Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28. Weltklimakonferenz (COP) abgesagt oder verschoben werden könnte. „Natürlich beobachten viele genau, ob in dieser aufgeheizten Situation eine COP in einem arabischen Land stattfinden kann“, sagte der langjährige Klimakonferenz-Beobachter Christoph Bals von Germanwatch dem „Spiegel“ auf Nachfrage.
„Wir sehen, dass es ganz besonders in arabischen Ländern im Moment viele Emotionen gegen Israelis, generell Juden, auch etwa gegen US-Amerikaner gibt.“ Deshalb müsse man sich fragen, ob die Vereinten Nationen (UN) sowie die COP-Präsidentschaft die Sicherheit der Delegierten, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus diesen Ländern gewährleisten könne. „Israel ist Mitglied der UN-Klimarahmenkonvention und dem Weltklimaabkommen. Palästina hat einen Beobachterstatus“, so Bals.
Er stellte die Frage, ob für beide die Sicherheit garantiert werden könne. Bisher wollen offizielle Stellen eine mögliche Absage nicht bestätigen. Das Auswärtige Amt dementierte die Gerüchte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins. Das UN-Klimasekretariat kommentierte, bisher gebe es noch keine Auswirkungen auf die COP-Pläne.
Immerhin, so erklärt ein UN-Sprecher, habe auch die berühmte Klimakonferenz in Paris 2015 stattgefunden, obwohl es kurz vor Beginn islamistische Anschläge in der Stadt gab. Unabhängig von der Gefahrenlage befürchten Klimapolitik-Experten, die besonders wichtigen Verhandlungspartner könnten derzeit mit dem Nahostkonflikt so beschäftigt sein, dass die Vorbereitungen auf die COP28 darunter leideten. Außerdem könnten reichere Länder weniger Gelder zur Verfügung stellen, weil diese derzeit in die Unterstützung von Konfliktgebieten fließen würden. Auch das Ziel, endlich einen Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschließen, könnte scheitern.
„Die wieder gestiegenen Gaspreise verstärken die Polarisierung zwischen denen, die möglichst lange noch viel Geld mit Öl und Gas verdienen wollen, und denen, die möglichst schnell aus Öl und Gas aussteigen wollen“, sagte Klimapolitik-Experte Bals. Selbst wenn die Konferenz nicht abgesagt wird, könnte sie ein Flop werden. Auch der Klimaforscher Niklas Höhne, Gründer des New Climate Institute, hält Die Ausgangslage für die COP28 für ohnehin sehr schwierig. „Die Weltlage könnte verhindern, dass die wichtigsten Treibhausgasemittenten, USA und China, sich über ambitionierte Klimapolitik austauschen“, so Höhne.
Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“. 
Hannover/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der Terrorakte der islamistischen Hamas und des Leids durch Israels Gegenschläge im Gazastreifen für manche Menschen schwierig sei. 
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg stellt sich im Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn klar hinter die Palästinenser. Auf ihrem Instagram-Account mit fast 15 Millionen Followern veröffentlichte Thunberg am Freitagmorgen ein Foto, das sie mit einem Schild zeigt, auf dem „Stand with Gaza“ (Deutsch: „Steh auf der Seite von Gaza“) steht. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. „Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die den Bund attackieren und dabei je nach politischer Couleur mit ihrer Kritik die Landesregierung völlig aussparen“ trieben ihn mittlerweile „zur Weißglut“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu am Freitag der dts Nachrichtenagentur. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. „Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. 
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September um 14,7 Prozent niedriger als im September des Vorjahres. Das war der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. „Deutschland ist ein sicheres Land für Juden“, sagte Präsident Josef Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich aus dem 48-seitigen Protokoll einer Konferenz der Staatskanzleichefs (CdS).