen Energiepreisen über langwierige Genehmigungsverfahren bis hin zum wachsenden Fachkräftemangel“. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), mahnte zur Eile: „Nach dem unsäglichen Politiktheater muss das Wachstumschancen-Gesetz in Meseberg beschlossen werden“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“. Damit müsse die Bundesregierung Handlungsfähigkeit beweisen. Das Gesetz sei sicher „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, aber weitere müssten folgen.

„Ein klares Signal für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen wäre, im Steuerrecht auf ein international vergleichbares Belastungsniveau zu kommen.“ DIHK-Präsident Adrian wies darauf hin, dass sich fast überall auf der Welt die Wirtschaft deutlich besser als in Deutschland entwickele. „Deshalb sollten wir die vielen negativen Wirtschaftsdaten als Weckruf verstehen“, sagte er. Notwendig sei jetzt eine „beherzte Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik“.

Die Unternehmen erwarteten weniger Berichtspflichten und durchgängig weniger Bürokratie. „Wir brauchen auch ein klares Signal für eine zukunftsfähige und bezahlbare Energieversorgung“, fügte Adrian hinzu. BGA-Präsident Jandura forderte von der Bundesregierung ein „Gesamtkonzept gegen die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung“. Hohe Steuern, Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten minderten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Es gelte nun, die Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Aktuell passiere das Gegenteil.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich erneut leicht verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im August auf -6,3 Punkte, von -6,0 Punkten im Juli.

„Die deutschen Exporteure kämpfen weiterhin mit einer schwachen Weltnachfrage“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Montag. „Zudem beklagen immer mehr Unternehmen, dass ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit leide.“ In der chemischen Industrie allerdings hat sich die Stimmung gedreht: Sie rechnet nun mit einem Zuwachs ihrer Exporte. Auch die Unternehmen in der Nahrungsmittelbranche und die Getränkehersteller gehen davon aus, dass ihre Auslandsumsätze steigen werden.

Im Fahrzeugbau halten sich positive und negative Antworten die Waage. Im Maschinenbau haben sich die Aussichten dagegen weiter eingetrübt, auch die Metallbranche erwartet rückläufige Exporte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rechnet in der bevorstehenden kalten Jahreszeit mit vielen Arbeitsausfällen durch Corona, RSV und Influenza und rät zu individuellen Schutzmaßnahmen vulnerabler Gruppen. „Ich halte den generellen Schutz vor schweren Covid-Verläufen in der Bevölkerung in Anbetracht der Impfungen und durchgemachten Infektionen weiterhin für sehr gut“, sagte Karagiannidis der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Symptomatische Infektionen werden trotzdem auftreten und zusammen mit RSV und Influenza zu deutlichen Arbeitsausfällen führen“, sagte er. „Im Herbst und Winter sollten wir auf hochvulnerable Patienten und ältere Menschen durch einen individuellen Schutz besonders achten, aber nicht mehr im Rahmen von generellen Allgemeinmaßnahmen, sondern lokal und individuell gut abgestimmt anhand des Risikoprofils“, so Karagiannidis. Dies gelte für Covid, RSV und allen voran die Grippe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz.

Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen „Industriestrompreises“, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP ablehnen. Eine „neue Wirtschafts-Agenda“ forderte etwa Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Dafür braucht es viel mehr als das Wachstumschancengesetz“, erklärte Audretsch der „Welt“ (Montagausgabe). Der Abbau von Bürokratie und Investitionen in Zukunftstechnologien müssten ins Zentrum rücken.

Es gehe um Batterieproduktion, klimaneutralen Stahl, grüne Chemie und Solartechnik. „Die Strompreise müssen runter. Dafür bauen wir die Erneuerbaren mit hoher Geschwindigkeit aus. Die günstigste Energie ist Wind- und Solarenergie. Bis die erneuerbaren Energien für genug günstige Energie sorgen, ist eine Deckelung der Strompreise notwendig“, so Audretsch.

Ausdrücklich lobte er die SPD-Fraktion dafür, dass sie sich hinter das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) favorisierte Konzept eines Brückenstrompreises gestellt habe. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verteidigte den vorliegenden Gesetzentwurf und bekräftigte das Nein zum Industriestrompreis: „Zusammen mit den Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnüren wir ein schlagkräftiges Gesetzespaket, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Spielräume für Innovationen zu eröffnen – und das für alle Unternehmen“, betonte Houben. Von einem Industriestrompreis würden „nur wenige große Unternehmen profitieren“.

Für die FDP habe es Priorität, alle Unternehmen, also auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, zu entlasten. Die Union findet Lindners Entwurf unzureichend. Für Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist das geplante Gesetz „ein Lüftchen, das kaum Wirkung entwickeln kann“. Sie forderte ein Sofortprogramm und einen Krisengipfel mit Kanzler und Wirtschaftsvertretern.

Die Steuerlast auf einbehaltene Unternehmensgewinne müsse auf 25 Prozent begrenzt und die Sozialabgaben langfristig bei 40 Prozent stabilisiert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Ein Industriestrompreis müsse, so Klöckner in der „Welt“, eingebettet sein: „Kernenergie wieder hochfahren, Stromsteuer runter auf das europäische Mindestmaß und dann den dazu passenden Industriestrompreis angehen. Aber nicht isoliert und nicht nur für die von den Grünen als `gute` Industrie definierten Branchen der sogenannten Ökoindustrie, um nur bestimmte `grüne` Unternehmen zu entlasten.“ Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, sieht das Wachstumschancengesetz kritisch, denn es bringt aus seiner Sicht wenig für „Betriebe, die jetzt dicht machen, oder denen die Nachfrage weggebrochen ist“.

Ein Industriestrompreis sei „notwendig, um die industriellen Kerne vor dem Ausbluten zu schützen“. Leye schlägt einen Inflationsausgleich bei Löhnen vor, ebenso einen höheren Mindestlohn sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der Staat müsse „jetzt massiv in unsere Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Industrie investieren“. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm bezeichnete das geplante Gesetz als „Trostpflaster“ und forderte einen „Masterplan“ für Deutschland mit „weniger Steuern und Abgaben, weniger Regulierung und weniger Vorgaben“.

Einem Industriestrompreis für einige wenige Betriebe erteilte Holm eine Absage. Stattdessen müsse es einen „Wiedereinstieg in die Kernenergie“ geben, damit die Strompreise für alle fallen. Zudem wolle man „die hohen Steuern und Abgaben auf Energie, also auf Strom, Gas, Öl und Sprit, auf ein Minimum senken“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Montagsausgaben) berichten.

Auf Grundlage der neuen Richtlinie wurden bis Anfang August knapp 165 Millionen Euro an Bundesförderung beantragt – nach eigenen Angaben stellt der Bund 2023 Fördermittel von drei Milliarden Euro zur Verfügung. Unter den bislang gestellten Anträgen befinden sich 429 auf Beratungsleistungen sowie zwei Anträge auf Förderung von Infrastrukturprojekten. In einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum konkreten Stand von Breitbandausbauprojekten erklärt die Bundesregierung, dass im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 50 Projekte unter die Breitbandförderung fielen. In den Gesamtjahren zuvor waren es 305 (2022), 415 (2021), 822 (2020) und 397 (2019).

Die Union sieht den Grund für den Rückgang beim Abruf der Leistungen durch Kommunen im zu hohen Bürokratieaufwand: „Die Umstellung der Förderkriterien zum Gigabitausbau ist ein Rohrkrepierer für die Kommunen“, sagte Ronja Kemmer (CDU), Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags, der Mediengruppe Bayern. „Das Geld wird bisher vor allem für Beratungsleistungen und nicht für die tatsächliche Förderung zum Ausbau von Infrastruktur ausgegeben.“ Die geringe Zahl der Anträge für Infrastrukturprojekte zeige: „Die neue Richtlinie ist zu bürokratisch, das Geld kommt den Beratungsfirmen und nicht den Kommunen zugute.“ Kemmer kritisierte, dass ein erfolgreiches Vorgängerprogramm der Großen Koalition „eingestampft und komplizierter gemacht wurde“.

Hansjörg Durz (CSU), ebenfalls Mitglied im Digitalausschuss, ergänzte: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe im vergangenen Jahr die Förderung abrupt gestoppt und die Arbeiten für die neue Förderrichtlinie zu spät aufgenommen. Dies bleibe „nicht ohne Nebenwirkung: Die bisher bewilligten Bundesmittel in der ersten Jahreshälfte 2023 sind auf einen Bruchteil gegenüber den Summen aus den Vorjahren zusammengeschrumpft“, sagte Durz. Er forderte von der Ampel „Maßnahmen zur Entbürokratisierung“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Hier braucht es jetzt die entsprechenden Gesetzesentwürfe durch die zuständigen Minister.“ Dröge fügte hinzu: „Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze.“ Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren: „Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.“ Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow geht davon aus, dass die vom Westen zugesagten F-16-Kampfjets bereits ab Frühjahr kommenden Jahres im Krieg gegen die russische Armee eingesetzt werden können. Dies sagte Resnikow dem Springer-Reporter Paul Ronzheimer für dessen Podcast.

Darauf angesprochen, wann F-16-Kampfjets in der Ukraine im Einsatz sein werden, sagte Resnikow: „Ich würde sagen, das könnte im Frühling nächsten Jahres sein, denn wir haben mit den Ausbildungskursen für unsere Piloten, Ingenieure und Techniker angefangen. Wir werden die Infrastruktur für die F-16 in der Ukraine vorbereiten müssen. Das dürfte mindestens sechs Monate dauern, vielleicht ein bisschen länger. Deswegen denke ich, es wird im Frühling nächsten Jahres sein.“

Der Minister erwartet, dass die westlichen Kampfjets sich als ein „ernsthafter Game-Changer“ im Kampf gegen die russischen Truppen erweisen werden. Resnikow sagte Ronzheimer weiter: „Wir müssen die Vorherrschaft Russlands am Himmel beenden, neben dem Schlachtfeld. F-16-Jets sind ein Teil der Luftabwehr geworden. Wir können unsere Kapazitäten am Himmel stärken, um den Luftraum, also unsere Städte, zu schützen. Das wäre schon ein großer Durchbruch für uns. Sehr groß.“

Foto: F-16-Kampfjet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mahnt eine Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Corona-Pandemie an – und will das für die Hauptstadt auf umsetzen. „Wir müssen zurück in den Normal-Modus“, sagte Evers dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

„In den Krisenjahren sind die Ausgaben der öffentlichen Hand drastisch in die Höhe geschossen. Das ist nicht länger aufrechtzuerhalten, die Reserven des Landes werden bald verbraucht sein“, warnte der CDU-Mann. Der Senat müsse jetzt beginnen, die Staatsausgaben „schrittweise auf normales Niveau“ zurückzuführen, forderte Evers. „Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung, denn natürlich haben sich alle an die Krisen-Milliarden gewöhnt.“

Der Senat sei sich dieser Verantwortung aber bewusst. Evers forderte: „Berlin muss besser funktionieren – und das für weniger Geld.“ Im Entwurf für den Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025, den der Senat kürzlich beschlossen hat, hatte das Land alle noch vorhandenen Rücklagen aufgebraucht. In geringem Maß werden auch neue Schulden gemacht.

Außerdem müssen pro Jahr durch sogenannte pauschale Minderausgaben rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt eingespart werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss den Haushalt noch verabschieden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 2. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern mit 3:1 gegen den FC Augsburg gewonnen – aber die Übernahme der Tabellenspitze knapp verpasst. Neuzugang Harry Kane zeigte wieder, dass er sein Geld wert war und schnürte mit einem Elfmeter in der 40. und einem regulären Treffer in der 69. Minute einen Doppelpack, vorher hatte Augsburgs Felix Uduokhai in der 32. Minute ein Eigentor fabriziert.

Sein Teamkollege Dion Beljo erzielte in der 86. Minute immerhin noch den Anschluss – der die Bayern auf den zweiten Platz drückte. In der Tabelle sind sie nämlich punktgleich mit dem dank Torverhältnis nun besseren Union Berlin, und außerdem mit Bayer Leverkusen, Wolfsburg und dem SC Freiburg, die sich auf den Rängen drei bis fünf positionieren.

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