Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. „Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe. Außerdem werden die Preise bald sinken. Deswegen wäre Torschlusspanik wirklich falsch“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Niemand sollte jetzt noch schnell eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Die fossilen Energien sind eine Sackgasse, keine Spardose.“ Die Preise für Erdgas und Heizöl würden von 2027 an durch den EU-Emissionshandel kontinuierlich steigen, sagte der Vizekanzler. „Allein schon deshalb sollte man bei einer so langfristigen Investition wie einer Heizung auf Erneuerbare setzen.“ Aber weil Wärmepumpen bisher in der Anschaffung teuer seien als Gasheizungen, „werden wir den Menschen beim Umstieg mit einer finanziellen Förderung unter die Arme greifen“. Zurückhaltend äußerte sich Habeck zum Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abwrackprämien zu zahlen, die sich nach dem Alter der bisherigen Heizung richten. „Eine Anknüpfung an das Alter einer Heizung setzt beim Klimaschutzeffekt an. Das ist ein wichtiger Aspekt, aber wir müssen dann schauen, wie wir den sozialen Ausgleich sicherstellen“, sagte er. „Mir ist wichtig, dass gerade Menschen mit unteren und mittleren Einkommen eine klare Unterstützung bekommen.“ Das Konzept zum Sozialausgleich soll nach Habecks Worten fertig sein, wenn sich das Kabinett mit dem Gebäudeenergiegesetz befasst. Der Vizekanzler verteidigte die umstrittenen Ausnahmen beim Heizungstausch für Über-80-Jährige. „Wir wollen für hochbetagte Menschen eine pauschale Ausnahme einführen. Wenn ihre Heizung kaputt geht und irreparabel ist, müssen sie nicht aufs erneuerbare Heizen umstellen“, sagte er. „Ich finde es richtig und naheliegend, hier großzügig zu sein.“

Habeck wies den Vorwurf der Willkür zurück und machte deutlich, dass auch Unter-80-Jährige eine Ausnahme beantragen könnten. „Schon heute können Menschen ja – egal ob sie 35, 50 oder 80 Jahre alt sind – bei den Landesbehörden einen Antrag stellen, wenn ein Heizungstausch nach dem bestehenden Recht nötig wäre, aber eine unbillige Härte bedeuten würde“, sagte er. „Und da werden häufig Ausnahmen für Menschen über 80 gemacht. Daher werden sie jetzt quasi pauschal von der Antragspflicht befreit. Für alle anderen, also auch für den 79-Jährigen, bleibt die Möglichkeit, konkret eine Ausnahme zu beantragen.“

Das neue Gebäudeenergiegesetz bedeutet ein Ende auf Raten für konventionelle Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor dem Abschalten der letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen gegen das Ende der Atomkraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Demnach halten 52 Prozent der Befragten das Abschalten der Atomkraftwerke für falsch, nur 37 Prozent halten es für richtig, 11 Prozent machten keine Angabe. Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.004 Personen am 6. April befragt. Frage: „Nächste Woche werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Finden Sie das (eher) richtig oder (eher) falsch?“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. „Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

„Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten. Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen.“ Auch für mittelschwere Pakete will Heil die Vorschriften verschärfen. Künftig soll es „für Pakete ab zehn Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht geben. Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.“ Die Umsetzung soll über die Novelle des Postgesetzes erfolgen, an der aktuell das Wirtschaftsministerium arbeitet. „Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen“, so Heil. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf noch in diesem Jahr vorlegt, so Heil. Heil begründete seinen Vorstoß mit dem Boom in der Paketbranche: „Von 2017 bis 2021 stieg die Zahl von 2,6 auf 4,5 Milliarden Pakete.“ Es ist ja auch bequem, vom Sofa aus alles online zu kaufen und es bis zur Wohnungstür geliefert zu bekommen. Heil: „Auch meine Familie bestellt online. Ich profitiere also davon und will das gar nicht kritisieren. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was mit den Beschäftigten passiert, die ein schweres Paket in den 5. Stock schleppen.“ Der Minister forderte mehr Respekt vor harter Arbeit: „Es gab mal eine Zeit, in der eine Firma mit `Geiz ist geil` geworben hat. Aber wenn das auf den Knochen von Menschen passiert, die hart arbeiten, ist das nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass es die einen immer bequemer haben, während andere unter miesen Bedingungen schuften müssen.“ Um bessere Kontrollmöglichkeiten zu haben, will Heil zudem die Lizenzpflicht auf Paketdienstleister ausweiten. „Dann würden Unternehmen, die mit Verstößen gegen Arbeitsbedingungen auffällig geworden sind, ihre Lizenz verlieren“, so Heil. Bislang müssen nur Unternehmen, die Briefe unter einem Kilogramm austragen wollen, eine Lizenz bei der Bundesnetzagentur beantragen.

Bessere Arbeitsbedingungen sollen künftig auch für Reinigungskräfte in Bundesbehörden gelten. „In meinem Ministerium müssen die Reinigungskräfte nicht mehr nachts arbeiten. Ich möchte das zum Standard in allen Bundesbehörden machen. Zu sehen, wer da den eigenen Dreck wegmacht, tut allen gut“, sagte Heil.

Derzeit müssten Reinigungskräfte häufig nachts arbeiten. „Oft mit Folgen für Gesundheit und Familie und mit der Folge, dass man sie gar nicht mehr sieht. Und dass ihre Arbeit weniger geschätzt wird, weil sie vermeintlich wie von Zauberhand passiert. Aber es sind Menschen, die da zu sehr strapaziösen Zeiten schrubben“, so Heil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Umfrage-Vorsprung vor der Kanzlerpartei SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und kommen auf 20 Prozent. Die Grünen bleiben bei 16 Prozent, die FDP bei 8 Prozent. Damit kämen sowohl die Ampel als auch eine schwarz-grüne Koalition auf 44 Prozent der Stimmen. Die AfD kommt auf 16 Prozent (+/-0), die Linke würde mit 4 Prozent (+/-0) den Einzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+/-0). Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.204 Personen im Zeitraum vom 3. bis zum 6. April 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die möglichen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen scharf. „Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über die Bundesrepublik verteilt Modellregionen für legales Kiffen gibt“, sagte Holetschek der „Bild am Sonntag“.

„Das Recht und die Moral verlangen, dass sich der Staat nicht zum Dealer machen darf.“ Darüber hinaus hält Holetschek eine Legalisierung auch in einzelnen Regionen für nicht rechtskonform umsetzbar. „Ich fordere Herrn Lauterbach daher auf, die Cannabis-Legalisierung endlich gänzlich fallen zu lassen.“

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 27. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat St. Pauli in Heidenheim mit 1:0 gewonnen. Dabei hatten die Gastgeber eigentlich die ganze Zeit mehr Ballbesitz, waren vor dem gegnerischen Kasten allerdings harmlos.

St. Paulis Marcel Hartel besorgte in der 41. Minute letztlich den schon zu diesem Zeitpunkt verdienten Entscheidungstreffer. St. Pauli bleibt mit dem Sieg auf Rang vier, die Heidenheimer rutschen aber ab auf Platz drei ab – vier Punkte Abstand trennen die beiden Teams noch.

Foto: Fußball, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 27. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig bei Hertha BSC mit 1:0 gewonnen und damit den Anschluss an das Führungstrio gehalten. Hertha war eigentlich nicht schlecht und verteidigte tapfer, generierte aber selbst viel zu wenig Möglichkeiten gegen abgezockte Leipziger, die wieder einmal ihr schnelles Umschaltspiel einsetzen.

Amadou Haïdara erzielte in der 40. Minute den Entscheidungstreffer in einer chaotischen Szene nach einem Eckball: Es dauerte Minuten, bis der Treffer schließlich gegeben wurde. In der Tabelle rückt Leipzig damit auf Rang vier, hinter den Bayern, Dortmund und Union – Hertha bleibt in der Abstiegszone auf Relegationsplatz 16, vor Schalke und Stuttgart.

Foto: Jonjoe Kenny (Hertha BSC) / Archiv, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Landesregierungen auf, gegen Rekrutierungsaktionen der „Letzten Generation“ an Schulen aktiv zu werden. „Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben“, sagte sie dem Tagesspiegel.

„Es ist richtig, wenn sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzen. Sie dürfen aber nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der sogenannten `Letzten Generation` rekrutiert werden. Bei den Aktivisten scheinen die letzten Hemmungen zu fallen“, sagte Stark-Watzinger. „Zudem wäre es ein wichtiges Signal, wenn sich Fridays und Teachers for Future distanzieren würden.“

Diese beiden Bündnisse gelten als vergleichsweise gemäßigt. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, die Gruppierung wolle gezielt an Schulen Jugendliche rekrutieren. In der Bundespolitik gibt es daran einhellige Kritik. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel, die Schule habe politische Neutralität zu gewährleisten.

Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte, Schulen dürften „keine Akquisitionsstätte für Aktivisten“ werden. Ohnehin sei bedauerlicherweise durch die Aktionen der „Letzten Generation“ bei vielen Menschen die Stimmung in Sachen Klimaschutz gekippt. Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte: „Mehrere Mitglieder der Letzten Generation haben ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart und einige wurden bereits strafrechtlich verurteilt. Solche Leute eignen sich nicht als Vorbild für Schülerinnen und Schüler.“

Den Aktivisten dürfe in Schulen nicht „der rote Teppich ausgerollt“ werden.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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