Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2023 mit +6,1 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 Prozent gelegen. „Die Inflationsrate bleibt damit weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagte Destatis-Präsidentin Ruth Brand. „Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie liegen oberhalb der Gesamtteuerung und halten die Inflationsrate hoch. Im August machte sich noch einmal der Basiseffekt vom 9-Euro-Ticket aus dem Vorjahr bemerkbar, der sich erhöhend auf die Inflationsrate auswirkte und den preisdämpfenden Effekt des Deutschlandtickets überlagerte, dieser Basiseffekt fällt ab dem nächsten Monat weg“, ergänzte sie.

Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2023 um 8,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats (nach +5,7 Prozent im Juli 2023). Vor allem Strom war im August 2023 mit +16,6 Prozent deutlich teurer als ein Jahr zuvor. Von August 2022 bis August 2023 lag der Preisanstieg bei Kraftstoffen um 3,7 Prozent und bei Erdgas um 2,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Unterdurchschnittlich erhöhten sich auch die Preise für Fernwärme (+0,6 Prozent).

Zudem verbilligte sich neben den festen Brennstoffen (-6,1 Prozent) vor allem leichtes Heizöl deutlich (-28,1 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im August 2023 um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich zwar verlangsamt (nach +11,0 Prozent im Juli 2023), für viele Nahrungsmittelgruppen lag der Preisanstieg aber weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung. Vor allem für Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+17,1 Prozent) mussten die Verbraucher spürbar mehr bezahlen.

Merklich teurer binnen Jahresfrist wurden auch Brot und Getreideerzeugnisse (+13,6 Prozent), Gemüse (+12,4 Prozent) sowie Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte (+11,5 Prozent). Hingegen waren Speisefette und Speiseöle um 13,9 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Im August 2023 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +5,9 Prozent. Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln lag mit +5,5 Prozent etwas niedriger und zeigt, dass die Nahrungsmittelpreise die Gesamtteuerung immer noch deutlich prägen.

Diese häufig als Kerninflation bezeichnete Kenngröße verdeutlicht ebenso, dass auch in anderen Güterbereichen die Teuerung weiterhin hoch ist. Im Juli 2023 hatte der Verbraucherpreisindex ohne Nahrungsmittel und Energie ebenfalls bei +5,5 Prozent gelegen. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 Prozent. Verbrauchsgüter verteuerten sich mit +8,5 Prozent besonders stark, vor allem aufgrund des Preisanstiegs bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken sowie bei alkoholischen Getränken und Tabakwaren (jeweils: +9,1 Prozent).

Die Preise von Gebrauchsgütern lagen gegenüber August 2022 um 4,7 Prozent höher. Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im August 2023 um 5,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Weiterhin bedeutsam für die unterdurchschnittliche Preissteigerung bei Dienstleistungen sind die Nettokaltmieten, die mit +2,1 Prozent dämpfend wirkten. Auch die Einführung des Deutschlandtickets wirkt seit Mai 2023 auf die Preisentwicklung leicht dämpfend.

Demgegenüber steht jedoch seit Juni 2023 ein erhöhender Basiseffekt infolge des von Juni bis August 2022 gültigen 9-Euro-Tickets, welcher sich letztmalig im August 2023 auswirkt. Binnen Jahresfrist wurden somit im August 2023 Bahntickets im Nahverkehr trotz der Einführung des Deutschlandtickets mit +64,6 Prozent deutlich teurer. Ebenso verteuerten sich die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches merklich gegenüber August 2022, und zwar auf mehr als das Doppelte mit +113,0 Prozent. Zudem erhöhten sich einige andere Preise für Dienstleistungen deutlich, unter anderem die Preise für die Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen (+12,9 Prozent), für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+11,7 Prozent) sowie für Pauschalreisen (+ 10,7 Prozent). Im Vergleich zum Juli 2023 stieg der Verbraucherpreisindex im August 2023 um 0,3 Prozent. Energiepreise insgesamt stiegen von Juli 2023 bis August 2023 um 2,1 Prozent. Erheblich teurer waren vor allem die Mineralölprodukte (+4,8 Prozent, davon Heizöl +14,2 Prozent und Kraftstoffe +4,0 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt gaben im Vergleich zum Vormonat etwas nach (-0,3 Prozent), insbesondere gingen die Preise für Gemüse (-2,2 Prozent) und Obst (-1,0 Prozent) zurück, so die Statistiker.

Foto: Obst im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, „dass sich die Berliner wieder sicherer fühlen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

„Beim Görlitzer Park müssen wir über Stadtumbau reden: Wir brauchen dort mehr Licht und gepflegte Parkanlagen“, sagte Wegner. Der Görlitzer Park sei „ein Symbol für falsch verstandene Toleranz. Damit ist jetzt Schluss.“ Regierungschef Wegner will nun gegen die Kriminalität angehen.

„Die Zahl der Straftaten im Görlitzer Park ist inakzeptabel. Ich werde das nicht länger dulden, ich will, dass sich jeder Mensch in Berlin, insbesondere aber auch Frauen, nachts sicher durch die Stadt bewegen“, sagte Wegner. „Ich will auch nicht länger ertragen, dass dort 14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden, dieser Zustand lässt mich schlecht schlafen“, so der CDU-Politiker. Zugleich drängt Wegner darauf, Mehrfachtäter „mit aller Anstrengung“ abzuschieben.

„Das sieht unsere Rechtsprechung vor, und das werden wir tun.“ Er sei froh, dass die SPD das ebenso sehe. „Wir wollen an die Hintermänner ran, an die organisierte Kriminalität, an die Banden, die den Drogenhandel organisieren. Die Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei“, sagte Wegner.

Zugleich gehe es um soziale Probleme: „Wir brauchen mehr aufsuchende Sozialarbeit, Drogenkonsumräume.“

Foto: Polizeieinsatz im Görlitzer Park (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg dabei nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück. Hinzu kamen Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan (knapp 4.000). Das Register listet mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren ist somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken (um acht Prozent), auch infolge des neuen sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Ampel-Koalition. Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen die Reisedokumente. Weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern (Duldungen „light“). „Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger der Zeitung. Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden.

„Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD“, kritisierte Bünger.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. „Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen und noch schnell eine fossile Heizung einzubauen. Das wird auf lange Sicht teuer“, sagte ein Sprecher der Agentur der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Er dämpfte zugleich die Hoffnung, Gasheizungen könnten bald mit Wasserstoff betrieben werden. „Mit Wasserstoff privat heizen wird eher vereinzelt eine Option sein“, so der Behördensprecher. „Dass Wasserstoff in Deutschland in der Nutzung im privaten Wärmebereich erschwinglich und verfügbar sein wird, erwartet bisher keiner der Experten.“ Die Bundesnetzagentur verwies auf das Ziel der Bundesregierung, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein solle. „Diese Perspektive muss allen Hauseigentümern klar sein.“ Die Bundesregierung rief der Sprecher auf, „die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern eine geordnete und transparente Planung auf den Weg zu bringen, bei der die Perspektiven und die zeitlichen Abläufe klar werden.“ Bürgern empfiehlt die Behörde, alle Möglichkeiten gründlich durchzurechnen. „Wir raten, die Wärmepläne der eigenen Kommune zu erfragen, sich einen Energieberater zu suchen und die verschiedenen Optionen mit spitzem Bleistift prüfen zu lassen“, sagte der Sprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im Mai eingeführte Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr hat offenbar negative Folgen für die Fahrgastzahlen im Fernbusverkehr. „Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Nachfrage nach Fernbusfahrten sehen wir auf ausgewählten Linien durchaus, unter anderem von Großstädten in typische Tourismusregionen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsunternehmens Flixbus der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Betroffen seien demnach etwa Fahrten von Hamburg an die Küste. „Wir haben das Angebot auf entsprechenden Linien daher ausgedünnt“, sagte der Sprecher. Wie das Unternehmen weiter erklärte, würde es gerne in das Deutschlandticket integriert werden. Eine solche Einbindung würde „das Angebot als solches deutlich attraktiver machen und somit die Verkaufszahlen erhöhen“, teilte Flixbus mit.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zeigte sich derweil zurückhaltend. Ziel des Deutschlandtickets sei „vorrangig die deutliche Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“ gewesen, sagte sie der Zeitung. „Es ist insofern nicht als Fernverkehrsangebot konzipiert.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. „Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss vollständig bei den Ländern bleiben. Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle behalten“, sagte Blum der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

„Demgegenüber verfolgt das Konzept der Regierungskommission erneut einen eher zentralistischen Ansatz, der aus dem Blickwinkel einer bürgernahen Daseinsvorsorge kritisch begleitet werden muss.“ Gerade in der Krankenhausplanung habe man gesehen, wie wichtig der Blick auf die regionalen Anforderungen sei. Wichtig sei, dass eine Reform aus der Perspektive der Patienten gestaltet werde, sagte Blum.

Foto: Rettungsdienst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den „Deutschland-Pakt“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind Evergreens.“ Nun müsse es auch etwas werden, so Hüther. „Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen. Darum müsste es jetzt gehen.“ Der IW-Chef forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch für hohe Einkommen gezahlt werden muss. „Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie – nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen – und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, so Hüther. Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer.

Foto: Olaf Scholz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. „Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel vor den entsprechenden Haushaltsberatungen des Bundestages an diesem Freitag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

„Sie müssen vom Parlament zwingend wieder einkassiert werden.“ Andernfalls müssten Jobcenter Förderangebote deutlich herunterfahren oder sogar streichen, so Piel. Das sei angesichts des Fachkräftemangels völlig kontraproduktiv. Im Etat von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sind Kürzungen bei Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten von 700 Millionen Euro gegenüber 2023 vorgesehen. Im laufenden Jahr wurden die Mittel für die Jobcenter bereits um 260 Millionen Euro zurückgefahren. Zugleich wurden mit Einführung des Bürgergeldes neue Förderangebote geschaffen, etwa das Weiterbildungsgeld. Piel frage, was das für eine Arbeitsmarktpolitik sein solle, bei der die Ampel mit dem Bürgergeldgesetz Förderinstrumente verbessere, um so mehr Arbeitslosen bessere Chancen auf gute Arbeit zu bieten, dann aber kein Geld für die neuen Maßnahmen einstelle. Nichts sei so teuer und schaffe so viele Folgeprobleme, wie Arbeitslose nicht anständig und angemessen zu fördern und sie stattdessen in Arbeitslosigkeit zu belassen. „Wer bei Jobcentern den Rotstift ansetzt, spart nicht, sondern verschiebt nur die Probleme in die Zukunft“, so die DGB-Vorständin. Die aktuellen Fachkräfteengpässe zeigten deutlich, dass mehr getan werden müsse, damit Menschen ohne Arbeit einen qualifizierenden Abschluss nachholen könnten. Zur Finanzierung forderte Piel Steuererhöhungen für Reiche. „Es ist allerhöchste Zeit, dass große Vermögen und Spitzeneinkommen endlich stärker besteuert werden. Ansonsten lassen sich die gute Unterstützung für Arbeitslose und andere wichtige Zukunftsaufgaben nicht finanzieren“, sagte sie.

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema vorangeht“, beklagte er. „Stattdessen schafft die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden, zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz und dem Whistleblower-Gesetz.“ Rhein kritisierte zudem, dass die Regierungsparteien ihre Vorhaben vor allem gegenseitig blockierten. „Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen“, sagte der Ministerpräsident. Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

Foto: Olaf Scholz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.451 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.749 Punkten 0,9 Prozent schwächer. Während neue Daten des US-Arbeitsministeriums weiterhin das Bild eines robusten Arbeitsmarktes zeichnen, zeigten sich Anleger weiter besorgt über mögliche Konsequenzen des Verbots von Apple-Smartphones für chinesische Staatsbedienstete. Die Aktien des Technologieunternehmens sank weiter und auch die Papiere von Halbleiterherstellern bekamen die Folgen zu spüren. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer.

Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0696 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9350 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,05 US-Dollar gezahlt (+0,13 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,66 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,03 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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