Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, schaut mit Sorge auf den Herbst und Winter. „Im Vergleich zu den vorpandemischen Jahren ist das derzeitige Infektionsgeschehen tendenziell eher hoch“, sagte Beier der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

„Die Grippewelle steht uns erfahrungsgemäß noch bevor. Nach dem, was wir bisher wissen und den Beobachtungen aus Australien müssen wir damit rechnen, dass die Hausarztpraxen wieder extrem gefordert sein werden“, so der Verbandschef. „Wir blicken mit großer Sorge auf den anstehenden Winter.“ Beier kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. „Die Politik lässt die Hausarztpraxen im Stich. Keine der versprochenen Verbesserungen, die notwendig wären, um in den Infektwellen eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen, wurden bisher umgesetzt. Weder hat die Bundesregierung das Digitalisierungschaos in den Griff bekommen, noch wurde die zigmal versprochene Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen umgesetzt.“ Daher würden Kollegen in den Praxen ständig kostenlose Sonderschichten schieben, so Beier. Die Folge werde sein, dass die Warteschlangen vor den Praxen immer länger und Patienten es immer schwerer haben würden, zeitnah einen Termin zu bekommen. Gerade bei Corona-Impfungen sei der Bürokratieaufwand enorm, erklärte der Hausärzte-Vertreter.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Grünen-Fraktion trete seit Langem für ein Betätigungsverbot für die Hamas, ihre Unterstützer sowie Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland ein. „Wir hätten uns ein sehr viel stärkeres Vorgehen der Zuständigen beim Kampf gegen Antisemitismus gewünscht“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er begrüße, dass sich dieser Forderungen nun auch die anderen Fraktionen im Parlament angeschlossen hätten. „Nach öffentlichen Ankündigungen müssen nun aber auch konkrete Taten folgen“, so von Notz. Zudem forderte er weitere Schritte. „Einrichtungen wie das `Islamische Zentrum` in Hamburg müssen endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen und ihre Aktivitäten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden“, sagte von Notz weiter. Auch aus der FDP wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung der angekündigten Verbote laut. „Angesichts der angespannten Lage muss der rechtliche Rahmen gegen Terrorunterstützer und gegen antisemitische Gewaltverherrlicher voll ausgenutzt werden“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, der Zeitung. „Wenn der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun ankündigt, dann müssen beide Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden“, forderte der FDP-Politiker. Auch ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) müsse folgen. „Hier darf keine Zeit verloren werden“, so Kuhle.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten.

Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen. Mit einem Förderprogramm zum Breitbandausbau will die Bundesregierung schnelles Internet auch in ländlichen Räumen fördern. Bereits im vergangenen Jahr waren die Mittel schon frühzeitig ausgeschöpft. Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass Kommunen in Bayern bislang in diesem Jahr Bundesförderung in Höhe von über 590 Millionen Euro allein für Infrastrukturprojekte im Bereich des Breitbandausbaus beantragt haben. Die festgelegte Obergrenze an Fördermitteln beträgt allerdings nur 450 Millionen Euro. In Baden-Württemberg ist die Diskrepanz noch deutlich größer: Die Obergrenze sieht Fördermittel von 320 Millionen Euro vor, die bislang beantragte Bundesförderung für Breitband-Infrastrukturprojekte liegt bei über 920 Millionen Euro – die fast dreifache Summe. Auch Sachsen und Thüringen beantragten deutlich mehr als vom Bund an Fördermitteln vorgesehen war. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), kritisiert die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition. „Erneut lässt Digitalminister Volker Wissing (FDP) Länder und Kommunen im Regen stehen. Beim Breitbandausbau steht wieder zu wenig Geld zur Verfügung“, sagte Brandl den Zeitungen. Der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Schätzl, widerspricht. „Mit 450 Millionen Euro stellt die Ampel einen Rekordbetrag für die Förderung von Glasfaseranschlüssen in Bayern zur Verfügung“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Tatsache, dass mehr Anträge eingegangen seien als Mittel zur Verfügung stünden, zeige, dass die neue Förderrichtlinie sehr gut angenommen wird. Man werde sich dafür einsetzen, „Bayern auch im nächsten Jahr wieder so viel Geld zur Verfügung zu stellen“, so Schätzl.

Foto: Breitbandausbau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das Gesetz ist wichtiger denn je.“ Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, so die Ministerin. Die Ampel-Koalition will mit Hilfe des Gesetzes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus dauerhaft unterstützen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sei dringend nötig, so Paus: Die Demokratie in Deutschland werde derzeit „von außen wie von innen massiv angegriffen“. Es gebe Regionen, in denen sich Menschen allein gelassen fühlten, wenn sie sich gegen Demokratiefeinde einsetzten. „Das darf nicht passieren.“

Foto: Lisa Paus und Cem Özdemir am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefs der Grünen Jugend fordern in wichtigen Politikfeldern einen Kurswechsel der eigenen Partei. „Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit“, sagte Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut.“ Dass sich die Koalition noch immer nicht auf eine Entlastung der Bürger durch das Klimageld geeinigt habe, sei ein „schwerer Fehler“, sagte Heinrich weiter. „Es darf nicht zum nächsten ausgehöhlten Ampel-Projekt werden.“ Schon die harten Debatten um das Heizungsgesetz hätten schließlich gezeigt, dass es ohne wirksame soziale Abfederung keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben gebe, so Heinrich.

Die Bundesregierung müsse nun liefern. „Und die Grünen müssen den Druck erhöhen“, forderte die Vorsitzende der Grünen Jugend. Auch in der Asylpolitik herrscht zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei nach monatelangen parteiinternen Diskussionen dicke Luft. „Ich halte die Zustimmung der Grünen zur EU-Asylreform für falsch“, sagte Co-Chef Timon Dzienus.

Sie bedeute eine Verschlechterung der humanitären Lage an den EU-Außengrenzen. „Sie wird kein Problem lösen und schafft nur noch mehr Leid und Chaos“, warnte Dzienus. „Menschen, die eigentlich Schutz brauchen, werden Stück für Stück entrechtet.“ Die Führung der Grünen Jugend warnt die eigene Partei eindringlich vor wachsendem Unmut in den eigenen Reihen.

„Die Unzufriedenheit über den Kurs der Ampel an der Parteibasis, aber auch bei Abgeordneten und Funktionären wächst“, sagte Dzienus. Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende für drei Tage zu ihrem Bundeskongress. Vorstandsanträge sehen etwa den Beschluss einer Millionärssteuer und die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels vor. Auf dem Bundestreffen wird auch ein neues Führungsduo gewählt.

Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.414 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.278 Punkten 0,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.186 Punkten 1,0 Prozent schwächer. Anleger erhofften sich von der Rede des Chefs der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, positive Signale. Tatsächlich zeigte Powell die Möglichkeit einer ausbleibenden Leitzinserhöhung für November auf. Zugleich verwies er allerdings auch auf die Möglichkeit einer weiteren „bedeutenden Straffung“ in der Zukunft, etwa bei weiteren Anzeichen für ein anhaltend über dem Trend liegendes Wachstum oder dafür, dass die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr nachlässt.

Die Inflation sei immer noch zu hoch. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0584 US-Dollar (+0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9448 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.975,05 US-Dollar gezahlt (+1,37 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 60,00 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls kräftig: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 93,33 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Stadt Flensburg werden die vom Hochwasser betroffenen Straßenzüge am Hafen gesperrt. Das teilte Schleswig-Holsteins Kooperative Leitstelle Nord am Donnerstagabend mit.

In Wassernähe abgestellte Fahrzeuge sollten unbedingt entfernt werden, hieß es. Es wird darum gebeten, die Beschilderung zu beachten und das Betroffene Gebiet zu umfahren. Für die Nacht zum Sonnabend wird vor Sturm mit Böen bis zur Orkanstärke gewarnt. Es müsse mit herabstürzenden Dachziegeln, abbrechenden Ästen und ähnlichem gerechnet werden.

„Es wird daher empfohlen das Haus nicht zu verlassen“, teilte die Einsatzleitstelle mit. Betroffene Bewohner werden dazu aufgefordert, persönliche Wertgegenstände in höher liegende Gebäudeteile zu bringen. „Schalten Sie Strom und Heizungen in gefährdeten Räumen ab. Eine Stromschlaggefahr besteht bereits bei Kondenswasser“, so die Leitstelle.

„Liegt der Stromkasten im überfluteten Raum, betreten Sie diesen nicht, sondern informieren Sie die Feuerwehr (112).“ Zudem wird dazu geraten, bei Überschwemmungsgefahr nicht in Keller oder Tiefgaragen zu gehen sowie Abflüsse und Schächte freizuhalten, damit das Wasser abfließen könne. Bürger sollten sich in Medien zu informieren und Informationen an Nachbarn weitergeben. Es wird davon abgeraten, durch überflutete Straßen zu fahren.

„Schon eine geringe Wasserhöhe kann die Steuerung behindern“, so die Regionalleitstelle. „Gehen Sie nicht an Gewässer, die Hochwasser führen. Flutwellen können Sie überraschen und das Ufer kann einbrechen.“ Haus- und Nutztiere sollten nicht ins Freie gelassen werden, hieß es weiter.

Es wird dazu angehalten, nur in Notfällen den Notruf 110 (Polizei) und 112 (Feuerwehr) zu rufen. „Leisten Sie bei Bedarf Erste Hilfe, jedoch ohne sich selbst in Gefahr zu begeben“, teilte die Leitstelle mit. „Helfen Sie Kindern und anderen hilfsbedürftigen Personen, aber ohne sich selbst zu gefährden.“ Eindringlich wird davon abgeraten, nicht in überschwemmten Straßen zu schwimmen oder überschwemmte Unterführungen zu durchschreiten.

Dies sei lebensgefährlich. Durch den Druck im Kanal könnten Schachtabdeckungen hochgedrückt werden. Dabei entstehe ein Sog, durch den eine Person angesaugt werden könne. Die Leitstelle bittet darum, den Anweisungen der Einsatzkräfte Folge zu leisten.

Zuvor hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) vor einer schweren Sturmflut an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein gewarnt. In der Flensburger Förde könnten Wasserstände bis 2,0 Meter über dem mittleren Wert erreicht werden, teilte das BSH am Donnerstagmittag mit. In der Kieler Bucht könne das Wasser am Freitag bis zu 1,8 Meter über den Mittelwert steigen, in der Lübecker Bucht seien es bis zu 1,7 Meter. Die Gefahrenlage für die gesamte Küste gilt dem Bundesamt zufolge bis Samstagmittag. Hintergrund der Warnung ist nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ein Sturmtief über Schleswig-Holstein. Es kommt zunehmend zu stürmischen Böen, teilweise auch zu schweren Sturmböen.

Foto: Hochwasser-Absperrung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland. „Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser um die Dinge kümmert, die wir ihr aufgetragen haben. Zwar ist sie für die Bekämpfung der Ausschreitungen in Berlin nicht zuständig, sehr wohl aber für den Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland“, sagte Steffen dem „Spiegel“ am Donnerstag.

„Doch trotz eines Beschlusses des Bundestages zum Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg ist mir nicht bekannt, dass Faeser da etwas unternommen hätte.“ Wenn wie bei pro-palästinensischen Protesten im Berliner Bezirk Neukölln die Gewalt eskaliere, müsse der Staat zeigen, dass bei ihm das Gewaltmonopol liege, sagte Steffen, der von 2015 bis 2020 Justizsenator in Hamburg war. „Es gibt Fälle, die einen ganz, ganz robusten Polizeieinsatz notwendig machen. So auch in Neukölln.“

Steffen erinnerte daran, dass auch die sogenannte „psychische Beihilfe“, also das Bestärken der gewaltbereiten Haupttäter, „durchaus strafbar“ sei, mit ausreichenden Ressourcen sei das auch vor Gericht beweisbar. Jüdisches Leben in Deutschland müsse geschützt werden, sagte der Ex-Senator, die Politik müsse deutlich machen, dass sie das Judentum „sehr wohl“ in Deutschland haben wolle. „Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen“, sagte der Grünenpolitiker und präzisierte, er meine damit „die Antisemiten“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. „Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche Lösung, eine Zweistaatenlösung zu erreichen – die sich ja die deutsche Außenpolitik wünscht“, sagte Tschentscher am Donnerstag zu RTL Nord.

„Es geht darum, dass ein demokratischer Staat angegriffen wird. Und da kann es nur eine Antwort geben: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels, und zwar in jeder Hinsicht.“ In seiner Funktion als Bundesratspräsident hatte Tschentscher erst im Mai Israel und die palästinensischen Gebiete besucht und dabei unter anderem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas getroffen. In der Diskussion über die Asylpolitik sprach sich der Erste Bürgermeister von Hamburg für mehr Kontrollen an den europäischen Außengrenzen aus.

„Aus meiner Überzeugung können wir das Asylrecht garantieren in Deutschland, in Europa. Dafür müssen wir aber die irreguläre Migration zurückdrängen.“ Hamburg komme bei der Unterbringung von Geflüchteten mittlerweile „ans Limit“, so Tschentscher.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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