Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Er habe die entsprechenden Berichte gesehen, könne aber „leider dazu noch nichts sagen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

Es gelte weiterhin, dass man die Reisen des Kanzlers immer dann sofort ankündige, „wenn es ankündigbar ist“. Mehrere Medien hatten am Montagmorgen von der anstehenden Reise berichtet. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war bereits am Freitag zu einem Kurzbesuch in Israel. Auch eine Terminverschiebung deutet auf die möglichen Reisepläne des Kanzlers hin: Der Empfang des Königs von Jordanien im Bundeskanzleramt durch Scholz am Dienstag wurde um mehrere Stunden nach vorne verlegt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als ein Drittel der Deutschen hat vor, sich diesen Winter gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde.

Unter den 31 Prozent Impfwilligen sind 29 Prozent nach eigenen Angaben bereits geimpft und möchten ihre Covid-Impfung lediglich auffrischen, nur eine kleine Minderheit von 2 Prozent der Gesamtbevölkerung will sich diesen Winter zum ersten Mal gegen Corona impfen lassen. Sechs von zehn Befragten (59 Prozent) planen diesen Winter hingegen keine Corona-Impfung. Dabei ist der größte Anteil von 45 Prozent der Meinung, dass ihr bisheriger Impfschutz ausreicht und eine Auffrischungsimpfung daher nicht notwendig ist. Weitere 14 Prozent lehnen die Impfung grundsätzlich ab und haben sich auch früher nicht gegen Covid impfen lassen.

Auffällig ist, dass die Impfbereitschaft mit steigendem Alter – im Einklang mit den Empfehlungen der Stiko, die eine Auffrischungsimpfung ab 60 Jahren nahelegt – deutlich wächst. Während bei den 18-bis-39-Jährigen eine knappe Mehrheit von 55 Prozent angibt, bereits mehrfach geimpft zu sein und daher eine Auffrischung für nicht notwendig zu erachten, ist dies bei Personen mittleren Alters (40 bis 59 Jahre) nur bei 47 Prozent der Befragten der Fall. Ältere Menschen (60 bis 75 Jahre) halten ihren bisherigen Corona-Impfschutz deutlich seltener für ausreichend (32 Prozent). Fast die Hälfte der über 60-Jährigen (46 Prozent) plant, die Covid-Impfung diesen Winter aufzufrischen.

Bei den Personen mittleren Alters hat das nur jeder Vierte (25 Prozent) vor, in der jungen Altersgruppe möchte sogar nur jeder Sechste (17 Prozent) eine Auffrischungsimpfung bekommen. Unterschiede in der Impfbereitschaft zeigen sich aber nicht nur zwischen den Generationen, sondern auch zwischen den Geschlechtern: So sind Männer eher dazu bereit, ihren Coronaschutz diesen Winter auffrischen zu lassen als Frauen. Ein Drittel der männlichen Befragten (32 Prozent) plant, eine Auffrischungsimpfung durchführen zu lassen, unter den Frauen hat dies nur jede Vierte (25 Prozent) vor. Neben Alter und Geschlecht spielt auch der formale Bildungsgrad eine Rolle bei der Entscheidung, sich diesen Winter noch einmal impfen zu lassen: Während sich ein Drittel (33 Prozent) aller Personen mit hoher Bildung impfen lassen möchte, planen dies nur 24 Prozent der Befragten mit niedrigem Bildungsgrad.

Unter ihnen ist wiederum mit 16 Prozent der Anteil derjenigen besonders groß, die sich vollständig gegen eine Corona-Impfung aussprechen. In der Gruppe der höher Gebildeten lehnen nur 9 Prozent die Impfung grundsätzlich ab. Vergleicht man die Wählerschaft der im Bundestag vertretenden Parteien, so fällt auf, dass die Impfbereitschaft bei den Anhängern von SPD und Grünen am höchsten ist. 45 Prozent der SPD- und 41 Prozent der Grünen-Wähler haben vor, ihre Corona-Impfung diesen Winter auffrischen zu lassen.

Die niedrigste Bereitschaft zeigt sich hingegen bei den Sympathisanten der AfD. Unter ihnen planen lediglich 13 Prozent eine Auffrischungsimpfung. Dafür besteht hier die größte Skepsis gegenüber der Impfung: Fast ein Drittel der AfD-Anhänger (32 Prozent) gibt an, die Covid-Impfung grundsätzlich abzulehnen und auch bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft worden zu sein. Die Befragung wurde vom 6. bis 8. Oktober unter 2.000 Wahlberechtigten in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren durchgeführt.

Foto: Impfzentrum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montag kaum verändert in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.170 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste befanden sich die Commerzbank und die Deutsche Bank, die größten Abschläge gab es bei Sartorius, Merck und Symrise. Die Anleger blicken zum Wochenstart unter anderem weiterhin gebannt auf den Krieg in Israel: „Solange im Nahen Osten keine Entspannung in Sicht ist, bleibt auch die Lage an den Börsen angespannt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Der Dax hat jetzt vier Verlustwochen in Serie hinter sich. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Stimmung unter den Anlegern mies und die Verunsicherung groß ist.“

Derzeit gehe es für den Dax in erster Linie darum, die bisherigen Verlaufstiefs zu verteidigen. „Solide Unternehmensergebnisse würden Dax & Co. bei ihren aktuellen Stabilisierungsbemühungen schon extrem helfen“, so Altmann. Wie sehr die Verunsicherung mit der Eskalation im Nahen Osten zugenommen habe, lasse sich auch an den Volatilitätsindizes ablesen: „Der Volatilitätsindex des US-Small-Cal-Index Russell 2000 hat am Freitag ein Fünf-Monats-Hoch erreicht“, sagte der Marktexperte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen kaum verändert.

Ein Euro kostete 1,0529 US-Dollar (0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9497 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 90,74 US-Dollar. Das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine mögliche Eskalation der Kämpfe mit der Hisbollah hat Israel die Evakuierung aller Bewohner an der Grenze zum Libanon angeordnet. Betroffen seien alle Einwohner, die in einem Gebiet von bis zu zwei Kilometern von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt leben, teilte das israelische Militär am Montag mit.

Sie sollen in staatlich finanzierten Unterkünften untergebracht werde. Die Umsetzung des Plans sei von Verteidigungsminister Yoav Gallant genehmigt worden, hieß es. Insgesamt sind 28 Ortschaften von der Maßnahme betroffen. Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah hatten zuletzt parallel zu den Kämpfen mit der Hamas im Gazastreifen zugenommen.

Nach Beschuss aus dem Libanon hatte die israelische Armee am Sonntag nach eigenen Angaben „militärische Infrastruktur“ im Süden des Libanons bombardiert. Zudem soll es auch zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Männern gekommen sein.

Foto: Libanon (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Deutschland habe in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle hätten in der Praxis funktioniert. Wichtig sei vielmehr, dauerhafte Migrationspartnerschaften mit Ländern aufzubauen – für die Rückführung wie auch für die Anwerbung von notwendigen Arbeitskräften: „Das ist ein dickes Brett und wird Zeit in Anspruch nehmen.“ Der FDP-Politiker ist seit acht Monaten für den Abschluss von Migrationsabkommen zuständig, die die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in ihre Heimatländer ermöglichen sollen. Kritik an seiner bislang überschaubaren Bilanz wies Stamp zurück und verwies auf die Grünen: „Die Grünen wollten zunächst Georgien und Moldau nicht als sichere Herkunftsstaaten einstufen, was die Rückkehr wesentlich einfacher macht. Das hat die Migrationsabkommen mit beiden Ländern verzögert.“

Stamp forderte von der Ampel-Koalition einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und Maßnahmen, um die irreguläre Zuwanderung so weit wie möglich zu unterbinden: „Ich befürworte, wenn die Länder bei den Sozialleistungen auf eine Bezahlkarte umstellen würden, mit der kein Geldtransfer in die Heimatstaaten möglich ist.“ Stamp fügte hinzu: „Das würde auch meine Arbeit erleichtern, weil die Herkunftsländer dann eher bereit wären, Ausreisepflichtige zurückzunehmen.“ Weitere Maßnahmen seien ebenfalls notwendig, wie etwa den Ausreise-Gewahrsam zu verlängern, damit Betroffene vor der Abschiebung nicht abtauchten.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge im Oktober 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag einen weiteren hochrangigen Hamas-Kommandeur getötet. Es handele sich um Muetaz Eid, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen, teilte das israelische Militär mit.

Im Laufe des Sonntags griffen die Israelis mit Kampfjets, Hubschraubern und Flugzeugen etwa 250 Ziele an – hauptsächlich im nördlichen Gazastreifen. Die israelische Armee veröffentlichte auf ihren Kanälen ein Video, welches einige der Einsätze zeigen soll. Bei den Angriffen wurden laut Israel „Dutzende von militärischen Hauptquartieren“, eine Reihe von militärischen Beobachtungsposten und einige Raketenabschussrampen getroffen. Auch gegen die Infrastrukturen der Hisbollah im Libanon führte Israel in der Nacht zu Montag weitere Luftangriffe durch.

Mit Blick auf die erwartete Bodenoffensive im Gazastreifen ist unterdessen weiterhin unklar, wann diese beginnen soll. Die Lage vor Ort bleibt prekär, nach UN-Angaben sollen die Treibstoffreserven aller Krankenhäuser im Gazastreifen allmählich ausgehen. UN-Generalsekretär António Guterres drängte erneut auf die Zulassung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Bundeswehr setzte derweil die Rückholung von Deutschen aus Israel fort: Mit dem insgesamt vierten Sonderflug der Luftwaffe wurden am Sonntagabend 60 weitere deutsche Staatsangehörige aus Israel ausgeflogen.

Zuvor hatte die Bundeswehr bereits rund 160 Menschen nach Deutschland gebracht.

Foto: Angriff auf Gazastreifen am 15.10.2023, IDF, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Im Fernverkehr wollen wir mit einem generalsanierten Netz und ausreichender Kapazität mehr Wettbewerb schaffen und dadurch für günstigere Tickets sorgen.“

Der Blick in andere Länder wie Italien oder Spanien zeige, „dass Wettbewerb zu mehr Qualität und sinkenden Preisen führt“, ergänzte Theurer. Der Beauftragte betonte weiter, angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Sanierung der Hochleistungskorridore setze er alles daran, „dass die Bahn, die Baufirmen und die Bundesländer sowie die Verkehrsverbünde einen attraktiven Schienenersatzverkehr anbieten und sich damit die Einschränkungen für die Reisenden möglichst in Grenzen halten“. Die erforderlichen Sperrzeiten seien zudem überschaubar „und im Gegensatz zu den unzähligen ungeplanten Sperrungen aufgrund von Infrastrukturschäden auch planbar“. Das sei der Vorteil der Generalsanierung.

„Und danach wird die Strecke dafür umso wettbewerbsfähiger“, sagte Theurer.

Foto: Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. „Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.“ Faeser kündigte zudem ein hartes Durchgreifen an: „Wir lassen nicht zu, dass der Terror der Hamas verherrlicht und gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird.“ Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Sicherheitslage ebenfalls als kritisch ein: „Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“, sagte ein BKA-Sprecher den Funke-Zeitungen. „Grundsätzlich ist mit demonstrativen Aktivitäten in Verbindung mit verbalen Unmutsbekundungen bis hin zu Sachbeschädigungen oder auch einzelnen Körperverletzungsdelikten in diesem Zusammenhang zu rechnen.“ Sie befinde sich in einem engen Kontakt mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte Faeser. Allerhöchste Priorität habe weiterhin der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen. Der Schutz sei nochmals verstärkt worden. Gemeinsam mit Schuster will Faeser am Montag einen jüdischen Kindergarten und eine Schule besuchen.

Die „rote Linie“ für pro-palästinensische Demonstrationen sei das Strafrecht. „Diese Linie muss unser Rechtsstaat durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten“, sagte Faeser. „Die allermeisten Muslime in Deutschland lehnen den Terror der Hamas entschieden ab“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu. „Mit ihnen müssen wir das Gespräch suchen, damit der Hass keine Chance bekommt, sich weiterzuverbreiten. Dabei erwarten wir allerdings auch von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber.“

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), zeigt sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland: In Bezug auf den Krieg im Nahen Osten sagte von Notz den Funke-Zeitungen: „Während die Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch wegen unterschiedlicher, sehr ernstzunehmender Bedrohungen von innen und außen ohnehin schon als durchaus angespannt eingeschätzt werden muss, hat sie sich durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft.“ Gerade mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen, aber auch auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen sei es „zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben“. In einer öffentlichen Anhörung stellen sich am Montag die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums.

Die Sicherheitslage in Deutschland infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel dürfte zu den zentralen Themen zählen. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass die derzeitige Situation nicht von anderen Protagonisten, die unsere Sicherheit bedrohen, ausgenutzt wird“, sagte von Notz. „Ich denke hier an die Nachrichtendienste anderer Länder, die seit langem versuchen, unsere Demokratie bewusst zu destabilisieren, aber beispielsweise auch an den organisierten Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Das Bundesinnenministerium verzeichnete bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Anerkennungen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Der größte Teil der Anträge – 836 von 904 – wurde aus formellen Gründen erledigt. Dazu kann unter anderem gehören, dass ein anderes EU-Land als zuständig erachtet wird, etwa weil der Antragsteller dort nach Einreise in die EU als erstes registriert wurde. Die Zahl der Schutzanträge stieg deutlich, von 1.150 im Jahr 2022 auf 2.337 in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres. Im Jahr 2022 waren 81 russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 45 Jahren als asylberechtigt anerkannt worden oder hatten andere Bleibemöglichkeiten, etwa über subsidiären Schutz erhalten. 361 der 1.150 Anträge wurden 2022 aus formellen Gründen zurückgewiesen. Staatssekretär Mahmut Özdemir verwies in der Antwort auch auf Gerichtsurteile und stellte fest, dass es keinen Automatismus in der Schutzzuerkennung gebe. Es finde stets eine Einzelfallprüfung statt. Die Linksfraktion kritisierte die Praxis: Die Entscheidungspraxis der Asylbehörden habe sich offenkundig verschärft, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besseren Schutz für russische Geflüchtete versprochen hatte, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, dem RND. „Ich fordere die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anzuweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern großzügig Schutz zu gewähren, wie es angekündigt worden war.“ Zudem müssten humanitäre Visa bereitgestellt werden, da die meisten Kriegsdienstverweigerer aus Russland in Drittstaaten festsäßen und ohne Visum nicht nach Deutschland kommen könnten.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. „Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für ein solches Angebot – so es denn tatsächlich kommt – offen zeigen“, sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler, der bisher seinem eigenen Führungsanspruch in keinster Weise gerecht geworden ist, aus der Patsche zu helfen, sondern es geht um staatspolitische Verantwortung.“ Radtke sagte, Deutschland befinde sich in einer Wirtschaftskrise, einer sozialen Krise, es gebe eine Migrations- und Flüchtlingskrise. Dazu kämen internationale Krisenherde. „Die Ampel bringt für die Antworten, die in dieser Zeit auf diese Krisen notwendig wären, die innere Geschlossenheit und die notwendige Kraft nicht mehr auf. Und deswegen sollten wir als die staatstragende Partei in Deutschland uns offen zeigen, in dieser Zeit auch Verantwortung zu übernehmen, wenn denn das Angebot dafür kommt.“

Der CDU-Politiker Dennis Radtke ist auch Mitglied des Europäischen Parlaments und CDA-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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