Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen. „Da diese Krise sich in der Region ausweiten kann, müssen wir uns auf weitergehende Evakuierungen einstellen“, sagte Verteidigungsexperte Johann Wadephul der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr das leisten kann.“ Zugleich übte Wadephul scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit in Israel gestrandeten Deutschen: Die Rückholaktivitäten der Bundesregierung seien bislang „chaotisch“ gewesen. Zu Beginn habe man noch alle auf Bustransporte nach Jordanien und Flüge von dort vertrösten, darunter auch 17 Schülergruppen. „Gleichzeitig schickten schon fast alle europäischen Nachbarländer ihre Airlines“, so Wadephul.

Dann habe die Regierung viel zu spät die Lufthansa gefragt. „Nun muss und wird es wieder die Bundeswehr richten. Sie ist ein Glücksfall für unseren Staat, der sich für Bürger in Not von seiner schlechten Seite gezeigt hat“, sagte Wadephul.

Foto: Flughafen Ben Gurion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will am Sonntag offenbar eine offizielle Reisewarnung für Israel aussprechen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Warnung soll demnach im Laufe des Tages herausgegeben werden, der genaue Zeitpunkt war zunächst unklar. Bisher heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Ministeriums lediglich, dass von Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete derzeit „dringend abgeraten“ wird – nur vor Reisen in den Gazastreifen wird offiziell gewarnt. Reisewarnungen enthalten einen dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land oder in eine Region eines Landes zu unterlassen. Sie werden in der Regel nur dann ausgesprochen, wenn eine „akute Gefahr für Leib und Leben“ besteht.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. „Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets geheizt. Das wird dort eine adäquate Alternative zu Wärmepumpen sein“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Daher ist es notwendig und folgerichtig, dass auch die Anschaffung einer neuen Pelletheizung gefördert wird, auch wenn die Häuser oder Wohnungen ausschließlich damit geheizt werden.“ Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgesehene Pflicht zur Kombination mit beispielsweise Solarthermie „muss deshalb entfallen“, betonte Miersch. Nach Ansicht vieler Experten verursachen Holz- und Pelletheizungen trotz immer besser werdender Filter noch immer viel Feinstaub.

Foto: Holzstämme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin sind auch zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024 die teuersten Studienorte in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts sowie des Internetportals „WG gesucht“.

Demnach werden in München für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 750 Euro pro Monat inklusive Nebenkosten verlangt, das sind 50 Euro mehr als vor einem Jahr. In Berlin stieg die durchschnittliche Angebotsmiete für WG-Zimmer binnen Jahresfrist sogar um 100 Euro auf nun 650 Euro pro Monat. Innerhalb von zehn Jahren haben sich in Berlin die Mietpreise in diesem Segment damit nahezu verdoppelt. Auf Platz drei der Städte mit den höchsten Mieten für WG-Zimmer liegt Frankfurt am Main, wo inzwischen durchschnittlich 630 Euro verlangt werden.

Vor einem Jahr waren es noch 580 Euro. Es folgen Hamburg mit 600 Euro (vorher 536 Euro) und Köln (570/510). Wie die Funke-Zeitungen weiter berichten, können auch öffentlich geförderte Studentenwohnheime nur bedingt zur Entspannung der Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten beitragen: Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Studierendenwerks aus elf beliebten Städten standen zum Stichtag 10. Oktober bei den dortigen Studentenwerken mehr als 32.000 junge Menschen auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz – davon mehr als 12.000 in München und Umgebung und mehr als 3.000 in Berlin. Der Generalsekretär des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, sagte: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende in den Hochschulstädten ist seit Jahrzehnten ein eklatanter Missstand, ein Strukturdefizit des deutschen Hochschulsystems und ein soziales Problem.“

Foto: Frauenkirche in München (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir tun alles für euren Schutz.“ Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst. Allerhöchste Priorität habe der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen, so Faeser weiter.

„Der Schutz wurde nochmals verstärkt.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden würden laut Faeser dazu alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene einsetzen. Am Freitag hatte man sich in einer Sonder-Innenministerkonferenz mit den Ländern abgestimmt. „Alle 16 Länder und der Bund ziehen hier an einem Strang“, so Faeser.

Außerdem würden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland genutzt. Es gebe laut Bundesinnenministerin null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie null Toleranz für Gewalt. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hartford (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat sein erstes Spiel unter Bundestrainer Julian Nagelsmann gegen die USA mit 3:1 gewonnen. Dabei waren die Soccer Boys in Hartford im US-Bundesstaat Connecticut in der 27. Minute durch Christian Pulišić in Führung gegangen, aber dann spielte die DFB-Elf ihre Routine aus. İlkay Gündoğan traf in der 39. Minute, Niclas Füllkrug erhöhte in der 58. Minute und Jamal Musiala legte nur drei Minuten später noch einen drauf (61. Minute).

Der Trainerwechsel hat der DFB-Elf offensichtlich gut getan, vor allem die zweite Hälfte zeigte eine motivierte deutsche Mannschaft, aber auch das US-Team empfahl sich für weitere Aufgaben und konnte stellenweise sehr gut mithalten.

Foto: Julian Nagelsmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr betont, dass sie derzeit noch keine militärische Evakuierung aus Israel durchführt. Eine frühere Erklärung wurde am Samstagabend extra um einen Satz ergänzt: „Es handelt sich nicht um den Einstieg in eine militärische Evakuierung, da weiterhin kommerzielle Ausreisemöglichkeiten bestehen“, so das Verteidigungsministerium.

Zuvor hatte die Bundeswehr mitgeteilt, dass zwei A 400M Material nach Israel bringen und auf dem Rückflug nach Deutschland für deutsche Staatsbürger und deren Familien, die aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten aus Israel ausreisen wollten, die Möglichkeit bestehe, mitgenommen zu werden. Die Bundeswehr unterstütze damit das Auswärtige Amt bei der so genannten „schnellen Luft-Abholung“. Weitere Flüge seien in Vorbereitung. „Auch auf militärische Evakuierungen sind wir vorbereitet, falls dies erforderlich werden sollte“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), und weiter: „Ich bin stolz, dass sich unsere Bevölkerung auf die schnelle Einsatzbereitschaft dieser Kräfte verlassen kann“.

Zuvor hatte es Diskussionen gegeben, ob die Bundeswehr Flugzeuge schickt, stattdessen sollte zuerst die Lufthansa engagiert werden. Dagegen gab es unter anderem Protest von der Piloten-Gewerkschaft Cockpit.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll nun doch deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen. Dazu seien zwei Militärtransporter vom Typ A400M bereits von Deutschland ach Tel Aviv unterwegs, berichtete unter anderem das ZDF am Samstagabend unter Berufung auf eigene Informationen aus „Sicherheitskreisen“.

Für Sonntag soll ein weiterer Flug vorbereitet werden, hieß es in dem Bericht. Zwar hatte es bereits Evakuierungsflüge der Lufthansa gegeben, die Pilotengewerkschaft Cockpit hatte dies aber kritisiert und angegeben, Piloten von zivilen Fluggesellschaften seien für solche riskanten Flüge in keiner Weise ausgebildet. Zahlreiche private Airlines hatten ihre Flüge nach Israel abgesagt.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erneut mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Netanjahu informierte dabei Scholz über die aktuelle Lage in Israel und die Bildung einer Notstandsregierung, teilte die Bundesregierung mit.

Demnach seien sich beide einig gewesen, dass es gelte, einen „regionalen Flächenbrand“ und insbesondere das Eingreifen der Hisbollah in den Konflikt zu vermeiden. Allerdings ist es am Nachmittag zu gegenseitigem Beschuss im Grenzgebiet zum Libanon gekommen. Ferner unterrichtete der Bundeskanzler Netanjahu während des Telefonats über seine diplomatischen Kontakte der letzten Tage, Netanjahu seinerseits über die israelischen Bemühungen zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen, die allerdings von der Hamas konterkariert würden. Scholz erneuerte das Versprechen der „vollen Solidarität“ Deutschlands mit den Menschen in Israel und unterstrich, dass Deutschland „unverbrüchlich an der Seite Israels steht“, hieß es.

Unterdessen gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, dass sich acht deutsche Staatsbürger als Geiseln in den Händen der Hamas befänden. Die deutsche Botschaft stehe in ständigem Kontakt zu den Angehörigen der Geiseln, sagte sie nach Krisengesprächen in Kairo. „Die Freilassung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, appellierte sie an die Hamas.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit. „Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat“, sagte Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Diese werden selbstverständlich wie die Koalitionsvorschläge oder die jüngsten, sehr konkreten Vorstöße unseres Bundeskanzlers in enger Abstimmung mit den Ländern schon in den nächsten Wochen zu Beratung und dann zu belastbaren Ergebnissen führen.“ FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte die offenbar konstruktive Gesprächsatmosphäre vom Vorabend ebenfalls: „Angesichts der angespannten Lage für viele Städte und Gemeinden ist es ermutigend, wenn die demokratischen Parteien über die Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg zur Lösung der Migrationskrise zusammenarbeiten.“ Kuhle sagte weiter, dass vor allem bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten „Eile geboten“ sei. Wie auch von Merz vorgeschlagen, sei die Aufnahme von Georgien und Moldau in diese Kategorie nicht ausreichend: „Auch in den sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ist die Schutzquote sehr gering. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sollte auch hier eine Einstufung stattfinden.“

Der Sozialdemokrat verwies zudem auf die „besondere Bedeutung“ der Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem, das Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) vorangetrieben werde: „Ohne einheitliche Außengrenzverfahren in Europa und eine bessere Verteilung der Geflüchteten auf alle Staaten in Europa werden sich rein nationalstaatliche Lösungen in Deutschland kaum bewähren können.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge am 12.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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