Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Fast jede zweite Steuererklärung ist demnach zudem unvollständig oder fehlerhaft und muss daher von Finanzbeamten nachbearbeitet werden. Außerdem fehlen aktuell noch immer weit über eine halbe Million Grundsteuererklärungen, obwohl die offizielle Frist für Grundeigentümer bereits vor über einem halben Jahr abgelaufen ist. Wie sehr das Thema die Bürger beschäftigt, lässt sich auch an der Nachfragedichte bei den Finanzämtern ablesen. Bei der eigens für die Grundsteuer eingerichteten Hotline gehen täglich Hunderte von Anrufen ein.

Ursprünglich sollte die Hotline im April abgeschaltet werden. „Das aktuelle Grundsteuerchaos ist Steuerpflichtigen und Finanzbeamten nicht länger zuzumuten“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel der Zeitung. Er forderte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erneut auf, Steuerbescheide nur vorläufig zu erteilen, um weitere Masseneinsprüche überflüssig zu machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten. Der regierungsinterne Streit um das Gesetz sei „ein verheerendes Signal“.

„Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er bis zur Kabinettsklausur in Meseberg eine Einigung herbeiführt, damit das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann“, sagte Wolf T-Online. „Falls die Ampelregierung bei ihrer nächsten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August nicht zu wirklich überzeugenden Beschlüssen kommt, droht uns eine heftige Deindustrialisierung.“ Es bedürfe jetzt „kurzfristiger Impulse, die der Wirtschaft noch dieses Jahr helfen“, so Wolf weiter. „Und dann braucht Deutschland eine echte Agenda 2030. Damit meine ich ein umfassendes Modernisierungspaket, das die Rahmenbedingungen in unserem Land grundlegend verbessert, das dafür sorgt, dass Firmen wieder gern bei uns investieren und hier Arbeitsplätze schaffen.“

Grundsätzlich habe er den Eindruck, dass Deutschland eine „bequeme Wohlstandsgesellschaft“ geworden sei. „Ich habe leider den Eindruck, dass vielen die Dramatik der wirtschaftlichen Lage nicht bewusst ist“, so Wolf. Wie einst vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog und dessen „Ruck-Rede“ brauche es jetzt klare Worte.

„Dabei muss die Ruck-Mentalität von der Regierung ausgehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung vorgeworfen, nicht die Vorgaben des Bundeskanzlers zu erfüllen. „Bislang hat Frau Paus die Aufgabe des Kanzlers, bis Ende August verschiedene Varianten vorzulegen, nicht erfüllt“, sagte Gassner-Herz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Insbesondere die zuletzt noch offenen Baustellen für die Administration zu schließen ist nicht trivial“, erklärte er. „Wenn Ministerin Paus so hoch pokert, dann sollte sie auch starke Karten auf der Hand haben. Dann muss also ihr Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung ebenso gut und entscheidungsreif wie der Entwurf von Christian Lindner zum Wachstumschancengesetz sein“, sagte der FDP-Politiker nach der Blockade des Steuergesetzes durch Paus am Mittwoch im Kabinett. Ein erster Referentenentwurf von Paus enthält nach Angaben aus Regierungskreisen nur eine einzige Variante für die Kindergrundsicherung.

Die Mehrausgaben für die Kindergrundsicherung werden darin – bezogen auf die Zahl der Leistungsempfänger im laufenden Jahr – mit 3,5 Milliarden Euro angegeben, wie es in den Kreisen hieß. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ministerin Paus Anfang Juli aufgefordert, mehrere Varianten für die Kindergrundsicherung zu erarbeiten, damit bis Ende August ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Referentenentwurf vorliegt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien mit der Reform stärker unterstützen müssen“, sagte Rix der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Zusammenführung und Vereinfachung von Leistungen in der Kindergrundsicherung zielen darauf ab, alle Familien mit niedrigem Einkommen gezielt zu erreichen und damit die verdeckte Armut sowie die Kluft zwischen einkommensschwachen und -starken Familien zu verringern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Das Prinzip des Lohnabstandsgebots ist dabei grundlegend. Es sichert Anreize für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, während wir Arbeit finanziell attraktiv halten“, so Rix. „Das entspricht auch unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Bundesregierung zu Geschlossenheit aufgefordert. „Ich gehe davon aus, dass die offenen Punkte bis zur Klausur der Bundesregierung in Meseberg geklärt werden“, sagte Mihalic den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das muss auch sein, denn wir wollen nach der Sommerpause als Ampel-Koalition zurück in den Arbeitsmodus finden.“ Zugleich kritisierte Mihalic den Ton in der Ampel-Regierung. „Dabei halte ich die Schärfe im Ton mancher Koalitionsmitglieder jetzt für wenig hilfreich.“ Es sei „doch normal, dass ein Gesetzentwurf noch mal geschoben wird, wenn Beratungsbedarf herrscht“, sagte die Grünen-Politikerin mit Verweis auf das Veto der Bundesfamilienministerin zum sogenannten „Wachstumschancengesetz“. „Wir müssen an einem Strang ziehen, die Kindergrundsicherung muss kommen, genauso wie das Wachstumschancengesetz“, so Mihalic.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet angesichts des Bundesligastarts erneut Randale in den Zügen und appelliert an die Fußballfans, sich in dieser Saison respektvoll gegenüber den Bahnbeschäftigten zu verhalten. „Oft kommt es in den von Fußballvereinen bestellten Sonderzügen zu Randale, Vandalismus und Übergriffe auf Bahnbeschäftigte. Manchmal müssen sich die Zugbegleiter beim Lokführer einschließen, um sich zu schützen – das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wir appellieren zum Start der Bundesliga an alle Fußballfans, sich sorgsam und respektvoll in den Zügen und an Bahnhöfen zu verhalten. Die Fußballvereine können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müssen auf ihre Fans einwirken.“ Burkert forderte die Deutsche Bahn auf, für die Beschäftigten Smartuhren mit Notrufknöpfen zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen landesweit einen Notrufknopf für das Bordpersonal in den Zügen. Das wird aktuell in einigen Bundesländern erprobt. Es gibt Möglichkeiten, dies über Smartwatches umzusetzen“, sagte der Gewerkschafter. „Der Bahnkonzern muss jedem Beschäftigten eine solche Uhr zur Verfügung stellen.“ Zentral sei allerdings, dass bei einem Notruf auch ausreichend Personal bei der Bundespolizei zur Verfügung stehe. „Nach Vorfällen in den Sonderzügen muss von allen Fans die Identität durch die Bundespolizei aufgenommen werden, damit die Täter gefunden werden können“, so der EVG-Chef. „Am besten wäre es, wenn in jedem Fernverkehrszug und Sonderzug die Bundespolizei präsent ist. Das scheint derzeit aber offenbar nicht möglich.“

Zudem müsse die Deutsche Bahn für eine bessere Verkehrsplanung sorgen „Es muss verhindert werden, dass verfeindete Fans, die in ihren jeweiligen Sonderzügen fahren, am Endbahnhof aufeinandertreffen. Ihre Fahrten müssen zeitversetzt geplant werden“, sagte Burkert.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben.

Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von „Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika“ nach dem „von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus“ unterstützen. Die Vorschläge der EU-Innenminister werden derzeit noch von den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren verhandelt. Zwangsumsiedlungen tausender Menschen sind nicht Teil der Pläne. Polen wäre derzeit auch nicht zu Zahlungen für nicht aufgenommene Flüchtlinge verpflichtet, da das Land eine hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat.

Der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, hat außerdem weiteren Referenden zum Renteneintrittsalter, Grenzbefestigungen zu Weißrussland sowie zur Privatisierung staatlicher Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisierte die Referenden als Wahlkampf für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit staatlichen Mitteln. Die Parlamentswahl und die Referenden sollen am 15. Oktober stattfinden. Für die zweite Parlamentskammer, den Senat, haben sich die Oppositionsparteien auf gemeinsame Kandidaten geeinigt.

Für die erste Kammer ist dies nicht gelungen.

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