Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Notwendig sei „ein ökonomischer Neustart der Ampelkoalition mit klaren wirtschafts-, finanz- und industriepolitischen Prioritäten im Rahmen einer Wachstumsagenda“, schreiben die Autoren in einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet.

Zu den Unterzeichnern zählen der Wirtschaftsweise Achim Truger sowie Peter Bofinger, einer seiner Vorgänger. Auch der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig wirkte mit. Die Autoren sind allesamt Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsforum der SPD. Der Standort Deutschland sei „in keiner guten Verfassung“.

Um dessen Defizite zu beseitigen, fordern sie die Regierung auf, mehr Geld auszugeben. Der Klima- und Transformationsfonds etwa „sollte eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten, um auf dem Kapitalmarkt das nötige Geld für gezielte Projekte aufnehmen zu können“, heißt es in dem Papier. Das – gerade gestoppte – Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) enthalte einige gute Elemente, etwa die Prämien für klimafreundliche Investitionen, „allerdings ist das Fördervolumen mit insgesamt sechs Milliarden Euro viel zu gering angesetzt“. Insgesamt müsse der Bundeshaushalt 2024 „diesen Neustart einleiten und alle rechtlichen und finanziellen Spielräume für die Stärkung von Investitionen, industriepolitischen Projekten und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen nutzen“.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut geht davon aus, dass eine Ausweitung der Beitragspflichten nicht ausreichen würde, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland langfristig zu finanzieren. Das Institut beruft sich dabei auf eigene, am Freitag veröffentlichte Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels.

„Aktuell wird eine Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkunftsarten diskutiert, also auch auf Zins-, Gewinn- und Mieteinnahmen, die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen wären jedoch verschwindend gering“, sagte Joachim Ragnitz von der Niederlassung des Ifo-Instituts in Dresden. Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung würden die Mehreinnahmen laut Ifo lediglich 5,6 Milliarden Euro ausmachen, bei Gesamtausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung seien die erzielbaren Mehreinnahmen mit 5,3 Milliarden Euro angesichts der Gesamtausgaben von 275 Milliarden Euro zu vernachlässigen. Grund hierfür sei, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte typischerweise nur geringe zusätzliche Einnahmen aufwiesen, so die Forscher.

„Höhere Einnahmen ließen sich erzielen, wenn auch die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft würde oder weitere Personengruppen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen würden, allerdings steigen dann zumindest in der Rentenversicherung mittelfristig auch die Zahlungsansprüche. Ein Beitrag zur Erhöhung der Nachhaltigkeit der Rentenversicherung ist das also nicht“, sagte Ragnitz. Marcel Thum, Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, ergänzte: „Um die Sozialversicherungssysteme demografiefest zu machen, führt kein Weg an Anpassungen auf der Ausgabenseite vorbei. Dazu gehört in der Rentenversicherung auch eine längere Lebensarbeitszeit.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Apfelernte in Deutschland wird 2023 voraussichtlich geringer ausfallen als zuletzt. Nach einer ersten Schätzung vom Juli werden voraussichtlich 182.000 Tonnen weniger Äpfel geerntet (-17,0 Prozent) als im ertragreichen Vorjahr, teilte Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Insgesamt erwarten die Obstbaubetriebe im Jahr 2023 eine Apfelernte von rund 889.000 Tonnen. Gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt wird die diesjährige Apfelernte nach ersten Prognosen um 92.000 Tonnen und damit etwa 9,4 Prozent niedriger ausfallen. Grund für die geringen Erwartungen der Obstbaubetriebe sind in erster Linie ungünstige Witterungsverhältnisse. Das nasse, kalte Wetter zum Zeitpunkt der Blüte wirkte sich negativ auf die Bestäubung aus und führte teilweise zu Frostschäden.

Im Frühsommer auftretende Hitze und Trockenheit setzten vielen Bäumen zusätzlich zu und förderten Sonnenbrand und Trockenstress. Hinzu kommt ein erhöhtes Risiko für Krankheiten und Schäden durch zurzeit vermehrt auftretende Niederschlagsereignisse. Äpfel werden 2023 bundesweit auf einer Fläche von 33.000 Hektar erzeugt. Die wichtigsten Anbaugebiete liegen in Baden-Württemberg (Bodenseeregion), Niedersachsen (Altes Land) und in Sachsen.

Dort werden voraussichtlich mehr als zwei Drittel (69,4 Prozent) aller Äpfel geerntet. Dabei ist Baden-Württemberg mit Anteilen von über einem Drittel sowohl bezogen auf die Anbaufläche (35,1 Prozent) als auch auf die Erntemenge (34,5 Prozent) das bedeutendste Bundesland für den Apfelanbau in Deutschland. Die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr mit gut 45.100 Tonnen voraussichtlich um 3,7 Prozent (1.800 Tonnen) geringer ausfallen als im ertragreichen Vorjahr (knapp 47.000 Tonnen). Diese Ertragsschwankung ist charakteristisch für den Anbau von Pflaumen und Zwetschen, da es sich um eine alternierende Baumobstart handelt: Auf ein Jahr mit hohem Fruchtbehang folgt meist ein weniger ertragreiches Erntejahr.

Verglichen mit dem zehnjährigen Durchschnitt von etwa 45.500 Tonnen fällt die diesjährige Erntemenge von Pflaumen und Zwetschen nach ersten Schätzungen nur etwa 400 Tonnen (0,9 Prozent) niedriger aus und liegt damit auf einem durchschnittlichen Niveau. In Deutschland werden Pflaumen und Zwetschen derzeit auf 4.100 Hektar angebaut. Die größten Anbauflächen liegen in Baden-Württemberg (1.700 Hektar) und Rheinland-Pfalz (900 Hektar). In diesen Bundesländern wird voraussichtlich mehr als die Hälfte (61,3 Prozent) aller Pflaumen und Zwetschen geerntet, so die Behörde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. „Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft“, sagte Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt, dem „Handelsblatt“.

„Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen.“ Faeser warf Höcke vor, „auf höchst menschenverachtende Weise“ gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen. Die Ministerin bezog sich auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs im MDR. Dort hatte Höcke gesagt, man müsse das Bildungssystem von „Ideologieprojekten“ und „Belastungsfaktoren“ wie der Inklusion und anderem „befreien“. Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet.

Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt. Ein Verbot der AfD lehnt Faeser unter Hinweis auf „sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden“ ab. Entscheidend sei die politische Auseinandersetzung. „Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat“, sagte sie.

Die Partei schüre vielmehr mit ihrer „menschenverachtenden Politik“ ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. Die Ministerin mahnte daher auch: „Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen.“ Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, auch nicht auf kommunaler Ebene.

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Berlin/Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gescheiterten Australien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll der Airbus 340 der Flugbereitschaft am Freitagmorgen nach Deutschland zurückkehren. Die Luftwaffe plant, dass der Jet der sogenannten „Weißen Flotte“ morgens in Abu Dhabi starten soll, die Landung in Deutschland ist für den Nachmittag vorgesehen, berichtet der „Spiegel“.

Da die bei der Reise von Baerbock aufgetretenen Fehler an den Tragflächen des Jets nach dem Einbau von Ersatzteilen nicht mehr aufgetreten sind, hoffen die Techniker auf einen problemlosen Flug. Die Außenministerin musste vergangene Woche eine geplante Australien-Reise wegen wiederholt auftretender Probleme an dem Flieger komplett absagen. Bei zwei Versuchen, von Abu Dhabi in Richtung Australien abzufliegen, konnten die Piloten der Regierungsmaschine die Startklappen nach dem Abheben nicht einfahren. Folglich musste die Maschine zweimal rund 80 Tonnen Kerosin in der Luft ablassen und dann nach Abu Dhabi zurückkehren.

Wegen der wiederholten Probleme entschied die Luftwaffe, gleich beide A340-Jets, die die Flugbereitschaft in Betrieb hat, umgehend auszumustern. In den Tagen nach der Pannen-Serie hatten Luftwaffen-Fachleute und Experten der Lufthansa Technik, die die Maschinen der Flugbereitschaft regelmäßig überholt, nach der Problem-Ursache gesucht. Lufthansa Technik schickte diverse Analyse-Geräte und Ersatzteile nach Abu Dhabi. Laut dem „Spiegel“ wurde ein Sensor an den Tragflächen ausgetauscht, der das Einfahren der Startklappen verhindert haben könnte.

Bei Tests am Boden trat die Blockierung, in der Luftfahrt als „flap lock“ bekannt, nach dem Wechsel dann nicht mehr auf.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Fast jede zweite Steuererklärung ist demnach zudem unvollständig oder fehlerhaft und muss daher von Finanzbeamten nachbearbeitet werden. Außerdem fehlen aktuell noch immer weit über eine halbe Million Grundsteuererklärungen, obwohl die offizielle Frist für Grundeigentümer bereits vor über einem halben Jahr abgelaufen ist. Wie sehr das Thema die Bürger beschäftigt, lässt sich auch an der Nachfragedichte bei den Finanzämtern ablesen. Bei der eigens für die Grundsteuer eingerichteten Hotline gehen täglich Hunderte von Anrufen ein.

Ursprünglich sollte die Hotline im April abgeschaltet werden. „Das aktuelle Grundsteuerchaos ist Steuerpflichtigen und Finanzbeamten nicht länger zuzumuten“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel der Zeitung. Er forderte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erneut auf, Steuerbescheide nur vorläufig zu erteilen, um weitere Masseneinsprüche überflüssig zu machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten. Der regierungsinterne Streit um das Gesetz sei „ein verheerendes Signal“.

„Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er bis zur Kabinettsklausur in Meseberg eine Einigung herbeiführt, damit das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann“, sagte Wolf T-Online. „Falls die Ampelregierung bei ihrer nächsten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August nicht zu wirklich überzeugenden Beschlüssen kommt, droht uns eine heftige Deindustrialisierung.“ Es bedürfe jetzt „kurzfristiger Impulse, die der Wirtschaft noch dieses Jahr helfen“, so Wolf weiter. „Und dann braucht Deutschland eine echte Agenda 2030. Damit meine ich ein umfassendes Modernisierungspaket, das die Rahmenbedingungen in unserem Land grundlegend verbessert, das dafür sorgt, dass Firmen wieder gern bei uns investieren und hier Arbeitsplätze schaffen.“

Grundsätzlich habe er den Eindruck, dass Deutschland eine „bequeme Wohlstandsgesellschaft“ geworden sei. „Ich habe leider den Eindruck, dass vielen die Dramatik der wirtschaftlichen Lage nicht bewusst ist“, so Wolf. Wie einst vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog und dessen „Ruck-Rede“ brauche es jetzt klare Worte.

„Dabei muss die Ruck-Mentalität von der Regierung ausgehen.“

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