Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gesunken. Sie gingen gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Insgesamt gaben die Sozialhilfeträger in Deutschland 14,9 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) aus. Die leicht rückläufige Entwicklung ist auf einen deutlichen Rückgang der Ausgaben für Hilfe zur Pflege um 26,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen. Grund dafür ist die Pflegereform zum 1. Januar 2022, wonach die Kosten für vollstationäre Pflege (Pflegegrade 2 bis 5) je nach bisheriger Verweildauer im Heim mit monatlichen Zuschlägen von bis zu 70 Prozent des Eigenanteils aus der sozialen Pflegeversicherung bezuschusst werden. Für alle anderen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII waren im Jahr 2022 steigende Ausgaben zu verzeichnen.

Der größte Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 59 Prozent auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert wird, entfielen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 8,8 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr ebenso wie die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt um 8,3 Prozent. Dafür wurden insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen rund 1,3 Milliarden Euro und damit 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr, so die Statistiker.

Foto: Prekariat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Das geht aus einer Umfrage von Insa für die „Bild“ hervor.

Demnach können oder wollen 34 Prozent der Befragten zu den Erfolgsaussichten der Union mit den unterschiedlichen Kanzlerkandidaten keine Einschätzung abgeben. Darüber hinaus räumen die Befragten am ehesten Söder (29 Prozent) die meisten Siegchancen ein, gefolgt von Hendrik Wüst (CDU, 18 Prozent), Friedrich Merz (CDU, 13 Prozent) und schlussendlich Carsten Linnemann (CDU, sieben Prozent). Wähler der Union selbst geben hier relativ-mehrheitlich Söder an (39 Prozent). Auch bei FDP-Wählern (38 Prozent) überwiegt diese Antwort relativ-mehrheitlich.

Wähler der SPD sind gespalten zwischen Söder (28 Prozent), Wüst (27 Prozent) und der Antwortoption „weiß nicht/keine Angabe“ (25 Prozent). AfD- (42 Prozent) sowie Linke-Wähler (43 Prozent) nennen letztere Antwortoption jeweils relativ-mehrheitlich. Wähler der Grünen geben relativ-mehrheitlich und damit deutlich am häufigsten Wüst an (38 Prozent). Die Umfrage wurde online mit 1.001 Teilnehmern zwischen dem 11. und 14. August durchgeführt.

Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – BA-Chefin Andrea Nahles fordert die Abschaffung der Frühverrentungsprogramme für ältere Beschäftigte in deutschen Unternehmen. „Es ist höchste Zeit, dass die Unternehmen, die so vorgehen, verstehen, dass die demografische Entwicklung auch sie betrifft, durch die Coronakrise scheint die unselige Frühverrentungspraxis wieder zugenommen zu haben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind Frühverrentungsprogramme kontraproduktiv, gerade die erfahrenen Fachkräfte brauchen wir doch so lange wie möglich im Arbeitsmarkt“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Vor allem große Unternehmen, darunter viele Dax-Konzerne, verabschieden ihre Beschäftigten oft frühzeitig, viele Altersteilzeit-Programme beginnen bei 60 Jahren oder sogar noch früher. Die Beschäftigungsquoten Älterer seien zwar seit 2015 spürbar gestiegen, aber es stecke bei Älteren noch ein „erhebliches Arbeitskräftepotenzial“ gegen den Fachkräftemangel. „Die Beschäftigungsquote bei den 60-jährigen Männern ist seit 2015 von 55 auf 63,5 Prozent gestiegen, bei den 63-Jährigen hat sie sich von 25 auf 50 Prozent verdoppelt. Bei Frauen ist der Trend ähnlich: 1,3 Millionen Menschen arbeiten auch über das Rentenalter hinaus, eine Million davon in Minijobs, 300.000 sozialversicherungspflichtig“, so Nahles.

Befragungen hätten gezeigt, dass rund 90 Prozent von ihnen in ihrem bisherigen Betrieb weiterarbeiten. „Hier sehe ich ein erhebliches Arbeitskräftepotenzial: Wenn mehr Arbeitgeber im individuellen Gespräch mit ihren älteren Mitarbeitern klären würden, wie sie weiterbeschäftigt werden könnten, würden sicher noch mehr ältere Arbeitnehmer im Job bleiben als bisher“, sagte sie.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband Nordrhein rät, mit einer Corona-Auffrischungsimpfung zu warten. „Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) empfiehlt für die Impfkampagne im Herbst Impfungen mit der aktuellen XXB-Variante. Wir rechnen in den nächsten Wochen mit der Zulassung dieser neuen Impfstoffe. Bis dahin sollte man mit der Booster-Impfung warten“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

XXB ist eine Sublinie von Omikron. Der Verband geht von mehreren Anbietern aus: „Drei Hersteller werden sie wahrscheinlich anbieten und sofort nach Zulassungserteilung ausliefern können. Neben den mRNA-Impfstoffen von Biontech-Pfizer und Moderna könnte diesen Herbst auch ein XBB.1.5-Impfstoff auf Proteinbasis von Novavax zur Verfügung stehen“, so Thomas Preis. Zugleich betonter er: „Besonders gefährdete Personengruppen sollten sich im Herbst gegen Corona impfen lassen. Der Schutz der Auffrischimpfung ist in den ersten Monaten nach der Impfung am höchsten und hält etwa zwölf Monate. Deshalb ist der Herbst die richtige Jahreszeit für eine Corona-Impfung.“ Der Verbands-Chef erwartet keine Engpässe: „Wir gehen davon aus, dass ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen werden. Ebenso sieht es bei den Grippeimpfungen aus.“

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – BA-Chefin Andrea Nahles hat an die Ampel-Parteien appelliert, die geplanten Kürzungen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser im Bundeshaushalt 2024 noch zu stoppen. „Wir hoffen darauf, dass die Abgeordneten bei den Beratungen zum Bundeshaushalt im Herbst dafür sorgen, dass die Kürzungen für 2024 wieder zurückgenommen werden“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Bleibe es bei der Kürzung von 700 Millionen Euro, „können wir Bürgergeld-Bezieher zum Beispiel nur eingeschränkt mit Weiterbildungsprämien von 150 Euro im Monat fördern. Auch Coachings, die dabei unterstützen eine Arbeit aufzunehmen und die sich als sehr wirksam erwiesen haben, können wir dann nur begrenzt einsetzen“, sagte Nahles. „Wenn ich die Menschen aus dem Bürgergeld-Bezug aber nicht herausbringe, ist das für den Staat langfristig viel teurer.“, warnte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Neben der Kürzung der Mittel müsse die BA auch die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst verkraften, die im Bereich des Bürgergeldes zusätzlich 300 Millionen Euro kosten werde. Erschwert werde die Aufgabe der Bundesagentur zudem noch dadurch, dass von 2025 an die Arbeitsagenturen und nicht mehr die Job-Center für die Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren zuständig werden. „Wir wollen das gut machen. Daher wären wir auch froh, Kolleginnen und Kollegen aus den Jobcentern zu gewinnen, die uns bei der Aufgabe unterstützen. Es geht um 700.000 junge Leute, teilweise mit umfassendem Bedarf an Unterstützung, die weit über eine reine Job-Vermittlung hinausgeht, bis hin zur Drogenberatung. Das sind keine Peanuts“, mahnte Nahles.

Foto: Andrea Nahles (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert von den Klimaschutzaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ eine klare Distanzierung von antisemitischem Gedankengut. „Jede Verharmlosung des Holocaust ist eindeutig antisemitisch“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Entsprechend seien auch Vergleiche der industriell geplanten Vernichtung von Millionen Juden in Mordfabriken mit den Bedrohungen des menschengemachten Klimawandels „nicht akzeptabel“. Gerade in Deutschland müsse der Kampf gegen Antisemitismus für alle politisch Engagierten zu den Grundwerten gehören. „In diesem Sinne erwarte ich auch von den Verantwortlichen der `Letzten Generation` eine unmissverständliche Haltung und eine klare Distanzierung gegenüber jeglichem antisemitischen Gedankengut.“ Hintergrund sind Medienberichte, nach denen es in der Gruppe der Klimaschutzaktivisten heftige Auseinandersetzungen gibt um den Umgang mit Holocaust relativierenden Äußerungen des Briten Roger Hallam. Hallam ist Mitgründer von Extinction Rebellion und Teil des Netzwerks A22, das Klimaaktivisten in verschiedenen Ländern verbindet. Er ist in der Vergangenheit wiederholt mit Äußerungen aufgefallen, die die Klimakrise mit dem Holocaust vergleichen und Letzteren nach Ansicht von Kritikern damit verharmlosen, hat aber darüber hinaus auch schon von „Eliten“ gesprochen, die den Klimawandel geplant hätten. Auch die „Letzte Generation“ ist Mitglied von A22 und auf diesem Weg mit Hallam verbunden. Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, dringt ein Teil der Aktivisten der „Letzten Generation“ auf ein Abrücken von Hallam.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts